Die AfD möchte die kommenden Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern und auch die Kommunalwahl in Niedersachsen durch Mitglieder der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beobachten lassen.
In einem Schreiben an Außenminister Frank-Walter Steinmeier fordert die Partei, die OSZE-Wahlbeobachter einzuladen. "Die AfD wird in allen Wahlkämpfen strukturell auf verschiedenste Weise benachteiligt", sagte der Berliner AfD-Landesvorsitzende, Georg Pazderski.
In dem Brief beklagt der AfD-Bundesvorstand, dass die Partei im Wahlkampf benachteiligt werde. Grundrechte wie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit und das Recht auf körperliche Unversehrtheit würden verletzt.
OSZE reagiert zurückhaltend
Nachfragen bei der OSZE und dem Auswärtigen Amt legen allerdings die Vermutung nahe, dass die Forderung der AfD kaum Aussicht auf Erfolg hat. "Üblicherweise beobachten wir nur Wahlen auf nationaler Ebene, Landtagswahlen nur in seltenen Fällen", sagte Thomas Rymer, Sprecher des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte, der "Welt". Eine Einschätzung, ob ein Einsatz tatsächlich nötig sei, könne ebenfalls nicht vorgenommen werden, da die Situation in einem Land erst bewertet werde, wenn die Wahlbeobachter eine formelle Einladung erhalten haben.
Und genau das ist die nächste Hürde für die AfD-Forderung. "Die OSZE sendet Wahlbeobachter nur auf schriftliche Einladung einer Regierungsbehörde des Landes, in dem die Wahl stattfindet", stellte Rymer klar. "Auf Initiativen einzelner politischer Parteien können wir nicht reagieren."
Steinmeier ist am Zug
Die Angelegenheit liegt nun also in den Händen von Frank-Walter Steinmeier, an dessen Ministerium der Brief der AfD ging. Ob Steinmeier die OSZE-Beobachter einlädt, kann mit Blick auf die Einschätzung der Organisation jedoch zumindest angezweifelt werden. Das Auswärtige Amt bestätigte am Freitag lediglich den Eingang des Briefes.
Die AfD hatte in dem Schreiben auf "1500 Fälle von Gewalt und Bedrohung, selbst Todesdrohungen gegen unsere Wahlkämpfer, rund 50.000 Fälle von Plakatzerstörungen und rund 2500 Fälle von anderweitiger Sachbeschädigung, unter anderem auch einen Brandanschlag auf ein zentrales AfD-Plakate-Lager in Berlin" verwiesen. Zudem seien 66 Prozent der Großflächenplakate und 40 Prozent der kleineren Plakate in Mecklenburg-Vorpommern zerstört worden. Weiter nimmt das Schreiben Bezug auf die Bremen-Wahl 2015, als ehrenamtliche Helfer rund 3000 AfD-Stimmen nicht berücksichtigt hatten.
Der Berliner AfD-Spitzenkandidat Georg Pazderski fügte weitere Gründe hinzu: "Kreisverbände finden keine Veranstaltungsorte. Daten unserer Mitglieder werden gestohlen und im Internet veröffentlicht", sagte Pazderski.
In Berlin haben alle im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien einen "Konsens gegen Rechts" beschlossen, in dem sie vor einer Wahl der AfD warnen. "Das hat es in dieser Form noch nie gegeben", so Pazderski. "Ich bin vor diesem Hintergrund nicht mehr davon überzeugt, dass die Landeswahlleiter eine faire Wahl für alle Parteien garantieren können."
OSZE war schon 2009 und 2013 in Deutschland im Einsatz
Die sehen das jedoch anders und reagieren empört. "Wir sehen keinen Anlass, die Berliner Wahlen von der OSZE beobachten zu lassen", teilte die Berliner Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach mit. "Aus unserer Sicht liegt auch keine strukturelle Benachteiligung des Berliner Spitzenkandidaten vor."
Auch die Landeswahlleiterin aus Mecklenburg-Vorpommern, Doris Petersen-Goes, ist sich sicher: "Ich bereite die Wahl ohne Ansehen der Parteien für alle gleichermaßen vor. Mir ist nicht klar, von welcher Benachteiligung Herr Pazderski spricht."
Es wäre allerdings nicht das erste Mal, dass die OSZE ein Team nach Deutschland schickt. Sowohl bei der Bundestagswahl 2009 als auch 2013 waren Wahl-Beobachter in Deutschland eingesetzt.
Die AfD sorgte bereits mit ähnlichen Forderungen für Aufsehen. Im März, bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg, rief sie ihre Mitglieder auf, die dortigen Wahlhelfer zu beobachten. Man solle darauf achten, hieß es, dass "niemand Stimmzettel verschwinden lässt".