Anhänger und Gegner von Legida wollen sich die Straßen streitig machen. Die Polizei steht vor dem größten Einsatz seit 1989.
Von Sven Heitkamp, Leipzig
Nach der Absage des Dresdner Pegida-Aufmarsches am Montag steht Leipzig heute ein politischer Großkampftag mit bis zu 100 000 Menschen bevor. Legida, der Ableger der islamkritischen Bewegung, plant eine Großkundgebung auf dem Augustusplatz. Angemeldet dazu wurden 30 bis 40 000 Teilnehmer, zwischenzeitlich waren sogar 60 000 Menschen angekündigt. Dagegen richten sich rund 20 verschiedene Kundgebungen, Mahnwachen und Demos von Kirchen, Stadt, Parteien, Künstlern, Gewerkschaften und Hochschulen. Das Bündnis „Leipzig nimmt Platz“ will Legida mit Sitzblockaden stoppen.
Das Rathaus entschied am Abend nach harten Verhandlungen mit Legida-Organisatoren, den Ring für einen Aufmarsch nicht freizugeben. Zugelassen wurden nur eine Kundgebung und eine abgespeckte Route, die nur einen kurzen Abschnitt des Rings berührt. Eine Einigung konnte nicht erzielt werden, teilte ein Rathaussprecher mit. Daher ist zu erwarten, dass noch heute vor den Verwaltungsgerichten Eilentscheidungen über die Auflagen getroffen werden müssen.
Die Leipziger Polizei bereitet bereits einen Großeinsatz für alle Szenarien vor. 44 Hundertschaften aus der ganzen Bundesrepublik seien zur Unterstützung in der Stadt. Dies sei der größte Polizeieinsatz in der Geschichte Leipzigs seit 1989, sagte Polizeipräsident Bernd Merbitz. „Es ist unsere Aufgabe, das Versammlungsrecht durchzusetzen.“ Aufrufe zu Blockaden seien allerdings Aufrufe zu einer Straftat.
Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) betonte am Abend, die Auflagen seien aus Verantwortung für die Sicherheit der Stadt verhältnismäßig und im Vergleich zu einem Totalverbot „ein sehr mildes Mittel“. „Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ist durch die Auflage nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt.“
Vorigen Montag waren in Leipzig 4 000 Legida-Anhänger marschiert, dagegen hatten 35 000 Menschen protestiert. Pegida forderte seine Anhänger auf, diesmal nach Leipzig zu fahren. Pegida-Chef Lutz Bachmann ließ offen, ob er selbst in Leipzig sein werde. Der Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz, Gordian Meyer-Plath, sagte gestern, auch die NPD würde ihre Anhänger massiv für Legida mobilisieren.