Nach den Landtagswahlen von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt stehen auch in Sachsen das starke Abschneiden der AfD und die Verluste der etablierten Partein im Mittelpunkt. CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer sprach von einer Volksabstimmung über aktuelle Asyl- und Flüchtlingsfragen. "Die Parteien, die Verantwortung tragen und von denen die Deutschen zu Recht erwarten, dass sie Probleme lösen, wie die CDU, aber auch SPD und Grüne, haben einen deutlichen Denkzettel erhalten", sagte Kretschmer.
Ähnlich äußerte sich Ministerpräsident Stanislaw Tillich. Als beste
Antwort auf die AfD gelte es jetzt, den Worten Taten folgen zu lassen,
sagte Tillich am Tag nach der Wahl MDR SACHSEN. Die Regierungen in den
Ländern und im Bund müssten zeigen, dass sie handlungsfähig sind. Die
beschlossenen Programme zur Integration müssten umgesetzt werden.
Zugleich
räumte Tillich auch Fehler der CDU ein. Die Verabschiedung des
Asylpakets II etwa habe zu lange gedauert. "Das ist in einer so akuten
Situation zu lange und deswegen auch der Unwille der Bevölkerung, den
Parteien CDU, SPD oder den Grünen ihre Stimmen zu geben."
Linke: Nicht Positionen von AfD übernehmen
Sachsens Linke-Chef Rico Gebhardt bezeichnete den Ausgang der Landtagswahlen mit Blick auf das Abschneiden der AfD als "Niederlage für Humanismus und Solidarität". Jetzt Positionen der AfD zu übernehmen, wie es die große Koalition in Berlin tue, halte er für falsch:
"Wenn man den Wahlausgang anschaut, kann man deutlich sehen , dass Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz und Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg mit Positionen pro Flüchtlinge und Unterstützung der Kanzlerin die Wahlen gewonnen haben". Dies halte er für den richtigen Weg , so Gebhardt.
Dulig: Stabile Demokratie hält das aus
Sachsens SPD-Chef Dulig warnte davor, die Ergebnisse zu dramatisieren. Bei den Landtagswahlen hätte die aktuelle politische Entwicklung eine große Rolle gespielt. "Es ist eine stabile Demokratie, die auch solche Wahlergebnisse aushält, solange die richtigen Antworten gegeben werden", sagte Dulig. Der Fraktionschef der Grünen, Volkmar Zschocke sieht Licht und Schatten bei den Landtagswahlen. In Baden-Württemberg habe Winfried Kretschmann gezeigt, dass die Grünen auch in einem Industrieland erfolgreiche Politik machen könnten. Auf der anderen Seite habe die AfD, vor allem in Sachsen-Anhalt, hohe Wahlergebnisse eingefahren.
Der Politikwissenschaftler Werner Patzelt warf den etablierten Parteien vor, die Sorgen der AfD-Anhänger vor den jüngsten Landtagswahlen vernachlässigt zu haben. In Deutschland habe man den traditionellen und bewährten Anti-Rechts-Reflex gehabt: "Alles, was rechts von der CDU ist, das ist NPD light, das muss ausgegrenzt werden", sagte der Dresdner Politologe. "Man hat darüber übersehen, dass dieses Land inzwischen tatsächlich andere Probleme hat als noch vor zehn Jahren." Es sei ignoriert worden, "dass die Einwanderung und folglich die Veränderung der Zusammensetzung der deutschen Bevölkerung eine Herausforderung für unser Land ist".