CDU-Fraktionsvize Kretschmer will mehr Abschiebungen - Neuer Streit um minderjährige Flüchtlinge

Erstveröffentlicht: 
22.02.2017

Die Jugendämter betreuen aktuell mehr als 60.000 jugendliche Migranten, die Kosten gehen in die Milliarden. Abschiebungen gibt es wegen hoher gesetzlicher Hürden nicht - das will CDU-Fraktionsvize Kretschmer ändern.

 

CDU-Fraktionsvize Michael Kretschmer hat das quasi Abschiebeverbot für zehntausende unbegleitete jugendliche Flüchtlinge kritisiert. Der sächsische Politiker sagte der Zeitung "Die Welt", das sei auch angesichts der hohen Kosten nicht vermittelbar.

 

Kretschmer argumentiert: "Wenn in Deutschland elternlose Minderjährige aus Polen oder Frankreich aufgegriffen werden, wird die Familie ausfindig gemacht, und sie werden zurück zu ihren Eltern gebracht. Wenn der Unbegleitete aber aus Afghanistan oder Afrika kommt, bringen wir ihn zum Jugendamt und bereiten ihn mit großem Aufwand für die dauerhafte Einwanderung vor, selbst wenn der Jugendliche jeden Abend mit seiner Familie telefoniert." 

 

Neue Zahlen zu Kosten


Ein Grund für Kretschmers Forderung sind die hohen Zahlen und Milliardenkosten für die Betreuung. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei hervorgeht, wurde 2016 kein unbegleiteter jugendlicher Flüchtling abgeschoben.

Nach Angaben des Bundesfamlienministeriums lebten zum Stichtag 9. Februar knapp 62.000 jugendliche Migranten in der Kinder- und Jugendhilfe, darunter mehr als ein Viertel Volljährige. Bei einem durchschnittlichen Tagessatz von 175 Euro, also 5.250 Euro monatlich, ergibt sich für das laufende Jahr ein Betrag von 3,95 Milliarden Euro. Die Kosten umfassen Inobhutnahme, Betreuung, medizinische Versorgung etc.

 

Gesetz schützt unbegleitete Minderjährige

 

Wegen der besonderen Schutzverpflichtung gegenüber unbegleiteten Minderjährigen gibt es im Aufenthaltsgesetz hohe Hürden vor einer Abschiebung. So müssen deutsche Behörden sicherstellen, dass  der jugendliche Flüchtling im Heimatland einem Mitglied seiner Familie, einer zur Personensorge berechtigten Person oder einer geeigneten Aufnahmeeinrichtung übergeben wird. Dies gelang in den vergangenen beiden Jahren in keinem Fall.

 

Laut Antwort der Bundesregierung auf die Linke-Anfrage wurden im vergangenen Jahr 649 Unbegleitete an den Grenzen abgewiesen oder innerhalb Europas zurückgeschickt. Die Flüchtlinge waren dann in der Regel in einem anderen Land erstregistriert worden. Im Jahr 2015 kamen demnach gut 42.000 elternlose Minderjährige nach Deutschland. "Unbegleitete Einreise" ist mittlerweile der häufigste Grund für die Inobhutnahme – vor Überforderung der Eltern oder Drogensucht.

 

Am Mittwoch beschloss die Bundesregierung eine Verschärfung der Regeln zur Abschiebung von ausreisepflichtigen Asylbewerbern, die auch Kinder und Jugendliche betrifft.