Das Konzept einer gesamtgesellschaftlichen Klassenveränderung mit der Steigbügelhilfe konkreter Reformprogramme und radikaler Opposition zum Regime (und System) findet sich in Ungarn nur ein bei einem relativ kleinen, -aber immer besser organisierten Teil der Bevölkerung, der seiner Ziele bewußt ist, aber auch weiß, daß er noch längere Zeit an Hegemonie nicht denken darf.
Es ist dies ein Synergiebereich aus MEBAL („Vereinigte Ungarische Linke“), Munkáspárt 2006 („Arbeiterpartei 2006), einem sehr aktiven Rest der Zöld Baloldal (Grünen Linken) sowie NGOs, Basisorganisationen und Bewegungen. Die MEBAL versteht sich als marxistische Basisorganisation und als Forum des Austausches zwischen linken Kräften und fortschrittlichen Bewegungen und stützt sich auf einen Zusammenschluß von marxistischen Historikern , Soziologen und Wirtschaftswissenschaftlern wie Wirtschaftswissenschaftlerinnen, wie etwa dem mehrere Funktionen innehabenden und international präsenten Mátyás Benyik, dem feurigen Soziologen Attila Melegh, dem scharf und hart formulierenden Tamás Krausz, dem umtriebigen Gáspár Miklós Tamás und, nicht zu vergessen der Wirtschaftsforscherin Annamaria Artner.
Zur Munkáspárt („Arbeiterpartei“) bestehen von diesem linken Kern aus keine organisatorischen Kontakte, sehr wohl aber tritt bei der unter dem Slogan „Baloldali Sziget“ (Die Linke Insel) jährlich ausgerichteten Konferenz dieser Kräfte der überragende humoristisch-satirische Erzähler György Moldova auf, der schon die sozialistische Gesellschaft kritisch unter die Lupe nahm, ohne sich aber je gegen diese Option zu wenden und der bis heute der sozialistischen Politik Kádárs und der Munkáspárt treu geblieben ist. Ebensowenig besteht eine organisatorische Zusammenarbeit mit kleineren marxistischen Formationen wie etwa der Népi Front (ebenfalls eine Abspaltung von der Munkáspárt) oder der anarchistisch-kommunistischen, mit einer Buchhandlung verbundenen politischen Gruppierung Gondolkodó.
Die neue Bal-Párt („Linkspartei“), aus der Redaktion einer ursprünglich von der MEBAL propagierten und belieferten politischen Zeitschrift Munkások Ujsága („Arbeiterzeitung“), hervorgegangen, ist auf die Europäische Linkspartei hin orientiert; ebenso auch die Munkáspárt 2006, die ein wenig radikaler ist, aber sich vor einiger Zeit den Zusatz Európai Baloldal („Europäische Linke“) zugelegt hat, sodaß sei nun mit ganzem Namen Európai Baloldal-Munkáspárt 2006 heißt. Hier ist speziell zu bemerken, daß sich die Bal-Párt in ihrem Programm sehr skeptisch gegen die NATO äußert, sie fordern eine neuerliche Volksabstimmung, mit der eine „militärische Neutralität“ festgelegt werden soll, sie stellen sich gegen die Stationierung ausländischer Truppen in Ungarn, sowie gegen den Durchzug fremder Truppentransporte.
Dieser Kernbereich, dem sich die Balpárt, die selbständig zu den Wahlen antreten will, assoziiert, kooperiert des weiteren seit jeher eng mit Attac Ungarn (das wesentlich linker sind als etwa Attac Österreich und nicht im entferntesten so populistisch), mit der MEASZ (Magyar Ellenállások Szövetsége, Bund der Ungarischen Widerstandskämpfer) und der Károly-Marx-Társaság („Karl-Marx-Gesellschaft“).
Im allgemeinen werden vom westlichen Ausland (und zwar wohl von der Mainstream-Presse als auch von der westlichen Linken) solche Kleinigkeiten wie radikale Cluster linker/marxistischer Organisationen nicht wahrgenommen, es werden höchstens von Zeit zu Zeit einige Äußerungen eines Sozialdemokraten (MSZP, Magyar Szocialista Párt) oder der (im Parlament natürlich einen nützlichen und wichtigen Gegenpol darstellenden) Mitte-links-liberalen LMP (Lehet Más a Politika, „Politik kann anders sein“) zitiert, einer Partei des kritischen, aber doch eher betuchten neuen Mittelstandes, die vor Jahren bereits freudig in die Arme der europäischen Grünen aufgenommen wurde. Es werden öfters auch Äußerungen von Vertretern der Wiederbelebungsversuche der Sozialdemokratie wie DK (Demokratikus Koalició) und Együtt („Gemeinsam“) angeführt: in beiden Fällen, bei der DK wie bei Együtt waren ehemalige Parteivorsitzende der MSZP (hier Gyurcsány, dort Bajnai) die Gründungsväter – diese Sammlungsbecken unzufriedener Menschen wurde also von höchst korrupten Politikern ins Leben gerufen. Das ist, als hätte Verzetnitsch eine neue Partei gegründet.
Kontakte bis Nahverhältnisse (von alten Zeiten her) bestehen zudem doch noch zu Teilen der MSZP, so der „Linken Sammlung“ (Baloldali Tömörulés) in der MSZP, die unter der Leitung des ehemaligen MSzP-EU-Abgeordneten und Journalisten Gyula Hegyi steht, aber nicht allzu bedeutungsvoll zu sein scheint. Ein relativ freundschaftliches Verhältnis existiert auch zu Párbeszéd Magyarországgal (PM, „Dialog mit Ungarn“), einer linkeren Abspaltung von LMP.
Auf der Konferenz gibt es auch Diskussionsrunden mit Politikern von MSZP, PM, unter anderem ein (schon habituelles) Streitgespräch zwischen dem temperamentvollen Attila Vajnai von Munkáspárt 2006 und dem allzu routiniert wirkenden Vorsitzeden der MSZP. An eine gemeinsame Front denkt man allerdings nicht. Gottseidank.
Was beteiligt sich an Organisationen/Bewegungen, progressiven Radiosendern, kleineren Think-Tanks und progressiven Portalen an dieser Konferenz?
Schon im Vorjahr trat die Organisation FNA (Feltétel Nélküli Alapjövedelem, „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“) auf, mit dessen Einführung offenbar die Einführung des Sozialismus verbunden werden soll. Eine, wie ich glaube, bedeutendere Organisation ist das KMK Mozgalom (Közmunkások, Munkanélküliek, Kitaszítottak, „Gemeinnützige Arbeit, Arbeitslosigkeit, sozialer Ausschluß“), dazu kommt das radikale Frauenportal Nökért („Für die Frauen“), das gleichermaßen über die internationale Frauenbewegung wie über die Geschichte der ungarischen berichtet. ModeratorInnen/TeilnehmerInnen der Konferenz kommen von den progressiven, regimekritischen Radios Rádió Tilos („Radio Verboten“) und Klubrádió, wertvolle wissenschaftliche Dokumentations- und Analyse-Projekte wie Policy Agenda und Uj Egyenlöség („Neue Gleichheit“) leisten einen trocken-fundierten Beitrag.
Etliche relevante Bewegungen/initiativen halten aus alter Skepsis gegenüber marxistischen Gedankengängen Distanz zu diesem Bereich, bedauerlicherweise, muß man sagen: dazu gehört die Streikbewegung der Lehrer Tanitanék („Ich will unterrichten“) oder auch A Város Mindenkié („Die Stadt gehört Allen“), eine Initiative, die Obdachlosen oder von Obdachlosigkeit Bedrohten seit Jahren hilft: mit rechtlicher Beratung, mit direkter Intervention auf der Straße, ähnlich wie die spanische PAH (Plataforma de los Afectados por la Hipoteca). Den beiden politischen Kräften ist gemein, daß sie keine Fremdmittel beanspruchen und nicht extern initiiert wurden.
Die ohne Zweifel im Gesamtkontext der Realverfassung der ungarischen Politik und Gesellschaft als Korrektiv nützlichen Soros-finanzierten Organisationen und Initiativen sind hier nicht vertreten, die marxistische Linke stellt sich der Soros-Politik kritisch ablehnend entgegen, sie schätzen sie als (softe) Counter-Strategie ein, so kürzlich Mátyás Benyik in seinem in englischer Sprache auf Attac Magyarország veröffentlichten Aufsatz „George Soros´ Open Society Foundations and Their Role in Color Revolutions“.
Bedeutend ist dieser Zusammenschluß, der immer neue Bewegungen sucht und zu sammeln sucht, auch insofern, als er engste Kontakte zum radikaleren (und zum Teil das westliche Sozialforum ablehnenden) Osteuropäischen Sozialforum, das voriges Jahr das erste Mal in Wroclaw (Breslau) stattfand, unterhält. Einig waren alle Teilnehmerorganisationen dieses ersten Treffens des osteuropäischen Sozialforums darin (und es waren ausschließlich oppositionelle und zum großen Teil, aber nicht nur, kommunistische Organisationen/Parteien), daß sie die NATO dezidiert ablehnen. Das fand seinen Niederschlag in der Abschlußresolution.
Ein Vorbereitungstreffen zum zweiten Treffen fand im Mai in Budapest statt, ein weiteres wird rund um das Volksstimmefest in Wien stattfinden, die Treffen werden auf unterschiedliche Termine verteilt werden, im Zeitraum zwischen dem 1, und dem 4. September, genaue Termine stehen derzeit noch nicht fest.
Eine Veranstaltung auf der Konferenz gilt auch der Zusammenarbeit der Linken in den Visegrád-Staaten.
Wir können also von Osteuropa wieder einmal ein bißchen was lernen.
Konferenz-Dauer: 25. bis 27. August, Beginn Freitag 25. 8. Um 9 Uhr. Ort: Szentendrei Sziget (Szentendre-Insel), nördlich von Budapest. Von Budapest-Ujpest bis Dunakeszi, von dort mit dem Autobus bis zum Sportpálya (Sportanlage), von dort zu Fuß einen halben Kilometer bis zum rév (Ufer) von Horány, manche Busse fahren auch direkt bis zum Ufer (zur Anlagestelle), von dort geht eine Gratisfähre zum anderen Ufer, dem Insel-Ufer. Bezeichnung des Festivals Irány Horány (etwa: Auf nach Horány). Verpflegung und Übernachtung mit Zelt kostet für 3 Tage 5000 Fit, in Herberge mit Stockbetten 9000.
Anmeldung. somijudit@yahoo.fr