Berlin, 15.6.2017: Vor einer Woche veröffentlichte das Berliner Polizeipräsidium auf Wunsch der Berliner Koalition zehn der sog. kriminalitätsbelasteten Orte (kbOs). Die Brisanz der Berichte von Betroffenen über Racial Profiling an diesen Orten bleibt bestehen. Zahlreiche antirassistische Berliner Organisationen und Initiativen haben sich daher zusammengetan, um die Landesregierung mit einer gemeinsamen Kampagne daran zu erinnern, Racial Profiling abzuschaffen und die polizeiliche Befugnis zur anlass- und verdachtsunabhängigen Kontrolle an den kbOs zurückzunehmen.
Seit ’92 gibt es im Berliner Landespolizeigesetz ASOG mit den §§ 21, 34, 35 die Möglichkeit Menschen anlasslos und verdachtsunabhängig zu kontrollieren und zu durchsuchen. Seit vielen Jahren berichten Betroffene von Racial Profiling an kriminalitätsbelasteten Orten: Sichtbare Minderheiten, People of Color bzw. Schwarze Menschen, Rom*nija, Muslim*a und andere, die aufgrund ihrer äußeren Erscheinung in das polizeiliche Raster von »Täterprofilen« fallen, fühlen sich von der Berliner Polizei in ihren Rechten missachtet und als Kriminelle stigmatisiert.
Diese Einrichtung von Gebieten mit polizeilichen Sonderrechten erscheint angesichts der Tatsache, dass die Effektivität von »kriminalitätsbelasteten Orten« als »Strategie« der Verbrechensbekämpfung keineswegs erwiesen ist, vollkommen unangemessen. So stellt die oft rabiat durchgeführte Kontrolle im öffentlichen Raum einen traumatisierenden Eingriff in die Grund- und Menschenrechte dar.
Auf rechtlichen Wege gegen die »Maßnahme« vorzugehen, ist häufig nicht möglich, da Auskünfte über den Einsatz verweigert werden, es keine einsehbare Dokumentation über die Kontrollen gibt oder Betroffene und Zeug*innen von den Beamt*innen stark eingeschüchtert werden.
Darum möchte die Kampagne »Ban! Racial Profiling. Gefährliche Orte abschaffen« nun auf unterschiedlichen Ebenen gegen rassistische Kontrollen vorgehen: Die Kampagne tritt in den Dialog mit der Berliner Landesregierung, um diese daran zu erinnern Racial Profiling zu verbieten und aufzufordern den Freischein der Polizei, die §§ ASOG 21, 34, 35, zurückzunehmen.
In sozialen Medien soll auf die Existenz von Racial Profiling aufmerksam gemacht werden und gemeinsam kreative Wege des Widerstands gefunden werden. Nutzt hierfür die Facebookseite und den Youtube-Kanal der Kampagne:
https://www.youtube.com/watch?v=UPo2-Zgs2BE
https://www.facebook.com/gefaehrlicheorteabschaffen/
Auch in Communities und Nachbarschaften wollen wir aktiv sein und Orte von rassistischem Handeln markieren. »Gefährliche Orte« sollen wieder für alle unbesorgt nutzbar sein.
Neben einer Pressekampagne werden wir eine Postkartenaktion starten um unsere Wut den Verantwortlichen auf den Schreibtisch zu bringen und zu zeigen, dass wir viele sind. Auch ein rechtliches Gutachten ist geplant, um den Druck zu erhöhen.
Denn egal ob »gefährlicher Ort« oder »kriminalitätsbelasteter Ort«: Racial Profling bleibt Rassismus und der muss gestoppt werden!