BW-Innenminister Strobl verschärft den Ton: Wird die AfD ein Fall für den Verfassungsschutz?

Erstveröffentlicht: 
10.07.2016

Angesichts der Antisemitismusvorwürfe gegen den Abgeordneten Gedeon hat Innenminister Strobl den Verfassungsschutz aufgefordert, seine Haltung zur AfD neu zu bewerten. Eine Beobachtung ist nicht ausgeschlossen.

 

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat nach dem Streit um antisemitische Äußerungen des AfD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon angeregt, eine mögliche Beobachtung der Partei Alternative für Deutschland durch den Verfassungsschutz neu zu bewerten. "Der Verfassungsschutz muss ein scharfes Auge auf die AfD und einzelne Personen aus dieser Partei haben", sagte Strobl der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" ("FAS"). "Wenn die Voraussetzungen für eine Beobachtung vorliegen, muss gehandelt werden."

 

Das Verhalten des früheren AfD-Fraktionschefs Jörg Meuthen bei der Aufspaltung der Fraktion im baden-württembergischen Landtag kritisiert Strobl als "skrupellos". "Es ist bezeichnend, aber regelrecht erschreckend, dass der angeblich so bürgerlich-brave Herr Meuthen jene wieder bei sich aufnehmen will, die in der alten Fraktion dem Antisemiten Gedeon den Rücken stärken wollten", so der Innenminister in der "FAS". 

 

Aussagen führender AfD-Politiker auf dem Prüfstand

 

Laut "FAS" prüfen das Bundesamt für Verfassungsschutz und mehrere Landesämter bereits anhand öffentlicher Quellen, ob die Partei oder einzelne ihrer Strömungen beobachtet werden sollen. Einzelne AfD-Politiker würden schon jetzt vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Die Zeitung zitierte aus einer Stellungnahme des Stuttgarter Verfassungsschutzes, wonach derzeit Aussagen und Kontakte führender AfD-Politiker daraufhin geprüft werden, ob "die AfD die freiheitliche demokratische Grundordnung ganz oder in Teilen einschränken beziehungsweise abschaffen möchte".

 

Dass der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg die AfD im Blick hat, aber noch nicht beobachtet, war bereits bekannt. Es würden Aussagen von Funktionären geprüft und gleichfalls geschaut, ob es Schnittmengen zu rechtsextremistischen Organisationen gebe, hatte Präsidentin Beate Bube Ende Juni gesagt. Der SPD-Nachwuchs und die Grünen im Land hatten eine Überwachung der Partei durch den Verfassungsschutz gefordert.

 

Bayern lässt schon beobachten

 

Andere Bundesländer sind da schon einen Schritt weiter. So bestätigte der Leiter des bayerischen Verfassungsschutzes, Burkhard Körner, der "FAS", dass Politiker der AfD in Bayern beobachtet werden. "Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz kann Einzelpersonen in der AfD beobachten, wenn diese auch in anderen extremistischen Bereichen auffällig geworden sind", sagte Körner der Zeitung. "Dies haben wir in Einzelfällen festgestellt. Dabei geht es um Bezüge zur rechtsextremistischen und islamfeindlichen Szene."