Am 18. März wurde am Bertoldsbrunnen in der Freiburger Innenstadt ein Wahlkampfstand der Partei „Deutsche Zukunft“ (DZ) angegriffen. Bei der DZ handelt es sich um eine Kleinstpartei am rechten Rand des politischen Spektrums. Der für die „politische Kommunikation“ der DZ zuständige Joachim Widera aus Rheinfelden präsentiert sich in seinem Buch „Die Unregierbare Republik“ als ewiggestriger Frauenfeind, denn die Frauen seien Mitschuld am Niedergang, weil sie Hosen trügen und den „Ehrenkranz der deutschen Mutter“ nur noch verlachten. Im typisch rechten Duktus erklärt Widera sein Weltbild: Deutschland werde noch immer von den Siegermächten des 2. Weltkriegs „fremdbestimmt“ und die Medien seien sowieso gleichgeschaltet. Widera scheiterte 1998 mit einer Kampfkandidatur für einen CDU-Bundestagssitz, kandidierte 2002 mit 2,4 Prozent erfolglos für das Bürgermeisteramt in Lenzkirch und warb 2006 für die Partei „Perspektive“.
Das DZ-Mitglied Daniel Döhler aus Weil am Rhein und Basel fasste in einer Mail an uns – „die linken“, die „vor langer weile nicht wissen was zu tun ist, außer caos, kravalle und blödsinn zu vertreiben“ – die Ziele der DZ in einfachen Worten zusammen: „wir wollen allen bürgern ein leben gönnen, wo der mittelstand wieder chance auf existen hat, die bürger von ihrer arbeit leben können und nicht deutschland die eu und andere länder mit i und endung srael finanziert.“ Hinter Döhlers „Israelkritik“ verbirgt sich ein nur schlecht kaschierter Antisemitismus, wie er in deutschnationalen Kreisen noch immer üblich ist.
Auch der von der NPD empfohlene Film „fabian der goldschmid“ von Michael Kent alias Michael Hinz, den Widera am Stand der „Deutschen Zukunft“ offensiv bewarb, sei laut Döhler „absolut nicht antisemitisch oder irgend ein schwachsinn“. Der Protagonist der YouTube-Propagandafilme strebt jedoch „nach Macht und Prestige“, erfindet ein neues System, das er „Geld“ nennt, und lebt als stereotyper Jude von den Zinsen des von ihm verliehen Geldes. Und natürlich will er „die ultimative, totale Kontrolle über alle Menschen des Landes – und bald darauf über alle Menschen der Erde“ erlangen, was nichts anderes als die antisemitische Verschwörungstheorie des „Weltjudentums“ ist.
Der baden-württembergische Verfassungsschutz beobachtet schon seit Jahren die Aktivitäten des Ehepaares Hinz, denn diese hätten laut Verfassungsschutzbericht 2005 „über das Internet, durch Veranstaltungen und über die Publikation mit dem Titel ‚Mehr wissen besser leben‘ (‚Kent-Depesche‘) unterschiedliche Themen im Bereich Alternativmedizin und Politik aufgegriffen, um Kontakte zu knüpfen. Anschließend wurden diese genutzt, um teils offen für Scientology zu werben. Ihre Herausgeber unterhalten auch Kontakte in das rechtsextremistische Milieu.“
Die „Deutsche Zukunft“ zielt auf das WählerInnenmilieu, das in den 1990er Jahren von der Nazipartei „Die Republikaner“ (REP) bedient wurde. Die REPs waren mit rund 10% zwei Legislaturperioden lang im baden-württembergischen Landtag vertreten, hatten jedoch nicht wie die DZ das Ziel, außerparlamentarische Rechte und Nazis einzubinden. Ohne Frage hat die DZ keinerlei Chancen ihre Ziele zu erreichen – weder auf der Straße, noch in den Parlamenten. Der Angriff auf ihren Wahlstand ist offenbar als Warnung an alle Naziparteien zu verstehen, denn rechte Propaganda wird in Freiburg nicht geduldet.
Abschließend möchten wir noch auf eine Frage eingehen, die uns Daniel Döhler gestellt hat: „alle welt akzeptiert frank-reich, öster-reich, wo ist das problem mit deutsch-reich oder nur deutschland? wo?“ und beantworten sie mit einem geschichtsbewussten: Nie wieder Deutschland!
Autonome Antifa Freiburg
Communiqué vom 29.03.2009
Artikel in der Badischen Zeitung:
18.03.2009 Autonome stürmen Stand der Deutsch-Nationalen
26.03.2009 Antifa unter Beobachtung
27.03.2009 Die Rangelei am Infotisch hatte Folgen
19.03.2009 Interview auf Radio Dreyeckland