Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg will der Stadt und den Betreibern des Kyosk einen Lösungsvorschlag unterbreiten. Wird der Kompromiss die Lage im Innenstadtquartier Im Grün beruhigen?
Von Fabian Vögtle
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg will im Verfahren um den umstrittenen "Kyosk/Interym" im Innenstadtquartier "Im Grün" den Betreibern und der Stadt Freiburg in den kommenden Tagen einen Lösungsvorschlag machen. Das entschieden die Richter bei ihrer Verhandlung am Dienstag. Die Stadtverwaltung hatte zuvor gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg, das den "Kyosk" zunächst nur als "Bagatellbetrieb" einstufte, Berufung eingelegt.
"Die Stadt ist sehr an einem Vergleich interessiert", sagte Rathaussprecherin Edith Lamersdorf auf Nachfrage. Man müsse jetzt abwarten, was das Gericht in Mannheim genau vorschlage. Der Schriftsatz werde so schnell wie möglich vom zuständigen Amt für öffentliche Ordnung und der Freiburger Stadtbau bearbeitet. Das Votum liege dann letztlich bei den Dezernenten. "Wir gehen fest davon aus, dass noch vor der Sommerpause eine Entscheidung fällt."
Wie lange sich diese hinziehe, liege jetzt alleine an den Verfahrensbeteiligten, teilte Matthias Hettich, Pressesprecher am Verwaltungsgerichtshof in Mannheim, am Mittwoch mit. "Diese müssen sich auf Grundlage des Vorschlags innerhalb einer Frist zum Thema äußern", sagte er. Hettich wollte noch nicht sagen, wie genau ein Vergleich aussehen könnte. Er bestätigte jedoch, dass es um dabei um die Nutzung der Räumlichkeiten in der Adlerstraße 2 und vor allem um geregelte Öffnungszeiten gehen werde. Man versuche mit dem Lösungsvorschlag einen Kompromiss zu finden, mit dem alle im Viertel leben könnten.
"Unser Ziel ist, dass wieder Frieden eintritt und die Anwohner in Ruhe gelassen werden. Es kann nicht sein, dass man sich gegenseitig das Existenzrecht streitig macht", betonte Lamersdorf.
Zuletzt hatte es immer wieder Beschwerden von Anwohnern über zunehmende Lärmbelästigung gegeben. Grund dafür – hieß es – sei vor allem der wie eine Kneipe geführte und von den Betreibern als soziokultureller Raum betrachtete "Kyosk/Interym". Das bewertete auch das Amt für öffentliche Ordnung so und hatte eine Verfügung erlassen und die Einrichtung als erlaubnispflichtige Gaststätte eingestuft, um nach entsprechendem Urteil künftig gegen Betreiber vorzugehen.
Bewohner wollen Bild über das Quartier zurechtrücken
Auch die Stadtbau, der bisher die Hände gebunden waren, hofft jetzt auf einen Kompromiss: "Es ist in unserem Interesse als Vermieter, so schnell wie möglich Lösungen herbeizuführen", sagte Matthias Vökt von der FSB.
Nicht alle Bewohner des Quartiers "Im Grün" sehen die Situation an der Ecke Adlerstraße/Belfortstraße so kritisch wie einige ihre Nachbarn. "Vom ,Kyosk’ direkt geht kaum was aus. Das hat sich die letzten Jahren eher gebessert", sagt Margot Willeke, die in der Belfortstraße wohnt. Es sei bei weitem nicht die breite Anwohnerschaft, die sich da auflehne, sondern vielmehr Einzelpersonen, die schlechte Stimmung inszenierten.
Um das ihrer Meinung nach in der Öffentlichkeit verzerrte Bild über das Viertel zurechtzurücken, habe sie eine Erklärung verfasst, die bereits rund 50 Unterzeichner habe. "Selbst mit einer Schließung der Räumlichkeiten würde kein Frieden einkehren", sagt Willeke, die auch im Vorstand des Vereins "Soziokultureller und stadtteilpolitische Alternativen" (SAL) tätig ist. SAL wollte den "Kyosk" einst vom umstrittenen Betreiber Winfried Lutz übernehmen, die Verhandlungen mit der Freiburger Stadtbau scheiterten jedoch.