Dresden/Berlin - Nach den wiederholten Angriffen und Ausschreitungen an Asylheimen hat die Deutsche Polizeigewerkschaft mit einem drastischen Vorschlag reagiert.
Ähnlich wie Parlamentsgebäude sollten auch Flüchtlingsheime mit Bannmeilen vor gewaltbereiten Demonstranten geschützt werden. Gewerkschaftschef Rainer Wendt sagte der "Saarbrücker Zeitung", in einem Radius von einem Kilometer müsse es generell verboten werden, vor Unterkünften zu demonstrieren.
"Die Menschen, die vor Verfolgung fliehen, haben einen Anspruch darauf, dass sie nicht auch noch denen ins Gesicht schauen müssen, die sie mit Steinen bewerfen", sagte Wendt.
Nur mit einer Bannmeilen-Regelung seien Angriffe wie in Dresden zu verhindern. Eine Bannmeile sei zudem ein Zeichen des Staates an Flüchtlinge, dass alles unternommen werde, Übergriffe zu verhindern.
Der Vorschlag stieß bisher auf wenig Zustimmung.
Sachsens Regierung sieht keinen Bedarf für eine Bannmeile vor Flüchtlingsunterkünften. "Das Instrumentarium im Polizeigesetz - wie beispielsweise Kontrollbereiche – reicht aus", sagte Innenstaatssekretär Michael Wilhelm (CDU).
Auch der Berliner Innensenator, Frank Henkel (CDU) lehnte den Vorschlag ab: "Ich spreche mich gegen ein grundsätzliches Verbot von Kundgebungen in der Nähe von Flüchtlingsheimen aus.Der Vorschlag ist nicht zu Ende gedacht", teilte Henkel der Deutschen Presse-Agentur mit.
"Diskussionen um Bannmeilen sind brandgefährlich, weil man dann sehr schnell auch über Bannmeilen um Banken, Abschiebegefängnisse und andere Einrichtungen herum diskutieren würde", so Henkel weiter.
Sogar aus den eigenen Reihen setzte es Kritik. "Wer will denn so eine Bannmeile gewährleisten? Gerade, wenn es schon jetzt nicht klappt mit dem Schutz solcher Gelände. Da muss doch wieder die Polizei ran – und die ist schon jetzt überfordert. Wir haben viel zu wenig Polizisten, speziell in Sachsen", so der Sprecher der "Deutschen Polizeigewerkschaft" in Sachsen, Richard Gärtner.
Und der innenpolitische Sprecher der Grünen im Sächsischen
Landtag kritisiert: "Eine Bannmeile ist ein vollkommen untaugliches
Instrument. Sie könnte lediglich Demonstrationen um
Flüchtlingsunterkünfte verhindern. Unser Hauptproblem sind aber
organisierte Kleingruppen und Einzeltäter, gegen die dieses Instrument
vollkommen ins Leere läuft."