In der Rigaer fehlen nur noch die Blauhelme

Erstveröffentlicht: 
29.06.2016

Linksextremen halten den Bezirk auf Trab. Doch nicht alle Bezirksverordneten positionieren sich klar. Die SPD enthielt sich bei der Abstimmung über die Soli-Resolution für die Rigaer Straße. Ein Kommentar.

 

von Stephan Wiehler

 

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Nacht für Nacht brennen Autos, Linksextremisten proben die Revolte. Schwer zu sagen, wer da mehr Frieden stiftet: Der Innensenator, der den gesamten Samariterkiez (rund um den Hotspot Rigaer Straße 94) zum “Gefahrengebiet" erklärt und mit massiven Polizeieinsätzen stadtweit linke Gewalt provoziert, oder die BVV xhain, die mit den Stimmen von Grünen, Linken und Piraten ihre „Solidarität mit dem linken Wohnprojekt Rigaer Straße“ (seit Jahren Hotspot der Autonomen) erklärt – und damit die linksextreme Szene zur Gewalt ermutigt.


Ein weiterer BVV-Beschluss fordert eine “gemeinsame Strategie“, die am runden Tisch erarbeitet werden soll, “unter Beteiligung von Bewohner*innen, der Anlieger*innen und Nachbar*innen im Samariterkiez, des Bezirksamtes, der Polizei“, Hauseigentümern und Senat. Fehlen nur noch die UN-Blauhelme. Die 22 Bezirksverordneten der SPD haben sich bei der Abstimmung über die Soli-Resolution für die Rigaer 94 übrigens enthalten: auch eine Haltung, aber keine aufrechte.