Veranstaltung zur Rolle des Inlandsgeheimdienstes im NSU-Komplex und zu den Grenzen der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse
Mo 19.9.2016 | 19.00 Uhr | in der K 9 (Kinzigstrasse 9, Berlin-Friedrichshain)
Die Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP widmet ihre aktuelle Ausgabe der Aufarbeitung des NSU-Komplexes - Was tun, damit nicht alles beim Alten bleibt und die Debatte um die Morde und Anschläge des NSU nicht einfach so versandet wie viele Skandale zuvor?
Die Bundesanwaltschaft reduziert den
"Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) auf das einsame
terroristische Trio Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe. Das
Oberlandesgericht München lehnt es ab, den V-Mann "Primus" als Zeugen zu
laden. Vier Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU befassen sich zwar -
immer noch und wieder - parlamentarische Untersuchungsausschüsse mit
diesem Komplex und insbesondere mit der Rolle des Inlandsgeheimdienstes,
der die Aufklärung nach wie vor behindert. Das neue
Verfassungsschutzgesetz und die großzügigen Personalaufstockungen
zeigen, dass er seine Legitimationskrise längst überwunden hat.
Eine Veranstaltung mit:
Heike Kleffner:
Journalistin und Referentin der Linksfraktion im Untersuchungsausschuss
des Bundestages, berichtet über den Stand der parlamentarischen
Aufklärung.
Heiner Busch: Redakteur von CILIP beleuchtet die Entwicklung des Verfassungsschutzes seit dem November 2011.
Der Eintritt ist frei.
Mehr Infos: www.cilip.de