Der Prozess (6 KLs 33 Js 271/08 – 10/09) um das NPD-Bundesvorstandsmitglied Thomas Wulff wegen Volksverhetzung scheint sich zu einer Prozessposse zu entwickeln.
Im Oktober letzten Jahres wies das Bochumer Landgericht die Anklage wegen Volksverhetzung gegen das NPD-Bundesvorstandsmitglied Thomas Wulff ab. Sie fand dessen politischen Äußerungen auf der NPD - Demonstration am 25.10.2008 in Bochum „geschmacklos“, aber nicht volksverhetzend.
Die Richter der 6. Strafkammer vertraten in einem zehnseitigen Beschluss, dass die Rede, die der 47 Jährige aus Teldau auf der Königsallee nahe des Bochumer Schauspielhaus gehalten hatte, unter Meinungsfreiheit fiele. Das Oberlandesgericht Hamm folgte dem Protest der Bochumer Staatsanwaltschaft und kam zu einer anderen Einstellung. Sie wies das Bochumer Gericht zu einer erneuten Verhandlung gegen Wulff an.
Heute fand der Auftakt der Verhandlung am Bochumer Gericht statt. Wulffs Berliner Anwalt Wolfram Nahrath beantragte noch vor der Beweisaufnahme, das Verfahren einzustellen. Und die 6. Strafkammer des Bochumer überprüft jetzt zum wiederholten Mal die Strafrelevanz von Wulffs Aussagen.
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Gericht schmettert Anklage gegen NPD-Vorstandsmitglied ab
WAZ vom 14.10.2009 - http://linksunten.indymedia.org/de/node/24240
Strafprozess : NPD-Bundesvorstand am Montag vor Gericht
WAZ vom 15.8.2010 - http://linksunten.indymedia.org/de/node/24241
Fremdenhass : Neonazi-Prozess in Bochum vertagt
WAZ vom 16.8.2010 - http://linksunten.indymedia.org/de/node/24242
„Eine Krähe hackt der anderen Krähe kein Auge aus“
vom 15.10.2009 - http://linksunten.indymedia.org/de/node/12519