Wie im letzten Jahr fand am 30. April zum zweiten Mal eine revolutionäre 1. Mai Vorabenddemonstration in Köln-Mülheim statt. An der Demonstration beteiligten sich 200 Genossinnen und Genossen aus ganz NRW. Durchweg lautstark und kämpferisch zog die Demonstration durch Köln, unter anderem über die Keupstraße, in der 12 Jahre zuvor die Nagelbombe des NSU detoniert ist.
Der revolutionäre Charakter der Demonstration wurde klar nach außen getragen und sowohl Parolen als auch die Redebeiträge über die Lautsprecher betonten immer wieder die Notwendigkeit, sich gegen dieses System zu wehren und für den Sozialismus zu kämpfen. An der Demonstration beteiligten sich ADHK, AGIF, Antikapitalistische Aktion Bonn, ATIK, Kommunistischer Aufbau, Revolutionärer Jugendbund, Rote Aktion, Socialist Youth Movement (SYM), Trotz Alledem, Young Struggle, Kurdische Patrioten und andere Organisationen.
Die Rednerin des Kommunistischen Aufbaus betonte in ihrem Beitrag die Notwendigkeit, den Kampf für den Parteiaufbau und die Einheit der KommunistInnen ins Zentrum unserer Arbeit zu stellen:
„[...]Oft fühlen wir uns Ohnmächtig oder alleine, immer wieder stellen wir fest, dass es uns an einer starken kommunistischen Organisation fehlt, dass die Aufgabe, eine kommunistische Partei in Deutschland aufzubauen niemand anders übernehmen wird und wir es selber angehen müssen.
Wir dürfen hier aber nie vergessen, dass es eine revolutionäre Bewegung in Deutschland gibt, dass es viel Potenzial gibt, dass wir nicht alleine sind. Wir können in diesen Kampf siegen, wenn wir uns zusammen schließen.
Lasst uns diesen Weg gemeinsam gehen, lasst uns für die Einheit der Kommunisten in Deutschland kämpfen, lasst uns den Aufbau der Kommunistischen Partei voran bringen und lasst uns Stück für Stück zum Kommunismus schreiten.“
Während im letzten Jahr die Polizei, die damals noch deutlich kleinere 1. Mai Demonstration angriff, entschied sich der Staat dieses Mal für eine andere Gegenstrategie. Die Vorabenddemonstration in Köln-Mülheim und ihre Vorbereitung können wir als Kampf um die Massen zwischen Revolution und Konterrevolution zusammenfassen.
Von Anfang an stellte die Polizei, den Willen unserer Demonstration über die Keupstraße, Tatort des NSU, zu laufen, in Frage. Als der Anmelder unserer Bündnisses deutlich machte, dass er nicht bereit ist, auf diesen Teil der Route zu verzichten, ging die Polizei dazu über, die AnwohnerInnen und Ladenbesitzer auf der Keupstraße über die anstehende Demonstration zu „informieren“ und das Szenario einer drohenden Eskalation zwischen türkischen Faschisten und unserer Demonstration aufzubauen. Offenbar fürchten sich einige BewohnerInnen der Keupstraße davor, dass der Krieg aus Kurdistan nach Deutschland getragen wird, denn tatsächlich sind beim revolutionären Bündnis Bitten eingegangen, die Demoroute zu verändern. Was der Staat nicht selbst durchsetzen konnte, hat er versucht durchzusetzen, in dem er die werktätigen Menschen gegen die Revolutionäre ausspielt. Einige Wochen zuvor haben türkische Faschisten einen Boykott gegen die Geschäfte auf der Keusptraße ausgerufen, aus Protest dagegen, dass einem auf der Keupstraße angegriffenen Faschisten niemand zur Hilfe gekommen ist.
Die Entscheidung unseres Bündnisses, die Demonstration dennoch durchzuführen, werten wir als richtig aus. Die Antwort auf die massive Kriminalisierung durch den Staat, als Fortsetzung der Kriminalisierung der Keupstraßen-BewohnerInnen nach dem NSU Anschlag und auf die Spaltungsversuche der Faschisten kann niemals sein, dass wir uns zurückziehen, dass wir unsere Feindschaft gegenüber Staat und Faschismus verschweigen, sondern nur dass wir noch offensiver entlarven, dass unser Hass sich gegen den das kapitalistische System und nicht gegen unsere Klassengeschwister richten muss.
Die Revolutionärinnen und Revolutionäre aus NRW haben diese Konsequenz gezogen, und auf die Einschüchterungsversuche der Polizei auch am Tag der Demonstration selbst, mit an die AnwohnerInnen gerichteten Flugblättern (deutsch und türkisch) auf der Keupstraße geantwortet, die in Erinnerung riefen, wer hinter den NSU Morden steht und auf welche Seite wir uns gegen die Faschismus stellen müssen:
„Yaşasin Bir Mayis! Es lebe der 1. Mai!
Devrimci eylemi
Keupstraße'de!
HEUTE revolutionäre Demonstration in der
Keupstraße!
Der 1. Mai ist der traditionelle Kampftag der Arbeiterinnen und
Arbeiter, der Unterdrückten und Ausgebeuteten überall auf der Welt.
Hier in Köln-Mülheim findet heute eine revolutionäre Demonstration
am Vorabend des 1. Mai statt. Wir sind ein Bündnis verschiedener
antikapitalistischer migrantischer und nicht-migrantischer
Organisationen. Viele von uns leben und kämpfen hier in
Köln-Mülheim, Mülheim ist auch unser Veedel.
Wir gehen auf die
Straße gegen Ausbeutung, Faschismus, Rassismus, gegen die
Unterdrückung der Frau und für den Sozialismus!
Die Keupstraße ist ein wichtiger Teil unserer Demonstration, hier werden wir kämpferisch den Opfern des Faschismus in Deutschland und anderswo, besonders den Opfern des NSU gedenken.
Die Bewohnerinnen und Bewohner der Keupstraße wurden nach dem Bombenanschlag im Juni 2004 jahrelang kriminalisiert, sie wurden vom Staat beschuldigt hinter der Bombe zu stecken. Während der gleiche Staat die Nazi-Terroristen mit Geld, Waffen und gefälschten Papieren versorgt hat. Der NSU war keine verrückt gewordene Truppe von Nazi-Jugendlichen, hinter dem NSU stand und steht der tiefe Staat in Deutschland. Der Staat, der versprochen hat, die Hintermänner ans Licht zu bringen, aber nichts getan hat. Der Staat, der noch heute Zeugen aus dem Weg räumt und sie mit inszenierten Unfällen zum Schweigen bringt.
Der gleiche Staat behandelt nun uns und unsere Demonstration wie Verbrecher. Die Polizei hat entschieden, zwei Wasserwerfer einzusetzen, gegen eine Demonstration von etwa 100 Personen. Die Polizei hat entschieden, Autos auf der Keupstraße abzuschleppen, weil das angeblich für die Demonstration notwendig wäre.
Niemand hat sie darum gebeten. Wir wissen, ebenso gut wie die Polizei: Wir sind Revolutionäre, wir sind Kommunisten, wir kommen um gemeinsam zu kämpfen, nicht um eure Autos zu zerstören. Ihr Ziel ist es die Opfer des Faschismus und ihre Unterstützer gegeneinander aufzubringen.
Um die Menschen in der Keupstraße gegeneinander aufzubringen, um den Krieg hierhin zu tragen, haben sich türkische Nationalisten entschieden, einen Boykottaufruf gegen die Keupstraße herauszugeben. Sie wollen die Menschen in der Keupstraße erpressen, sich auf ihre Seite zu stellen, in dem sie sie ruinieren. Unsere Antwort ist nicht, dass wir klein beigeben, dass wir uns zurück ziehen, sondern dass wir Schulter an Schulter zusammen stehen.
Die Keupstraße ist überall!
Der Kampf gegen den Faschismus
und Rassismus ist überall!
Schulter an Schulter gegen Faschismus
und Rassismus!"
Bericht von KOMAUFBAU
