Die Serie von politisch motivierten Anschlägen auf Justizgebäude in Leipzig nimmt kein Ende. In der Nacht zum Freitag ist das Amtsgericht erneut mit Farbe beschmiert worden. Im Internet tauchte bereits ein Bekennerschreiben auf. Der Staatsschutz ermittelt.
Leipzig. Auf das Leipziger Amtsgericht in der Südvorstadt ist in der Nacht zum Freitag ein Farbbeutel-Anschlag verübt worden. Gegen 1 Uhr alarmierte der Wachdienst die Polizei, dass ein Unbekannter das Eingangsportal des Gebäudes in der Bernhard-Göring-Straße beschmiert hat. Wie Polizeisprecherin Birgit Höhn auf Anfrage von LVZ.de sagte, sei eine „schwarze klebrige Masse“ auf einer Fläche von vier mal 15 Metern verteilt worden. Die Täter konnten flüchten. Der Staatsschutz der Polizei übernahm die Ermittlungen.
Bereits am Freitagmorgen, während die Fassade gereinigt wurde, bekannten sich Anonyme im Netz zu der Tat. Auf dem linken Szene-Portal Indymedia begründeten sie den Anschlag mit dem „solidarischen Kampf gegen Repression und die Markierung des Amtsgerichts als Kristallisationspunkt von staatlicher Repression“. Unter anderem kritisieren sie die Ermittlungen der nach den Randalen Anfang Juni gegründeten Soko Johannapark gegen mutmaßliche Linksextremisten, Anzeigen gegen Legida-Gegner sowie „die Verhaftung der sechs Menschen letzte Woche Donnerstag, mit dem Vorwurf des Angriffs auf die Polizeiwache auf der Eisenbahnstraße".
Feuerlöscher und Sturmhauben
Für die Tat verwendeten die Täter nach eigener Darstellung „mehrere Feuerlöscher mit Farbe und Sturmhauben für ausreichend Anonymität“. Ihnen gehe es um „Menschen, die u.a. durch das Amtsgericht Leipzig verurteilt wurden oder es leider noch werden“. Zugleich versuchten sie, Straftaten wie Diebstahl und Leistungserschleichung mit „Ursachen im System“ zu rechtfertigen. „Menschen die sich die neusten Smartphones, Kleidungsstücke, die Fahrkarte zum Amt oder Nahrung nicht mehr leisten können sind auf ihre eigene Kreativität und Dreistigkeit angewiesen, um über die Runden zu kommen“, schreiben die anonymen Verfasser.
Die Polizei prüft nun einen Zusammenhang zu früheren Anschlägen. Bereits im Januar war das Amtsgericht zur Zielscheibe geworden, als rund 600 Randalierer eine Spur der Verwüstung in der Stadt hinterließen. Damals waren auch rund 40 Fensterscheiben des Gebäudes eingeworfen worden. Auch andere Justizgebäude der Stadt wie das Landgericht und die Staatsanwaltschaft waren in den vergangenen Monaten angegriffen worden.