Mit der sogenannten Malta-Masche macht eine Zwickauerin deutschen Behörden das Leben schwer. Der Rechtsstaat würde sich gern wehren, tut sich aber schwer.
Von Michael Stellner
Zwickau. Birgit F. glaubt nicht an den Staat, so wie andere nicht an die Existenz des Osterhasen glauben. Sie sei mitnichten eine Reichsbürgerin, empört sich die Reichsbürgerin vor Journalisten, sie sei Selbstverwalterin. Im Reich würden alle anderen leben, nämlich im Reich Adolf Hitlers, dessen Gesetze "die Merkel" 2012 einfach übernommen habe. Und vorher? Hatte die Gesetzgebung der DDR Bestand, und das soll sie bis heute haben, heimliche Zentralverwaltung in Cottbus inklusive. Wer da heutzutage der Staatsratsvorsitzende ist? F. schnaubt empört über so viel Unbildung. "Gibt es doch nicht mehr. Es gibt nur noch einen Verwalter. Und das ist der alte De Maizière. Der macht das jetzt."
Man kann lustig oder albern finden, was Birgit F. und ihre Mitstreiter gestern in den Verfahrenspausen auf dem Korridor des Zwickauer Amtsgerichts an Weltsicht offenlegen. Nicht besonders witzig findet der deutsche Staat, wie seine Staatsbediensteten von Reichsbürgern eingeschüchtert werden. Wenn stimmt, was die Staatsanwaltschaft Zwickau zusammengetragen hat, dann wollte sich Birgit F. an einer Gerichtsvollzieherin und an einer Rechtspflegerin dafür rächen, dass die beiden ihrer Arbeit nachgingen.
F. soll zuvor jahrelang die Zahlung von Geldstrafen schuldig geblieben sein, die sie unter anderem für Fahren ohne Fahrerlaubnis bekommen hatte. Um sich gegen die Vollstreckung zu wehren, soll F. gegen die beiden Frauen die Malta-Masche angewandt und von ihnen in einem Fall 60 und im anderen 130Millionen Dollar gefordert haben.
F. gilt als Pionierin der Malta-Masche, mit der Reichsbürger immer wieder den Staat erpressen wollen. Formal funktioniert das so: Ein Reichsbürger trägt übers Internet im US-Pfandregister UCC eine fiktive Forderung ein, die dort nicht auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft wird. Man erfindet praktisch Schulden. Diese werden an ein maltesisches Inkasso-Büro abgetreten; eines der aktivsten in dem Bereich soll von Birgit F. persönlich und ihrem damaligen Lebensgefährten gegründet worden sein. Dieses Inkassobüro erwirkt vor einem maltesischen Gericht einen Titel, der innerhalb der EU vollstreckt werden kann. Der Schuldner müsste laut maltesischem Recht binnen 30 Tagen persönlich vor Gericht in Malta auftauchen und widersprechen, was praktisch niemand tut.
In der Regel dient die Masche der Einschüchterung. In Deutschland wurde noch kein Fall publik, in dem eines der Opfer die utopischen Summen bezahlt hätte. Dennoch: Für Staatsanwalt Jörg Rzehak ist das Vorgehen strafbar als versuchte Nötigung in zwei Fällen. Deswegen steht Birgit F. gestern vor Gericht. Ihr Auftritt trägt groteske Züge.
Beispielsweise weigert sich F., sich zu setzen, und steht während der kompletten Verhandlung, meist in einem Ordner blätternd. Gelegentlich schüttelt sie den Kopf oder macht empört die Scheibenwischer-Geste, während Gerichtspräsidentin Eva-Maria Ast gerade nicht hinsieht. Auf die Frage "Sind Sie Birgit F." antwortet die Angesprochene "Nein. Ich bin der Administrator der vorgeladenen juristischen Person Birgit F." Dann sagt sie noch: "Birgit F. gibt es nicht mehr." Dann legt sie ihre eigene Geburtsurkunde vor, die nachweist, dass sie es doch ist.
Zu F.s Gefolge, das Staatsanwalt Rzehak als "Fanklub" bezeichnet, gehören ein Mann, der "Lügenpresse" auf einen Block gekritzelt hat und diesen immer wieder vors Gesicht hält, sowie die Eckersbacher Gastwirtin und Politikermutter Waltraud Pecher. Ihr sei schon lange aufgegangen, dass der Staat gar nicht existiere, sagt sie. Der Staat hat jedenfalls so seine Mühe mit Birgit F. Erst erzwingt ihr Anwalt Unterbrechungen, unter anderem weil er fordert, die Anklageschrift nicht zu verlesen, da sie reine "Stimmungsmache" gegen seine Mandantin sei. Dann gelingt es ihm sogar, die komplette Verhandlung zu verschieben, indem er behauptet, nicht Einblick in die vollständige Akte bekommen zu haben. Bis 25. Juli soll er das nun nachholen. Dann ist der nächste Verhandlungstermin angesetzt.