Sachsen schafft bis Januar 20 neue Richterstellen
Von Marina Kormbaki
Berlin/Dresden. Die Verwaltungsgerichte sind mit Klagen gegen
Abschiebungen überlastet. Allein Sachsen verzeichnete in den ersten
sechs Monaten dieses Jahres eine Verdreifachung der Asylklagen: Gingen
im Januar 232 Klagen bei den Asylkammern der Verwaltungsgerichte ein,
waren es im Juni bereits 697. Jörg Herold, Sprecher des
Justizministeriums, nennt dies einen "signifikanten Anstieg", der für
die Gerichte "immensen Mehraufwand" bedeute.
Aus Zahlen der Landesjustizministerien geht hervor, dass sich im
gesamten Bundesgebiet in den vergangenen fünf Jahren die Zahl der
gerichtlichen Asylverfahren vervielfacht hat. Besonders stark fällt der
Anstieg beispielsweise in Bayern aus: Mit rund 6300 Verfahren seit
Jahresbeginn ist dort bereits jetzt fast die Gesamtzahl des Vorjahres
erreicht. In Nordrhein-Westfalen waren 2014 rund 15500 Haupt- und
Eilverfahren im Asylrecht anhängig - seit Januar kamen über 12000
Asylklagen hinzu. Der Bund deutscher Verwaltungsrichter (BDVR) spricht
von einem "dramatischen Anstieg". "An einigen Gerichten gehen schon
jetzt bis zu sieben Mal mehr Verfahren ein als im Durchschnitt der
Vorjahre", sagt Vorsitzender Robert Seegmüller. Den Verwaltungsgerichten
falle es angesichts der großen Zahl neuer Fälle zunehmend schwer,
diesen Anstieg zu bewältigen.
Die stark steigende Zahl der Asylklagen ist auf die ebenfalls stark
steigende Zahl der in Deutschland gestellten - und abgelehnten -
Asylanträge zurückzuführen. Die meisten Kläger sind Asylbewerber aus den
Westbalkan-Staaten. Von dort zählte das Bundesamt für Statistik im
ersten Halbjahr 2015 etwa 80000 Asylanträge. Da Asylanträge von Serben,
Albanern und Kosovaren in 99 Prozent der Fälle abgelehnt werden,
versuchen viele Antragsteller, über Rechtsschutzgesuche doch noch als
Flüchtlinge anerkannt zu werden.
Die Justizministerien der Länder wissen um die Arbeitsbelastung und
stellen neues Personal ein. Das sächsische Justizministerium hat nach
Angaben seines Sprechers an den Verwaltungsgerichten sechs Asylkammern
neu geschaffen: Zum 1.Oktober werden zehn neue Richterstellen besetzt,
weitere zehn im Januar - befristet auf fünf Jahre.