Mackenroth geht gegen Beleidigung im Internet vor

Erstveröffentlicht: 
27.12.2016

Sachsens Ausländerbeauftragter hat jetzt Anzeige gegen die Linksjugend erstattet.

Von Peter Anderson

 

Meißen/Dresden. Der Ton ist beleidigend, die Wortwahl unter der Gürtellinie: „Merry fuck you, Herr Mackenroth“, ist ein Eintrag auf der Facebookseite der Linksjugend Dresden überschrieben, den mittlerweile viele sogenannte Unterstützer auch aus Meißen geteilt haben. Dem Sächsischen Ausländerbeauftragten und Vorsitzenden der Härtefallkommission zum Asylrecht wird darin vorgeworfen, persönlich mit dafür verantwortlich zu sein, dass die aus Tunesien stammende Meißner Familie Queslati mit ihren drei Kindern in ihre Heimat zurückgeschickt wird. Er habe gegen die Veröffentlichung Strafanzeige gestellt, so Geert Mackenroth auf SZ-Nachfrage. „Ich sehe nicht ein, mich dafür beleidigen lassen zu müssen, dass ich meine Arbeit tue“, so der CDU-Landtagsabgeordnete.

 

Wie unterdessen aus dem Umkreis der Härtefallkommission zu erfahren war, soll diese nur über einen Antrag auf Aussetzung der Abschiebung für Ilhem Queslati und ihre Kinder entschieden haben. Offenbar war der Antrag für Ahmed Queslati zuvor zurückgezogen worden. Auch bei Ilhem Queslati konnten dem negativen Beschluss nach keine herausragenden Integrationsleistungen erkannt werden, die eine Ausnahme von den normalen gesetzlichen Vorgaben rechtfertigen würden. Entsprechend wurde der Beschluss auch von mehreren CDU-Landtagsabgeordneten verteidigt. „Recht und Gesetz gelten für alle. Auch für Familie Queslati. Vor dem Gesetz sind alle gleich“, so etwa Sebastian Fischer aus Großenhain.

 

Das Schicksal der Queslatis hatte Anfang November für Aufsehen gesorgt. Die fünfköpfige Familie saß bereits in einem Flugzeug, welches sie nach Tunesien bringen sollte. Kurz vor dem Abflug durfte sie das Flugzeug verlassen, da die Härtefallkommission zugesagt hatte, sich mit dem Fall zu beschäftigen. Die Familie gilt in Meißen bei vielen Menschen als Musterbeispiel für gelungene Integration. Alle fünf Familienmitglieder sprechen sehr gut bis fließend Deutsch. Der jüngste Sohn beherrscht kein Arabisch mehr. Tochter Molk zählt in ihrer Klasse zu den besten Schülerinnen. Allerdings gibt es auch ernstzunehmende Berichte über handgreiflich ausgetragene Familienzwistigkeiten, die das Eingreifen der Polizei und eine zeitweise Trennung der Familie erforderten.