In manchen Jahren wurden fast jede Nacht Autos in Berlin angezündet. Inzwischen hat sich die Situation etwas gebessert. Trotzdem schlagen besonders Linksextreme immer wieder zu. Im Visier sind jetzt weniger Privatautos als Firmenwagen. Die Aufklärung der Taten ist ein Problem.
Berlin (dpa/bb) - In Berlin sind in den vergangenen zehn Jahren mehrere tausend Autos angezündet worden. Zwischen 200 und 400 Autos fielen jedes Jahr Brandstiftern zum Opfer, sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Mittwoch im Ausschuss für Verfassungsschutz. Viele weitere Autos, die nicht direkt angezündet wurden, seien durch Flammen und Hitze beschädigt worden.
In etwa einem Viertel der Fälle handelten die Täter nach den Ermittlungen der Polizei mit politischen Motiven, meist seien es Linksextremisten und Linksautonome. In Neukölln gab es zuletzt aber auch Brandanschläge durch Rechtsextreme und Neonazis.
Bei den linksextremistischen Brandanschlägen schwankten die Zahlen in den vergangenen Jahren sehr stark. Geisel sprach von der Höchstzahl von 145 im Jahr 2009 und den wenigsten Anschlägen mit 23 im Jahr 2013.
Im vergangenen Jahr gab es laut Geisel 73 Brandanschläge durch Linksextreme. Oft standen sie im Zusammenhang mit dem früher besetzten Haus in der Rigaer Straße in Friedrichshain. Viele richteten sich demnach gezielt gegen Autos von Wachfirmen, gegen Polizeiautos und gegen Wagen von bestimmten Firmen. Laut Geisel gibt es zu den Anschlägen der linksautonomen Szene relativ oft Bekennerschreiben, 2016 in 15 Fällen. Zuletzt wurden am Dienstagabend am Halleschen Ufer in Kreuzberg sechs Autos auf dem Parkplatz einer Wachfirma angezündet.
Geisel sagte, Strukturen und Angehörige der linksextremen Szene seien dem Verfassungsschutz gut bekannt. Die Anschläge seien aber trotzdem sehr schwer aufzuklären, weil sie von sehr kleinen Gruppen oder einzelnen Tätern verübt würden. «Bei Treffen der einschlägig bekannten Akteure werden diese Taten grundsätzlich nicht, weder vorher noch nachher, thematisiert.»
Der Verfassungsschutz könne zwar durchaus bestimmte Täterkreise benennen, die konkrete Zuordnung von Tätern zu einer Tat sei für die Polizei aber schwierig, sagte Geisel. «Der exakte Tatnachweis ist bei linksextremistischen Straftaten aufgrund des (...) extrem konspirativen Agierens der Szene schwieriger als bei anderen Phänomenbereichen.»
Laut Geisel ist die Lage in der Rigaer Straße weiterhin angespannt. Es gebe viele Übergriffe von Linksextremen auf Veranstaltungen. Dazu seien kürzlich auch 21 Autos in einer dortigen Tiefgarage schwer beschädigt worden. Man könne aber nicht beweisen, dass Brandanschläge und das Demolieren der Autos im Zusammenhang mit den Kämpfen um das Haus in der Rigaer Straße stünden. «Das kann man vermuten, Beweise haben wir nicht.» Geisel sagte aber auch, die 21 Autos hätten in einer privaten Tiefgarage auf teuer bezahlten Stellplätzen gestanden. Da müsse man schon auch die Frage an den Hausbesitzer stellen: «Wie ist denn die Garage gesichert? (...) Das ist eben nicht nur eine Aufgabe der Polizei.»
Die Linke wehrte sich dagegen, so viele Brandanschläge den Linksextremem zuzuordnen. Das seien alles Vermutungen, sagte der Abgeordnete Niklas Schrader. Die AfD argumentierte vergleichbar. Bei den Anschlägen in Neukölln gebe es keine Belege für Rechtsextreme als Täter, hieß es.