Linken-Politiker kritisiert Polizeipraxis in Übigau

Erstveröffentlicht: 
23.10.2015

Nach der Auflösung einer Blockade in Dresden-Übigau hat der Verfassungspolitische Sprecher der Linken im Sächsischen Landtag, Klaus Bartl, den laxen Umgang mit den Teilnehmern kritisiert. Die Blockierer hätten in der Absicht gehandelt, die Belegung einer Turnhalle mit Flüchtlingen zu verhindern, sagte Bartl MDR SACHSEN. Zudem sei ein Teil von ihnen der Aufforderung der Polizei zur Räumung nicht gefolgt. "Die Nichtaufnahme der Personalien sämtlicher Blockierer mit dem Argument, hier sei es nur um Gefahrenabwehr gegangen, ist absurd", sagte Bartl.

 

Polizei ermittelt nicht

 

Die Polizei hatte am Donnerstag eine drei Wochen andauernde Blockade vor einer geplanten Flüchtlingsunterkunft im Dresdner Stadtteil Übigau aufgelöst. Sechs Personen von den bis zu 20 Personen vor Ort weigerten sich, die Zufahrt zu der Turnhalle freiwillig zu räumen. Daraufhin trug die Polizei die Blockierer weg. Nur von diesen sechs Demonstranten nahm die Polizei die Personalien auf, von den übrigen Teilnehmern nicht. Ermittlungsverfahren wurden nicht eingeleitet. Seitens der Polizeidirektion Dresden hieß es dazu: "Die Polizei war zur Gefahrenabwehr tätig, also zur Verhinderung von Straftaten. Da durch unseren Einsatz keine Straftatbestände erfüllt werden konnten, gibt es keine Ermittlungsverfahren."

 

Bartl: Herunterspielen ermutigt zur Grenzüberschreitung


Klaus Bartl warnte davor, sich auf das Argument der bloßen Gefahrenabwehr zurückzuziehen und die Aktion auf diese Weise herunterzuspielen. Das in Übigau beobachtete "komfortable Wegtragen der Blockierer im Schneidersitz" stehe in anderen Fällen eine eher "handfeste polizeiliche Zugriffspraxis" gegenüber. Das, so Bartl, "ermutigt asyl- und ausländerfeindliche Kräfte zu immer neuem grenzüberschreitenden Handeln".