Einen Umbau und damit eine Beschleunigung der Asylverfahren hatte BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise versprochen. Die Realität in Sachsen: Hier müssen Asylbewerber bis zu drei Jahre warten. Das ergab eine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag an das BAMF. Damit liegt das Land deutlich über dem Bundesschnitt von etwa einem halben Jahr. Warum dauert das in Sachsen besonders lange? Was kostet das?
von Thomas Matsche
Ende 2015 hat das Bundesministerium für Migration und Flüchtlinge entschieden, die Asylverfahren neu zu ordnen. Als erstes werden nun die Fälle bearbeitet, bei denen die Entscheidung über den Asylantrag schnell klar ist, erklärt Petra Zais, flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen im Sächsischen Landtag. Schnelle Bescheide gibt es nun für Flüchtlinge aus Kriegsgebieten mit einer sogenannten "guten Bleibeperspektive". Aber auch für Asylbewerber, die aus einem sicheren Herkunftsstaat stammen und kaum eine Chance haben, in Deutschland zu bleiben. "So hat man zunächst zu wirklich frisch Angekommenen in diesen beiden Kategorien entschieden. Was bedeutet hat, dass beispielsweise Iraker, die schon länger hier waren und auf die Bearbeitung ihres Asylantrages warteten, noch weiter warten mussten."
Nur eine Erstaufnahmeeinrichtung in Sachsen
Hinzu komme, dass man in Sachsen auf den Flüchtlingsandrang nicht ausreichend vorbereitet gewesen sei, sagt Petra Zais. Denn bis 2015 gab es mit Chemnitz nur eine Erstaufnahmeeinrichtung. "Es hatte sich ja bereits Anfang des Jahres 2015 gezeigt, dass mit der Zunahme der Flüchtlingszahlen diese eine Außenstelle nicht in der Lage sein wird, sowohl organisatorisch als auch fachlich, inhaltlich und rechtlich die Verfahren in einer angemessenen Frist zu bearbeiten. Es hat viel politischen Druck gegeben und erst Ende des Jahres 2015 ist die zweite Außenstelle des Bundesamtes in Leipzig an den Start gegangen. Die dritte wird in Dresden ihre Arbeit aufnehmen."
Flüchtlinge falsch verteilt
In Leipzig und Dresden werden nun insgesamt 60 neue Mitarbeiter beschäftigt. Organisatorische Fehler wurden in Sachsen aber auch bei der Verteilung der ankommenden Flüchtlinge gemacht, berichtet Juliane Nagel von der Linksfraktion. "Es sind im letzten Jahr über 5.000 Flüchtlinge in die Kreise verteilt worden, ohne dass sie beim BAMF eine Aktenanlage hatten. Die Leute jetzt alle zurückzubringen, ist nochmal ein riesiger organisatorischer Aufwand. Der kann auch so eine extreme Verzögerung nach sich ziehen."
Verzögerungen, die den Steuerzahler viel Geld kosten, so die Linken-Politikerin: "Der Freistaat zahlt eine Pauschale von 7.600 Euro pro Person im Jahr. Und so lange ein Asylverfahren läuft, muss dieses Pauschale auch gewährleistet sein. Es wird im Endeffekt natürlich teurer für alle. Und die betreffende Person ist potenziell von integrativen Maßnahmen ausgeschlossen."
BAMF zeigt sich optimistisch
Das Bundesministerium für Migration und Flüchtlinge reagierte auf Nachfrage nur schriftlich. Mit mehr Personal und neuen Ankunftszentren werde man es schaffen, alle Asyl-Verfahren aus 2015 und den Vorjahren abschließen zu können. Wann konkret, wird nicht gesagt.
Weiter heißt es: Jetzt könne man die komplizierteren Alt-Fälle erledigen, die mehr Bearbeitungszeit beanspruchten. Statistisch gesehen nehme die Verfahrensdauer dadurch zwar zu. Was aber letztlich ein gutes Zeichen sei. Denn nun seien die Asylbewerber an der Reihe, die schon länger auf eine Entscheidung warten.