+++ Demonstration am Mittwoch, den 09. November um 17.30 Uhr auf dem Paradeplatz +++
In der Nacht von Donnerstag auf Freitag vergangener Woche starteten die türkischen Sicherheitskräfte eine Verhaftungswelle gegen die Abgeordneten der prokurdischen HDP. Zunächst drangen Polizei und Spezialkräfte in die Wohnungen der Co-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag gewaltsam ein und nahmen diese in Gewahrsam, anschließend sprach sich der Haftrichter für die Untersuchungshaft aus. Nach den Festnahmen kam es zu Protesten in allen Städten der Türkei und auch in Europa. Während der Proteste in Diyarbakir griff die Polizei die DemonstrantInnen an, die DBP (Partei der demokratischen Regionen) Co-Vorsitzende Sebahat Tuncel wurde bei diesem Angriff so schwer verletzt, als dass sie im Krankenhaus behandelt werden musste. Kurz nach ihrer Entlassung wurde sie festgenommen und dem Haftrichter vorgeführt, welcher ihre Verhaftung heute (Dienstag) anordnen ließ. Auch der HDP Abgeordnete Nihat Akdogan wurde wegen angeblicher PKK Mitgliedschaft festgenommen.
Seit Tagen gehen in der Türkei Menschen gegen diesen Akt des Staatsterrors auf die Straße – sowohl in Europa als auch in der Türkei. Bei den Protesten in der Türkei gingen Spezialeinheiten der Polizei gewaltsam gegen die Menschen vor, um die Proteste zu verhindern. Es kam zu Dutzenden von Festnahmen. In einem Viertel in Istanbul rief ein Polizeiführer vor laufenden Kameras seinen Polizisten zu, sich nicht davor zu genieren auf die DemonstrantInnen mit scharfer Munition zu schießen.
Angesichts der Entwicklungen der letzten Monate sind die Ereignisse der vergangenen Tage nicht verwunderlich. Bereits in den vergangenen Tagen und Wochen wurden über 20 fortschrittliche Radiosender und TV-Kanäle geschlossen und die auflagenstarke, kemalistische Zeitung Cumhuriyet einer Polizeioperation unterzogen. Seither befinden sich der Chefredakteur und weitere Journalisten der Zeitung in Polizeigewahrsam. Vergangenen Freitag wurden dann auch der Chefredakteur und neun Journalisten durch den Haftrichter festgenommen. So wurden auch die einzige kurdischsprachige Tageszeitung Azadiya Welat und der weltweit einzige Frauennachrichtendienst JINHA verboten. Vor ca. zehn Tagen wurden bereits die HDP Abgeordneten Gültan Kisanak und Firat Anli verhaftet. Im Anschluss wurden die kurdischen Städte Sirnak und Diyarbakir der direkten Aufsicht des Staates unterstellt. Auch verkündete Erdogan die Todesstrafe wieder einführen und bei Verabschiedung eines solchen Gesetzes durch das Parlament dieses ratifizieren zu wollen.
Insgesamt sind die Entwicklungen und Ereignisse in der Türkei der letzten Tage und Wochen sehr beunruhigend und alarmierend. In diesem Sinne gilt, die Solidarität mit der fortschrittlichen und kurdischen Bewegung auf die Straße zu tragen.
Beteiligt Euch an der Solidemo am Mittwoch, den 9. November um 17.30 Uhr! Treffpunkt ist der Paradeplatz in Mannheim. Kommt zahlreich und bringt Eure FreundInnen mit!