Morgen (Montag) will der deutsche Auslandsgeheimdienst BND in Kreuzberg seinen 60-jährigen Jahrestag der Gründung feiern. Der neue Präsident des Bundesnachrichtendienst, Bruno Kahl, lädt dafür unter anderem die Bundeskanzlerin ein.
Die Veranstaltung soll im Umspannwerk Kreuzberg in der Ohlauer Straße 43 stattfinden. Dabei handelt es sich um ein Musterbeispiel der Gentrifizierung: Das Gebäude wird derzeit für teure Mieten an "Startups" im Bereich Informationstechnologie vergeben. Der "Festakt" ist sozusagen die offizielle Legitimation für den weiteren Ausverkauf von Kreuzberg 36.
Heute hetzt der BND gegen den Whistleblower Edward Snowden, der als "Verräter" gilt und der geheimdienstlichen Zusammenarbeit mit Russland bezichtigt wird. Das ist nicht neu, denn der BND ist seit seiner Gründung ein Musterbeispiel für Antikommunismus und kämpft gegen soziale Bewegungen. Er entstand aus der "Organisation Gehlen", einem verdeckt arbeitenden Netzwerk hochrangiger Nazifunktionäre mit guten Verbindungen zum CIA, aber auch zu ausländischen Faschisten. Gehlen selbst war Chef der Auslandsaufklärungsabteilung "Fremde Heere Ost".
Nach dem Beitritt der neu gegründeten Bundesrepublik Deutschland zur
NATO wurde aus der Organisation Gehlen der BND. Sein Auftrag war die
"Feindaufklärung im Osten". Inzwischen wird der Dienst von seiner
Zentrale in Pullach nach und nach ins neue Hauptquartier in Berlin-Mitte
verlegt. Dort ist ein hochmodernes Zentrum für die Analyse abgehörter
Kommunikation enstanden. Massenhaft verletzt der BND dort deutsches Recht.
Edward Snowden und der NSA-Ausschuss
förderten zutage, dass der BND nicht nur - wie vorgeschrieben - im
Ausland spioniert. Auch inländische Kommunikation von Mobiltelefonen
wird über Satellitenverbindungen abgehört, indem diese schlicht als
staatenlose "Weltraumkommunikation" definiert wird.
Zum Auftrag
des BND gehört auch die Bekämpfung "illegaler Migration" durch
Aufklärung von "Schleusernetzwerken". Den "Festakt" nur einen Steinwurf
von der ehemals durch Refugees besetzten Schule in der Ohlauer Straße
abzuhalten, ist deshalb eine Kampfansage. Die Veranstaltung sollte also
besucht werden: Ab 11:30 Uhr im Umspannwerk Kreuzberg, Ohlauer Straße
43, Berlin.