Nach einem fingierten Anruf wurde der Tortenwurf-Aktivist des Berliner Peng Kollektivs selbst Gegenstand polizeilicher Ermittlungen.
Von Uta Schleiermacher
BERLIN taz | Auf die Morddrohungen nach dem AfD-Tortenwurf folgte nun ein Mordverdacht. Am Dienstagabend standen Polizisten vor der Privatwohnung des Aktivisten Jean Peters, der die AfD-Politikerin Beatrix von Storch am Sonntag mit einer Torte beworfen hatte. Wie die Polizei bestätigte, hatte sie ein unbekannter Anrufer am Abend alarmiert.
Der Anrufer hatte sich der Polizei gegenüber wohl als Peters ausgegeben. Er behauptete, er habe seine Freundin ermordet und befinde sich auf der Flucht in seine Heimatstadt. Offenbar nannte der Anrufer auch einen konkreten Zug, in dem er sich gerade befinden sollte. Nach eigenen Angaben suchte die Polizei daraufhin mit vier Einsatzwagen bei ihm Zuhause und am Hauptbahnhof nach Peters.
Seine Mitbewohner hätten ihn am Dienstagabend gegen 18 Uhr angerufen, als die Polizei mit dem Verdacht auf Mord vor der Tür gestanden hätte, sagte Peters am Mittwoch. Er habe die Polizei schnell davon überzeugen können, dass er nicht der Anrufer gewesen sei. Die Polizei ermittelt nun wegen falscher Verdächtigung sowie wegen Missbrauch von Notrufen.
Das Berliner Peng Kollektiv hatte eine interne Sitzung der Bundesprogrammkommission der sogenannten Alternative für Deutschland (AfD) in Kassel gestürmt und der Europaparlamentarierin und AfD-Landesvorsitzenden in Berlin eine Torte ins Gesicht geworfen. Unter dem Hashtag #tortalerkrieg waren Bilder und Reaktionen auf die Torte in sozialen Netzwerken verbreitet worden.
Morddrohungen gegen Peters
Von Storch hatte ein Foto von Peters mit seinem Namen auf ihrer Facebookseite veröffentlicht. Peters hatte daraufhin Morddrohungen erhalten. Dass er so massiv angefeindet und bedroht werde, habe ihn überrascht, sagte Peters. Er habe das in dieser Qualität noch nicht erlebt und auch nicht erwartet.
Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung, sieht den fingierten Mordvorwurf als Masche und Zermürbungstaktik der Rechten. „Es ist schon häufiger vorgekommen, dass engagierte Gegner von Rechtsextremisten mit Straftaten bezichtigt werden“, sagte er. So wurden im vergangenen Sommer der Aktivist André Leipold vom Zentrum für politische Schönheit und wenige Wochen später der Kolumnisten Heinrich Schmitz des Mordes an ihren Partnerinen bezichtigt – ebenfalls über anonyme Anrufe bei der Polizei.
Im Fall von Leipold hatte die Polizei bereits die Tür zu seiner Wohnung aufgebrochen. Bei Schmitz, der unter anderem für das Online-Magazin The European geschrieben hatte, hatte die Polizei sogar schon der Tochter erzählt, dass der Vater die Mutter getötet hätte. „Die Hetze richtet sich zunehmend auch gegen Vertreter des demokratischen Systems“, sagte Reinfrank, das habe inzwischen eine neue Qualität erreicht.