Gerichte mit Asylklagen überlastet

Erstveröffentlicht: 
15.08.2015

Sachsen schafft bis Januar 20 neue Richterstellen

 

Von Marina Kormbaki


Berlin/Dresden. Die Verwaltungsgerichte sind mit Klagen gegen Abschiebungen überlastet. Allein Sachsen verzeichnete in den ersten sechs Monaten dieses Jahres eine Verdreifachung der Asylklagen: Gingen im Januar 232 Klagen bei den Asylkammern der Verwaltungsgerichte ein, waren es im Juni bereits 697. Jörg Herold, Sprecher des Justizministeriums, nennt dies einen "signifikanten Anstieg", der für die Gerichte "immensen Mehraufwand" bedeute.


Aus Zahlen der Landesjustizministerien geht hervor, dass sich im gesamten Bundesgebiet in den vergangenen fünf Jahren die Zahl der gerichtlichen Asylverfahren vervielfacht hat. Besonders stark fällt der Anstieg beispielsweise in Bayern aus: Mit rund 6300 Verfahren seit Jahresbeginn ist dort bereits jetzt fast die Gesamtzahl des Vorjahres erreicht. In Nordrhein-Westfalen waren 2014 rund 15500 Haupt- und Eilverfahren im Asylrecht anhängig - seit Januar kamen über 12000 Asylklagen hinzu. Der Bund deutscher Verwaltungsrichter (BDVR) spricht von einem "dramatischen Anstieg". "An einigen Gerichten gehen schon jetzt bis zu sieben Mal mehr Verfahren ein als im Durchschnitt der Vorjahre", sagt Vorsitzender Robert Seegmüller. Den Verwaltungsgerichten falle es angesichts der großen Zahl neuer Fälle zunehmend schwer, diesen Anstieg zu bewältigen.


Die stark steigende Zahl der Asylklagen ist auf die ebenfalls stark steigende Zahl der in Deutschland gestellten - und abgelehnten - Asylanträge zurückzuführen. Die meisten Kläger sind Asylbewerber aus den Westbalkan-Staaten. Von dort zählte das Bundesamt für Statistik im ersten Halbjahr 2015 etwa 80000 Asylanträge. Da Asylanträge von Serben, Albanern und Kosovaren in 99 Prozent der Fälle abgelehnt werden, versuchen viele Antragsteller, über Rechtsschutzgesuche doch noch als Flüchtlinge anerkannt zu werden.


Die Justizministerien der Länder wissen um die Arbeitsbelastung und stellen neues Personal ein. Das sächsische Justizministerium hat nach Angaben seines Sprechers an den Verwaltungsgerichten sechs Asylkammern neu geschaffen: Zum 1.Oktober werden zehn neue Richterstellen besetzt, weitere zehn im Januar - befristet auf fünf Jahre.