"Gefahr für öffentliche Sicherheit"

Erstveröffentlicht: 
07.04.2017

 Die Stadt hat eine am Samstag in der Innenstadt geplante Demonstration von Kurden und Linken verboten.

von Steffen Mack (sma)

 

Erkenntnisse der Polizei ließen "eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit befürchten", so Fachbereichsleiter Klaus Eberle. Die Kundgebung sei für die Zeit von 13 und 18 Uhr angemeldet worden, die Organisatoren hätten 700 bis 1000 Teilnehmer erwartet. Motto: "Weg mit dem Verbot der PKK." Diese gilt als kurdische Terrororganisation, begreift sich selbst aber als politische Bewegung. Am Wochenende endet die Frist, in der hier lebende Türken über die Verfassungsreform in ihrer Heimat abstimmen können.

Die Demonstration war von der Heidelberger Antifa beantragt worden. Zur Teilnahme hatten auch die Linke und der Kurdische Kulturverein aufgerufen. Beide zeigten sich enttäuscht. Linken-Stadträtin Gökay Akbulut nannte die Absage angesichts der prekären Lage in der Türkei "ein falsches Signal". Kerim Kurt, Sprecher des Dachverbands Kurdischer Kulturvereine, sagte: "Ein Demonstrationsverbot hätten wir in Deutschland nicht erwartet."

Ob die Initiatoren vor Gericht ziehen, blieb gestern offen.