"Schlagstock und Pfefferspray": Polizei-Einsatz am 3. Juni in der Kritik

Erstveröffentlicht: 
06.06.2017

Am vergangenen Wochenende wurde Durlach zum Schauplatz des "Tags der deutschen Zukunft". Nachdem tausende Demonstranten dort auf die Straßen gingen, üben nun einige Stimmen Kritik: So kam es beispielsweise nach Aussage der Partei "Die Linke" zu "erschreckenden Übergriffen der Polizei auf Gegendemonstranten".

 

Wie die Polizei mitteilte, nahmen rund 300 Personen an der Demonstration der Partei "Die Rechte" teil - rund 2.000 an der Versammlung "Karlsruhe zeigt Flagge gegen Rechts" und der sich anschließenden Versammlung mit Aufzug "Keine Zukunft für Nazis". Polizeipräsident Günther Freisleben, der den Einsatz mit über 3.000 Polizisten leitete, resümiert für diesen Tag einen "durchweg friedlichen Verlauf". 

 

"Ausufernder Einsatz von Schlagstock und Pfefferspray"


Doch nur wenige Tage danach üben nun der Karlsruher Kreisverband der Partei Die Linke und die Bürgerrechtsorganisation "Demobeobachtung-Südwest" negative Kritik an dem Einsatz. In einer Pressemitteilung der Linken ist die Sprache von Übergriffen der Polizei auf Gegendemonstranten: "Neben einem ausufernden Einsatz von Schlagstock und Pfefferspray ritt eine Pferdestaffel ohne Vorwarnung in die Gegendemonstration und schlug auf sie ein."

 

Der Linke-Bundestagskandidat Michel Brandt beobachtete nach eigenen Angaben des Geschehen und verurteilt den Polizeieinsatz: "Das Vorgehen der polizeilichen Einsatzkräfte ist nicht nur völlig unverständlich, sondern skandalös. Die Sanitäter sprechen von über 100 Verletzten. Wenn bei einem Polizeieinsatz so viele Menschen, die aktiv die Demokratie gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Verherrlichung der Nazidiktatur verteidigen, verletzt werden, dann läuft etwas falsch." 

 

"Massive Einschränkungen der Versammlungsfreiheit"


Wie die Bürgerrechtsorganisation "Demobeobachtung-Südwest" kritisiert, habe die "deutsche Praxis, Demonstrationen bevorzugt mit Spezialeinheiten zu begleiten" in Durlach zu "massiven Einschränkungen der Versammlungsfreiheit geführt". Nach Angaben der Organisation kam es zur ersten Konfrontation, als eine Polizeisperre einer Menschengruppe von bis zu 1.000 Gegendemonstranten den Weg versperrte.

 

Hinter der Absperrung soll sich jedoch nicht etwa die Route der Partei "Die Rechte" befunden haben. Das Ziel der Gegendemo sei stattdessen eine angemeldete und genehmigte antifaschistische Mahnwache, die etwa 100 Meter entfernt war, gewesen: "Wir bezweifeln stark Sinn und Zweck sowie Rechtmäßigkeit dieser Polizeisperre. Da alle weiteren Konflikte hier ihren Ausgang fanden, ist das Klärungsbedürfnis hier besonders hoch", so Nero Grünen, der als Beobachter vor Ort war.

 

Und auch die Bürgerrechtsorganisation berichtet von einem "massivem Einsatz von Schlagstöcken und  Pfefferspray", wodurch es bei dutzenden Gegendemonstranten zu Verletzungen gekommen sei. Zudem kritisieren sie eine Einschränkung der Pressefreiheit: "Journalisten wurde ein Platzverweis erteilt und sie wurden ebenso zurückgedrängt", so die Organisation. 

 

"Angriff von Antifaschisten auf Mülltonnen und Zivilisten"


Ein ka-Reporter, der nach eigenen Aussagen am Samstag vor Ort war, berichtet ebenfalls - jedoch aus einer anderen Perspektive - vom Eingreifen der Polizei: So wurde demnach ein Antifaschist, der die polizeiliche Absperrung überschritt, von der Polizei daran gehindert zum Nazi-Aufmarsch zu gelangen. Zudem beobachtete der ka-Reporter "einen Angriff von Antifaschisten auf Mülltonnen und Zivilisten." Seitens der Gegendemonstranten sollen Knallkörper und Bengalos benutzt worden sein: "Die Polizei schritt zum Glück ein und brachte die Situation kompetent unter Kontrolle", so der ka-Reporter.