Seit Wochen polarisiert die AfD ein ganzes Dorf bis in den Gemeinderat. Am Freitag protestierten etwas mehr als 100 AfD-Gegner gegen einen Auftritt von Beatrix von Storch im schwäbischen Lauben. Für die AfD könnte es die letzte Veranstaltung dort gewesen sein.
Am Freitag, den 7. Juli sprach die Europaabgeordnete und stellvertrende Bundesvorsitzende der AfD, Beatrix von Storch, zum Thema „Heimat schützen, Grenzen sichern” im Restaurant Birkenmoos in Lauben bei Kempten im Allgäu. Nach eigenen Angaben des Veranstalters Peter Felser, der örtlicher Kreisvorsitzender ist und mit dem 7. Listenplatz derzeit auf ein Direktmandat im Bundestag hofft, besuchten 200 Personen das Event. Überprüfbar ist das nicht, da die Partei dem Autoren den Zutritt zur Veranstaltung verwehrte. Sie sei „leider völlig ausgebucht.” Daher können wir nur die Aussensicht schildern.
Die Gäste der AfD wurden von über 100 AfD-Gegnern empfangen. Gemeinsam riefen linke Gruppen, die Kampagne Keine Stimme für Rassismus, der örtliche Asylhelferkreis und Dorfbewohner unter dem Motto „Heimat für alle – Kein Platz für Fremdenfeindlichkeit in Lauben” zur Kundgebung gegenüber des Veranstaltungsortes auf. Im Aufruf hieß es, man finde es „untragbar, dass ausgerechnet Beatrix von Storch, die mit ihrer Forderung nach einem Schießbefehl an deutschen Grenzen für bundesweites Aufsehen gesorgt hat, in Lauben ein Raum für ihre rassistische Hetzte zur Verfügung gestellt” werde. Angesichts des Veranstaltungsmotto „Grenzen sichern, Heimat schützen” befürchte man, dass von Storch in Lauben „erneut Ängste und Vorurteile gegen Geflüchtete schüren und damit einen Nährboden für Gewalt und Ausgrenzung schaffen wird.”
„Lauben muss bunt bleiben”
„Wir sagen NEIN zum AfD-Dorf Lauben” und „Lauben muss bunt bleiben” hieß es auf Transparenten, die aufgriffen, dass die AfD in der Gemeinde Lauben seit Wochen polarisiert. Der Vortrag von Frau von Storch ist bereits die dritte Veranstaltung, die Peter Felser in dem kleinen schwäbischen Ort organisierte. Viele Bürger sind der Ansicht, die Gemeinde könne und sollte solche Veranstaltungen als Eigentümer des Restaurant Birkenmoos verhindern.
100+ protestierten bis eben gegen #AfD #Storch in Dorf bei #Kempten #Allgäu #noAfD pic.twitter.com/IZtTFcCP7T
— Sebastian Lipp (@SebastianLipp) July 7, 2017
Der Erste Bürgermeister Anton Ziegler hält dagegen: „Grundsätzlich wärs mir viel viel lieber, wenn bei uns im Birkenmoos keine Veranstaltung der AfD stattfinden würden. Man muss aber ganz klar sagen, dass die AfD eine Partei ist, die bei uns zugelassen ist und aus diesem Grund gibt es keine rechtliche Möglichkeit, das zu verbieten”, sagte er dem Lokalsender allgäu.tv. Über die Belegung seines Saales entscheide allein der Pächter des Restaurant Birkenmoos.
Der Pächter Miodrac Antic erklärt ebenfalls im Interview mit allgäu.tv, an seinen Gästen der AfD ein rein ökonomisches Interesse zu haben. Politisch interessiere er sich nicht. „Das sind nette Leute in meinen Augen und die machen Umsätze.” Jeder müsse kämpfen, um zu überleben.
Der Dritte Bürgermeister, Florian Gröger, möchte weitere Auftritte der AfD in Lauben verhindern und brachte sein Anliegen in den Gemeinderat ein. Der soll nun kommenden Dienstag darüber entscheiden, ob sämtliche politische Veranstaltungen von Parteien und anderen Gruppierungen über zukünftige Pachtverträge ausgeschlossen würden. Die drastische Formulierung stammt vom Ersten Bürgermeister, der die Auffassung vertritt, dass nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz das Birkenmoos entweder für jede oder gar keine Partei offen stehen müsse.
„mehr als nur rassistisch”
„Während die Haltung der AfD in der Flüchtlingsdebatte weitgehend bekannt ist”, hieß es in einem Redebeitrag auf der Kundgebung vor dem Birkenmoos, „verfolgt die Partei auch Ziele, die bislang nur wenig Beachtung bei den Wählern gefunden haben.” Was die AfD zum Beispiel in puncto Frauenrechte fordere, sei nur den Wenigsten bekannt. Die AfD sei „mehr als nur rassistisch, sie ist auch Queerfeindlich und Frauenfeindlich.”
Die Partei propagiere ein äußerst konservatives Familienbild aus Vater, Mutter und „im besten Fall” drei Kindern, lehne andere Familien- und Beziehungsformen ab. Von einer Frauenquote halte die AfD nichts, ihre Parteijugend unterhalte eine Kampagne gegen Feminismus. „Um die deutsche Familie zu stärken und die Geburtenrate zu erhöhen”, kritisiert die schwangere Rednerin weiter, „will die AfD sogar die hart erkämpfte Selbstbestimmung der Frauen über ihren eigenen Körper abschaffen.” Gemeint sei die Ablehnung des Rechts zur Abtreibung, das die AfD in ihrem Parteiprogramm niedergelegt habe. Die AfD lebe vor, dass Frauenfeindlichkeit, Sexismus und Queerfeindlichkeit nichts sei, wofür man sich schämen müsse und trage diese Gedanken als Normalität in die Gesellschaft.
ganz rechts außen
Ein weiterer Redebeitrag beschäftigte sich mit Verbindungen der AfD nach ganz rechts außen. So hätten etwa einige hochrangige Funktionäre ihren Austritt aus der niedersächsischen Jugendorganisation der AfD, Junge Alternative (JA) erklärt, nachdem Lars Steinke zu deren neuem Vorsitzenden gewählt wurde. Intern sei dazu unter Anderem erklärt worden, Steinke und insbesondere der Bezirk Braunschweig der JA würden gemeinsam mit dem extrem rechten und offenbar waffenafinen „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ agieren.
Wenige Tage vor der Kundgebung gegen die AfD in Lauben habe Steffi Brönner ihren Rücktritt als Björn Höckes Stellvertreterin im Thüringer Landesvorstand der AfD bekannt gegeben. Begründet habe sie das mit der Überlassung von Flächen für ein Neonazikonzert und der Beschäftigung eines früheren Aktivisten inzwischen verbotener militanter bis terroristischer Neonazi-Organisationen, der für indizierte Rechtsrock-Musik von Frank Rennicke und rechte Literatur das Layout produziert habe. Heute entwerfe er unter Björn Höcke Propaganda für die AfD und sei aktiv im Allgäuer Kreisverband der Partei. Es folgt die Aufzählung weiterer einschlägiger Beispiele problematischer Verbindungen und Positionen von Teilen der Partei.
„Zum Glück noch weit entfernt” sieht der Redner die Partei von den beeindruckenden Wahlerfolgen der FPÖ in Österreich. Damit das so bleibe, „müssen wir jetzt gemeinsam dafür sorgen, dass der Bundestagswahlkampf der AfD zum Desaster wird! Entsorgen wir die AfD und ihre menschenfeindlichen Ideologien wie Rassismus, Homofeindlichkeit und Nationalismus auf dem Müllhaufen der Geschichte zu Gunsten einer solidarischen Gesellschaft! Entreißen wir der Partei die Reste ihrer schlecht sitzenden bürgerliche Maske!”
„Zeit für die AfD zu verschwinden”
Der Allgäuer Kreisverband der AfD unter Peter Felser lädt für kommenden Freitag, den 14. Juli erneut zu einer Veranstaltung. Diesmal soll Bundessprecher Jörg Meuthen in Kempten sprechen. „Zeit für die AfD. Hol dir dein Land zurück”, heißt es auf dem zugehörigen Flugblatt. Auch die Gegner der Partei wollen wieder dabei sein und rufen zu weiteren Protesten auf: „Meuthen gilt als der nette Wirtschaftsliberale der AfD.” Tatsächlich positioniere er sich im innerparteilichen Machtkampf „hinter den völkischen Kräften” der Partei. „Wenn in der Partei die Machtfrage gestellt wird, ist davon auszugehen, dass der völkische Flügel sich erneut wie bei der Abspaltung des wirtschaftsliberalen Lucke-Flügels durchsetzen wird. Dann wird die Partei erneut einen öffentlichen Rechtsruck vollziehen. Aber schon jetzt finden wir, ist es Zeit für die AfD zu verschwinden!”
"Zeit für die #AfD zu verschwinden!" #noAfD Bündnis ruft zu Protest gegen Veranstaltung mit Jörg #Meuthen am Freitag in #Kempten #Allgäu auf pic.twitter.com/FlVgp1C9KB
— Sebastian Lipp (@SebastianLipp) July 11, 2017