[B] Bericht von Fahrraddemo gegen Kriegskonferenz

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Am 28. November 2016 beteiligten sich etwa 50 Leute an einer antimilitaristischen Fahrraddemo gegen die so genannte Berlin Security Conference (BSC). Die Konferenz wird von der Zeitung „Behörden-Spiegel“ organisiert und stellt eine internationale Zusammenkunft von Vertreter*innen von Rüstungsunternehmen, der Nato und der Bundeswehr sowie Politiker*innen dar. Am 29. und 30. November 2016 findet die Konferenz im andel‘s Hotel in der Landsberger Allee 106 statt, die Auftaktveranstaltung war am 28. November in der Französischen Botschaft. Die Fahrraddemo führte an mehreren Orten vorbei, an denen Kriegsprofiteur*innen und Kriegstrateg*innen ihren Sitz haben.

 

Der Auftakt der Demo war direkt am Showroom der Bundeswehr in der Georgenstraße 24 am Bahnhof Friedrichstraße. Der Rekrutierungsladen existiert seit 2014 und kostet die Bundeswehr monatlich über 14000 Euro. Es gab einen kurzen Redebeitrag gegen die Präsenz der Bundeswehr im öffentlichen Raum und gegen ihre Werbekampagnen, wie zum Beispiel die Youtube-Serie „Die Rekruten“. Außerdem wurden tausende kleine Flyer vor dem Eingang zum Showroom in die Luft geworfen, auf denen ein kurzer Text gegen den Showroom zu lesen war. Danach ging es los in Richtung Friedrichstraße. An vielen Fahrrädern waren pinke Fahnen befestigt, auf denen antimilitaristische und antikapitalistische Sprüche zu lesen waren. Die Demo wurde von einem Lauti begleitet, von dem aus immer wieder Durchsagen an die Passant*innen gemacht und kurze Beiträge zu den verschiedenen Kriegsprofiteur*innen gehalten wurden. Es gab hinten am Lauti mittels einer Beamer-Projektion ein bewegtes Transparent.

 

In der Friedrichstraße 153a hat das Unternehmen Raytheon, der viertgrößte Rüstungskonzern weltweit, seinen Sitz. Bei der BSC ist Raytheon einer der wichtigsten Sponsoren. Um den Kriegsprofiteur Raytheon zu markieren, wurden am Boden vor dem Eingang die Parolen „Raytheon means war“, „Krieg beginnt hier“ und „Rüstungsindustrie einstampfen“ gesprüht. Unter den Linden 21 befindet sich der Förderkreis Deutsches Heer, ein Lobbyverband der deutschen Rüstungsindustrie. Dort wurde ein Papier-Transparent vor die Eingangstüren geklebt, mit der Aufschrift: „Krieg beginnt hier: Förderkreis Deutsches Heer – Rüstungslobby zerschlagen“. Bei der BSC hält der SPD-Politiker Wolfgang Hellmich eine Rede. Er ist Vorsitzender des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages und gleichzeitig ist er Mitglied im Förderkreis Deutsches Heer. Mitglieder der Förderkreises sind unter anderem AIRBUS Defence & Space, Diehl Defence, Rheinmetall AG, Heckler & Koch und Krauss-Maffei Wegmann.

 

Die Demo zog durch die Voßstraße, am Sitz des größten deutschen Rüstungsunternehmens Rheinmetall vorbei. Vor dem Eingang zu Rheinmetall wurde ein Haufen Altmetall und ein Schild mit der Aufschrift „Rheinmetall zu Altmetall“ hinterlassen. Im Anschluss ging es zum Kriegsministerium in der Stauffenbergstraße. Dort wurde eine kurze Zwischenkundgebung abgehalten und es gab einen Beitrag gegen die deutschen Militäreinsätze in der Türkei und in Afghanistan. Am Zaun vor dem Kriegsministerium, wurden unter anderem, große Pappschilder mit der Aufschrift „Bundeswehr raus aus Syrien und Afghanistan“, „Krieg beginnt hier“ und „Kapitalismus überwinden“ befestigt. Vor der Vertretung der Europäischen Kommission gab es einen Beitrag gegen Frontex. Auf der BSC spricht Fabrice Leggeri, der Direktor von Frontex. Die europäische Grenzschutzagentur wird aktuell aufgerüstet und bekommt mehr Personal, das heißt rund 1000 feste Mitarbeiter*innen sowie eine Reserve von 1500 Grenzbeamt*innen, die aus den einzelnen EU-Ländern kommen, darunter sind 225 deutsche Polizist*innen. Die EU-Außengrenzen wurden immer weiter militarisiert und die Festung Europa ausgebaut. Diese Abschottungspolitik bedeutet für Menschen, die vor Krieg, Armut und Verfolgung fliehen müssen, dass die Fluchtrouten immer gefährlicher werden. In diesem Jahr sind bisher 3930 Menschen beim Versuch das Mittelmeer zu überqueren gestorben.

 

Der Abschluss der Demo fand gegen 19 Uhr vor der Französischen Botschaft statt. Dabei wurden Bilder und Parolen wie „Freedom of Movement“ und „Fähren statt Frontex“ auf den Boden projiziert. Mit lautem Kriegslärm aus dem Lauti wurde zudem verdeutlicht, dass die im Gebäude versammelten Militärs, Politiker*innen und Rüstungsproduzent*innen für weltweite Kriege, für Zerstörung und Elend verantwortlich sind. Am Ende kam es noch zu einer Schikane durch die Polizei: Von einer Person wurden die Personalien aufgenommen und ihr wurde mit einer Anzeige wegen dem Verstoß gegen das Presserecht gedroht, da der verteilte Flyer gegen die BSC kein V.i.S.d.P. Enthielt.

 

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