NSU-Skandal vorbei - alles wieder beim Alten?

CILIP

Veranstaltung zur Rolle des Inlandsgeheimdienstes im NSU-Komplex und zu den Grenzen der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse

Mo 19.9.2016 | 19.00 Uhr | in der K 9 (Kinzigstrasse 9, Berlin-Friedrichshain)

 

Die Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP widmet ihre aktuelle Ausgabe der Aufarbeitung des NSU-Komplexes - Was tun, damit nicht alles beim Alten bleibt und die Debatte um die Morde und Anschläge des NSU nicht einfach so versandet wie viele Skandale zuvor?

 

Die Bundesanwaltschaft reduziert den "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) auf das einsame terroristische Trio Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe. Das Oberlandesgericht München lehnt es ab, den V-Mann "Primus" als Zeugen zu laden. Vier Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU befassen sich zwar - immer noch und wieder - parlamentarische Untersuchungsausschüsse mit diesem Komplex und insbesondere mit der Rolle des Inlandsgeheimdienstes, der die Aufklärung nach wie vor behindert. Das neue Verfassungsschutzgesetz und die großzügigen Personalaufstockungen zeigen, dass er seine Legitimationskrise längst überwunden hat.

 

Eine Veranstaltung mit:
Heike Kleffner: Journalistin und Referentin der Linksfraktion im Untersuchungsausschuss des Bundestages, berichtet über den Stand der parlamentarischen Aufklärung.

Heiner Busch: Redakteur von CILIP beleuchtet die Entwicklung des Verfassungsschutzes seit dem November 2011.

 

Der Eintritt ist frei.

Mehr Infos: www.cilip.de