Gewaltspirale: Appell von Bürgerrechtlern an Stadträte

Erstveröffentlicht: 
19.01.2016

Mit einem Appell haben sich Leipziger Bürgerrechtler an die Parlamentarier im Stadtrat gewandt und darin gefordert, dass gegen Rechts- wie Linksextremisten „klare Kante“ gezeigt werden müsse. In dem gestern verbreiteten und von Reiner Eckert, Tobias Hollitzer, Uwe Schwabe und Gunter Weißgerber unterzeichneten Schreiben heißt es unter anderem, hinter der Stadt liege nicht nur ein Jahr zuwanderungsfeindlicher Demonstrationen und abscheulicher Übergriffe auf Flüchtlinge, sondern auch eines mit linksextremistischen Ausschreitungen. Und mit dem rechtsextremistischen Gewaltausbruch in Connewitz Anfang letzter Woche habe die „Spirale der Gewalt eine nicht mehr hinnehmbare Dimension erreicht.“ Angesicht all dessen sei es zwingend für die Stadtgesellschaft und den Stadtrat geboten, Gewalt sowie extremistische und demokratiefeindliche Positionen „ohne Wenn und Aber“ zu verurteilen. Außerdem müsse ein demokratischer Diskurs auch über unterschiedliche Positionen hinweg ermöglicht werden.

 

Verlangt wird, dass „Strukturen, Initiativen und Einzelpersonen“, die politische motivierte Gewalt unterstützen und fördern oder offen zur Ablehnung des demokratischen Rechtsstaates und seiner Institutionen auffordern, nicht mehr mit öffentlichen Mitteln durch die Stadtverwaltung gefördert werden. Vor dem Hintergrund der Erfahrungen der Friedlichen Revolution von 1989 rufen die Verfasser dazu auf, sich allenthalben für friedliche und demokratische Formen der politischen Auseinandersetzung und Meinungsfindung einzusetzen. Endlich durchbrochen werden müssten die regelmäßigen „Rituale“ von Demonstrationen und Gegendemos. Gleichermaßen abgegrenzt werden müsse sich von links- wie rechtsextremistischen Hass- und Gewaltaufrufen.