Freispruch für Faruk Ereren

Verfasst von: Eugen Hardt - Faruk Ereren. Verfasst am: 23.05.2015 - 10:44. Geschehen am: Freitag, 22. Mai 2015.

Der 2. Prozeß gegen Faruk Ereren wegen Mordes endete gestern mit einem „Freispruch 2. Klasse“ wegen Mangels an Beweisen.

7 Jahre hat Faruk unschuldig in U-Haft gesessen. Im ersten Prozeß war er vom OLG Düsseldorf zu lebenslänglich verurteilt worden. Dies Urteil stützte sich allein auf die Aussage des Kronzeugen Genc, die dem Gericht in der Türkei unvorbereitet von der türkischen Justiz präsentiert wurde. Wegen Widersprüchen in dieser Aussage hatte der Bundesgerichtshof der Revision stattgegeben, sodaß es zur Neuauflage des Verfahrens kam.

Die gestrige Urteilsbegründung von Richterin Havliza stellte eine Art Rechtfertigung gegenüber ihren virtuellen (?) Auftraggebern dar. Sie sah es als Zumutung an, ausschließlich auf Grund einer Zeugenaussage vom Hörensagen Faruk zu lebenslänglich wegen Mordes zu verurteilen. Ausführlich führte sie aus, daß sie mehr als ein Jahr lang vergeblich sich bemüht habe, die türkischen Behörden dazu zu bewegen, einer Befragung durch ihr Gericht zuzustimmen, doch diese wollten sich allenfalls darauf einlassen, Genc selber Fragen des Gerichts zu stellen. Da eine derartige Befragung nach deutschem Recht wertlos ist, bestand die Kammer auf eine eigene Befragung. Am Ende blieben immer neue Anfragen des Gerichts über alle nur möglichen Kanäle (Botschaft, Außenministerium) trotz offen ausgesprochener Drohung, ohne eine eigene Befragung von Genc könne Faruk nicht verurteilt werden, einfach unbeantwortet.

Dokumentiert: Faruks Schlusswort:

WELTREICHE UND GERECHTIGKEIT — MEINE VERTEIDIGUNGSSCHRIFT

Genc hatte im ersten Prozeß ausgesagt, ein Mitgefangener habe ihm auf einer gemeinsamen Flucht erzählt, daß Faruk ihm telefonisch erzählt habe, er habe einen Mordauftrag erteilt. Ein solches Verhalten widerspricht grundlegendsten Grundsätzen von Konspiration und wurde von Genc mit dem großem Mitteilungsbedürfnis des Mitgefangenen auf Grund einer psychischen Krise erklärt. Später erklärte selbiger Mitgefangener, an seiner Aussage sei nichts wahr; sie sei unter Folter erpreßt worden.

Das ganze Ausmaß von Verrat und Niedertracht des Verräters und Kronzeugen Genc wird in seinem Schreiben an die türkische Justiz deutlich, in dem dieser fordert, angesichts seiner „Leistungen“ mit den Segnungen des „Reuegesetzes“ belohnt zu werden. Genc fordert im Schreiben eine Reduzierung seiner Haft, da er dem Geheimdienst MIT umfassend Infor¬mationen über die Partei gegeben und diese so stark geschwächt habe. Er habe alle ihm bekannten Infos gegeben zur legalen und illegalen Arbeit im In– und Ausland. Durch seinen Verrat sei der Gebirgsgueril¬lakampf vernichtet worden, er habe den Bulgarienver¬antwortlichen hochgehen lassen, die Schleichwege illegaler Kuriere offengelegt und Genossen denun¬ziert, die sich zur Behandlung in ostdeutschen Krankenhäusern befanden. Er habe sich bereits während der Zeit der Gebirgsguerilla nicht an deren Aktivitäten beteiligt, habe sich innerlich bereits abgelöst. Was man ihm immer noch vorwerfe sei allein das Ergebnis illegaler Verhöre, sprich unter Folter erzwungener Geständnisse.

Die Richterin berief sich auf den europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, welcher solche „Zeugenaussagen“ als nicht zu verwerten einstufte. Generell halte sie Genc für „opportunistisch“. Dieser habe eine „schillernde Persönlichkeit“, seinen Äußerungen sei zu mißtrauen. Die Aussageverweigerung der türkischen Justiz „spreche eine eigene Sprache“.

Für sie sei zwar klar, daß Faruk ein führendes Mitglied der Dev-Sol gewesen sei und auf Grund seiner Stellung die Möglichkeit „zu allen möglichen Anweisungen“ gehabt habe. In ihrer Schilderung von Faruk politischem Lebenslauf konnte sie jedoch keinerlei Belege für militante Aktionen aufführen. Allein das „Verteilen von Flugblättern“ und das „Verfassen von Beiträgen zur marxistischen Theorie“ sei belegbar. Diese „Taten“ oder seine mögliche Mitgliedschaft in der Dev-Sol seinen aber nicht Gegenstand des aktuellen Mordprozesses. Vor allem aber gelte: Allein über die Möglichkeit von Aktionsanweisungen zu verfügen genüge nicht für eine Verurteilung wegen einer konkreten Mordanweisung.

Bei Genc Zeugnis handele es sich um eine „Aussage vom Hörensagen“, er könne selber nur die Mitteilung seines Mitgefangenen bezeugen, nicht aber ob dessen Behauptung, Faruk habe ihm von einer Mordanweisung telefonisch berichtet, den Tatsachen entsprach. Zudem habe dieser Mitgefangene seine Aussage mit der Begründung widerrufen sie sei unter Folter erpreßt worden. Eine Befragung dieses Gefangenen sei wegen dessen Aussageverweigerung nicht möglich gewesen.

Hier handelt es sich eigentlich um rechtliche Grundlagen, die jeder Jurastudent im ersten Semester zu lernen hat. Im Bestreben dem türkischem NATO-Partner willfährig zu sein und linke Freiheitskämpfer als „Terroristen“ und „Mörder“ hier so wie in der Türkei zu verurteilen, hatten das OLG im ersten Prozeß ebenso wie die Staatsanwaltschaft im aktuellen Prozeß keine Probleme damit diese Grundlagen zu ignorieren. Für sie gilt als Wahrheit, was unter Folter erpreßt wurde und „Zeugenaussagen“ von Verrätern als verwertbar, die mit Strafminderung, Geld und neuer Existenz bestochen wurden genau das zu „bezeugen“ was die Repressionsbehörden benötigten.

Gleichwohl betonte Richterin Havliza abschließend, daß es sich um einen „Freispruch zweiter Klasse“ handele gemäß dem Prinzip „Im Zweifel für den Angeklagten“. In den beiden jahrelangen Prozessen reicht demnach die Spannbreite der Urteile von lebenslänglich bis Freispruch. Die Gesamtkosten der Verfahren trägt nun die Staatskasse und Faruk erhält für 7 Jahre U-Haft ein paar Euros.

Politisch stellt dies Urteil einen großen Erfolg dar. Nicht nur verlässt Faruk das Gericht als freier Mann, sondern das erste Urteil wegen Mordes wurde entlarvt als grober Verstoß gegen elementarste Grundlagen der bürgerlichen Justiz, gestützt allein auf Aussagen vom Hörensagen eines aktiv mit dem türkischen System zusammenarbeitenden bestochenen Überläufers und Verräters.

Nachfolgend dokumentieren wir das Schlußwort von Faruk:

WELTREICHE UND GERECHTIGKEIT — MEINE VERTEIDIGUNGSSCHRIFT

Für die Milliarden Völker der Welt, die seit der gesamten Geschichte unter Ausbeutung, Tyrannei und den Massakern der Weltreiche leiden, für alle, die sich gegen die unvorstellbar bestialischen Massaker und schwere Ausbeutung der heute in Weltreichträume Verfallenen widersetzen, egal welcher Religion und Nation sie angehören, für meine Weggenossen und mein sich aus allen Nationen zusammensetzendes Volk, das in seinem gegen den Faschismus in meinem Land, der Türkei geführten Kampf für Gerechtigkeit, Gleichheit und Freiheit jeden Tag neue Stellungen gewinnt, für alle meine revolutionären Weggenossen, die vor allem in Deutschland, Griechenland, Frankreich und überall in Europa unter dem Festnahme– und Bestrafungsterror der Imperialisten leiden oder ihren Kampf unter dieser Bedrohung fortsetzen, insbesondere für Sadi Özpolat und alle Revolutionäre, denen in Gefängnissen auferlegt wird, sich von ihrer (politischen) Meinung zu trennen, jedoch jeden dies bezweckenden Angriff mit Widerstand zurückschlagen und unter Haftbedingungen für ihre Meinung Widerstand leisten, mein letztes Wort ist vor allem für sie gesprochen…

Einleitung

Sehr geehrte Frau Vorsitzende Havliza, sehr geehrtes Gericht, sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben eine über acht Jahre dauernde Zeit vor der deutschen Gerichtsbarkeit erlebt. In dieser Zeit sind wir sehr vielen Dingen begegnet. Wir haben Praktiken erlebt, die im Namen der Gerechtigkeit nicht rechtfertigt werden können.

Vor allem entbehrte das Verfahren jeglicher rechtlicher Grundlage. Eine auf der Grundlage der Unterstützung des Faschismus in der Türkei basierende Annäherungsweise war in den gesamten Geist des Verfahrens eingedrungen.

Uns ist die “ freundschaftliche“ Beziehung zwischen dem faschistischen Staat in der Türkei und dem deutschen Imperialismus bekannt. Von den über 20 Tausend ausländisch imperialistischen Unternehmen gehören über 7 Tausend deutsch-imperialistischen Unternehmen. Und sie befinden sich unter dem Schutz des faschistischen Staates in der Türkei. Dies ist Grund genug für einen imperialistischen Staat, den Faschismus zu unterstützen. Das Problem geht sogar über das Unterstützen hinaus, denn es sind die Imperialisten, die den Faschismus in der Türkei gegründet haben und am Leben erhalten.

Dieses Verfahren ist zum Opfer dieser Beziehung geworden. Denn Faschismus und Recht sowie Faschismus und Gerechtigkeit können niemals nebeneinander erwähnt werden. Daher ist es unmöglich, dass ein Verfahren, das mit einer den Faschismus unterstützenden Art angegangen wird, Gerechtigkeit produziert. Selbst im Rahmen bürgerlicher Normen könnte es keine Gerechtigkeit produzieren.

Ich trete für ein anderes Rechtssystem ein. Ich trete für das Recht eines sozialistischen oder demokratischen Volkssystems ein. Ich kämpfe für die Herrschaft eines solchen Rechts bzw. Systems. Das wissen Sie. Daher ist es grundsätzlich nicht meine Angelegenheit, das Recht der Bourgeoisie zu verteidigen.

Jedoch stehen wir einer Phase gegenüber, in der es nun uns obliegt, bürgerliche Rechtsnormen und ihre teils demokratischen Bestandteile zu verteidigen. Heute werden sogar die Fundamente des bürgerlichen Rechts beseitigt.

In diesem Rahmen war die Hauptstütze für die 8 Jahre dauernde Verurteilung die Aussage eines geständigen Verräters mit den Worten: ich habe von Gökhan Gündüz etwas gehört. Nun wird gegen Semih Genc wegen falscher Zeugenaussage ermittelt. Auf die Verleumdung, die Ihnen der Betreuer des Semih Genc, Serdar Bayraktutan aufgetischt hat und gegen den ein Verfahren wegen Betrug und Beteiligung an einem Komplott geführt wird, haben Sie geradezu auf Biegen und Brechen ein Verfahren aufgebaut. Jahrelang hat man Gökhan Gündüz nicht gefragt, ob er sowas gesagt hat oder ob das wahr ist. Man konnte sogar eine lebenslange Haft verhängen, ohne diese Frage gestellt zu haben.

Ja, allein hierauf stützend, ohne irgendwelche Beweise, mit völlig willkürlichen Begründungen und mit einem Hass gegen Revolutionäre wurden wir zu lebenslanger Haft verurteilt. Und wir wurden einem über acht Jahre andauernden Prozess unterzogen. Sechs Jahre zehn Monate davon sind unter Haftbedingungen verstrichen.

Dies ist die kürzeste Zusammenfassung dieses Verfahrens.

Jedoch bezieht sich die Praxis bzw. Ungerechtigkeit, der wir gegenüberstanden, nicht nur auf den Prozessverlauf.

Während der jahrelangen Gefangenschaft wurden wir in Isolationszellen festgehalten, was die schlimmste Folter ist, die man einem Menschen zufügen kann. Erst wenn man bedenkt, dass nach der Entlassung es über sechs Monate gedauert hat, dass ich es gespürt habe, draußen zu sein und erst nach einem Jahr angefangen habe, menschliche Beziehungen und menschliche Wärme zu empfinden, wird man besser verstehen, was das für eine Folter war und in was für eine Lage sie Menschen gebracht hat.

Isolation ist ein Verbrechen gegen die Menschheit…. Sie muss sofort abgeschafft werden.

In diesem Prozess habe ich mich dreimal eingelassen. Die erste davon trug die Überschrift „Die würdevolle Ader der Menschheit“. Sie behandelte die Stellung und Unverurteilbarkeit des revolutionären Kampfes in der Geschichte der Menschheit und heute.

Die zweite war mein letztes Wort, ebenfalls vor dem 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts und trug die Überschrift „Verbrecher und Tyrann, Geschädigter und Unterdrückter“. Es berichtet darüber, wer die Verbrecher und Tyrannen, wer die Geschädigten und Unterdrückten sind und wer verurteilt wird, während die, die eigentlich verurteilt werden müssten, frei herumlaufen und auf den Händen getragen werden. Es machte auf die Ungerechtigkeit aufmerksam.

Und da gab es noch meine kurze Einlassung vor dem 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts, welche eine Wiederholung der vorangegangenen war.

Nun möchte ich eine Einlassung abgeben, die all diese (vorangegangenen Einlassungen) vervollständigt. Mein letztes Wort gegenüber Ihrem Gericht möchte ich in dieser Form verwerten.

Als Überschrift für mein letztes Wort habe ich „Weltreiche und Gerechtigkeit“ bestimmt. Sein Inhalt wird entsprechend sein.

Warum ich es für erforderlich halte, auf dieses Thema einzugehen: Denn das, was den Verlauf der Zeit bestimmt, in der wir uns befinden, sind die Träume der Imperialisten, ein Weltreich zu gründen. Es sind die Schritte, die sie in diese Richtung tätigen. Wir erleben eine Zeit, in der die Imperialisten alles in diesem Rahmen neu gestalten. Auch das Recht bleibt davon nicht unberührt. Das Rechtsverständnis und seine Anwendung haben sich in diesem Rahmen stark verändert. Diese Veränderung basiert auf dem Verlangen der Imperialisten, überall auf der Welt ihr Monopol für Recht und Jurisdiktion aufzubauen, der gesamten Welt ein den Bedürfnissen des imperialistischen Weltreichs genügendes System von „Gerechtigkeit“ aufzuzwingen.

Daher ist es überhaupt kein Zufall, dass wir in dieser Zeit merkwürdigen Verfahren, wie unserem Verfahren begegnen. Das Problem ist ein noch weitgehenderes Problem, als die Haltung von Richtern oder Staatsanwälten. Es ist eine Situation, die vollkommen mit den Politiken im Zusammenhang steht, die in dieser Zeit verfolgt werden.

Daher sind die Ungerechtigkeiten, denen wir in unserem Verfahren mit großem Erstaunen gegenüber stehen, kein Zufall und stehen in direktem Zusammenhang mit diesem Zeitverlauf.

Aus diesem Grunde wird hier versucht werden, auf die Beziehung des Imperialismus, Faschismus und der Weltreiche zur Gerechtigkeit innerhalb des historischen Zeitablaufs mit seiner heute konkret angenommenen Gestalt einzugehen und in diesem Rahmen die Stellung und Entwicklung unseres Verfahrens zu bewerten.

Würde man sich tatsächlich in einem demokratischen Rechtssystem befinden, würden jene, die gegen den Faschismus kämpfen, nicht verurteilt, sondern beehrt werden.

Unter den heutigen Bedingungen jedoch können sich nur mutige und wahrhaftig an Rechts– und Gerechtigkeitsmaßstäben haltende Richtern und Staatsanwälte – auch wenn es im Rahmen ihres eigenen Rechtsverständnisses geschieht – über diese Zumutung hinwegsetzen. Ihr Gericht hat als Folge seines zunehmenden Erkennens ganz offensichtlicher Unrechtmäßigkeiten sowohl mit seinem Entlassungsbeschluss, als auch mit seinen Ausführungen in der Sitzung vom 13. April 2015 die Haltung eingenommen, die seit acht Jahren anhaltende Ungerechtigkeit wenn auch nur teilweise zu beheben. Ich bin mir dessen bewusst.

Jedoch stehen wir einem über acht Jahre andauernden Prozess gegenüber, von dem 6 Jahre und 10 Monate unter den Bedingungen schwerer Isolationshaft verstrichen sind…

Hierfür muss es eine Erklärung geben. Hierfür muss es eine Rechnung geben.

Falls dies nicht geschieht, würde ich mich als einen Menschen betrachten, der der Gerechtigkeit gegenüber seiner Pflicht nicht nachgekommen ist.

Unter Berücksichtigung Ihrer Empfehlung habe ich versucht, meine Verteidigungsschrift kurz zu halten. Jedoch fühle ich mich andererseits verantwortlich dafür, aufzuzeigen, was Gerechtigkeit ist und was nicht und, wie Millionen von Menschen Unrecht im Namen der Gerechtigkeit zugefügt wurde und von wem dieses Unrecht zugefügt wird.

TEIL 1

WAS IST EIN WELTREICH, WAS SIND SEINE BESONDERHEITEN

Zweifelsohne gehören die Weltreiche zu den wichtigsten Ereignissen der jüngsten Geschichte unserer Welt. Aus diesem Grunde ist für keinen von uns das Faktum Weltreich fremd. Selbst jene, die nur über ein sehr kleines Geschichtsbewusstsein verfügen, haben bestimmt etwas darüber gelesen oder gehört.

Darunter gibt es sowohl Lobpreisungen, als auch Verwünschungen.

Natürlich basieren die Lobpreisungen gänzlich auf Lügen. In meinem Land Türkei ist dies ganz offensichtlich. Auf Lügen basierende Lobpreisungen dieser Art stellen die Basis aller offiziellen Geschichtsbücher dar. In diesen Geschichtsbüchern wird die von den Osmanen gegen die unter ihrer Herrschaft stehenden Völker begangene Unterdrückung und die das Ausmaß wilder Plünderung angenommene Ausbeutung ignoriert. Ganz im Gegenteil wird sehr häufig darüber berichtet, dass die Osmanen Wohlstand, Gerechtigkeit, Glück, Frieden, Freiheit usw. gebracht hätten. Fakten aus der besten Zeit der Osmanen unter Suleyman dem Prächtigen (Kanuni Sultan Süleyman), d.h. um die 1550 werden verschwiegen, wo das Volk gezwungen war, zu grasen, um sich zu sättigen. Die meisten Aufstände und Gemetzel gab es in der Zeit des Kanuni (Sultan Suleyman). Jedoch werden in offiziellen Geschichtsbüchern Fakten dieser Art mit Beharren verschwiegen.

Es fällt wieder einmal den Revolutionären zu, trotz all der Mängel an Möglichkeiten dem Volk die Wahrheit über all diese Lügen im Meer der Demagogie zuzutragen, ihm über die Unmenschlichkeit der Weltreiche, über ihre unglaublichen Folter, Massaker und ungebärdige Ausbeutung zu berichten.

Wir werden hier nicht weit und breit auf das Faktum Weltreich eingehen. Wir werden darüber einiges nur in dem das Gericht interessierenden Umfang berichten. Das heißt, wir werden kurz über einige Besonderheiten der Weltreiche berichten, die wir für zwingend erforderlich halten.

Diese können wie folgt aufgezählt werden:

Weltreiche sind Produkte von Ausbeutungssystemen.

Weltreiche beanspruchen die Weltherrschaft.

Weltreiche zwingen den Völkern sklavenhafte Abhängigkeit und Unterwerfung auf.

Weltreiche bedeuten Krieg.

Seitdem die Menschheit angefangen hat, mehr zu produzieren, als es für ihr Leben erforderlich ist, hat sich jemand diesem Umstand angenommen und Ausbeuterklassen gebildet. Ausbeuterklassen verfügen über einen nicht zu sättigenden Appetit und über eine nicht zu befriedigende Unzufriedenheit. Sie verlangen immer und verlangen noch mehr… Um dies zu erreichen ist ihnen jedes Mittel recht.

So sind die Weltreiche entstanden, als die Ausbeuter angefangen haben, sich für die Erlangung der Weltherrschaft zu interessieren und andere Völker unter ihre ausbeuterische Herrschaft zu bringen. Diese Herrschaft ist keine gewöhnliche, sondern eine die Sklaverei aufzwingende besondere Art der Herrschaft.

Vom ägyptischen Sklavenstaat bis zum Sklavenstaat der Sumerer, von den Osmanen bis zum Reich von China, von dem Merkantilistischen Reich Spanien bis zum kapitalistischen und imperialistischen Reich England haben alle kapitalistischen Staaten sich zu Herrschern der Welt verkündet. Aus wirtschaftlicher, politischer, militärischer, rechtlicher Perspektive und in jeglicher Hinsicht haben sie sich wie die Herrscher der Welt verhalten.

Alle Weltreiche und die diese repräsentierenden Imperatoren haben ihr Leben damit verbracht, der Weltherrschaft hinterher zu rennen. Zum Beispiel:

der Herrscher von Makedonien, Alexander der Große betrachtete die Eroberung der Welt als eine ihm erteilte heilige Aufgabe, während er selbst über ein kleines Land wie Makedonien herrschte.

So war es auch mit dem Herrscher von Persien, Cyrus.

Als der Kaiser von China, Ch’in Shih Huang-Ti festgestellt hat, dass sein Leben für eine Weltherrschaft nicht mehr reichen wird, hat er ein riesiges Reiterheer aus Ton herstellen lassen, welches mit ihm begraben werden sollte, damit er sein Ziel der Weltherrschaft auch nach seinem Tod weiterverfolgen konnte.

Der Hunnenkönig Atilla und der Mongolenherrscher Dschingis Khan haben sich geschworen, alle von der Sonne erhellten Länder der Welt zu erobern und haben ganz Asien und Europa niedergebrannt.

Als der Gründer des Osmanischen Reiches, Osman Bey zum Fürsten von Sögüt, einer Kleinstadt in Anatolien wurde, träumte er davon, ein Imperator zu werden. Schließlich hatten die Osmanen während ihrer ganzen Geschichte alles nur im Namen der „Weltordnung“ (Nizam-i Alem) gemacht. So, wie Suleyman der Prächtige, haben alle osmanischen Sultane ihre Worte mit “ ich bin der Diener Allahs‘, der Herr der Welt“ begonnen.

Der auf den Ruinen dieser feudalen Imperien und Sklaverei aufgestiegene Kapitalismus jedoch wurde dem Schein nach auf dem Fundament nationaler Staaten gegründet. Und er hat den Respekt gegenüber nationalen Völkern zu seinen obersten Prinzipien gezählt. Dabei war er von Anfang an das System, das in Wirklichkeit andere Nationen und nach und nach die ganze Welt unter seiner Herrschaft zu bringen versuchte…

Als der Kapitalismus bereits mit dieser Besessenheit in Erscheinung trat, hat er keinen Flecken auf der Erde unentdeckt gelassen. Und jeden entdeckten Ort hat er zu Vasallen der Imperien gemacht und versklavt. Zum Beispiel:

Papst Alexander der IV. hat 1494, d.h., als der Kapitalismus in der Zeit der Handelsmonopole anfing, in Erscheinung zu treten, einen Strich durch die Mitte gemacht und die ganze Welt zwischen Portugal und Spanien aufgeteilt. Er hat verkündet, dass alle auf beiden Seiten dieser Linie liegenden entdeckten und unentdeckten Gebiete und Meere sich unter deren Herrschaft befinden.

Das englische Weltreich war 1921 ein Imperialistisches Imperium, dass ein Viertel der Welt beherrschte und es nicht ertragen konnte, dass sich auch nur ein Blatt auf dieser Welt ohne seine Erlaubnis rührte.

Der Faschist Hitler hatte sich auf den Weg gemacht, die deutsche Rasse zum Herren der Welt zu machen. Auf diesem Wege hat er das Blut in Strömen fließen lassen. Es gibt kein Massaker, keine Folter und keine Grausamkeit, die er ausgelassen hätte. Sowohl seinem, dem deutschen Volk, als auch vielen Völkern der Erde hat er großes Unheil gebracht.

Und schließlich haben sich die USA mit ihrer 1947 verkündeten Truman Doktrin zum Gründer aller Ausbeuter der Welt verkündet. Auch wenn Trumans‚ Traum sich in Anbetracht der Macht des Sozialismus nicht hat verwirklichen lassen, so war es doch die offene Verkündung der Weltherrschaft. Denn als nach den 1990 er Jahren sich die Niederlagen und der Machtverlust des Sozialismus herausstellten, haben die USA ohne zu zögern unter dem Namen“ Neue Weltordnung“ ihre Strategie der Gründung eines Weltreichs verkündet.

Seit diesem Tag versuchen sie, diese Strategie ins Leben zu bringen. Eine Art internationaler Bandit, der überall auf der Welt seine Soldaten hat, militärische Aktionen verwirklicht, einen unglaublichen Terror verursacht. Ob juristisch, militärisch, politisch, in jeder Hinsicht zwingen sie sich der Welt auf.

Sie führen sogar militärische Aktionen durch, mit denen sie andere imperialistische Staaten bedrohen. Es ist schon ein äußerst bemerkenswertes Ereignis, dass im März 2015 die USA mit den modernsten Waffen ihrer Armee sich in Szene setzend nahezu ganz Europa durchquert. Ein Ereignis, das man in der Geschichte Europas nicht häufig zu sehen bekommen hat.

Ohne das Ziel einer Weltherrschaft und ohne Ausbeuter kann von einem Weltreich nicht die Rede sein.

So hat die Menschheit im Grunde nach vollendeter Entwicklung der Ausbeuterklassen mit der Gründung des ersten Weltreiches, nämlich dem Reich der Sumerer etwa in den 4 Tausender Jahren v. Chr. bis 1945, d.h. für eine Dauer von nahezu 5000 Jahren unter der Herrschaft von Weltreichen gelebt.

Mit der Oktoberrevolution 1917 hat die Menschheit erneut angefangen, sich aus den Ausbeutersystemen heraus zu begeben und den Sozialismus aufzubauen, so dass für die Weltreiche die Todesglocken zu läuten begonnen haben. Schließlich haben die Weltreiche sich nicht länger halten können und haben sich aufgelöst, als in den 1945 er Jahren der Sozialismus mit riesigen Schritten voranschritt und ein Drittel der Welt sich dem sozialistischen Block anschloss. Bei dieser Auflösung spielte der vom Sozialismus induzierte Aufstieg des Nationalbewusstseins sowie die nationalen Befreiungskriege eine fundamentale Rolle, was das Aufrütteln der gesamten Welt betrifft.

Der Imperialismus kann es nicht lassen, Imperien hinterher zu rennen. Und nahezu in der Art halber Imperien führt er sein Dasein fort. Denn Imperialismus bedeutet eigentlich Export von Kapital. Jedoch möchte das Kapital von allen Ländern, in die es exportiert wird, ein hohes Maß an Sicherheit wahrnehmen. Daher ist es sein größter Wunsch, alle Länder, in die es exportiert wird, als ein Teil des Imperiums direkt zu regieren. Das einzige Mittel, dem entgegen zu wirken, ist der Kampf der Völker der Welt gegen Ausbeutung und Kolonialismus. Sobald in diesem Kampf auch nur ein geringes Zurückweichen eintritt, wird es vom Imperialismus benutzt, um seine Ausbeutung und Herrschaft zu vertiefen.

Der Grund dafür, dass heute Weltreichträume wach werden, liegt einzig und allein darin, dass der Sozialismus und die übrigen fortschrittlichen Kräfte der Völker eine geschwächte Phase durchlaufen.

Kurz gesagt waren Weltreiche während der ganzen Geschichte das Produkt von Ausbeutungssystemen und das wird so lange so bleiben, bis die Ausbeutung ein Ende findet.

Weltreich aus der Perspektive von Herrschaft jedoch: andere Völker und Nationen direkt regieren oder – was sich davon nicht allzu sehr unterscheidet – Regime unter Vormundschaft gründen.

Jegliche gesetzlichen, sozialen, politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Rechte der Sklaven wurden von den Herren mit Gewalt weggenommen und an deren Stelle wurde von der Zentrale des Weltreichs ihr eigenes Recht, ihre eigene Regierung usw. eingeführt.

Die Ausbeuterklassen der Herrennationen verfügen in diesen Ländern über eine unbegrenzte Macht.

Andere Staaten sind zu Provinzen des Weltreichs geworden. Unabhängige und sogar autonome Gebilde sind verschwunden. Auch wenn gelegentlich zum Schein einige autonome Rechte zuerkannt werden, können diese jederzeit durch eine Entscheidung der Zentrale des Weltreichs beseitigt werden. Alle Länder, die erobert oder “ freiwillig“ sich dem Weltreich angeschlossen haben, zählen direkt zu den Ländern des Weltreichs. Mit ihren Toten und Lebenden, mit ihrem Gestein und ihrer Erde zählen sie zum Eigentum des Weltreichs.

Schauen Sie sich die Welt an! Das Bild, das Sie sehen ist nicht das Bild der Welt aus den vergangenen Jahrhunderten, sondern nur das unserer heutigen Welt… allein zur Verwirklichung des Traumes in diesem Bild wird so viel Grausamkeit, soviel Blutvergießen und so viel Gewalt in Gestalt von „das Gesetz bin ich“ verübt.

Das Weltreich ist etwas, das den Tod entweder durch Hunger oder mit den modernen Waffen der Imperialisten aufzwingt. Sie können niemanden dazu bringen, eine derart unbändige Ausbeutung und Unterdrückung freiwillig hinzunehmen. Nur mit Waffen und in Banditenmanier können Sie es aufzwingen. Und das bedeutet Krieg. Denn etwas, das mit Waffen aufgezwungen wird, erzeugt Widerstand mit allen Mitteln.

So vollenden Weltreiche ihr Dasein, indem sie sich von endlosen inneren Kriegen nach äußeren Kriegen dahinschleppen.

Die Menschheit hat in den vergangenen 5607 Jahren seit Entstehung der Weltreiche bis 2003 nur 296 Jahre in Frieden verbracht. Die Zahl der Kriege in dieser Zeit beträgt 15.600. Auf jedes Jahr entfallen nahezu drei Kriege. In diesen Kriegen haben nahezu 3 Milliarden 750 Tausend Menschen ihr Leben verloren. Hierzu zählen nicht die Verletzten, Verschollenen, Gefolterten und infolge von Feuer, Zerstörung und Krankheit verursachten Todesfälle.

Die Geschichte, die wir als Völker Anatoliens zu diesem Thema kennen, ist die Geschichte der Osmanen. Diese Geschichte ist vom Anfang bis zum Ende eine Geschichte der Kriege. Daher wird in Geschichtsbüchern nahezu nichts anderes erzählt, als dass der eine Krieg aufgehört und der andere Krieg angefangen hat. Dies ist so, obwohl über die meisten inneren Kriege überhaupt nicht berichtet wird. Die einzige, teilweise in Frieden verlaufene Zeit der Osmanen ist die 10 – 15 dauernde Tulpenperiode1.

Weltreiche sind Kriegs– und Vernichtungsmaschinen. 90 % der von ihnen geführten Kriege haben sie in fremden Ländern geführt und sie haben sie geführt, um sie zu versklaven.

Die zerstörerischsten und mörderischsten dieser Kriege waren die Kriege im Zeitalter des Imperialismus. In dieser Zeit wurden auch die tödlichsten und zerstörerischsten Waffen benutzt. Die Zahl der bis 2003 geführten Kriege im Zeitalter des Imperialismus beträgt 250 und es haben 191 Millionen Menschen ihr Leben verloren. In den Kriegen im Jahre 2003 haben pro Stunde 35 Menschen ihr Leben verloren. (Zu den Zahlen, siehe Sonntagsbeilage der Zeitung Cumhuriyet Gazetesi, 30.März 2003, Nr.888)

Kurz gesagt produzieren Weltreiche ununterbrochen Feindschaften und Kriege. In ihrer Literatur gibt es den Begriff Frieden nicht. Entweder ist man ein Feind oder ein Sklave des Weltreichs.

Weltreiche brauchen auch keinen logischen und legitimen Grund, um einen Krieg anzuzetteln. Wie in den vom imperialistischen Weltreich England gegen China angefangenen „Opiumkriegen“ geschehen, können selbst die primitivsten und niederträchtigsten Gründe als Vorwand benutzt werden. Wie allseits bekannt, haben die Engländer im 17. Jahrhundert gegen China einen Krieg angefangen, weil es den Konsum von Opium verboten hatte. Wenn sie überhaupt keinen Vorwand finden, erzeugen sie den Vorwand mit ihren Lügen und ihrer Demagogie selbst. Uns allen ist bekannt, was für einen Vorwand die USA bei ihrem Angriff gegen den Irak bezüglich chemischer Waffen und Angriffe erzeugt hat. Hierfür haben sie sich nicht großartig zu bemühen brauchen und haben sich damit begnügt, ein Szenario aus dem Internet zu finden und zu servieren.

1Bemerkung des Übersetzers: Bei der sog. Tulpenperiode (Lale Devri) handelt es sich um die Zeit von 1718 bis 1730 unter dem Großwesir Damat Ibrahim Pascha.

Uns ist bekannt, wie sie heute die von den Kontrarevolutionären benutzten chemischen Waffen als von Syrien benutzt darstellen, wie sie Provokationen organisieren, um ihre Angriffe gegen Syrien zu rechtfertigen.

Aus diesem Grunde gibt es in jedem Winkel der Welt ein Problem, eine Krise, einen Krieg oder einen Konflikt. Und dieses Bild versucht man uns als Terrorismus zu verkaufen.

TEIL 2

ÜBER DAS VERHÄLTNIS VOM IMPERIALISMUS, FASCHISMUS, WELTREICHE UND GERECHTIGKEIT

Was ist Gerechtigkeit?

Überall auf der Welt gibt es Institutionen der Gerechtigkeit. In Den Haag gibt es sie. In Guantanamo gibt es sie. Auch bei den Assyrern, die aus Menschenköpfen Festungen bauten, gab es sie, im Hitler Reich, wo Öfen für Menschen gebaut wurden, gab es sie.

Und es gibt da noch die Gerechtigkeit, die in den Herzen der Menschen lebt.

Was ist also die wahre Gerechtigkeit? Dem Anschein nach verfügen sie alle über Rechtsregeln. Alle verfügen über Gerichte, oberste Gerichte, die diese Rechtsregeln anwenden.

Es ist ganz offensichtlich, dass hier der Begriff Gerechtigkeit von einigen missbraucht und beschmutzt wird.

Aus diesem Grunde ist es erforderlich, die wahre Gerechtigkeit in den Herzen der Menschen als Grundlage zu nehmen und nicht die offiziellen Rechtsregeln oder Gerichtsentscheidungen irgendeines Landes.

Nur so kann es möglich sein, den sich im Recht befindlichen von dem sich im Unrecht befindlichen, den Unterdrückten von dem Unterdrücker, den Ausgebeuteten von dem Ausbeuter zu unterscheiden, während man die Erstgenannten verteidigt und die Zweitgenannten bestraft oder verhindert.

Möge man sagen, was man will, das, was man uns heute aufzwingt, ist die Gerechtigkeit und das Recht des Weltreichs.

Das Recht, dem der im Gefängnis von Düsseldorf sechs Jahre und zehn Monate in Isolation festgehaltene Faruk Ereren gegenüberstand, ist das gleiche Recht, das den Mittleren Osten in einen Blutsee verwandelt hat.

Der in das deutsche Strafgesetzbuch 2007 zugefügte Paragraph 129- b ist das gleiche Recht, wie die vom US-Präsidenten bei seinem Angriff auf den Irak im Fernsehen der Welt verkündete Erklärung „Entweder bist du auf meiner Seite, oder (du bist) mein Feind“.

Es ist das gleiche Recht, mit dem Alexander der Große den Gouverneur der von ihm erstürmten Stadt Gaza hinter einem Pferdewagen gebunden um die Stadtmauern herumstreifen ließ, bis er starb. Es ist auch das Produkt des gleichen Rechts, mit dem wiederum Alexander der Große den zu seinem größten Feind verkündeten persischen König Darius mit der Begründung „er hat mich die Freude nicht kosten lassen, meinen Feind zu töten“ kreuzigen ließ.

Ihnen ist bekannt, dass in der Geschichte der Herrscher die barbarischsten stets als „Große“ verkündet worden sind.

Auch ist Ihnen bekannt, dass es eine so genannte römische Zivilisation gab. Tausende Sklaven haben sie bei dem Spartakus-Aufstand vor den Toren Roms gekreuzigt, weil sie rebelliert haben. Im selben Weltreich wurden Tausende Sklaven lebendig den Löwen zum Fraß vorgeworfen, damit die perversen Freuden ihrer „adeligen Herren“ befriedigt wurden. Auch war Nero, der seine schwangere Frau mit Tritten tötete, weil sie ihn nicht wie eine Gottheit behandelte, ein römischer Herrscher.

Nun frage ich: woran werden sie erinnert, wenn sie an Leute denken, wie den Bushs‘ und Madeleine Albrights‘, die sagen, wir handeln so, um unsere Zivilisation zu beschützen?

Lassen Sie uns weitermachen:

Ist das Recht der Osmanen, die keinen einzigen Sultan haben, dessen Hände zur Erlangung der Macht nicht mit dem Blut des Vaters, Bruders, von Verwandten beschmiert ist und das Töten von Brüdern sogar zum Gesetz gemacht haben und Millionen Menschen einfach enthaupten ließen, nicht auch das gleiche Recht? Welches Gewissen kann das verkraften, was sie dem Volk angetan haben, wenn sie sogar ihre eigenen Nachkommen, ihre ihnen am nahesten stehenden Leute so barbarisch behandelt haben? Was ist das nur für ein Recht, wenn in dem Recht eines Weltreichs die Tötung eines Menschen durch Pfählung bis ins Detail in der Gesetzesvorschrift beschrieben wird?

Worin unterscheidet sich das von dieser Barbarei, wenn mit Dutzenden, hunderten von Cruise-Missile-Raketen Städte dem Erdboden gleich gemacht und Tausende unschuldige Menschen im tiefen Schlaf vernichtet werden?

Zudem laufen Sie vielleicht jeden Tag an den Firmen vorbei, die diese Raketen herstellen. Leider werden sie von diesen Gerichten nicht verurteilt. Ganz im Gegenteil, vor ihnen werden Jacken zugeknöpft.

Können Sie mir sagen, als welches Recht man es bezeichnen kann, mit dem das Weltreich Spanien die Ureinwohner von Lateinamerika, das englische Weltreich die Ureinwohner von Nordamerika, Neuseeland und Australien und der französische Imperialismus in Afrika unzählige Völker und Stämme dem Genozid unterworfen hat, ein Teil dieser Völker aufgrund des Genozid ausgelöscht wurden?

Die Gründer des amerikanischen Staates von heute verteilten den vor Kälte sterbenden Ureinwohnern Amerikas verseuchte Bettdecken, damit noch mehr von ihnen massenweise sterben. Jene, die lautstark vom Terrorismus reden, erteilen als angesehene Menschen der Welt aus den auf dem Land der von ihnen vernichteten Ureinwohner stehenden Farmen heraus Zivilisationsunterricht.

Bände würden nicht ausreichen, würde man die von den Herren von heute und gestern der Welt aufgezwungenen Rechtsbeispiele aufzählen wollen. Diese haben die Menschheit im Namen des Rechts dermaßen erniedrigt, dass es lange Zeit Tradition war, dass man 25 – 30 Menschen gegen ein Pferd verkauft hatte. Und die durchschnittliche Lebensdauer dieser verkauften Sklaven im Dienste ihrer Herren betrug nur ein Jahr.

Ja, auch damals gab es herrlich ruhmreiche Gerichte, die sich als Verteiler von Gerechtigkeit präsentierten…

jedoch wurde keiner von denen, die diese Barbareien begangen haben, von diesen Gerichten verurteilt. Im Gegenteil, diese Gerichte haben jene verurteilt, die eine ehrenhafte Haltung zeigten, indem sie sich dieser Barbareien nicht beugten.

Gibt es heute irgendeinen Juristen, der die Gerichte von damals mit Gerechtigkeit in Einklang bringen kann?

Jedoch ist der Faschismus das chauvinistischste, barbarischste und grausamste Kind des imperialistischen Systems. Es ist der Imperialismus, der von Afrika bis Südamerika, von Anatolien bis zu den Philippinen die faschistischen Regime versorgt, beschützt und organisiert. Sie geben sich als sehr zivilisiert und demokratisch aus. Die in den Koloniestaaten jedoch machen einen auf primitiv. Jedoch sind sie selbst auch die Verantwortlichen dieser Primitivität. Denn die kollaborierenden Herrscher und Klassen dieser Länder sind nichts anderes, als die Wächter der Ausbeuterinteressen der Imperialisten. Zu ihren Aufgaben zählt auch das einschüchtern der Völker in ihren eigenen Ländern im Namen der Imperialisten.

Wenn Sie das Verteilen von Zeitschriften oder den Verkauf von Konzerttickets als Organisation zu Mitgliedschaft bewerten und Gefängnisstrafen verhängen, lässt der Faschismus in der Türkei Menschen mit gleich lautenden Vorwürfen 10 – 15 Jahre lang in Gefängnissen einsitzen. Er lässt einen Wind des Terrors wehen. Er ermordet, lässt verschwinden, foltert. So, wie die Ermordung von Engin Cebel… oder, wie das Verbrennen Dutzender gefesselter Menschen in Gefängnissen, bis sie verkohlt sind. Oder, wie das Konzertverbot der Gruppe Yorum und das Ausüben von Polizeiterror auf Konzertbesucher…

Wer glauben Sie, hat die in den neuen Koloniestaaten herrschenden Chuntas organisiert? Folgende an den amerikanischen Präsidenten gerichteten Worte des amerikanischen Botschafters in der Türkei am Morgen des Putsches vom 12. September haben ihren Platz in den Geschichtsbüchern eingenommen: „Unsere Jungs haben es geschafft!“

Das ist die Zusammenfassung von Kolonialismus und des Faschismus kolonialistischer Art.

Welche Bedeutung haben Gerichtshöfe, herrlich ruhmreiche oberste Gerichte, angebliche Menschenrechtsberichte in Anbetracht dieser im Raume stehenden Worte?

Solange dieses imperialistische System so weiter macht, der Faschismus da bestehen bleibt wo er sich befindet, werden derartige Gerichte noch viele Urteile sprechen, noch viele Menschenrechtsberichte veröffentlichen…

Der Faschismus ist eine von Kopf bis Fuß illegale Organisation. Er hält sich nicht einmal an seine eigenen Gesetze. Die einzige Regierungsform, die er kennt, ist Druck und Terror. Der Justizminister der Neunzigerjahre, Mehmet Agar hat gesagt “ wir haben 1000 illegale Operationen durchgeführt“. Nicht einmal die Täter einer einzigen Operation wurden vor Gericht gebracht. Hier ist die Rede von tausenden von Menschen, die auf grausame Art und Weise ermordet oder verschwunden gelassen wurden!..

Über welches Recht werden wir jetzt reden?..

TEIL 3

UNTER WELCHEN GEGEBENHEITEN UND AN WELCHEM PUNKT BEFINDEN WIR UNS HEUTE

Das bis hierher berichtete könnte uns sehr sonderlich vorkommen.

Zu mindestens empfinden wir es als befremdend.

Es sollte jedoch nicht sonderlich vorkommen!

Wenn es in der Phase, in der wir angelangt sind, in einigen Staaten wenn auch nur die Krümel von Recht und Gesetz vorhanden sind, so wurden diese auf Kosten von Leben und Blut der Völker errungen. Würde es diese Kämpfe und Errungenschaften nicht geben, würden die Imperialisten nicht einen Moment zögern, die Menschen in eine Lage zu versetzen, die schlimmer wäre, als die von Sklaven.

Der in den 1990 er Jahren angefangene und bis heute anhaltende Rückschritt im Sozialismus und in den Kämpfen der Völker hat seine Gewichtigkeit bis heute gewahrt.

Der Imperialismus hat mit der Verkündung einer neuen Weltordnung im Jahre 1990 sich aufgemacht, der Welt eine neue Ordnung nach seiner eigenen Vorstellung zu geben. Dies ist nichts anderes, als die Träume Amerikas von der Weltherrschaft und der Gründung eines Weltreichs einzuführen.

Es wird nicht schwer fallen zu verstehen, was für ein Weltreich zu gründen beabsichtigt wird, wenn man sich das Ausmaß, die Qualität, die Ziele und die Art und Weise, mit der der Imperialismus heute seine Angriffe gegen die Völker führt, anschaut. Um zu erkennen, was für eine Grausamkeit der Imperialismus den Völkern aufzwingt, wird es ausreichen, sich allein das Monster IS anzuschauen. Es soll sich niemand von den gegen den IS durchgeführten Scheinoperationen täuschen lassen, dass es so aussieht, als seien sie gegen den IS. Es ist der Imperialismus, der dieses Monster von Kopf bis Fuß organisiert, bewaffnet, seine Ideologie und Politik bestimmt. Folglich bedeutet IS gleich Imperialismus. Zudem hat der IS vielmehr bestialische Morde und Zerstörungen in Syrien verübst, als das, was heute den Völkern übermittelt wird. Es gab kein Problem, solange er sie angegriffen hatte. Diese Grausamkeiten wurden ignoriert. Die kapitalistische Welt hat sich jedoch erst dann erhoben, als er angefangen hat, andere Ziele anzugreifen, als die, die ihm der Imperialismus gezeigt hat. Das gleiche gilt für die El Kaida. Es waren die USA, die die El Kaida gegen die Sowjets organisiert hatte. Heute ist sie eine Plage für die gesamte Welt.

Als Hauptstützte der Weltreichstrategie ist das große Projekt Mittlerer Osten und Nordafrika, BOP (BOP = Büyük Ortadogu Projesi) eingeführt worden. Wir sehen, in was für einen Chaos, in was für ein Gebiet des Terrors wahnsinnigen Ausmaßes, in was für Kriege der mittlere Osten und Nordafrika mit dem BOP hineingezerrt werden.

Als ein Land des mittleren Ostens spürt die Türkei, der in dieser Phase vom Imperialismus eine regionale Mission zugeschrieben wurde und ein Teil dieser Entwicklungen ist, die Reflexionen dieses wahnsinnigen Drucks und Terrors mit all ihrer Gewichtigkeit. Die Kollaborateure in meinem Land greifen die von ihren Herren aufgezeigten Ziele noch aggressiver an, als ihre Herren. Im Inneren werden wütender Druck, Terror, Folter und Massaker verübt, um Oppositionen jeglicher Art nieder zu wälzen.

Lassen Sie uns dies in diesem Abschnitt etwas näher und konkreter betrachten…

WIR LEBEN UNTER DEN GEGEBENHEITEN EINER WELTREICH– STRATEGIE, WO DIE IMPERIALISTISCHE AGGRESSION SICH (MIT DEM ZAUM IM GEBISS) DURCH NICHTS AUFHALTEN LÄSST

Die Angriffe des Imperialismus haben heute ein dermaßen brutales und grenzenloses Ausmaß, dass sie alles Mögliche tun, damit sich die Völker der Welt durch das Herumstreuen von Horror und Entsetzen ihnen ergeben. Große Massaker sind an der Tagesordnung, ungeachtet dessen, ob es sich um Zivilisten, Frauen und Kinder handelt. Seit Bestehen der Welt haben sich die Kriege, in denen die meisten Zivilisten ermordet wurden, in dieser Zeit ereignet. Bei dem ersten imperialistischen Krieg betrug der Anteil der Verluste unter den Zivilisten 14 %, bei dem zweiten 70 % und in den Kriegen nach 1990 beträgt er 90 %. Dies macht sehr deutlich, was für einem Einschüchterungsangriff die Völker gegenüberstehen. (Bezüglich der Zahlen siehe: „Yeni Ekonomiden Önleyici Savasa“ (Von der neuen Wirtschaft zum Präventivkrieg), Tohum Yayinlari (Verlag), Forschungsreihe (inceleme dizisi) 6, S.77)

Folter und Massaker, die in Foltergefängnissen und Gefängnissen der CIA in Abu Graib, Burg Chaiber (auch Khyber genannt), Guantanamo und sonst überall auf der Welt verteilt verübt werden, können einem das Blut zum Erstarren bringen.

An diesen Orten können Menschen auf Befehl der amerikanischen Regierung jahrelang ohne weiteres Verhör festgehalten und schwerer Folter unterzogen werden.

Es ist vorgekommen, dass Kriegsgefangene in Massen in Lkw-Kästen gesteckt und ermordet wurden, weil ihre Lungen infolge Sauerstoffmangel geplatzt sind.

Wie in Syrien geschehen, begehen die verräterischen, kollaborierenden Banden Massaker, indem sie den Menschen die Hälse durchschneiden, die Verletzten bei lebendigem Leibe in Flüsse werfen, sie von Gebäuden herunter werfen, gefesselte Menschen in Massen füsilieren und sogar auf Friedhofsbesucher erbarmungslos schießen.

Ein Land wurde vollständig ruiniert, weil es sich dem Imperialismus nicht ergeben hat. In Libyen wurde auf das Volk vom Himmel herab geschossen, als würde es Bomben und Raketen regnen. Innerhalb kürzester Zeit wurden die Städte dem Erdboden gleich gemacht und 50.000 Menschen ermordet.

Leute wie Saddam und Ghaddafi, die – wenn auch nur – im Rahmen ihrer Möglichkeiten Widerstand gegen den Imperialismus geleistet haben, wurden ermordet, indem sie gelyncht, zum Tode verurteilt oder erschossen wurden. Während diese blutdürstigen Lynchmorde und Massaker im Internet und im Fernsehen live verfolgt wurden, wurden von den amerikanischen Verantwortlichen in Demut Freudenschreie ausgeworfen.

Auf Befehl des amerikanischen Verteidigungsministers Rumsfeld “ ich will keinen von denen lebendig sehen“ wurden die Kriegsgefangenen im Gefängnis der Burg Chaiber massenweise füsiliert.

Menschen, die ahnungslos auf Straßen spazieren, wurden in Begleitung von “ ich liebe dich Amerika…“-Liedern durch Beschuss aus Hubschraubern und Flugzeugen ermordet.

Vor den Augen ihrer Ehemänner, Mütter, Väter wurden Frauen, Mädchen im Kindesalter vergewaltigt und anschließend erbarmungslos füsiliert.

Selbst in Sarajevo, wohin die amerikanischen Soldaten als Retter gegangen waren, haben sie nicht gezögert, tausende Frauen zu vergewaltigen. Gehen Sie hin und fragen das Volk, wie sie Sarajevo befreit haben…

Allein wenn wir nur die vom Imperialismus ins Leben gerufenen und den Völkern des mittleren Ostens zur Plage gemachten IS begangenen Gräueltaten aufzählen wollten, würden wir mit dem Aufzählen nicht zu Ende kommen.

All dies und vieles mehr wurde bewusst, gewollt, geplant und programmgemäß auf Befehl und festgelegter Politik aus höchster Ebene ausgeführt.

Die dem Volk zugefügte Bestialität ist im Laufe der Zeit in Anbetracht des Widerstands der Völker völlig außer Kontrolle geraten und hat den Zustand eines völlig außer sich Geratens angenommen.

Allein im Irak wurden mit unglaublichen Methoden 1,5 Millionen Menschen aus dem Volk ermordet. Millionen Menschen wurden gefoltert. Die Zahl der aus ihrer Heimat vertriebenen Menschen liegt bei über 5 Millionen. Das bedeutet, dass im Irak, mit einer Bewohnerzahl von 30 Millionen Bürgern, nach den Standards der Vereinten Nationen nahezu ein Genozid verübt worden ist.

Niemand hat das Recht, sich über die Flüchtlinge zu beschweren, die in Scharen aus dem mittleren Osten und Nordafrika Zuflucht in Europa suchen. Heute sind 50 Millionen Menschen auf der Welt aus ihrer Heimat geflohen. Bei diesen tödlichen Abenteuern sind Tausende Frauen und Kinder in den Gewässern des Mittelmeeres ertrunken. Auch hier– für sind die Verbündeten der NATO verantwortlich, die die Welt in diesen Zustand versetzt haben.

All dies stellt das Bild dessen dar, was die Imperialisten direkt praktiziert haben. Ergänzen Sie hierzu noch die von den kollaborierenden, faschistischen Regimen der Neokolonien unaufhörlich begangenen Gräueltaten… Sie werden es nicht schwer haben zu erkennen, was für ein Bild von der Welt wir vor uns haben.

Im Ergebnis ist die Welt von heute der Art unsicher, dermaßen zu einem Ort der Unterdrückung, Folter und Massaker geworden, dass die Hälfte der Weltbevölkerung, also 3 Milliarden Menschen unter der Gefahr leben, festgenommen, gefoltert, getötet und aufgrund ihres Glaubens unter Druck gesetzt zu werden. (s. Cumhuriyet Gazetesi, 6. Februar 2002)

Selbst der deutsche Imperialismus, der aus Scheu vor Reaktionen in anderen Ländern keine Soldaten hielt, hat heute in unzähligen Ländern seine Soldaten. Er beteiligt sich am Krieg gegen die Völker. Die Zeitung der Linkspartei, die Zeitung Klar hat in ihrer Ausgabe Nummer 33 vom Herbst 2014 einige Informationen hierzu. Diese Informationen wurden aus den Berichten der deutschen Regierung aus dem Jahre 2013 sowie aus den Berichten der Bundeswehr vom September 2014 zusammengestellt. Den veröffentlichten Berichten zufolge hat die Bundeswehr in folgenden Ländern Militäreinheiten aufgestellt oder militärische Operationen durchgeführt:

Gebiete, in denen sie sich an Operationen beteiligt hat: 1987 in Uganda und in der Demokratischen Republik Kongo, 1991 in Somalia, ab 2001 in Afghanistan, 2003 im Sudan (in der Region Darfur), 2007 in Mali, 2011 im Südsudan, 2013 in der Republik Zentralafrika.

Gebiete, in denen sie weiterhin militärische Einheiten hält: Türkei und Kurdistan, Libanon, Mittelmeer, Kosovo, Westsahara, Horn von Afrika.

Außerdem hat die Bundesrepublik Deutschland allein im Jahre 2013 Waffen im Wert von 933 Millionen Euro exportiert.

Sie wissen, dass Waffen dafür da sind, Menschen zu töten.

Folglich sind auch die deutschen Regierungen für die aus den Weltreichträumen resultierenden Zerstörungen verantwortlich. Ja sie zählen sogar zu den Partnern der Weltreichträume.

Deutsche Einheiten haben ein beschämendes Massaker unterschrieben, als sie in Afghanistan einen Tanker-Konvoi bombardiert und dadurch die Ermordung von über 100 Menschen verursacht haben.

Ein Versuch der Bundesstaatsanwälte, eine Ermittlung zu diesem Thema einzuleiten wurde durch das sich Verstecken hinter dem Vorhang des Schweigens beseitigt.

Was haben die Herren Bundesstaatsanwälte unseres Verfahrens hierzu zu sagen? Welche Erklärung haben Sie hierfür?

Auch dies ist eines der Beispiele, die wir zum Recht der Weltreiche zählen…

Der Imperialismus hat nicht nur seine Unterdrückung und seinen Terror, sondern auch seine Ausbeutung weitgehend vertieft. Hunger, Elend und Armut sind in der ganzen Welt, insbesondere in den Neokolonien weit verbreitet.

WIE SIEHT DIE LAGE IN DER TÜRKEI AUS ?

Seit Beginn dieses Verfahrens sage ich ständig: die Türkei ist eine Neokolonie. Sie wird von einem faschistischen Staat regiert.

Eine Neokolonie zu sein bedeutet, dass das Volk unter sehr starker Ausbeutung steht. Ohnehin nehmen die Imperialisten alles mit, was sie im Land vorfinden. Allein die Auslandsschulden und ihre Zinsen betrugen im Jahre 2007 das zweifache des Bruttosozialprodukts. Jetzt werden sie um ein Vielfaches mehr betragen.

Zu der Ausbeutung aus dem Ausland muss man auch noch die Ausbeutung der Kollaborateure im Inland hinzu zählen. Die doppelte Ausbeutung hat unsere Völker sehr verarmen lassen. Heute ernährt sich ein beachtlicher Anteil der Bevölkerung in der Türkei von Abfällen. Kinder können vor Hunger sterben. Eine Masse ist auf die vom Staat vergebenen Almosen und Nahrungsmittel angewiesen.

Natürlich stehen die Völker aller Nationalitäten der Türkei dieser Ordnung kritisch gegenüber. Sie wollen die Imperialisten und ihre einheimischen Kollaborateure nicht. Diesen Unmut bringen sie in irgendeiner Form zum Ausdruck. 90 % unseres Volkes mag Amerika nicht und betrachtet es als einen Feind.

Die Hauptaufgabe des Faschismus ist es, diese Reaktionen zu unterdrücken, sie einzuschüchtern. Er bewacht die Interessen aller Imperialisten und allen voran die Interessen Amerikas. Es gibt keine Grausamkeit, die sie unseren Völkern nicht angetan haben. Wenn der Name der Türkei fällt, kommen einem zu aller erst Verschwunden– gelassene, Massaker, Folter, Unterdrückung und Terror in den Sinn.

Auch Demagogien wie, wir treten der EU bei, wir sind auf dem Weg der Demokratisierung haben die Realität der Türkei nicht überdecken können. Bei den Gerichten der Bundesrepublik Deutschland insbesondere bei den Staatsanwälten sticht bei diesem Thema ein ernst zu nehmender „Irrtum“ ins Auge. Es heißt, dass die Türkei sich dank der EU demokratisiert, Folter, Massaker, Unterdrückung und Terror beendet werden. Für alles davon trifft das Gegenteil zu. Dies ist nur gesagt worden, um den gegen die Revolutionäre in Deutschland ausgeübten Druck zu rechtfertigen…

Solange der Faschismus in der Türkei nicht niedergerissen wird, werden Unterdrückung und Terror kein Ende finden!

Dies wird auch ganz klar durch folgendes gezeigt: die Zeit, in der am meisten Druck und Terror ausgeübt wird, ist die Regierungszeit der AKP, in der die Demagogie des „wir sind dabei, uns zu demokratisieren“ am häufigsten benutzt wird.

Dutzende von Revolutionären sind bei den Todesfasten gegen Unterdrückung, Terror und Isolation in den Gefängnissen in der AKP-Zeit als Märtyrer gefallen.

Engin Cebel wurde in dieser Zeit durch Folter ermordet.

35 Menschen wurden in dieser Zeit in Roboski durch Bombardierung aus Flugzeugen ermordet.

Die Massaker während des Aufstands vom Juni sind in dieser Zeit geschehen.

Kinder, wie Berkin Elvan, Ugur Kaymaz wurden in dieser Zeit ermordet.

Außerdem haben sich in dieser Zeit unzählige Massaker und Foltervorfälle ereignet. Noch vor kurzem wurden den Mitgliedern der Gruppe Yorum, die zu den unbescholtenen Künstlern der Türkei zählen, bei der Folter die Arme gebrochen. Ihre Konzerte wurden verboten.

Es ist diese Zeit, in der die meisten Journalisten ins Gefängnis gesteckt wurden.

Es wurden Razzien gegen Anwaltskanzleien durchgeführt. Unter Folter wurden Anwälte ins Gefängnis gesteckt.

Es gibt in der Türkei eine Regierung, für die selbst ein einziger Tag der so massiv ausgebeuteten Arbeiterklassen im Jahr, der 1. Mai, der Tag der Einheit, Solidarität und des Kampfes der Arbeiter zu viel ist. Was ist das nur für eine Unverschämtheit, dass man so massiv ausbeuterisch ist und den von ihr ausgebeuteten Menschen nicht einmal einen einzigen Tag gönnt. Was ist das nur für ein Klassenhass?.. Der Faschismus hat jahrelang das Blut in Strömen in unserem Land fließen lassen, damit der 1. Mai nicht gefeiert wird..

Ich möchte das Wort nicht weiter in die Länge ziehen…

Zu all dem gibt es einen Staatspräsidenten, der mit den Worten „ich habe den Befehl erteilt“ prahlend herumläuft. Es gibt sogar einen Staatspräsidenten in der Türkei, der in der Öffentlichkeit, im Fernsehen mit Äußerungen wie „ich befehle den Sicherheitskräften: tut das erforderliche, auch wenn es sich dabei um Frauen und Kinder handelt“, Befehle wie Regen ganz offen von sich strömen lässt.

WEDER DER IMPERIALISMUS, NOCH DER FASCHISMUS HABEN IHRE ZIELE ERREICHT. DIE VÖLKER DER WELT UND DER TÜRKEI HABEN IHREN WIDERSTAND FORTGESETZT

Die Völker der Welt, des mittleren Ostens und der Türkei leisten einen großen Widerstand gegen die Weltreichstrategie des Imperialismus und gegen den Faschismus.

Das einzige, was der Imperialismus im mittleren Osten zurückgelassen hat, ist Chaos. Es ist die Abscheu vor dem Imperialismus. Diese Abscheu ist dermaßen, dass selbst die von ihr gegründeten und auf Syrien losgeschickten konterrevolutionären, kollaborierenden Organisationen gezwungen sind, zeitweise auch ihre eigenen Beschützer anzugreifen. Keine Organisation, die sich nicht gegen den Imperialismus stellt, die nicht mit dem Imperialismus offen kollaboriert, hat eine Chance, in der Region zu existieren.

Der Imperialismus hat nahezu keinen Weg unversucht gelassen, um sich von dieser Feindschaft zu befreien und sein großes Projekt für den mittleren Osten und Nordafrika (BOP) zu verwirklichen. Wie in Nordafrika geschehen, hat er unter der Überschrift „arabischer Frühling“ sogar versucht, die Volksmassen zu täuschen, indem er sagte, „wir vollziehen eine Revolution“. Aber auch das hat nicht geklappt. Nordafrika ist in wesentlich stärker kollaborierende, noch rückschrittlichere und noch unbarmherzigere faschistische Banden der Scharia oder der Chuntas in die Hände gefallen.

D.h., das Ergebnis ist ein noch größerer Sumpf.

In allen von den USA und ihren Verbündeten angegriffenen Ländern herrscht vollkommene Instabilität.

Während die kollaborierenden feudalen Banden in Libyen untereinander einen Herrschaftskampf ausgetragen und eine Atmosphäre des totalen Chaos hervorgerufen haben, haben die Imperialisten Angst davor, ihren Fuß auf Libyen zu setzen, ganz zu schweigen davon, dass sie ihre Ziele in diesem Land erreicht hätten.

Nach den schweren Verlusten, die ihm der sich weiter entwickelnde und zunehmend stärker werdende Widerstand zugefügt hat, war er gezwungen die offene Besetzung des Irak aufzuheben. Die von ihm gegründete kollaborierende Regierung ist nicht in der Lage, nahezu die Hälfte des Landes zu kontrollieren und steht jeden Moment davor, gestürzt zu werden.

Trotz seiner Verluste von 200.000 Menschen leistet das syrische Volk Widerstand, um sich dem Imperialismus nicht zu ergeben.

Im Jemen kommt ein anderes Gebilde zum Vorschein. Das mit der Scharia regierte Saudi Arabien und seine imperialistischen Verbündeten lassen gemeinsam Bomben auf den Jemen herabregnen.

Kurz gesagt hat der Imperialismus trotz seiner außer sich geratenen Angriffe die Völker der Region nicht dazu bringen können, aufzugeben, im Gegenteil hat er ein noch stärkeres antiimperialistisches Bewusstsein und einen noch stärkeren Widerstand hervorgerufen. Er hat den Kreis der Feinde um sich gestärkt. Er sehnt sich jetzt sogar nach dem früheren Status quo in der Region.

Weder das verbreitete Image des unbesiegbaren Imperialismus, noch die Demagogie des Einführens von Menschenrechten und Demokratie kann niemanden mehr täuschen. Auch seine Machtdemonstrationen sind dem Erdboden gleich gemacht worden. Unter den Gegebenheiten, unter denen sich weltweit ein solcher Widerstand entwickelt hat, wird der Imperialismus kein Weltreich gründen können und selbst diese Tage im Kerzenlicht suchen. D.h., während er sich auf den Weg gemacht hat, sich Reis aus Damietta zu besorgen, verliert er auch noch die Weizengrütze, die er bereits zuhause hatte… (Bemerkung des Übersetzers: türkisches Sprichwort)

Ja, die heute gegen den Imperialismus geleisteten Widerstände werden überwiegend nicht von den Sozialisten geleitet. Die Völker leisten viel mehr Widerstand auf der Grundlage religiöser oder nationalistischer Fundamente. Mit Ausnahme der Türkei spielen marxistisch-leninistische Organisationen bei diesem Widerstand keine ernsthafte Rolle. Das ist die größte Schwäche dieses Widerstandes. Das ist der Hauptgrund dafür, dass die Region in einen Chaos gerissen wird, anstatt dass Revolutionen entwickelt werden. Jedoch bietet das bestehende Potenzial alle Möglichkeiten, dass die marxistischen Leninisten sich erneut entwickeln und führende Stellungen einnehmen. Die Völker der Region erkennen mit jedem Tag immer mehr, dass Nationalismus und Fundamentalismus nicht zur Befreiung führen noch mehr Chaos erzeugen.

Unter diesen Gegebenheiten ist die Sorge darüber, dass sie marxistisch-leninistischen Organisationen sich entwickeln und die sozialistische Bewegung sich erneut stärkt, sehr klar zu erkennen. Auch die veröffentlichten Berichte bezüglich der Entwicklungen in der Türkei und die Versuche, Vorkehrungen dagegen zu treffen, zeigen dies sehr deutlich.

TEIL 4

DIE WELTREICHSTRATEGIE DES IMPERIALISMUS UND GERECHTIGKEIT

Unter diesen Gegebenheiten suchen wir nun nach Gerechtigkeit und versuchen, die Beziehung zwischen Gerechtigkeit und diesen Regierungen herauszufinden.

Können wir sie finden?

Das, was die Weltreichstrategie des Imperialismus genannt wird, bedeutet die Vernichtung der verbliebenen Reste an Gerechtigkeit sogar im bürgerlichen Sinne. Das Bürgertum möchte anstelle des demokratischen Rechts das „Recht“ des Weltreichs einführen und es über die ganze Welt herrschen lassen.

Weltreich bedeutet nicht nur die militärische, politische Herrschaft auf der ganzen Welt, sondern gleichzeitig auch die einzig rechtliche Autorität. So sagen zum Beispiel die USA, dass sie jedem, der überall auf der Welt ihre Interessen bedroht, den Prozess machen. Und um dies zu verwirklichen, haben sie Guantanamo gegründet. Das internationale Recht ist zum Recht der USA geworden. Die Missachtung von UN-Beschlüssen ist für die USA zur Alltäglichkeit geworden.

Der von der Bundesrepublik Deutschland in dieser Phase in das Strafgesetzbuch eingeführte Paragraph 129- b ist die Fortsetzung des gleichen illegitimen Rechts. Das Gesetz sagt ganz offen, dass es jeden auf der Welt, der nicht auf seiner Seite ist, mit der Etikettierung „Terrorist oder Unterstützer von Terroristen“ verfolgen und verurteilen kann. Dies ist nichts anderes, als der Wunsch, ein weltweites Rechtsmonopol zu gründen. Das ist sehr gefährlich. Sie können die Welt nicht in ein derart einseitiges, erzwungenes Rechtsmonopol hinein zwingen. Auch sind seine Folgen offenkundig.

Dass wir hier vor Gericht gestellt werden, ist kein Zufall und auch keine Ausnahme.

Wie es in einem türkischen Sprichwort heißt, passt die Lanze leider nicht in den Sack. (Erläuterung des Übersetzers: Es ist so offensichtlich, dass man es nicht länger verheimlichen bzw. abstreiten kann.)

Dieses Verfahren kann nicht einmal im Rahmen normaler, bürgerlicher Rechtsregeln erklärt werden. Es ist in eine Ausweglosigkeit geraten.

TEIL 5

DER FASCHISTISCHE STAAT IN DER TÜRKEI UND DIE GERECHTIGKEIT

Das Bild der Türkei ist schlimmer, als das, was bis hierher zusammengefasst wurde.

Es sind allen voran Persönlichkeiten wie der Staatspräsident Tayyip Erdogan, der Parlamentspräsident und sogar höchste Richter, die gesagt haben, dass es in der Türkei keine verlässliche Gerechtigkeit gibt.

Das auffällige hieran ist, dass diejenigen, die das sagen, in erster Linie verantwortlich sind für Ungerechtigkeiten jeglicher Art.

Mit Ausnahme einiger weniger ist niemand wegen der millionenfach begangenen Folterereignisse vor Gericht gebracht worden. Und diejenigen, die vor Gericht gebracht wurden, sind entweder freigesprochen oder einer Belohnung gleichkommend bestraft worden.

Von den Tätern der Ermordeten oder Verletzten während des Juniaufstandes ist mit Ausnahme einer Person niemand vor den Richter gebracht worden. Im Gegenteil, sogar gegen Ärzte, die die Verletzten behandelt haben, wurden mit der Forderung harter Strafen angeklagt.

Gegen die Folterer, die Engin Cebel ermordet haben, hat man auf Druck der Öffentlichkeit Scheinverfahren eröffnet und wiederum Scheinstrafen ausgesprochen.

Trotz großem Nachdruck wurden die Mörder von Berkin Elvan immer noch nicht vor ein Gericht gebracht. Im Gegenteil, Hunderte von Menschen, die nach Gerechtigkeit für Berkin Elvan verlangt haben, wurden in Gewahrsam genommen, verhaftet und zu Strafen verurteilt. Auch wurden einige sogar ermordet.

Obwohl die Mörder und jene, die den Befehl für die Ermordung der 35 jungen Menschen in Roboski erteilt haben, bekannt ist, sind nicht einmal gegen eine einzige Person Ermittlungen eingeleitet worden.

Ganz im Gegenteil werden die vor Gericht gebracht, die Widerstand leisten, sich dem entgegenstellen…

die Liste ist noch viel länger.

Trotzdem haben die Herren Bundesstaatsanwälte, als sie die Fundamente dieses Verfahrens begründeten, gesagt, dass sie denken, dass auch die Türkei ein Rechtsstaat ist. Sie haben gesagt, wir unterstellen, dass es so ist, dass es so sein müsste usw. Sie haben es ignoriert, dass dieses Verfahren auf ein von dem faschistischen Staat in der Türkei vorbereitetes Komplott empor gestiegen ist.

In meiner ersten Einlassung vom 21.1.2009 vor dem Zweiten Strafsenat hatte ich unter der Überschrift „Der faschistische Staat ist degeneriert, verfault und hat sich bandenmäßig organisiert“ folgendes gesagt: „Heute ist dieser faschistische Staat vollkommen verfault, hat sich Bandenmäßig organisiert und hat die Form eines besonderen Terrorstaates angenommen, was man nicht einmal mit dem Faschismus erklären kann.“ (s. S.22 meiner Verteidigungsschrift mit der Überschrift Die würdevolle Ader der Menschheit)

Die Entwicklungen von damals bis heute haben noch deutlicher zum Vorschein gebracht, wie verfault, was für ein bandenmäßiges Gebilde, was für ein extralegaler Staat dieser faschistische Staat ist.

Insbesondere die Entwicklungen in der Türkei seit dem 17. Dezember 2013 haben diese Feststellung zu einem von jedermann anerkannten Tatsache verwandelt. Jeder, einschließlich die Menschen auf der Straße haben angefangen, dies lautstark zum Ausdruck zu bringen. Bei dem heute angelangten Punkt gibt es niemanden, der die Meinung vertritt, dass es in der Türkei ein gewöhnlich funktionierendes Rechtssystem gibt, dass der Staat in der Türkei ein Rechtsstaat ist.

Ich weiß nicht, ob ihr Gericht oder die Herren Staatsanwälte dieses Bild beobachten. Da dieses Verfahren einen Bezug zur Türkei hat und als ein Verfahren geführt wird, das sich mit den Rechtssystemen in der Türkei beschäftigt, denke ich, dass aus dieser Perspektive die Entwicklungen in der Türkei auch Sie interessieren und von Ihnen beobachtet werden sollten. Zumindest sehe ich es weiterhin als meine Aufgabe, Ihnen beharrlich über die Wahrheit der Türkei zu berichten. Und ich werde es weiter tun…

Aus diesem Grunde möchte ich, auch wenn es meine Verteidigungsschrift etwas in die Länge zieht, in diesem Abschnitt detailliert über das Recht und die Funktionsweise des Rechts in der Türkei berichten.

BANDENTUM, EXTRALEGALITÄT UND VERSCHWÖRERTUM SIND ZWILLINGSGESCHWISTER

Ich werde Ihnen einige konkrete Beispiele aus der letzten Zeit in der Türkei vor Augen führen. Es handelt sich um äußerst markante Beispiele. Sie wurden direkt aus den Eintragungen des Staates entnommen. Entscheiden Sie selbst!..

Bei den Beispielen, über die ich berichten werde, handelt es sich um Entwicklungen, die mit einer Operation angefangen haben, die von Staatsanwälten, Richtern und Polizisten durchgeführt wurde, die dem Anschein nach der unter der Führung des Fethullah Gülen stehenden Religionsgemeinschaft angehören.

Die Operation hat dazu geführt, dass unter den Banden, die sich den faschistischen Staat aufgeteilt haben, ein wesentlich tieferer Krieg ausgelöst wurde, als die Kriege der Vergangenheit. Diese Operation hat einige Minister und deren Kreise einschließlich den Ministerpräsidenten der damaligen Regierung erreicht, die die Türkei im wahrsten Sinne des Wortes in einen Ort der Rechtlosigkeit, Veruntreuung und Korruption verwandelt haben. Und er (der Krieg) ist mit dem von der Regierung gegen Einrichtungen der Polizei und Justiz eingeleiteten Angriff noch weiter entfacht. Jeglicher Dreck hat sich nach außen verstreut, als wäre die Büchse der Pandora geöffnet worden. Mit täglich neuen Schockereignissen wird es immer deutlicher, wie insbesondere neben der Regierung auch Einrichtungen der Polizei und Justiz sich in einem degenerierten und verfaulten Zustand befinden.

Während in der Vergangenheit die Regierung Arm in Arm mit der Gemeinde des Fethullah Gülen ging, jeden Angriff gegen oppositionelle Kräfte gemeinsam organisierte, jeden Gewinn miteinander teilte, ist sie nun zum Kopf aller Banden und zum Vaterlandsverräter, zu einer terroristischen Organisation erklärt worden

Bandenunwesen, Extralegalität und Verschwörertum sind wie unzertrennliche Zwillingsgeschwister. Banden kennen keine Gesetze und sind zugleich verschwörerisch. Diese Tatsache ist uns allen bekannt. Bandenangehörige denken, dass selbst ihre besten Freunde ihnen eines Tages einen Dolch in den Rücken stechen werden und warten selbst auf eine Gelegenheit, dem „Freund“ auf die gleiche Art einen Dolch einzustechen. Daher haben (Bandenangehörige) eine Gesinnung, die sich Tag und Nacht mit Komplotten beschäftigt…

So haben die Entwicklungen nach der besagten Operation jeden Tag neue Entwicklungen ausgelöst. Die Banden liefern sich gegenseitig einen Schlagaustausch. Sie schmieden einen Komplott auf den anderen, ohne sich irgendwelcher Gesetze zu scheren, sie missachten die Entscheidungen von Rechtsinstitutionen, ja sie fordern sie geradezu heraus, schmieden einen Komplott nach dem anderen. Oder beschuldigen sich gegenseitig mit dem Schmieden von Komplotten.

Wie bereits gesagt, ist zwischenzeitlich auch der von Ihrem Gericht als Zeuge zu vernehmen beabsichtigte Folterer namens Serdar Bayraktutan mit dem Vorwurf der Spionage und des Schmieden eines Komplotts gegen die Regierung festgenommen worden. Folglich betrifft dieser Vorfall aus dieser Perspektive auch ihr Gericht direkt.

Auch ist der Presse zu entnehmen, dass gegen die anonymen Zeugen, die Zeugen in den Verfahren wie Vorschlaghammer und Ergenekon waren, Ermittlungen wegen Falschaussage und Beteiligung an Komplotten eingeleitet worden seien. Wie man weiß, zählt auch der in unserem Verfahren die Hauptrolle spielende Semih Genc zu diesen anonymen Zeugen und es ist ihrem Gericht bekannt, dass er in direkter Beziehung zu Serdar Bayraktutan steht.

Kurz gesagt ist man seit diesem Tag umgeben von Komplottbeschuldigungen oder Verhaltensweisen, welche die Institutionen der Justiz einfach ignorieren. Trotzdem ist das, was an Illegalität und Komplotten ans Tageslicht kommt, natürlich nur die Spitze des Eisbergs. Jedoch reicht selbst dies aus, zu verstehen, was für einem extralegalen Bandenstaat wir gegenüberstehen.

BANDENUNWESEN UND RECHTSMISSACHTUNG ANHAND KONKRETER BEISPIELE

Kriegshetze und illegaler Waffen– und Munitionsschmuggel

Der faschistische Staat in der Türkei ignoriert eigene und internationale Gesetze und betreibt vor aller Augen Kriegshetze gegen die Völker Syriens. Ganz offen liefert er den verräterischen, kontrarevolutionären Banden in Syrien illegal Waffen und Munition. Diese Lieferung wird von Institutionen jeglicher Art des Staates ausgeführt, wobei der MIT an vorderster Stelle steht.

Es hat sich heute herausgestellt, dass mit dem geschmuggelten Munitionsmaterial damals insbesondere das als IS bezeichnete Monster versorgt und organisiert wurde.

Die die Munitionslieferung durchführenden MIT-Verantwortlichen wurden mehrmals auf Anordnung von Staatsanwaltschaften von Strafverfolgungskräften festgenommen und ihrer Tat überführt. Bei dieser Festnahme haben MIT-Angehörige und Sicherheitskräfte es sogar zu einer Konfliktsituation kommen lassen. Hiervon sind sogar Videos veröffentlicht worden. Anstatt dass die Regierung jene unterstützt, die den Gesetzen entsprechend gehandelt haben, hat sie sich diese Lieferung zu eigen gemacht. Im Gegenteil, sie hat jene Polizisten und Gendarmen, die dies verboten haben und die Staatsanwälte, die die Strafverfolgung eingeleitet haben, mit Illegalität und Verrat am Vaterland beschuldigt und hat sie an der Erfüllung ihrer Pflichten behindert und alle zwangsversetzt.

Heute werden sie alle einzeln festgenommen.

Auch wurde in den Medien eine Diskussion zwischen dem Ministerpräsidenten und hochrangigen Amtsträgern veröffentlicht, wie Komplotte geschmiedet werden, um einen Vorwand für einen Krieg gegen Syrien zu erzeugen. Hierbei spricht der Leiter des MIT offen davon, von der Türkei 7 – 8 Raketen auf unbewohntes Gebiet abzufeuern oder das Grab von Suleyman Shah zu sabotieren, das sich zwar auf syrischem Boden, jedoch unter dem Schutz der Türkei befindet, um auf diese Art einen Kriegsvorwand zu schaffen. Es wird davon gesprochen, dass dies kein Problem sei usw.

Als dies dann in der Presse veröffentlicht wurde, sind jene, die dies veröffentlicht haben, wegen Landesverrat vor Gericht gestellt worden und man hat so getan, als ob das Planen dieser niederträchtigen Komplotte kein Verbrechen sei.

Außerdem werden ständig syrische Kriegsflugzeuge und Hubschrauber angegriffen und abgeschossen, um einen Krieg mit Syrien loszutreten. Kurz gesagt probieren Regierungs– und Staatsbeamte alle Möglichkeiten aus, um Kriegshetze gegen das syrische Volk zu führen und unterstützen hierbei die Banden in jeglicher Hinsicht.

Die Unverschämtheit des Justizministers, das Recht zu behindern und mit Füßen zu treten

Die nachfolgenden Informationen stammen alle von einem Untersuchungsbericht, den der stellvertretende Oberstaatsanwalt von Izmir, Ali Haydar an das türkische Parlament geschickt und hierauf von der Oppositionspartei CHP dem Parlament vorgelegt wurde, damit gegen den Justizminister der türkischen Regierung, Bekir Bozdag ein Strafverfahren eingeleitet wird. Dieser Untersuchungsbericht, der wochenlang die Öffentlichkeit beschäftigt und den Skandal belegt hat, wurde mit den Stimmen der Regierungspartei abgelehnt. Der Justizminister als Hauptakteur des Skandals wurde sozusagen von der Verbringung vor ein Gericht entführt.

Der Fall stellt sich wie folgt dar:

Der Staatsanwaltschaft wird gemeldet, dass sich in dem Hafenbetrieb der staatlichen Eisenbahnen in Izmir Unregelmäßigkeiten ereignen. Die Oberstaatsanwaltschaft zu Izmir leitet Ermittlungen ein. Je weiter die Ermittlungen vorangehen, umso mehr wird ersichtlich, dass das Ausmaß der Unregelmäßigkeiten noch größer ist und sich auf andere Städte ausgeweitet hat.

Auf Anordnungen der Oberstaatsanwaltschaft zu Izmir führen Teams der Abteilung für Schmuggel und Wirtschaftsstrafsachen gegen die an das Ministerium für Verkehr angeschlossene Direktion des Hafenbetriebs der staatlichen Eisenbahnen sowie gegen die ihr angeschlossenen Abteilungsvorstände eine Operation wegen des Verdachts von Bestechung und Unregelmäßigkeiten aus.

Die Operation wurde zeitgleich von Izmir zentral gesteuert, in insgesamt 5 Städten, in Ankara, Van, Hatay und Istanbul durchgeführt. Nahezu 27 Personen wurden in Gewahrsam genommen.

In den Protokollen heisst es, dass sich unter den in Gewahrsam genommenen ein hochrangiger Leiter der Generaldirektion des Hafenbetriebs der staatlichen Eisenbahnen, der Leiter und die Stellvertreter des Hafenbetriebs zu Izmir, einige Staatsbedienstete von Hafenbetrieben anderer Städte sowie Firmeninhaber befinden, die den Zuschlag bei Ausschreibungen erhalten haben. Die letzte Adresse der Bestechung und Unregelmäßigkeiten führt zu Angehörigen des Ministers für Verkehr.

Ab hier schalten sich hochrangige Bedienstete des Staates und der Regierung ein.

Am 6.Januar 2014 klingelt um 19.38 Uhr außerhalb der Dienstzeit das Telefon in der Wohnung des Oberstaatsanwalts von Izmir, Hüseyin Bas. Der Anrufer ist der Staatssekretär am Justizministerium, Kenan Ipek.

(Ipek) erteilt dem Oberstaatsanwalt folgende Anweisung: “ Stelle die Ermittlungen sofort ein. Tausche den zuständigen Staatsanwalt aus. Nimm die vom Gericht bzgl. der Ermittlungen erlassenen Observations– und Festnahmebeschlüsse von der Polizei zurück. Das Ergebnis erwarte ich in meinem Amt“

Um 22.31 Uhr ruft er erneut an und fragt „Was ist geschehen“. Als der Oberstaatsanwalt sinngemäß mit den Worten „ich kann das nicht tun, was du (von mir) verlangst“ antwortet, wird er strenger und droht mit entschlossenen Worten: „Gehe in dieser Stunde hin und tausche den Staatsanwalt aus. Annulliere alle Beschlüsse. Stelle diese Ermittlung ein“ und legt auf.

Am nächsten Tag schaltet sich der Justizminister persönlich ein. Er ruft den Oberstaatsanwalt zu Izmir in seinem Amt an. Er sagt: es soll keine Gewahrsamnahme geben, ziehen Sie den zuständigen Staatsanwalt zurück, leiten Sie die Ermittlung.“ Der Oberstaatsanwalt gibt zu bedenken, dass die Ermittlungen auf eine Anzeige hin eingeleitet worden seien. Er möchte keine Verantwortung für Unregelmäßigkeiten übernehmen.

Diese am 6. und 7.Januar geführten Telefonate werden in einem Protokoll vom 10.Januar der Staatsanwaltschaft übergeben.

Im Anschluss hieran richtet sich der Druck auf den mit der Ausführung der Gerichtsbeschlüsse betrauten Polizeidirektor. Am 7.Januar geht um 00.21 Uhr ein Anruf bei dem Leiter der Abteilung für Wirtschaftsstrafsachen in Izmir, Bora Köprü ein. Die Anrufer sind der Gouverneur von Izmir, Mustafa Toprak, der Polizeipräsident der Provinz Izmir, Ali Bilkay sowie der Leiter der Abteilung für die Bekämpfung von Schmuggel und organisierten Verbrechen der Generaldirektion des Polizeipräsidiums, Haci Yusuf Karababa.

Sie sprechen nacheinander am selben Telefon und geben folgende Anweisungen: „Du wirst die vom Gericht erlassenen und von der Oberstaatsanwaltschaft weitergeleiteten Durchsuchungs– und Festnahmeanweisungen nicht befolgen, du wirst die Ermittlung nicht durchführen, sondern aufschieben.“ Der Polizeidirektor zeichnet die Gespräche auf Band auf. Wie er selbst sagt, hat er „um nicht später mit rechtlichen Problemen konfrontiert zu werden und aus rechtlicher Sicht keine Verantwortung zu tragen“, einen die Gespräche beinhaltenden Speicherstick zusammen mit einem die Entwicklungen darstellenden Schreiben der Staatsanwaltschaft übergeben.

Hier die wichtigsten Abschnitte der aufgezeichneten Telefongespräche:

„Direktor: Wir machen diese Sache… nicht jetzt sofort, wir arbeiten, wenn der Staatsanwalt etwas zu diesem Thema fragt, sagst du, wir arbeiten (dran)… Sie werden sagen, wir werden ihn/sie/es nehmen, aber Sie führen keinerlei Operationen aus.

Bora: Mein Herr Direktor.

Direktor: Du hast verstanden.

Bora: Der Herr Staatsanwalt hat auch vorhin angerufen, das heisst, zu diesem Thema und hat gesagt, dass wir Morgen erneut miteinander sprechen. Er hat gesagt, tun Sie das, was zu diesem Thema erforderlich ist, informieren Sie mich über das Ergebnis. Hier entsteht jetzt ein Dilemma.

Direktor: Okay, wir arbeiten, wir machen nicht das Erforderliche, okay? Wir machen nicht Dings, wir arbeiten, aber…wir können keine Leute für eine Operation rausschicken…wir können keine Leute schicken, okay? (aus dem Hintergrund der Gouverneur: auf keinen Fall) Es ist die Anweisung des Gouverneurs, wir sagen auf keinen Fall….Einen Moment.

Gouverneur: Mein werter Bruder.

Bora: Ich erwarte Ihre Befehle, mein Herr Gouverneur.

Gouverneur: Es ist nun so, dass diese Angelegenheit zu einer Landesangelegenheit geworden ist… da ist etwas nicht in Ordnung. Dass man einen Vorfall von vor 3 Jahren heute zum Thema macht birgt Böswilligkeit jeglicher Art in sich. Da sind heute die gleichen Dinge auch in Istanbul geschehen. Wenn man nun auf Sie zurück kommt und fragt, was Sie machen, ob Sie es nicht zu Ende bringen ee… dann werden Sie sagen, ‚mein Herr, Ihre Anordnung ist angekommen, wir arbeiten dran‘, nur zwei Worte, kein drittes Wort. ‚Ihre Anordnung ist angekommen, wir arbeiten dran‘ fertig.

Bora: Mein Herr Gouverneur, das habe ich verstanden, aber jetzt.

Gouverneur: So viel, das heisst, so viel.

Bora: Wenn ich jetzt offen reden sollte, offen gesagt gibt es da einige gefällte Entscheidungen. Da gibt es vom Gericht erteilte Anweisungen. Der Staatsanwalt wird die Sache jetzt persönlich verfolgen. Er sagt, er werde dorthin kommen. Er sagte, er werde erforderlichenfalls mit den Freunden sprechen. Es gibt eine Verwaltungsangelegenheit, es gibt eine Rechtsangelegenheit.

Gouverneur: Wie, wie, wie… er wird kommen, ich habe das nicht verstanden.

Bora: Er sagte, wenn erforderlich, werde ich kommen. Soweit ich verstanden habe, gibt es welche, die auf indirektem Wege auch ihn erreichen, er verfolgt diese Angelegenheit selbst.

Gouverneur: Hm…hm…hm…

Bora: Das heisst, tut das, was zu diesem Thema zu tun erforderlich ist.

Gouverneur: Soll er doch selbst verfolgen. Ee… eure Türe ist offen mein Bruder, er wird seinen Tee trinken und wieder gehen. Er wird dich ja nicht zwingen, hier und dort hin zu gehen. Du wirst deinem gesamten Personal die Anweisung erteilen… ‚Die Anordnung ist angekommen, wir arbeiten daran‚. Es ist ja nicht nur hier, das gibt es in allen Provinzen, stimmt das? Das heisst, der Staatsanwalt wird ja nicht in jede Provinz gehen. Somit ist das sehr klar und deutlich. Die Haltung von Ankara ist sehr klar, habe ich mich verständlich ausgedrückt? Seehr. Das heisst, auch die Leute, die über ihnen stehen, die haben das jetzt zu einem Feldkrieg verwandelt, habe ich mich verständlich ausgedrückt?

(…)

Bora: Ich bin jetzt natürlich seit 2 Wochen, das ist jetzt meine 3. Woche auf der Dienststelle. Wenn jetzt eine Aktenprüfung durchgeführt wird, wenn man sich jetzt diese Ausschreibungsakte anschaut, okay, wenn die Kommunikation festgestellt wird oder nachdem die technische Überprüfung abgeschlossen ist, die bestehenden Ausschreibungen, eine Sachverständigenprüfung…Es ist kein Thema, das die Polizei als gesetzliche Ordnungskraft alleine erledigen kann. Das heisst, wir als Polizei sind als Institution bzgl. der Frage, ob bei einer Ausschreibung Unregelmäßigkeiten oder Missbrauch vorliegt, nicht allein verantwortlich. Letztendlich gibt es da einen Verwaltungsbea…, der unterschrieben hat…das Ausschreibungsgesetz….

Gouverneur: Ja Mensch jetzt, mein Bruder, jetzt Ankara Ankara na und….die sagen das so, wie ich es gesagt habe, habe ich mich verständlich ausgedrückt? Das ist unser/e Dings

Bora: Ja, das ist richtig, auch aus Ankara wurde angerufen, sowohl unser Ministerpräsident, als auch unser stellvertretender Ministerpräsident.

Gouverneur: Was solls, okay, was er auch erzählt haben mag, ich bin an dieser Sache nicht beteiligt. Jedoch erkläre ich dies, damit Sie nichts Falsches sagen, habe ich mich verständlich ausgedrückt. Denn Ihr Vorsitzender leitet diese Sache. Denn er fragt mich nicht im rechtlichen Sinne, ist das richtig mein Herr?

Bora: Das ist richtig.

Gouverneur: Somit übersetze ich Ihnen hier das, was Ihr Vorsitzender gesagt hat…

Bora: Darf ich hier eine Anekdote einführen mein Herr Gouverneur?

Gouverneur: Sofort.

Bora: Wenn die Akte überprüft wird (sinngem.), da ist ja das, was Ärger machen könnte, offen gesagt möchte ich sehr deutlich sprechen.

Gouverneur: Schau, das ist nicht so, aber schau, schau, schau mein Bruder, dies resultiert nicht aus diesem Problem, dies resultiert daraus, dass man vor den Wahlen Übelkeit erzeugen wollte, indem man (es) mit einer Stelle in Beziehung bringen wollte. Ansonsten sagt niemand, dass du wegschauen sollst, wenn hier etwas falsch ist. Schau, verstehe das nicht anders, verstehe das nicht falsch, hier gibt es sowas nicht. Es geht hier nicht darum, dass dabei etwas rauskommt oder nicht, sondern darum, Übelkeit zu erzeugen, okay? Darum geht es. Warum nicht vor 3, vor 10 Tagen, sondern heute? Das ist das Wesen dieser Angelegenheit, das muss man so wissen.

Wie Ihr Vorsitzender gesagt hat, ist die Anweisung angekommen, wir arbeiten an dem, was er Ihnen gesagt hat. Vielleicht wird man später auf Verlangen des Staatsanwalts hingehen und fragen, was er möchte, das ist eine spätere Angelegenheit. Ja, im Moment denkt ‚Ankara‚ so, Ankara, habe ich mich verständlich ausgedrückt?

Bora: Tja.

Gouverneur: Das ist es.

Bora: Mein Herr Gouverneur, ich möchte Sie jetzt wirklich nicht stören, ich möchte Sie nicht mit noch mehr Sätzen stören, aber offen gesagt.

Gouverneur: Wie dem auch sei, noch detaillierter kannst du mit dem Herrn Direktor sprechen, habe ich mich verständlich ausgedrückt?

Bora: In Ordnung mein Herr, in Ordnung mein Herr, in Ordnung mein Herr.

Gouverneur: Du wirst mit deinem Direktor sprechen, einen schönen Abend mein Bruder, danke, danke.

Bora: In Ordnung mein Herr.

Direktor: Hallo.

Bora: Ich erwarte Ihre Befehle, mein Herr.

Direktor: Du hast die Anweisung des Herrn Gouverneur erhalten, nicht wahr?

Bora: Das ist richtig mein Herr, das ist richtig.

Direktor: So handeln wir, okay, wir sehen uns.

RESULTAT:

Nachricht von CNN Türk vom 28.01.2014: „Der Leiter der Abteilung für Wirtschaftsstrafsachen zu Izmir, Bora Köprü wurde vom Dienst suspendiert.“

Zeitungsberichte vom 10.März 2014: „Oberstaatsanwalt von Izmir, Hüseyin Bas wurde zum Oberstaatsanwalt des Amtsgerichtsbezirks von Samsun berufen.“

Staatsanwalt Baytekin hat Gewahrsamnahme verlangt, die Polizei hat es nicht ausgeführt.

(Nachricht aus der Hürriyet vom 18.Januar 2014)

Bei der Operation gegen den Vorsitz der an das Amt des Oberbürgermeisters von Istanbul angebundenen Feuerwehr und einigen anderen Einheiten wegen Schmiergelder und Unregelmäßigkeiten bei öffentlichen Ausschreibungen hat die Polizei Internierungsbeschlüsse nicht ausgeführt.

Staatsanwalt Baytekin wird gegen die Polizisten Anzeige erstatten.

Staatsanwalt Öz: 2 vom Ministerpräsidenten beauftragte Personen haben verlangt, dass ich die Ermittlung einstelle.

(Nachricht aus der Radikal vom 08.Januar)

Der frühere stellvertretende Oberstaatsanwalt von Istanbul, Zekeriya Öz, dessen Dienstort einige Tage nach Beginn der großen Operation vom 17.Dezember wegen Korruption und Unregelmäßigkeiten zu den Justizbehörden von Bakirköy verlegt wurde, hat sehr harte Äußerungen gemacht.

Staatsanwalt Zekeriya Öz, der erklärt hat, dass er vor den zu verschiedenen Zeiten seitens des Ministerpräsidenten gegen seine Person gerichteten Beschuldigungen bedroht worden sei, hat über ein Treffen mit 2 hochrangigen ‚Justizangehörigen‚ berichtet, die seitens des Ministerpräsidenten zu ihm geschickt worden seien.

Staatsanwalt Öz hat gesagt: „Diese Personen, mit denen ich mich in einem Hotel in Bursa getroffen habe, haben mir gesagt, dass der Herr Ministerpräsident sehr wütend auf mich sei, im Bezug auf mich sehr schwerwiegende Äußerungen gemacht habe, dass es erforderlich sei, dass ich mich in einem Brief bei ihm entschuldige, dass die gegen die Regierung gerichteten Ermittlungen sofort einzustellen seien, andernfalls ich Schaden erleiden würde, die Folgen hiervon für mich sehr schwer sein würden. Er habe gefragt, warum ich zur Polizei gegangen sei, dies habe Jeden sehr verärgert.“

Öz, der den Personen, die Ihm diese Drohnachricht überbracht haben, erklärt habe, dass die „Ermittlungen ohne seinen Beitrag laufen würde“, hat seine Äußerungen wie folgt fortgesetzt:

„Zudem habe ich erklärt, dass viele Verdächtige aufgrund sicherer Beweise verhaftet worden sind, dass sichere Beweise existieren, dass ich aufgrund einer Anzeige, wonach durch das dem Polizeipräsidium neu zugewiesenen Personal Fragen ausgetauscht worden seien, die für die Vernehmung der Verdächtigen vorbereitet wurden, ins Polizeipräsidium gegangen bin und die zu stellenden Fragen in einem verschlossenen Umschlag versiegelt in Empfang genommen habe.“

Staatsanwalt Zekeriya Öz hat sich in seiner schriftlichen Erklärung weiter wie folgt geäußert: „Ich habe gesagt, dass der Tod das schlimmste sei, was mir widerfahren könnte und der Tod im Amt mich zum Amtsmärthyrer machen würde, was eine Ehre für mich wäre. Auf diese Antwort wurde mir gesagt, dass ich sehr viel Schaden erleiden werde.“

Staatsanwalt Öz hat in seiner Erklärung auch gesagt, dass verlangt worden sei, dass er auch in die Ermittlungsakte eingreift, die den Namen „2.Operation wegen Unregelmäßigkeiten“ hat und in der auch der Sohn des Ministerpräsidenten Erdogan, Bilal Erdogan vorkommt. Staatsanwalt Öz hat wie folgt ausgeführt: „Man hat mir gesagt, dass es erforderlich sei, dass ich bei dieser Ermittlung eingreife und mit den ermittelnden Staatsanwälten spreche und dabei behilflich sei, dass diese Angelegenheit in andere Dimensionen verlagert wird. Ich habe gesagt, dass ich keine Kenntnis über die Ermittlung habe und die Ermittlung von dem stellvertretenden Oberstaatsanwalt geführt wird, der hierzu nach § 10 TMK (Antiterrorgesetz) ermächtigt ist.“

Staatsanwalt Öz, der erklärt hat, dass er das abgelehnt habe, was ihm bei diesem Treffen angeboten worden sei und seit diesem Tage der Ministerpräsident ihn ins Visier genommen habe, führt weiter wie folgt aus: „Einen Tag später wurden vom Ministerpräsidenten unwahre Behauptungen über mich zur Sprache gebracht. Hiernach haben auch manche Medien eine Zermürbungskampagne gegen mich gestartet. Diese Angriffe halten weiter an. Meine Dementis, die ich zu diesem Thema geschickt habe, werden auch nicht veröffentlicht.“ Öz hat außerdem erklärt, dass das ihm zugeteilte Schutzfahrzeug ohne eine Mitteilung und Begründung am 06.Januar 2014 weggenommen worden sei.

In Anbetracht dieser Situation führt Staatsanwalt ÖZ weiter aus: „Für alles, was mir und meiner Familie nach der Wegnahme des Schutzfahrzeugs infolge der unzähligen Drohungen widerfahren sollte, die ich aufgrund der von mir geführten Ergenekon-Ermittlungen erhalten haben, werden jene verantwortlich sein, die diese Regelwidrigkeiten begangen haben.“

Staatsanwalt Öz wurde im Februar 2013, das heisst, nahezu innerhalb eines Monats zwei Mal zwangsversetzt; er wurde als untergeordneter Staatsanwalt in die kleine Provinz Bolu versetzt… Später wurde er solange vom Dienst suspendiert, bis die Ermittlungen gegen ihn abgeschlossen sind.

Eine Erklärung zur ‚Akte‚ von Muammer Aktas1, dem Staatsanwalt der 2.Welle

„Staatsanwalt Muammer Akkas, dem die Akte der 2.Welle bzgl. der Ermittlungen wegen Unregelmäßigkeiten und Korruption entzogen wurde, hat eine Erklärung abgegeben. Staatsanwalt Akkas hat erkärt: „Ich wurde daran gehindert, als Republik Staatsanwalt Ermittlungen durchzuführen.“

(Nachricht aus der Hürriyet vom 26.Dezember 2013)

Die Erklärung des Staatsanwalts lautet wie folgt:

„Aufgrund des Drucks, dem ich während der von mir geführten Ermittlungen begegnet bin, hat sich die Notwendigkeit ergeben, folgende Erklärung abzugeben:

Seit langer Zeit führte ich die Ermittlungen in dem Verfahren mit dem Geschäftszeichen 2012/656, in welchem gegen bekannte Persönlichkeiten der Öffentlichkeit sowie Beamte des öffentlichen Dienstes mit schweren Vorwürfen wie das Gründen einer kriminellen Organisation mit der Absicht, sich Vermögensvorteile durch Unregelmäßigkeiten bei Ausschreibungen zu verschaffen, Bestechung, Amtsmissbrauch, Fälschung, Verstoß gegen das Gesetz Nummer 2863 ermittelt wurde. Als ich festgestellt hatte, dass die dem Gesetz nach verdeckt durchzuführenden Ermittlungen in der Presse enthüllt und Vorkehrungen zur Verdunkelung von Beweismitteln getroffen wurden, habe ich, noch bevor ich aktiv geworden bin, am 24.12.2013 die Akte mit all ihren Einzelheiten meinem Oberstaatsanwalt, Herrn Turan COLAKKADI sowie meinem stellvertretenden Oberstaatsanwalt, Herrn Oktay ERDOGAN vorgelegt.

Gestern Morgen habe ich die vom Notdienst leistenden Gericht im Rahmen der Ermittlungen erlassenen Beschlüsse für Durchsuchungen, Beschlagnahme und Festnahmen zwecks ihrer entsprechenden Ausführung an das Polizeipräsidium von Istanbul geschickt, damit die mit den Straftaten im Zusammenhang stehenden Beweismittel unverzüglich vor ihrer Verdunkelung sichergestellt werden können. Anschließend habe ich festgestellt, dass mit der Verdunkelung von Beweismitteln begonnen wurde und die Namen einiger festzunehmender Personen in Presseveröffentlichungen und auf Internetseiten aufgetaucht sind. Am selben Tag gegen 19:00 Uhr habe ich festgestellt, dass entgegen meinem im Justizgebäude geführten Gespräch mit den Abteilungsleitern, die sich an der Operation beteiligen werden, der Gerichtsbeschluss und der Festnahmebeschluss nicht ausgeführt wurden.

Heute habe ich erfahren, dass diese Ermittlungsakte samt den in ihr befindlichen Beschlüssen bezüglich Durchsuchungen, Beschlagnahme und Festnahmen ohne eine Begründung mir entzogen wurde. Von hier an liegt die Verantwortung bei dem Republik Oberstaatsanwalt von Istanbul sowie dem stellvertretenden Oberstaatsanwalt. Alle meine Kollegen sowie die Öffentlichkeit sollen wissen, dass ich daran gehindert wurde, als Republikstaatsanwalt Ermittlungen durchzuführen.

Folglich wurde offen sowohl über die Oberstaatsanwaltschaft, als auch über die mit der Durchsetzung gerichtlicher Beschlüsse beauftragten Kräfte der Justiz Druck auf die Gerichtsbarkeit ausgeübt und die Ausführung von Gerichtsbeschlüssen verhindert. Vorgesetzte mit Rang haben Straftaten begangen, indem sie Gerichtsbeschlüsse nicht ausgeführt haben. Sie haben es ermöglicht, dass Verdächtige Vorkehrungen treffen, fliehen und Beweismittel verdunkeln.

Von uns, den Angehörigen der Gerichtsbarkeit, die eine der drei Gewalten des Staates ist, wird erwartet, dass wir unsere Aufgabe unabhängig und unparteiisch erfüllen und im Rahmen der uns erteilten gesetzlichen Kompetenzen gegen begangene Straftaten und deren Täter entsprechend vorzugehen. Es ist nicht unsere Aufgabe, aus Angst und Zurückhaltung vor Druck das Recht unseres Volkes mit Füßen treten zu lassen, sondern bei der pflichtgemäßen Erfüllung unseres Dienstes bemüht zu sein, das Recht unseres Volkes zu schützen.

Von den großen Persönlichkeiten unseres Berufsstandes sowie von allen Angehörigen der Rechtsgemeinschaft erwarte ich in dieser schwierigen Phase, dass sie sich für die Unabhängigkeit der Justiz einsetzen.

Hochachtungsvoll“

1(Meine Bemerkung: Muammer Aktas ist einer von drei Staatsanwälten, die die Ermittlungen im Korruptionsverfahren geführt haben.)

Die Geschichte der 12 Tage, die die Türkei erschüttert haben

(Zusammengestellt aus der Nachricht des Fatih Yagmur in der Tageszeitung Radikal vom 29.Dezember 2013)

Alles hat am Dienstag, dem Morgen des 17. Dezember angefangen. Durch die Republikstaatsanwaltschaft zu Istanbul wurde auf den Startknopf für die Operation in dem so genannten Ermittlungsverfahren wegen Korruption und Bestechung gedrückt. Im Anschluss hieran ist die Türkei jeden Tag mit neuen Ereignissen erschüttert worden. Es wurde mit der Bereinigung (von Personal) bei der Polizei begonnen, Minister sind zurückgetreten, das Kabinett wurde geändert, es gab Rücktritte bei der AKP….

Dienstag, den 17. Dezember

Die Operation hat in den Morgenstunden begonnen. Die ersten Meldungen gingen dahin, dass Unternehmer und wichtige Persönlichkeiten in Polizeihaft genommen worden seien. Innerhalb kurzer Zeit hat die Türkei erfahren, wer diese Persönlichkeiten sind: der Sohn des Innenministers Muammer Güler, Baris Güler, der Sohn des Ministers für Wirtschaft, Zafer Caglayan, Salih Kaan Caglayan, der Sohn des Ministers für Umwelt und Städteplanung, Erdogan Bayraktar, Abdullah Oguz Bayraktar, der Generaldirektor der Halkbank, Süleyman Arslan, die Unternehmer Ali Agaoglu, Reza Zarrab sowie der Bürgermeister von Fatih, Mustafa Demir…

Es hat sich herausgestellt, dass es sich um drei Ermittlungen handelt. Zu den durch– gedrungenen Informationen zählt auch, dass die Ermittlungen von Zekeria Öz, dem Staatsanwalt des früheren Ergenekon-Verfahrens koordiniert wurden.

Mittwoch, der 18. Dezember

in den Zeitungen waren wichtige Behauptungen vorzufinden. Den Behauptungen nach sei Riza Sarraf über seine in der Bürokratie mit vier Ministern aufgebauten Beziehungen in Straftaten wie Schmiergelder, Geldwäsche und Goldschmuggel verwickelt. Minister Zafer Caglayan habe von den Geldtransaktionen Schmiergelder im Anteil von 3 – 4 Tausendstel erhalten. Zu den Behauptungen zählt auch, dass die dem Sarraf in der Bürokratie entgegenstehenden Hindernisse mit den von ihm an Innenminister Muammer Güler geleisteten Schmiergeldern überwunden wurden. Auch wurde behauptet, dass Minister Egemen Bagis Schmiergelder erhalten und sich um die bürokratischen Angelegenheiten des Sarraf gekümmert habe. Das Thema des Tages, über das am meisten gesprochen wurde, waren die Bilder über die Durchsuchung der Wohnung des Baris Güler. Zu diesen Bildern zählt eine Geld– Zählmaschine, mehrere Tresore sowie die in den Tresoren vorgefundenen Gelder in verschiedenen Währungen und türkischer Lira. Eine andere Information waren die in einem Schuhkarton vorgefundenen 4,5 Millionen $ in der Wohnung des Arslan, dem Generaldirektor der Halkbank.

Damit hat die Motilität des 18. Dezember kein Ende gefunden. Noch bevor der Tag zu Ende war hat die Regierung mit einem Gegenschlag fünf Polizeidirektoren verschiedener Abteilungen vom Dienst suspendiert, unter denen auch welche dabei waren, die die Operation durchgeführt hatten. In Windeseile wurden neue Direktoren an ihre Stelle ernannt. Für die Ermittlungen wurden zwei zusätzliche Staatsanwälte ernannt. Diese Ernennungen und Suspendierungen haben auch das Gesprächsthema des Tages gefüllt mit Vorwürfen wie „es wurde in die Ermittlungen eingegriffen.“

Donnerstag, der 19. Dezember

Während in mehreren Provinzen Polizisten vom Dienst suspendiert wurden, wurde mitgeteilt, dass der Polizeipräsident von Istanbul, Hüseyin Capkin vom Dienst suspendiert wurde. Anstelle von Capkin wurde der Gouverneur von Aksaray, Selami Altinok ernannt. Einige in Gewahrsam befindliche Persönlichkeiten wurden vor Gericht gebracht.

Freitag, der 20. Dezember

Acht Personen aus der ersten Gruppe, die am Donnerstag vor Gericht gebracht wurden, wurden verhaftet. Die Entlassungen sind auch auf die anderen Institutionen übergesprungen, der stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses für Wirtschaftskriminalität (MASAK), Faruk Elieyioglu wurde vom Dienst suspendiert.

Samstag, der 21. Dezember

Die Ministersöhne Baris Güler, Salih Kaan Caglayan, der Unternehmer Riza Sarraf sowie der Generaldirektor der Halk Bankasi, Süleyman Aslan wurden verhaftet. Bei den Ermittlungen wurden insgesamt 26 Personen ins Gefängnis gesteckt.

Die Gegenschläge der Regierung wurden beschleunigt:‘ Die Vorschriften der Justiz– Sicherheitskräfte‘ wurden geändert. Hiernach sind anstelle von Staatsanwälten Polizeipräsidenten und Gouverneure Justizvorgesetzte geworden. D.h., dass vor dem Einleiten von Ermittlungen Polizeipräsidenten und Gouverneure benachrichtigt werden mussten. Folglich wird die Geheimhaltung aufgehoben und die Regierung vorher informiert. Aus Kreisen des Rechts kamen große Kritiken und es wurden Annullierungsverfahren eröffnet.

Sonntag, März 22. Dezember

Die Türen der Polizei wurden für Journalisten gesperrt. Die Presseräume der Journalisten bei der Polizei wurden geräumt.

Montag, der 23. Dezember

Die Rechtsanwaltskammer der Türkei hat für die Annullierung der Vorschriften der Justiz-Sicherheitskräfte das Oberverwaltungsgericht angerufen. Der Leiter der Abteilung des Nachrichtendienstes in Istanbul wurde aufgrund des Verdachts, er habe die Ermittlungen offenbart und Verdächtigen Informationen durchsickern lassen, zwecks Vernehmung zur Staatsanwaltschaft bestellt. Der Polizeipräsident jedoch hat ihm nicht erlaubt, zur Vernehmung zu erscheinen.

Im Laufe des Tages wurde der in der Abteilung für die Bekämpfung von Schmuggel und organisierten Verbrechen in Ankara Dienst leistende Polizeichef in seinem Wagen tot aufgefunden. Nach Ansicht seiner Familie war dies kein Selbstmord.

Mittwoch der 25. Dezember

Aufeinanderfolgende Rücktritte von Ministern… zuerst sind Muammer Güler und Zafer Caglayan zurückgetreten. Anschließend Erdogan Bayraktar, der im Fernsehsender NTV folgendes gesagt hat: „Ich habe die Anweisungen des Ministerpräsidenten ausgeführt. Es ist erforderlich, dass auch der Ministerpräsident zurücktritt.“

Am selben Tag hat sich herausgestellt, dass von dem im Rahmen des Gesetzes zur Terrorbekämpfung (TMK) Dienst leistenden Staatsanwalt Muammer Akkas eine zweite große Ermittlung geführt wurde. Es wurde von einer Liste mit 41 in

Gewahrsam genommenen Personen und über eine Einladung des Sohnes von Erdogan, Bilal Erdogan zur Vernehmung berichtet. Jedoch haben die Polizeibeamten den Befehl der Gewahrsamsname nicht ausgeführt. Staatsanwalt Akkas hat gegen Gouverneur Hüseyin Avni Mutlu, gegen Polizeipräsident Selami Altinok sowie gegen Justiz-Sicherheitskräfte Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Donnerstag, der 26. Dezember

Staatsanwalt Muammer Akkas wurde von der Akte zurückgezogen. In den Abendstunden hat er eine Erklärung abgegeben mit den Worten „ich wurde an der Durchführung der Ermittlungen behindert“. Kurze Zeit danach hat Oberstaatsanwalt Turan Colakkadi eine den Staatsanwalt beschuldigende und kritisierende Gegenerklärung abgegeben. Kurze Zeit danach hat der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte (HSYK) mit ‚Stimmenmehrheit‘ eine strenge Erklärung abgegeben und die Verfassungswidrigkeit der Vorschriften über die Justiz-Sicherheitskräfte vertreten. Auf seiner Rückreise aus Pakistan hat Ministerpräsident Erdogan im Flugzeug Journalisten gegenüber behauptet, dass man es mit der zweiten Operation über seinen Sohn auf ihn abgezielt habe.

Freitag, der 27. Dezember

Es wurde behauptet, dass eine unbekannte Person in die Computer der Abteilung für Wirtschaftskriminalität eingedrungen sei. Es wurden Nachforschungen eingeleitet. Die seit zwei Jahren von Muammer Akkas geführten Ermittlungen wegen Korruption und Schmiergelder wurden den Staatsanwälten Idris Kurt, Irfan Fidan, Fuzuli Aydogdu und Ismail Ucar übertragen. Die 10. Kammer des Oberverwaltungsgerichts hat die Vorschriften über die Justiz-Sicherheitskräfte außer Vollzug gesetzt. Gegen die in Taksim auf Aufruf der Taksim-Solidarität organisierte Protestaktion gegen Korruption hat die Polizei eingegriffen. Eine Vielzahl von Personen wurde verletzt und in Gewahrsam genommen.

Samstag, der 28. Dezember

Beim Polizeipräsidium zu Istanbul wurde eine weitere Änderung vorgenommen. Der Leiter der Abteilung für Presse und Öffentlichkeitsarbeit, Zülküf Atilgan wurde vom Dienst suspendiert. Anstelle des vom Dienst suspendierten und der Direktion in untergeordneter Position (weiter) dienenden Atilgan wurde der Leiter der Sonderabteilung für Sicherheit, Seylan Demir gebracht.

Meine Bemerkung: innerhalb eines Monats wurden alle Staatsanwälte, Polizei– Direktoren und Polizeibeamte, die die große Operation gegen Korruption und Bestechung führten, von ihren Ämtern zurückgezogen und in verschiedene Orte des Landes verteilt. Gegen viele von ihnen wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet und sie wurden verhaftet.

g) Der Ministerpräsident stellt sich gegen die Entscheidungen der Justiz, indem er herausfordernd sagt: „MÖGEN SIE ABREISSEN, WENN SIE DAZU IN DER LAGE SIND!“

Tayyip Erdogan möchte auf einem Gelände, das den Status eines SIT2- Geländes hat, einen Palast für das Amt des Ministerpräsidenten bauen lassen. Den Gesetzen nach ist dies absolut verboten. Trotz der von Fachleuten und Berufskammern vorgetragenen Widersprüche wird der Bau fortgesetzt. Die Regierung bedient sich einer List: sie beschließt, den Status des Geländes als SIT-Gelände aufzuheben.

__________________

2SIT- Gelände: es handelt sich hierbei um Gelände, auf denen aus der Vorgeschichte bis zur heutigen Zeit schützenswürdige Städte und ihre Ruinen als Produkt verschiedener Zivilisationen vorhanden sind, die die sozialen, wirtschaftlichen, architektonischen und andere Besonderheiten ihrer Zeit wiederspiegeln und auf denen wichtige historische Ereignisse stattgefunden haben oder als nachweislich festgestellte Gebiete mit besonderen Naturmerkmalen behandelt werden müssen.

Das 11. Verwaltungsgericht zu Ankara annulliert den Beschluss über die Änderung des historischen SIT-Status des Geländes. Die Regierung jedoch ignoriert dieses Urteil. Der Bau wird mit unverändertem Tempo fortgesetzt. Der Vorsitzende der Kammer für Umweltingenieure, Baran Bozoglu gibt eine Erklärung ab: „Es ist erforderlich, dass die Baustelle versiegelt und gestoppt werden muss… sollte auch dieser Beschluss nicht eingehalten werden, werden wir auch gegen die Zuständigen bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige erstatten.“

Jedoch gibt Ministerpräsident Erdogan gegenüber Journalisten folgende Erklärung ab:

“ sollen Sie abreißen, wenn ihre Kraft dazu ausreicht. Sie haben die Exekutive aufgehalten, dieses Gebäude werden sie nicht aufhalten können. Ich werde seine Eröffnung durchführen und werde darin einziehen.“

(Aus Zeitungsnachrichten vom 5.März 2014.)

Meine Bemerkung: dieser Palast wurde trotz all seiner Gesetzeswidrigkeiten fertig– gestellt. Zur Zeit lebt Tayyip Erdogan darin. Es hat mehr als 1000 Räume.

„Er muss unbedingt verurteilt werden“

Ministerpräsident Tayyip Erdogan schüchtert einen Großteil der Medien ein. Mittels Druck und Bedrohung wird ein sehr großer Teil der Presse zum Fürsprecher der Regierung. Auch die Dogan Medien Gruppe kann dem Druck nicht standhalten. Eine Milliarde “ Steuerstrafe“ ist nur ein Teil des Drucks. Bekannte Autoren werden von den der Mediengruppe angeschlossenen Fernsehkanäle und Zeitungen entfernt. T. Erdogan gibt sein Ziel nicht auf, die Mediengruppe vollständig zu übernehmen. Ihr Eigentümer, Aydin Dogan kann sich von den Inszenierungen der Regierung wie zum Beispiel die Konfrontation mit Gefängnis– und anderen Strafen nicht befreien. Eine dieser Inszenierungen steht im Zusammenhang mit dem öffentlich gewordenen, unten folgenden Telefongespräch. Wie die anderen Gespräche aus der Serie der Skandale hat die Öffentlichkeit sich auch diese Aufzeichnung durch die Opposition im Parlament mittels Presse angehört . Bei den Sprechern handelt es sich um Ministerpräsident T. Erdogan und dem damaligen Justizminister Sadullah Ergin.

Bemerkung des Übersetzers: bei den nachfolgenden Abkürzungen RTE und SE handelt es sich um die Namen Recep Tayyip Erdogan und Sadullah Ergin.

ERSTES GESPRÄCH

RTE: (Begrüßung ) Salamaleikum

SE: Bitteschön mein Herr. Ich stehe Ihnen zur Verfügung,

mein Herr Ministerpräsident.

RTE: Wir hatten doch über eine Akte gesprochen, dieser Aydin Dogan,

SE: Ja, bezüglich der SPK (Kapitalmarktbehörde)

RTE: Ich glaube, er soll morgen eine Gerichtsverhandlung bei der Vorinstanz haben.

SE: Ja, mein Herr.

RTE: Da gibt es Dinge, den Fall zu beschleunigen, in der Angelegenheit stecken manch hässliche Dinge. Entweder, Sie werden den Weg wählen, es in die Länge zu ziehen, auch sowas ist möglich, auch die Verbindungen bei der Kapitalmarktbehörde müssen ein wenig berücksichtigt werden. D.h., wenn du dings aus der Nähe beobachten würdest, die Gerichtsverhandlung könnte auch am Dienstag stattfinden.

SE: Ich habe verstanden, mein Herr.

RTE: Beobachte es, nicht dass es vernachlässigt wird, es wäre schade.

SE: Ich habe verstanden, wir waren ohnehin dabei, zu beobachten.

RTE: So, wie es aussieht wird in Bezug auf ihn etwas Schwerwiegendes geschehen. Darum ist es wichtig.

SE: Ich habe verstanden, mein Herr Ministerpräsident.

(Von hier an wechseln sie zu anderen Themen.)

EIN PAAR TAGE SPÄTER DAS ZWEITE GESPRÄCH…

RTE: Hallo

SE: Bitte sehr, mein Herr Ministerpräsident.

RTE: Du hast es letztens auch in der Kabinettssitzung angesprochen. Das Verfahren betreffend Aydin Dogan.

SE: Ja, mein Herr.

RTE: Du hast gesagt, dass die Sache nicht verhandelt wurde usw. Die Sache ist verhandelt worden.

SE: Ich hatte Ihnen als Information den uns vom Gericht angegebenen Tag der Sitzung mitgeteilt.

RTE: Aber nun schau doch, die Sache wurde verhandelt, d.h. der Mann hat sein Urteil gefällt.

SE: Es gab da auch eine Information darüber, dass der Richter ein Alevite sein soll.

RTE: Ja okay, aber der Mann hat am 2. Juli sein Urteil gefällt. Und nur, nur Abuzer Kara.

SE: Ja.

RTE: Dieser Mann hat sein Urteil gefällt und er hat auch bei dem zuvor gefällten Urteil sich widersetzt. Natürlich ist die Kapitalmarktbehörde zur Zeit nicht hier…

SE: Dass er jetzt Widerstand leistet, ist zunächst ohne Bedeutung, er wird jetzt zum Revisionsgericht gehen.

RTE: Das ist hier etwas anderes, der hat jetzt jeden einzeln freigesprochen, wohin wird diese Akte jetzt gehen?

SE: Sie wird erneut zum Revisionsgericht gehen, mein Herr.

RTE: Wohin wird sie beim Revisionsgericht erneut hingehen?

SE: Wenn er gegen deren Urteil Widerstand geleistet hat, wird sie zur Generalskommission, zur Generalskommission für Strafsachen gehen.

RTE: Sie wird also zur Generalskommission für Strafsachen gehen, und wie wird die Lage dort aussehen?

SE: Dort wird es kein besonderes Problem geben. Dort wird es kein Problem geben, mein Herr Ministerpräsident. Jetzt geht das bei einem Einzelrichter, die Generalskommission ist ein aus mehreren Personen bestehendes Gebilde, dort zieht so etwas nicht, mein Herr.

RTE: Das heißt, auch als Dings

SE: Ich höre zu, mein Herr.

RTE: D.h., die Kapitalmarktbehörde ist in dieser Hinsicht sehr sensibel, sie sagt, die müssen unbedingt verurteilt werden.

SE: Mein Herr Ministerpräsident, da hat ein Einzelrichter seine Zukunft dieser (Sache) gewidmet und legt eine solche Angehungsweise an den Tag. Dass er eine negative Person ist, hat man uns bereits gesagt. Ich glaube, dass die Gerichtsverhandlung noch nicht stattgefunden hatte, als ich ihnen den Informationszettel gegeben hatte. Ist das später geschehen, mein Herr?

RTE: Da auch das Revisionsgericht in dieser Angelegenheit Widerstand leistet, d.h., einen Schuldigen gefunden hat, solltest du diese Angelegenheit aus der Nähe beobachten. Aus wie vielen Personen besteht diese Strafkommission, waren das nicht 20 und nochwas?

SE: Normalerweise wird das schon eine noch größere Menge, jedoch wird sie sich wohl mit 25 – 30 Personen versammeln.

RTE: Wie sieht die Situation nach dem von uns neu herausgebrachten Gesetz aus„ hatten wir damit gespielt?

SE: Jetzt gibt es insgesamt 38 Abteilungen beim Revisionsgericht.

RTE: (unverständlich)

SE: Richter und Staatsanwälte haben Lose gezogen. Ca. 370 – 380 Staatsanwälte und Richter, die ihre Referendariate beendet haben, haben wir in den Dienst geschickt.

RTE: Was sind das für welche, kommen die aus dem Anwaltsdienst?

SE: Nein, das sind neue Absolventen, 500 kommen aus dem Anwaltsdienst, und 200 Personen gibt es bei der Verwaltungsgerichtsbarkeit, (das sind) 700 Personen. Sie werden im Januar anfangen. Zuvor hatten wir ohnehin 500 Personen anfangen lassen, auch in diesem Oktober werden wir zusätzlich 600 Personen aufnehmen, mein Herr. Nahezu 2000 aus dem Anwaltsdienst kommende nahe Freunde werden in das System transferiert.

RTE: Wir sind nunmehr mit Ali, mit Babacan zusammen.

SE: Ich werde mit Herrn Ali Kontakt aufnehmen, außerdem werde ich mich mit dem Vorsitzenden der Generalskommission für Strafsachen Montag oder Dienstag vor der Kabinettssitzung bzw. danach treffen und die erforderlichen Sensibilitäten sicherstellen.

RTE: Ja.

SE: Die Angelegenheit von diesem Hüseyin Albay wird hoffentlich bis zum Obersten Militärrat (YAŞ) gelingen, mein Herr. Nach der Aufhebung, nach der Aufhebung durch das Revisionsgericht hat das Gericht von Istanbul-Silivri die Sitzung auf den 18. bestimmt. Wir können vorhersehen, dass die Angelegenheit in der Sitzungs am 18. abgeschlossen sein wird, hoffentlich.

RTE: Am 20. fangen die Ferien an.

SE: Wenn es sich vor den Gerichtsferien herausstellen sollte… würde dies unsere Situation beim Obersten Militärrat erleichtern.

RTE: Hoffentlich.

SE: Wünsche Ihnen frohes Schaffen, mein Herr.

i) Schockierende Behauptungen von Ali Fuat Yilmazer, dem Liebling der Gemeinde: „Die sollen unbedingt verhaftet werden“

(Internetnachricht vom 19.März 2014):

Der pensionierte Leiter des Nachrichtendienstes, Ali Fuat Yilmazer, der mit wichtigen Aufgaben wie das Ergenekon– und Vorschlaghammerverfahren betraut war, hat in einer Livesendung wichtige Angaben zu aktuellen Themen gemacht.

Ali Fuat Yilmazer hat zum ersten Mal an einer Livesendung teilgenommen und Äußerungen gemacht, über die noch lange gesprochen wird. Yilmazer hat gesagt, dass alle Ermittlungen wie Ergenekon, Vorschlaghammer, Oda TV, KCK mit Wissen von Ministerpräsident Tayyip Erdogan geführt wurden und die Festnahmen mit Anweisung des Ministerpräsidenten erfolgten. Auch bei den „Ergenekon-Ermittlungen sei die Anweisung des Ministerpräsidenten stets ‚Die sollen unbedingt verhaftet werden‚ gewesen. Es hat keine Verhaftung gegeben, die ohne die Zustimmung von Ministerpräsident Erdogan erfolgt ist. Die Akte bzgl. Ilter Basbug wurde dem Ministerpräsidenten vorgelegt. Die Anweisung des Ministerpräsidenten war „Er muss unbedingt verhaftet werden“.

Der pensionierte Nachrichtendienstbeauftragte Ali Fuat Yilmazer hat im BUGÜN TV Fragen des Tarik Toros beantwortet. Hier die Erklärungen des Yilmazer, über die noch viel diskutiert werden wird:

„Ich berichte über alle Ereignisse seit Anfang 2008. Normal, nicht bezüglich der Verfahrensweise. Ich habe entsprechend den von dort erhaltenen Anweisungen geleitet. Unser Ministerpräsident war immer unterstützend gewesen. In der Ergenekon-Phase habe ich mich mit dem Ministerpräsidenten persönlich getroffen und ihn über alle Details der Ermittlungen persönlich informiert. Bei Ergenekon war die Anweisung des Ministerpräsidenten immer wie folgt gewesen: „die sollen unbedingt verhaftet werden“. Eine Festnahme durch uns entgegen dem Ministerpräsidenten hat es nicht gegeben. (Auf Frage) die Ingewahrsamnahme von Hursit Tolon und Mustafa Balbay hatte ich auf jeden Fall dem Ministerpräsidenten mitgeteilt.

Die Akte bezüglich Ilker Basbug wurde dem Ministerpräsidenten vorgelegt. Die damaligen Kader haben sie ihm vorgelegt. Der Justizminister ist mit dem stellvertretenden Oberstaatsanwalt zum Ministerpräsidenten gegangen. Nachdem der stellvertretende Oberstaatsanwalt zurückgekehrt war, hat er es mir übermittelt. Die Anweisung des Ministerpräsidenten war „er soll unbedingt verhaftet werden“ gewesen. Der stellvertretende Oberstaatsanwalt war in Hektik geraten. Er ist zur Zeit im Dienst. Er war der stellvertretende, verantwortliche Oberstaatsanwalt von damals. Unser Ministerpräsident schickt den stellvertretenden Oberstaatsanwalt mit der Anweisung der Verhaftung los. Und er ist zu mir gekommen. Und ich habe ihm gesagt „tun Sie das, was erforderlich ist“. “ Bitte tun Sie das, was der Akte entspricht.“

Sofort im Anschluss an die Verhaftung hat er eine Erklärung abgegeben, die alle Kader dort völlig verwirrt hat. Einerseits erteilen Sie eine Anweisung, andererseits geben sie dem türkischen Volk gegenüber eine ganz andere Erklärung ab.

(Im weiteren Verlauf dieses Berichts macht Yilmazer detaillierte Ausführungen darüber, dass der Ministerpräsident auch bei anderen Ermittlungen und Gerichtsverfahren direkt eingegriffen habe.)

j) Eine Justiz, die Mörder in Schutz nimmt

Den Namen Berkin Elvan hatten wir auch vorher bereits ausgesprochen. Die Welt hat ihn mittlerweile kennen gelernt. Im Kindesalter von 14 Jahren haben Polizeibeamte des faschistischen Staates in der Türkei am 16. Juni 2013 Berkin Elvan vorsätzlich mit einem Gasgeschoss am Kopf angeschossen. Er lag monatelang im Koma. Geradezu heldenhaft hat er dem Tod Widerstand geleistet. Doch leider hat er es infolge seiner schweren Verletzung nicht geschafft, sich am Leben zu halten.

3 Millionen Menschen sind zur Beerdigung des Berkin zusammengekommen und haben ihre Wut gegen den Faschismus und seine mordenden Polizisten heraus geschrien. Nicht nur in der Türkei, sondern in allen Teilen der Welt gab es vielzählige Proteste gegen diesen Vorfall. Berkin ist geradezu zu einem Kind der Völker der Türkei und der Welt geworden.

Natürlich hat in der Türkei speziell zu diesem Vorfall ein Rechtsstreit begonnen. Auch die Entwicklungen im Rahmen dieser Auseinandersetzung haben der Situation des Rechts in der Türkei, insbesondere der Annäherungsweise gegenüber Revolutionären erneut einen Spiegel vorgehalten.

Seit dem 16. Juni 2013 versuchen der Staat in der Türkei sowie die Rechtsinstitutionen des Staates die Mörder von Berkin vor diesem Rechtsstreit zu beschützen.

Seit Monaten wurden keine vernünftigen Schritte bei den Ermittlungen gegen die Polizisten gemacht, die Berkin erschossen haben, es hat überhaupt keinen Fortschritt gegeben. Die Staatsanwaltschaft schickt die Akten zur Polizei, die Polizei jedoch versteckt in der Ermittlungssache Berkin Elvan die Polizisten und Aufzeichnungen.

Sie sagt: „Wir haben keine Kameraaufzeichnungen, wir haben in dem Gebiet keine Polizeibeamten eingesetzt, wir haben keine Zeugen gefunden.“

In den Stunden, als Elvan zum OP gebracht wurde, haben die Polizisten, wie sie es auch bei Ferhat Gercek getan haben, versucht, die blutigen Kleidungsstücke von Berkin zu stehlen um Beweismittel zu vernichten. Anwälte haben den Polizisten die Kleidungsstücke von Elvan abgenommen.

Die Staatsanwaltschaft jedoch geht Hand in Hand mit der Polizei und lehnt entweder die Anzeigen und Anträge der Anwälte auf Beweissicherung ab, oder beschützt die Schuldigen, indem sie langsam arbeitet.

Kurz gesagt: der Staat findet den Mörder von Berkin nicht, der Staat versteckt den Mörder. Insbesondere die vom Staatsanwalt beschützten Polizisten, die Berkin ermordet haben, sind weiter im Dienst, foltern und morden weiter.

Jene jedoch, die Gerechtigkeit für Berkin verlangt haben, wurden mit Schlagstöcken, Pfeffergasen gefoltert, in Gewahrsam genommen und verhaftet. Denn in diesem Land ist es erlaubt, das Volk zu ermorden, jedoch verboten, Gerechtigkeit zu verlangen…

Der Anwalt der Familie des Berkin hat beantragt, dass die Aufzeichnungen der Straßenüberwachungskameras sowie Überwachungskameras von Geschäften auf der Straße, auf der Berkin erschossen wurde, gesammelt werden, die Dienstnummern der dienstleistenden Polizeibeamten und deren Vorgesetzte festgestellt und Zeugen vernommen werden. Der die Ermittlungen führende Staatsanwalt macht nichts anderes, als die Anträge der Rechtsanwälte an die Polizei weiterzuleiten. D.h., der Staatsanwalt übergibt die Ermittlungen den Mördern von Berkin, damit sie ihre Straftaten verdecken können.

Später haben sie im Krankenhaus ein falsches Protokoll mit dem Inhalt „er hatte explosives Material bei sich“ gefertigt, um ihre Angriffe und Lügen zu legitimieren und die Verurteilung der Verantwortlichen verhindern zu können. Sie lassen Nachrichten herausbringen, wonach „Berkin Elvan ein Angehöriger der DHKP-C sei“.

In einem Land, in dem alle Straßen mit Kameras ausgestattet sind, erklären Polizei und Staatsanwaltschaft, dass man zu der Straße, auf der Berkin Elvan angeschossen wurde, keinerlei Aufzeichnungen auffinden konnte. Auch die von den Anwälten benannten Augenzeugen wurden erst Monate später angehört. Die Anwältin der Familie Elvan, Evrim Deniz Karatana hat am 1. November 2013 bei der Staatsanwaltschaft beantragt, dass die am 16. Juni zwischen 7:00 und 8:00 Uhr im Stadtviertel Mahmutsevketpasa Mahallesi und auf der Mithatpasa Caddesi mit dem Einsatz von Gasbomben Dienst leistenden Polizeibeamten festgestellt, die in den selben Stunden durch die Filiale für Foto und Film gemachten Aufzeichnungen herbei gebracht werden. Der die Ermittlungen leitende Staatsanwalt Adnan Cimen leitet die Forderungen Karatana’s der Polizei weiter. Auf diese Forderungen wird von der Leitung des Sicherheitsbüros des Polizeipräsidiums Istanbul mit den Worten „die besagten Aufzeichnungen befinden sich nicht in den Eintragungen der Abteilung“ geantwortet. Der Leiter der Abteilung des Bereitschaftsdienstes schickt trotz des Schreibens geradezu sich lustig machend eine Namensliste von anderen Polizeibeamten, die zwischen den 16. Juni 8:00 Uhr und dem 17. Juni 8:00 Uhr Dienst geleistet haben.

Es gibt keine Bilder, keine Liste, keine Namen…

“ warum gibt es sie nicht?“ Danach fragt keiner.

Weder der, der den Befehl erteilt hat, noch der, der den Befehl erhalten hat, erinnert sich an das, was er getan hat.

Nachdem Berkin angeschossen wurde, lag er 269 Tage im Koma. Es ist nicht möglich, festzustellen, welcher Polizist in diesen 269 Tagen in Okmeydani wo Dienst geleistet hat. Als Resultat all der Anstrengungen werden drei-vier Polizisten angegeben, die in ihren Aussagen mit Lügen wie „ich habe nichts gehört, nichts gesehen, ich war nicht dort“ die drei Affen spielen.

Folglich wird bis heute weder gegen einen Polizisten, der Berkin Elvan erschossen hat, noch gegen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, der gesagt hat, ich habe den Befehl erteilt, mit Gas zu schließen, irgendein Ermittlungsverfahren eröffnet.

Die Annäherungsweise der Rechtsinstitutionen in der Türkei gegenüber faschistischen Massakern ist im wesentlichen so, wie am Beispiel dieses Falles. Jene, die sehr geschickt sind, wenn es darum geht, auf falsche Beschuldigungen gestützte Ermittlungen gegen Revolutionäre einzuleiten, unzählige Komplotte gegen Revolutionäre zu schmieden und Komplottverfahren zu führen, ignorieren sogar ihre eigenen Gesetze, wenn es um faschistische Mörder geht.

FAZIT:

Ein faschistischer, unterdrückerischer, terroristischer Staat, der bis hin zu seiner untersten Organisation vollkommen in das Beamtentum verwickelt ist, kein Recht kennt und sich nicht einmal an die eigenen Gesetze hält.

Eine Regierung, die nicht einmal gegenüber seinen eigenen Rechtsinstitutionen Rechenschaft ab gibt und sie stets mit Befehlen und Anordnungen leitet.

Eine Gerichtsbarkeit, die mit dem Recht im entferntesten nichts zu tun hat.

Eine Polizeiorganisation, deren Kompetenzen umso mehr erweitert werden, je mehr sie Straftaten begeht.

Ein Militär, dass das Herablassen von Bombenhagel auf seine jungen Bürger und deren Ermordung als Heldentat betrachtet.

Dies ist das zusammengefasste Bild…

In diesem Bild wird alles von den Interessen der faschistischen Banden bestimmt. In diesem Sinne werden von Zeit zu Zeit unter ihnen Allianzen gebildet und wieder aufgelöst. Jede Bande wartet auf eine Gelegenheit, der anderen einen Dolch in den Rücken zu stoßen.

Das einzige, was sich nicht ändert ist, dass der Staat selbst in das Bandententum verwickelt ist. Dies hatte ich auch in meiner Verteidigungsschrift im Jahr 2009 zum Ausdruck gebracht:

„…Der faschistische Staat hat nicht die Kraft und Fähigkeit, die Banden zu säubern. Der Staat selbst ist eine Bande. Wie kann etwas, das selbst eine Bande ist, die Banden säubern? In einem solchen Staat können nur Kriege unter Banden im Namen der Säuberung gerechtfertigt werden; das ist es auch, was geschieht.“ (s. S.27 meiner Einlassung mit der Überschrift „Die würdevolle Ader der Menschheit“)

Lassen wir den Staat beiseite; heute gibt es in der Türkei nahezu keine Bourgeoisie, keinen Holdinginhaber, keine Bank, keinen feudalen Großgrundbesitzer (Aga), keinen Wucherer, der keine Bande unterhält. Riesige Fabriken werden vor aller Augen illegal gegründet und produzieren illegal. Unter diesen ist die Zahl jener nicht klein, die auf unmenschliche Methoden zurückgreifen, wie z.B. das Produzieren von falschen Krebsmedikamenten. Ganz offen werden mit der Absicht, Massaker zu begehen, Produkte auf den Markt gebracht.

Dieses von Kopf bis Fuss sich zu einer Bande verwandelte Gebilde arbeitet gegen Revolutionäre, Demokraten und gegen das Volk wie eine Verbrechensmaschine. Obendrein sind diese Verbrechen sehr niederträchtige und unmenschliche Verbrechen, wie unzählige Massaker, Verschwindenlassen, Folter und in Isolationszellen nach zu Unrecht verurteilten harten Haftstrafen auf den Tod warten lassen.

Dieses Bild gewährleistet, dass Sie verstehen, wozu ein solcher Staat gegen Revolutionäre in der Lage ist, die er als seinen Erzfeind betrachtet, was für Komplotte er gegen sie schmieden kann. Nur zu schade, dass seine Geschicke sogar bis in diesen Saal hinein reichen. Zudem hat er dies nur mit einem der in der Luft nur so herumfliegenden sehr einfachen Komplotte geschafft.

Ich unterstreiche es erneut: die Verfaultheit ist dermaßen tief, dass der Konflikt zwischen den Banden nunmehr über die Institutionen des Rechts und der Polizei geführt wird.

Es ist der damalige Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan persönlich, der diese Institutionen zu Banden erklärt hat. Der selbe Ministerpräsident hat reumütig erklärt, dass in der Vergangenheit die Rechtsinstitutionen nicht unabhängig gewesen seien, er diese Institutionen vor einigen Jahren unabhängig gemacht habe, jedoch in dieser Situation diese Demokratisierung und Unabhängigkeit der Türkei nicht passen würden. In Anlehnung an diese Begründung hat er ein neues Gesetz herausgebracht, wodurch er die Justiz in völlige Abhängigkeit zur Regierung versetzt hat.

Auch Parlamentspräsident Cemil Cicek hat erklärt, dass die Unabhängigkeit der Justiz und der diese gewährleistende Artikel 138 der Verfassung eingestürzt seien.

Im Ergebnis würde ich an Ihrer Stelle gegen die Führer dieser Staatsbande, allen voran gegen Recep Tayyip Erdogan Haftbefehl erlassen, anstatt auch nur irgendein Dokument anzuerkennen, das Ihnen von einem solchen Gebilde vorgelegt wird.

TEIL 6

DAS VOLK BLEIBT NICHT OHNE GERECHTIGKEIT

Jedoch bleiben die Völkern nicht ohne Gerechtigkeit!

So, wie Wasser und Brot eine Notwendigkeit ist, so ist auch Gerechtigkeit ein solches Bedürfnis der Völker…

Wenn nun aber die Völkern nicht ohne Gerechtigkeit bleiben können und die Gerechtigkeit eine derartige Notwendigkeit ist, wer wird unter diesen Gegebenheiten Gerechtigkeit wie gewährleisten?

Wer wird die Schuldigen und Tyrannen wie bestrafen? Wer wird die Rechte der Geschädigten und der Unterdrückten verteidigen?

Genau an diesem Punkt und unter diesen Gegebenheiten kommt die Gerechtigkeit des Volkes zum Zuge. Alle Revolutionen haben Beispiele für die wahre Gerechtigkeit des Volkes im 70 jährigen Experiment des Sozialismus hervorgebracht, welcher über einen Drittel der Welt geherrscht hat.

Folglich haben sich zwei Auffassungen von Gerechtigkeit auf unserer Welt herausgestellt. Die eine die Gerechtigkeit der Imperialisten und Faschisten… die andere jedoch ist die Gerechtigkeit der Völker…

Die Gerechtigkeit des Volkes und des Sozialismus ist dermaßen rein und sauber, dass sie gegenüber der Geschichte durch keine Demagogie beschmutzt werden kann.

Mit Stolz kann ich sagen, dass die Revolutionäre diese reine Tradition der Gerechtigkeit in meinem Land Türkei ehrenvoll auf ihren Schultern tragen. Von der Vergangenheit bis heute waren die Revolutionäre nicht nur auf den Kampf gegen den Faschismus beschränkt gewesen. Überall im Land, überall dort, wo das Volk lebt, waren sie die Vertreter der Gerechtigkeit des Volkes auch gegenüber Heroin– und Mafiabanden. Die Polizei des Staates jedoch greift jedoch gemeinsam mit Heroin– und Haschischschmugglern sowie Banden der Prostitution das Volk an. Jeder Ort, jede Stadt, die von Staatskräften und von mit diesen verflochtenen Banden belagert wird, stehen die Revolutionäre dieser Allianz der Räuber gegenüber.

Das, was man in der Türkei erlebt, ist das gleiche, das auch in Mexiko und Brasilien geschieht.

Folglich erleben wir heute sowohl in der Türkei, als auch auf der Welt ein Zwiespalt an Gerechtigkeit: auf der einen Seite die Gerechtigkeit der Völker, auf der anderen Seite die Gerechtigkeit der Ausbeuter und Tyrannen.

Die Gerechtigkeit der Ausbeuter und Tyrannen ist keine Gerechtigkeit, egal, unter welcher Maske sie sich auch befinden mag. Früh oder spät wird sie die Bedürfnisse des Volkes nach Gerechtigkeit nicht erfüllen können, sie wird verfaulen und Geschichte werden.

In einer Atmosphäre, in der der Begriff Gerechtigkeit heute so degeneriert ist, gibt es für die Menschheit nur eine Gerechtigkeit, vor der es sich zu verbeugen gebührt: DIE GERECHTIGKEIT DES VOLKES!

TEIL 7

WIE SIEHT DIE LAGE AUS DER PERSPEKTIVE UNSERES GERICHTS AUS

Wer wird auf diesem Bild wo seinen Platz einnehmen?

Wo steht Ihr Gericht?

Auch die Gerichte der Bundesrepublik Deutschland urteilen im Namen des Volkes. Auch ich lade Sie dazu ein, im Namen des Volkes zu urteilen.

Ich bin jedoch kein Träumer. Eine solche Erwartung habe ich nicht. Denn dieses Verfahren ist eine von Weltreichträumen verursachte Reflexion der Ungerechtigkeit.

Wäre es das Gegenteil, so hätte dieses Verfahren niemals eröffnet werden dürfen.

Da es jedoch nun mal eröffnet wurde, müssten Sie sich wenigsten für das, was bis heute geschehen ist, entschuldigen und ein Urteil sprechen, das dies wiedergut machen kann.

Falls Ihr Gericht oder das Amt der Staatsanwaltschaft sich außerhalb der von Anfang an in unserer Verteidigung vorgetragenen Bewertung betrachtet, muss es sich so verhalten!

Ich möchte sogar noch etwas darüber hinausgehendes bemerken: dieses Verfahren möge ein Beginn für das Hinweisen und die Verfolgung der wahren Schuldigen in der Türkei sein…

Die eigentlich Schuldigen in der Türkei kommen jederzeit nach Deutschland. Sie festzunehmen und vor Gericht zu stellen liegt in Ihrer Hand.

Wenn Sie dies tun, werden Sie nicht nur meinen, sondern auch den Respekt von Millionen von Menschen erblicken, die Opfer von Grausamkeiten jeglicher Art geworden sind…

Die Verbrechen stehen fest, die Personen sind bekannt… Beweise gibt es, so viele sie wollen. Es fehlen nur noch Richterinnen und Richter, die den Mut zeigen, abzuurteilen…

Gerechtigkeit ist noch wertvoller geworden, als Brot. Die ganze Welt leidet vor Hunger an Gerechtigkeit.

TEIL 8

ZUM PLÄDOYER

Mit ihrem Plädoyer am 27. April 2015 haben die Herren Bundesanwälte gezeigt, dass sie sich in diesem Verfahren weiterhin im Bemühen befinden, die Erfordernisse des Weltreichrechts sowie ihre Unterstützung des faschistischen Staates in der Türkei zu erfüllen.

Aus ihren Erzählungen wird ersichtlich, dass sie sich der Lage bewusst sind. Zumindest wird ersichtlich, dass sie – wenn auch nur zum Teil – wissen, was der Faschismus den Völkern in der Türkei antut. Schon diese partielle Erkenntnis reicht aus, als Mensch, geschweige denn als Jurist die Notwendigkeit zu empfinden, dagegen Haltung einnehmen zu müssen. Jedoch handeln die Herren Bundesanwälte nicht so. Bewusst und gewollt wählen sie eine das Weltreichrecht und den Faschismus unterstützende Haltung.

Damit haben die Äußerungen des Herrn Bundesanwalts „ich habe gegen den Angeklagten keinerlei böse Absichten. Auch wenn der Angeklagte meinem Glauben widersprechende Dinge sagen würde, würde ich auch dies tolerieren“ überhaupt keinen Wert. Wäre es so, hätte er in Anbetracht dieses Bildes nicht im geringsten daran gedacht, ein solches Plädoyer an den Tag zu legen. Anstatt für die Opfer des Faschismus, wie ich es bin, lebenslängliche Gefängnisstrafen zu fordern, würde er sich um die Rechte der 40.000 unter der Erde befindlichen sowie Millionen von Menschen in der Türkei bemühen, denen Folter und Grausamkeiten widerfahren sind.

Sicherlich kann es sein, dass der Herr Bundesanwalt keinen persönlichen Hass gegen mich hat. Hierfür gibt es auch keinen Grund. Jedoch vertritt der Herr Bundesanwalt mir gegenüber einen noch viel schlimmeren Hass, nämlich den Klassenhass der monopolistischen Bourgeoisie als Schöpfer des Imperialismus und Faschismus. Mit jedem verstrichenen Tag erkennen wir immer mehr, in was für eine Bestialität sich dieser Hass in den Händen der Weltreichträumer verwandelt. Uns ist bekannt, dass erst gestern eine ganze Dorfbevölkerung in Syrien ermordet wurde, in dem allen der Hals durchgeschnitten wurde. Wir erkennen die kollaborierenden Banden, die kleinen Kindern in der Wiege die Halse durchschneiden, an ihrer Bestialität. Es sind der Imperialismus und die faschistischen Regierungsvertreter in der Türkei, die diese Banden organisieren, ausrüsten und auf das syrische Volk losschicken. Dies ist die „gemäßigte Opposition“ des Imperialismus in Syrien… dies sind die Kräfte, die Syrien zur Demokratie verhelfen werden… unser Volk sagt zu jenen, die sich unverschämt verhalten: “ GEH WEG MAN.“ Diese Formulierung ist viel zu milde, um die Unverschämtheit dieser Leute zu beschreiben…

Der Herr Bundesanwalt sagt:

“ Die Devrimci Sol hat es in erster Linie auf die Bekämpfung des Terrors des faschistischen Staates sowie der zivilen Faschisten abgesehen.“ (Weder der Herr Bundesanwalt, noch irgendein vernünftiger Mensch kann behaupten, dass dies strafbar ist. Der Kampf gegen Faschisten ist keine Straftat, sondern eine Aufgabe. Es ist eine humanitäre Aufgabe.)

Der Herr Bundesanwalt führt weiter aus:

“ Rechtsanwalt Murat Demir, (…) hat die Türkei als einen Folterstaat dargestellt. Dies gilt für die 80‘er bis Anfang der 90‘er Jahre. Auch Menschenrechtsberichte haben dies gezeigt.“

“ Die Berichte 92 – 93 haben die Folter in der Türkei bewiesen. Es wird gesagt, dass wir dies nicht berücksichtigt hätten. Dem ist nicht so. Ich handele seit Jahren dementsprechend und daran glaubend. (…) Jedoch sind die Folter in letzter Zeit nicht systematisch.“

Dies zeigt, dass der Herr Bundesanwalt wenn auch nur partiell, über Wissen bezüglich der Türkei verfügt.

Selbstverständlich hätte der Herr Bundesanwalt auch die infolge faschistischer Massaker unter der Erde liegenden 40.000 Menschen hinzufügen müssen. Die meisten von ihnen wurden unter bestialischen Methoden ermordet. Einen Teil von ihnen hat man verschwinden lassen.

Auch hätte er neben den unzähligen Komplotten, die die faschistischen Banden gegen die Revolutionäre geschmiedet haben, auch die Komplotte aufschreiben müssen, die sie mit der Hand des Staates gegenseitig geschmiedet haben…

Auch die Aussage, in letzter Zeit sei die Folter nicht mehr systematisch, hat längst ihre Gültigkeit verloren. Die Folter hält mit voller Geschwindigkeit weiter an.

Kurz gesagt hätte der Herr Bundesanwalt feststellen müssen, dass wir einer Bande von Folter, Druck, Terror, Verbrechen und Komplotten gegenüber stehen, die im Namen des Staates handelt.

Und anschließend hätte er sich folgende Fragen stellen müssen: Muss man eine derartige Kraft bekämpfen oder nicht? Wenn ja, mit welchen Mitteln und Notwendigkeiten?

Ich glaube, dass der Herr Bundesanwalt die Revolutionäre der Türkei verstehen wird, wenn er sich von all seinen Identitäten loslöst und diese Fragen mit den Maßstäben von Wissenschaft, Gerechtigkeit und Gewissen beantwortet.

Anstatt dies zu tun, bedrängt der Herr Bundesanwalt uns dazu, gegenüber dieser Bande zu kapitulieren. Er sagt, beugt euch…

Er fordert für uns harte Strafen, weil wir uns nicht beugen und kämpfen..

Offen gesagt unterstützt er den Faschismus. Der Revolution und den Revolutionären nähert er sich feindselig.

Jetzt wird der Herr Bundesanwalt dem widersprechen. Er wird sagen, dass ich ihn zu Unrecht beschuldige.

Er wird sagen, wir sind nicht gegen die Bekämpfung des Faschismus, wir wollen nur nicht, dass Gewalt und Terror angewendet wird usw.

Das ist nicht so!

Achten Sie bitte auf folgendes!

Der Herr Bundesanwalt sagt dies zu uns, den Revolutionären. Er sagt es nicht dem faschistischen Staat, der von Kopf bis Fuß eine Bande ist und er sagt es nicht den Staatsmännern!

Als wenn wir den Krieg auf der Welt erfunden hätten, als wenn wir den Krieg angefangen hätten!

Wenn dies keine Demagogie ist, was ist es denn? Was ist es, wenn es nicht eine Demagogie ist, an die nur Dumme glauben?

Zudem werden in Deutschland Revolutionäre aus diesem Grunde vor Gericht gebracht und zu harten Strafen verurteilt. Die Staatsmänner des faschistischen Staates jedoch werden auf den Händen getragen. Warum fällt es den Herren Bundesanwälten nicht ein, den jeden Tag in Deutschland ein und aus gehenden Staatsmännern des faschistischen Staates dies zu sagen? Warum fällt es nicht einem einzigen ein, und warum fragt er nicht: “ wo sind die Täter der 40.000 Leichen, was habt ihr mit ihnen gemacht?“ Sie können nicht einmal davon träumen, auch nur ein einziges Ermittlungsverfahren gegen sie zu öffnen. Warum?

O.k., verzichten wir darauf. Warum wird den faschistischen Vertretern nicht ein einziges Mal gesagt, dass sie mit der Gewalt, dem Terror und der Folter aufhören sollen?

Was bedeutet es in Anbetracht dieser Situation, den Revolutionären unter dem Vorwand, sie würden gegen den Faschismus kämpfen, den Prozess zu machen und zu bestrafen, wenn es nicht gleichbedeutend ist mit dem Aufzwingen, sich dem Faschismus zu ergeben?

Kann es eine noch größere Unterstützung des Faschismus geben, als dass man seine Gegner zur Kapitulation zwingt? Bzw. kann es eine noch größere Feindschaft gegenüber den Revolutionären geben, als dies?…

Abgesehen davon geht es hier überhaupt nicht darum, ob Gewalt angewendet wird, oder nicht. Dies ist ein erfundener Vorwand der Herren Bundesanwälte bei ihrer Suche nach einer Legitimation. Falls dies nicht so ist, gäbe es für das heute in Stuttgart geführte Verfahren und für die gegen Dutzende von Revolutionären ausgesprochenen Strafen keine Erklärung.

Welche Straftat wird diesen Revolutionären vorgeworfen? Haben Sie auch nur eine Gewalttat begangen? Nein! Sie haben ein Konzert organisiert. Sie haben Flugblätter verteilt. Sie haben gegen Rassismus gekämpft. Sie haben ihre Meinung und Kultur der Gesellschaft vorgestellt… warum werden in einem Land wie Deutschland, das sich als Land der Meinungsfreiheit ausgibt, diesen Menschen trotzdem harte Strafen erteilt?

Es ist offensichtlich, dass man mittlerweile nicht einmal die Meinungen der Revolutionäre ertragen kann. Es wird eine bedingungslose Kapitulation vor dem Faschismus und Imperialismus aufgezwungen.

Wenn das der Ausgangspunkt der Staatsanwaltschaft ist, wird es nicht schwer fallen, einen Vorwand zu finden. Und wenn sie keinen Vorwand findet, wird er mit dem herrschenden Verständnis des „Ich habe es gesagt und es ist geschehen“ handeln.

Das Plädoyer ist genau mit diesem Verständnis verfasst worden. Es ist genau mit der Logik des „Ich habe es gesagt und es ist geschehen“ verfasst worden.

Die Zusammenfassung des Plädoyers ist wie folgt:

Revolutionäre Zeugen lügen. Sie handeln der Verteidigungsstrategie entsprechend. (Woher der Staatsanwalt es auch erfunden mag, er hat einen Sündenbock namens Verteidigungsstrategie erfunden. Und die gesamte Schuld lädt er darauf ab. Als wenn es eine große Sünde wäre, dass die Verteidigung eine Strategie hat. Würde man denn dann nicht fragen: was beschäftigen Sie sich mit der Strategie? Schauen Sie sich doch mal an, ob die Strategie sich auf Gründe stützt oder nicht. Schauen Sie sich doch mal an, ob die Zeugen diese Gründe bestätigen oder nicht..)

Jene, die aufgehört haben, Revolutionäre zu sein, lügen… (Dass der Herr Staatsanwalt den Serafettin Gül wider besseres Wissen weiterhin als hochrangigen Kader der DHKP-C angibt, ist eine andere Unachtsamkeit.)

Geständige Verräter jedoch sind die einzigen, die die Wahrheit sagen. Es ist für den Herrn Staatsanwalt nicht wichtig, auch wenn es mehrmals bewiesen wurde, dass sie lügen. Dann sagt der Herr Staatsanwalt, dass es nicht nachgewiesen wurde, dass er in der Kernaussage falsch ausgesagt hat und kann sich so aus dieser Situation herausretten.

Woran macht sich das denn nun bemerkbar? Auch das wird nicht erklärt. Jedoch führt der Herr Staatsanwalt sein Verständnis des „Ich habe es gesagt und es ist geschehen“ fort…

Ja, die Geständigen Verräter sind auf diesem Bild die einzig Wertvollen des Herrn Bundesanwalts. Wie die Sachverständige Tellenbach auch erläutert hat, sind es die Geständigen, über deren Geschicke selbst der taube Sultan (etwas) gehört hat. Es sind die Geständigen, auf deren Aussagen nicht einmal die Gerichte des Faschismus in der Türkei den Mut zeigen, ihre Urteile zu stützen.

Möge es dem Herrn Staatsanwalt wohl bekommen!

Er kann sie nach Belieben benutzen. Er kann ihnen eine Fläche zur Verfügung stellen, auf der sie ihre Spiele spielen können, so, wie er es will. Ohnehin schauen sie den Staatsanwälten kriecherisch in die Augen, damit ihnen eine Fläche zur Verfügung gestellt wird. Insbesondere haben wir gesehen, wie Hüseyin Ergin sich vor Gericht verhalten hat…Semih Genc, die „verscheuchte Gazelle“ des Herrn Staatsanwalt befindet sich ohnehin in den Händen der faschistischen Autoritäten.

Was kann man zu einem Plädoyer sagen, dass auf all dies aufgebaut worden ist?

Der Rest sind unhaltbare, spekulative Interpretationen… Gedankenspiele, die sich auf überhaupt keinen Beweis und auf keine Logik stützen…

Der Herr Staatsanwalt sagt:

„Diese beweisen auch, dass sie dem Gökhan Gündüz die Anweisung bezüglich der Aktion zum 1. April erteilt haben und er sich später ein Attest geholt hat, auch, wenn wir keinen konkreten Beweis dafür haben.“ (Das habe ich unterstrichen)

Diese Sätze sind die kürzeste Zusammenfassung des Plädoyers. Der Rest ist alles Füllmaterial. Es hat keine Bedeutung. Es sind ausgesprochene Worte, um die Köpfe zu verwirren oder um im trüben Wasser Fische zu fangen.

Auch sagt der Bundesanwalt folgendes:

“ ich betrachte es in diesem Zusammenhang als einen plausiblen Gedanken, dass der türkische Staat (Komplotte/den Komplott) unterstützt, der türkische Staat den Genc beeinflusst, jedoch habe ich mir die Frage oft gestellt (…) jedoch wird es wohl nicht so sein…“

Woher wissen Sie das? Der Herr Staatsanwalt denkt nach.. er träumt, überspringt das Faktum des verschwörerischen Staates und sagt, so ist es nicht, das kann nicht sein und hält es uns als Plädoyer vor.

Habt Erbarmen!..

Zu diesem Plädoyer kann noch viel mehr gesagt werden. Es wäre jedoch nur ein unnötiges Bemühen. Es wäre ein in die Länge ziehen des Wortes.

Aus diesem Grunde möchte ich hier beenden, ehe ich in die einzelne Bewertung der Themen einsteige.

TEIL 9

ERGEBNIS UND FORDERUNG

Ich beantrage, dass Sie ein Urteil sprechen, das den Kampf aller Menschen, die wie ich gegen den Faschismus kämpfen, als gerechtfertigt und legitim, ja sogar als eine zwangsläufige Pflicht anerkennt.

NIEDER MIT DEM IMPERIALISMUS, NIEDER MIT DEM FASCHISMUS!

HOCH LEBE UNSER KAMPF FÜR EINE UNABHÄNGIGE DEMOKRATIE UND SOZIALISMUS!

WIR SIND IM RECHT, WIR WERDEN SIEGEN!

ES LEBE DIE GERECHTIGKEIT DES VOLKES!

Hochachtungsvoll

Faruk EREREN

Bisherige Prozeßberichte:

1. Die Bundesrepublik Deutschland gegen Faruk Eren – Prozessbericht vom 2.9.2013

(§129 Prozesse)

… Türkei gearbeitet. Nun wird anhand vieler Dokumente welcher der Zeuge der Verteidigung dem Gericht zur Verfügung gestellt hat, gearbeitet. Der Kronzeuge Genc, welcher vom türkischen Regime gefoltert wurde …

2. Ein Revolutionär wird von deutschem Gericht verhört (§129 Prozesse) … daß eine Verurteilung zu lebenslänglich wegen Mordes ohne die Aussage des Kronzeugen Genc nicht möglich ist, sein Auftritt vor dem Gericht aber bislang von Justiz und Geheimdienst in der Türkei verhindert wird, … Erstellt am 23. März 2014

3. Mordprozess gegen Faruk Ereren: Kronzeuge und Verräter Genc darf nicht aussagen (§129 Prozesse) … iegt hauptsächlich daran, daß es dem deutschen Obergericht nicht gelingt, die türkischen Machthaber dazu zu bewegen, einer Befragung des Verräters und Kronzeugen Genc durch das deutsche Gericht zuzustimmen. S … Erstellt am 17. November 2014

http://www.linkezeitung.de/index.php/justiz/129-prozesse/3708-freispruch...

Flags:
Feature

Themen:
Repression

linksunten Archiv

Freis­pruch für Faruk Ereren

Freispruch für Faruk Ereren