Am 17. und 18. Juni 2017 hielt die AfD ihren Landesparteitag in der Badnerlandhalle in Karlsruhe ab. Am frühen Morgen des 17. Juni protestierten etwa 70 Personen gegen diese Veranstaltung, an der auch Alexander Gauland, Spitzenkandidat neben Alice Weidel teilnahm. Viele der anreisenden Gäste störten sich erheblich an diesem Protest. Marc Jongen, neurechter Vordenker und Parteimitglied, lies sich gar zu einem Hitlergruß hinreisen und bezeichnete Angela Merkel in seiner Rede als schlimmste Kanzlerin seit dem letzten Reichskanzler, womit er auf eine Aussage des Neonazis Michael mannheimer zurück griff. Ein weiteres Parteimitglied drohte den Protestierenden mit der Errichtung neuer KZs.
Alice Weidel selbst blieb in ihrer Parteitagsrede vollkommen inhaltsleer und beschimpfte lediglich ihre politischen Gegner*innen. Mit ihrer Aussage, Tempo 30 Zonen in Innenstädten seien eine Enteignung aller Autofahrer unterstrich sie ihre inhaltliche Abwesenheit.
Am Nachmittag zog eine Demonstration mit ebenfalls etwa 70 Teilnehmer*innen durch die Karlsruher Innenstadt. Die Libertäre Gruppe Karlsruhe beteiligte sich mit einem Kampagnentransparent und einem Redebeitrag, den wir im Folgenden Dokumentieren möchten:
Heute tagt die Alternative für Deutschland, die AfD, hier in Karlsruhe. Zum wiederholten mal kann dieser rassistische Haufen seinen Landesparteitag in der Badnerlandhalle in Neureut abhalten.
Bei diesem Landesparteitag geht es um das Programm der AfD zur Bundestagswahl 2017. Ein Programm in dem die Forderung nach „deutscher Leitkultur statt Multikulturalismus“ drinsteht. In dem sogar im Jahr 2017 noch der Klimawandel geleugnet wird.
Eine offenkundig rassitisch bis neonazistische Partei kann nahezu widerspruchslos tagen.
Es geht dabei nicht um ein viertes Reich dass die AfD als Teil der sogenannten „Neuen Rechten“ plant.
Die Rhetorik hat sich verändert. Antisemitische oder rassistische Floskeln werden nicht offen verwendet. Statt dessen möchte man „nur„ das Schächten verbieten. Oder
Einbürgerungen nur noch erlauben wenn an der uneingeschränkten
Loyalität zur neuen Heimat kein Zweifel besteht. Die Staatsbürgerschaft
per Geburt soll abgeschafft werden, Deutsche oder Deutscher soll nur sein wer deutsche Vorfahren hat. Die AfD nennt dass in ihrem Leitantrag zur Bundestagswahl „Abstammungsprinzip“. Kurz ein Programm das vor Antifeminismus, Sozialdarwinismus, Rassismus und völkisch-nationalistischem Gedankengut nur so strotz.
Die AfD ist deFacto der parlamentarische Arm einer „neuen Rechten“. Diese „neue Rechte“ versucht derzeit Politik im Sinne der eigenen Eliten zu machen. Das
versucht die neue Rechte derzeit in ganz Europa, ja vielleicht auf der
ganzen Welt. Deutlich wird diese Verbindung zur neuen Rechten am
Beispiel der Karlsruher AfDler Jörg Meuthen. Jörg Meuthen sagt er sehe
bei einem Spaziergang durch Karlsruhe nur noch vereinzelt Deutsche. Und
Jörg Meuthen ist nicht irgendein Hinterbänkler der AfD. Er ist
Vorsitzender des Baden-Württembergischen Landesverbandes.
Es zeigt die erwähnte Aussage Meuthens er sehe „nur noch vereinzelt Deutsche“ den
vollzogenen Schulterschluss zum Rest der neuen Rechten klar auf. Die
Theorie der Umvolkung oder auch des sogenannten „Großen Austausches“
stammt von der rechtsradikalen und neonazistischen „Identitären Bewegung„. Diese neonazistische „Identitäre Bewegung“ tritt ebenfalls regelmäßig in Karlsruhe in Erscheinung. Jüngst etwa bei Versammlungen des nationalistischen Witzfigurenkabinetts um Esther Seitz.
Die Neue Rechte hat sich zum Ziel gesetzt, den öffentlichen und vor allem politischen Diskurs zu bestimmen. Dies geschieht unter anderem durch die Umdeutung und Besetzung von politischen Begriffen. Der Begriff „völkisch„ soll zum Beispiel wieder positiv besetzt werden.
Die Neue Rechte sieht
sich als Bindeglied zwischen demokratischem Konservatismus und
antidemokratischem Rechtsextremismus. Ziel dieser Bewegung ist es mit
gut kaschierten neoliberalen Themen, aber auch mit klassisch rechtsextremen Themen die nationale Identität voranzutreiben. Bis zum Wiederaufbau einer sogenannten „Volksgemeinschaft“.
Der Plan der neuen Rechten geht bisher auf. Sie bestimmen zeitweise den Diskurs. Die neuen Rechten können Themen platzieren und Meinung bilden. Leider funktioniert das bei Teilen der Gesellschaft: Die Unzufriedenheit vieler mit den bestehenden Verhältnissen wird mit simplen wie falschen Erklärungsmustern dieser neuen Rechten erklärt. Es werden Schuldige für die eigene Misere gesucht. Die Geflüchteten sollen es sein oder die Prekarisierten.
Doch ist es nicht merkwürdig? gerade diejenigen die am wenigsten zur Gestaltung der Gesellschaft beitragen können, sind vermeintlich Schuld am Zustand der Gesselschaft. Die Geflüchteten die entweder noch nicht einmal da sind. Oder die Geflüchteten die es hierher geschafft haben. Die jetzt mit nahezu Nichts um ihr Bestehen in dieser Konkurrenzgesellschaft kämpfen. Könnte es nicht sein dass diejenigen verantwortlich für die Misere sind die uns regieren? Und ebenso diejenigen die selbisges mit sich machen lassen?
Nun haben wir die AfD und ihre menschenverachtenden Einstellungen kurz beleuchtet. Wir haben eine Brücke geschlagen zur sogenannten „Neuen Rechten“. Und
wir haben die AfD als Teil dieser Bewegung verortet. Doch reicht es aus
diese Gruppierungen und vor allem ihre Denkmuster zu überwinden um eine
freie und schöne Gesellschaft für alle Menschen aufzubauen ?
Wir glauben nicht! Menschenverachtende Einstellungen finden wir nicht nur bei AfD und Konsorten.
Wir haben nicht vergessen wie die Grüne Landesregierung mit Kretschmann
an der Spitze den Winterabschiebestopp auf den Balkan aufgehoben hat. Wir haben sie auch nicht vergessen, die Einführung der Hartz IV Gesetze durch die SPD.
In einem Land in dem Menschen in Lager gesperrt und mit Residenzpflicht schikaniert werden. In einem Land in dem Menschen Ihre Wohnungen unter Zwang verlassen müssen damit Investoren durch Neuvermietung immer mehr Kohle aus einer Mietwohnung holen können. In so einem Land dúrfen wir uns nicht damit zufrieden geben nur die AfD zu kritisieren. Offen gesagt reicht es noch nicht einmal, die Programme aller parlamentarischen Institutionen und Parteien zu betrachten. Ein Fehler ist es sicher nicht, aber es nicht genug. Denn Politik ist eben nicht nur Sache der Parlamente.
Politik sollte unserer Meinung nach gar nicht Sache der Parlamente sein. Politik sollte auch nicht die Sache irgendwelcher Politiker*innen
sein die über die Köpfe aller hinweg eine Politik der dritten Person
betreiben können. Denn eines ist sicher und dass wollen wir im
„Superwahljahr 2017“ ganz voranstellen: Das schöne Leben für alle kann
man nicht wählen! Wir können es nur gemeinsam und gegen das bestehende
aufbauen und erkämpfen. Solidarisch, Wild und entschlossen.
Das Kreuz auf dem Wahlzettel ist in unseren Augen gleichzusetzen mit der Abgabe der Verantwortung. Abgabe von Verantwortung
für einen so beträchtlichen Teil des eigenen Lebens dass wir uns
dagegen sträuben selbiges zu tun. Gemeinsam wollen wir solidarische
Perspektiven entwickeln! Jenseits von Wahlen und Populismus!
Selbstorganisation und die Überwindung von Bevormundung und Ausgrenzung
sind unser Ziel.
Deshalb beteiligen wir uns dieses Jahr intensiv an der Kampagne der Föderation deutschsprachiger Anarchist*innen. Die Kampagne trägt den gerade erwähnten Slogan: Solidarische Perspektiven entwickeln, jenseits von Wahlen und Populismus!
Im Rahmen dieser Kampagne werden in den nächsten Monaten verschiedene Veranstaltungen, unter anderem zu den Themen Selbstorganisation, und solidarischen Perpektiven stattfinden. Informationen hierzu findet ihr unter solidarischeperspektivenka.wordpress.com oder auf fda-ifa.org.
Wenn du dich oder ihr euch beteiligen wollt kommt zum Kampagnenauftakt am 02.07.2017 in die Viktoriastraße 12 ins Hinterhaus. Es wird gebruncht und die Kampagne vorgestellt. Anschließend ist Raum für Diskussion und Austausch.
Bevor wir zum Ende kommen wollen wir auf eines ganz besonders hinweisen. Wir verorten die AfD in der „Neuen Rechten“. Für uns sind strukturelle Gewalt, und Menschenverachtende Einstellungen ein weit verbreitetes Phänomen. Dennoch stehen wir heute hier gegen die AfD. Um gezielt gegen
den Mob aus sogenannten besorgten Bürgern und ihrem parlamentarischen
Arm zu demonstrieren. Eine Bewegung wie die „Neue Rechte“ braucht
Menschen die finanzieren, taktieren, vernetzen, polarisieren und keine
Scheu haben öffentlich Menschenverachtende Inhalte zu streuen. All dass
findet sich in der AfD und deshalb fordern wir:
Nieder mit der AfD!
Gegen Rassismus, Hass und Hetze!
Solidarische Strukturen Aufbauen Jenseits von Wahlen und Populismus!
Raus aus der Schockstarre und rein in die selbstorganisierte Offensive!