Freis­pruch für Faruk Ereren

Freis­pruch für Faruk Ereren

Der 2. Prozeß gegen Faruk Ereren wegen Mordes endete gestern mit einem „Freis­pruch 2. Klasse“ wegen Man­gels an Beweisen.

7 Jahre hat Faruk unschuldig in U-​Haft gesessen. Im ersten Prozeß war er vom OLG Düs­sel­dorf zu lebenslänglich verurteilt wor­den. Dies Urteil stützte sich allein auf die Aus­sage des Kro­nzeu­gen Genc, die dem Gericht in der Türkei unvor­bere­itet von der türkischen Jus­tiz präsen­tiert wurde. Wegen Wider­sprüchen in dieser Aus­sage hatte der Bun­des­gericht­shof der Revi­sion stattgegeben, sodaß es zur Neuau­flage des Ver­fahrens kam.

 

Die gestrige Urteils­be­grün­dung von Rich­terin Havl­iza stellte eine Art Recht­fer­ti­gung gegenüber ihren virtuellen (?) Auf­tragge­bern dar. Sie sah es als Zumu­tung an, auss­chließlich auf Grund einer Zeu­ge­naus­sage vom Hören­sagen Faruk zu lebenslänglich wegen Mordes zu verurteilen. Aus­führlich führte sie aus, daß sie mehr als ein Jahr lang verge­blich sich bemüht habe, die türkischen Behör­den dazu zu bewe­gen, einer Befra­gung durch ihr Gericht zuzus­tim­men, doch diese woll­ten sich allen­falls darauf ein­lassen, Genc sel­ber Fra­gen des Gerichts zu stellen. Da eine der­ar­tige Befra­gung nach deutschem Recht wert­los ist, bestand die Kam­mer auf eine eigene Befra­gung. Am Ende blieben immer neue Anfra­gen des Gerichts über alle nur möglichen Kanäle (Botschaft, Außen­min­is­terium) trotz offen aus­ge­sproch­ener Dro­hung, ohne eine eigene Befra­gung von Genc könne Faruk nicht verurteilt wer­den, ein­fach unbeantwortet.

Doku­men­tiert: Faruks Schluss­wort:

 


 

WEL­TRE­ICHE UND GERECHTIGKEIT — MEINE VERTEIDIGUNGSSCHRIFT

Genc hatte im ersten Prozeß aus­ge­sagt, ein Mit­ge­fan­gener habe ihm auf einer gemein­samen Flucht erzählt, daß Faruk ihm tele­fonisch erzählt habe, er habe einen Mor­dauf­trag erteilt. Ein solches Ver­hal­ten wider­spricht grundle­gend­sten Grund­sätzen von Kon­spir­a­tion und wurde von Genc mit dem großem Mit­teilungs­bedürf­nis des Mit­ge­fan­genen auf Grund einer psy­chis­chen Krise erk­lärt. Später erk­lärte sel­biger Mit­ge­fan­gener, an seiner Aus­sage sei nichts wahr; sie sei unter Folter erpreßt worden.

Das ganze Aus­maß von Ver­rat und Nieder­tra­cht des Ver­räters und Kro­nzeu­gen Genc wird in seinem Schreiben an die türkische Jus­tiz deut­lich, in dem dieser fordert, angesichts seiner „Leis­tun­gen“ mit den Seg­nun­gen des „Reuege­set­zes“ belohnt zu wer­den. Genc fordert im Schreiben eine Reduzierung seiner Haft, da er dem Geheim­di­enst MIT umfassend Infor¬mationen über die Partei gegeben und diese so stark geschwächt habe. Er habe alle ihm bekan­nten Infos gegeben zur legalen und ille­galen Arbeit im In– und Aus­land. Durch seinen Ver­rat sei der Gebirgsgueril¬lakampf ver­nichtet wor­den, er habe den Bulgarienver¬antwortlichen hochge­hen lassen, die Schle­ich­wege ille­galer Kuriere offen­gelegt und Genossen denun¬ziert, die sich zur Behand­lung in ost­deutschen Kranken­häusern befan­den. Er habe sich bere­its während der Zeit der Gebirgs­guerilla nicht an deren Aktiv­itäten beteiligt, habe sich inner­lich bere­its abgelöst. Was man ihm immer noch vor­w­erfe sei allein das Ergeb­nis ille­galer Ver­höre, sprich unter Folter erzwun­gener Geständnisse.

Die Rich­terin berief sich auf den europäis­chen Gericht­shof für Men­schen­rechte, welcher solche „Zeu­ge­naus­sagen“ als nicht zu ver­w­erten ein­stufte. Generell halte sie Genc für „oppor­tunis­tisch“. Dieser habe eine „schillernde Per­sön­lichkeit“, seinen Äußerun­gen sei zu miß­trauen. Die Aus­sagev­er­weigerung der türkischen Jus­tiz „spreche eine eigene Sprache“.

Für sie sei zwar klar, daß Faruk ein führen­des Mit­glied der Dev-​Sol gewe­sen sei und auf Grund seiner Stel­lung die Möglichkeit „zu allen möglichen Anweisun­gen“ gehabt habe. In ihrer Schilderung von Faruk poli­tis­chem Lebenslauf kon­nte sie jedoch kein­er­lei Belege für mil­i­tante Aktio­nen auf­führen. Allein das „Verteilen von Flug­blät­tern“ und das „Ver­fassen von Beiträ­gen zur marx­is­tis­chen The­o­rie“ sei beleg­bar. Diese „Taten“ oder seine mögliche Mit­glied­schaft in der Dev-​Sol seinen aber nicht Gegen­stand des aktuellen Mord­prozesses. Vor allem aber gelte: Allein über die Möglichkeit von Aktion­san­weisun­gen zu ver­fü­gen genüge nicht für eine Verurteilung wegen einer konkreten Mordanweisung.

Bei Genc Zeug­nis han­dele es sich um eine „Aus­sage vom Hören­sagen“, er könne sel­ber nur die Mit­teilung seines Mit­ge­fan­genen bezeu­gen, nicht aber ob dessen Behaup­tung, Faruk habe ihm von einer Mor­dan­weisung tele­fonisch berichtet, den Tat­sachen entsprach. Zudem habe dieser Mit­ge­fan­gene seine Aus­sage mit der Begrün­dung wider­rufen sie sei unter Folter erpreßt wor­den. Eine Befra­gung dieses Gefan­genen sei wegen dessen Aus­sagev­er­weigerung nicht möglich gewesen.

Hier han­delt es sich eigentlich um rechtliche Grund­la­gen, die jeder Juras­tu­dent im ersten Semes­ter zu ler­nen hat. Im Bestreben dem türkischem NATO-​Partner willfährig zu sein und linke Frei­heit­skämpfer als „Ter­ror­is­ten“ und „Mörder“ hier so wie in der Türkei zu verurteilen, hat­ten das OLG im ersten Prozeß ebenso wie die Staat­san­waltschaft im aktuellen Prozeß keine Prob­leme damit diese Grund­la­gen zu ignori­eren. Für sie gilt als Wahrheit, was unter Folter erpreßt wurde und „Zeu­ge­naus­sagen“ von Ver­rätern als ver­w­ert­bar, die mit Straf­min­derung, Geld und neuer Exis­tenz bestochen wur­den genau das zu „bezeu­gen“ was die Repres­sions­be­hör­den benötigten.

Gle­ich­wohl betonte Rich­terin Havl­iza abschließend, daß es sich um einen „Freis­pruch zweiter Klasse“ han­dele gemäß dem Prinzip „Im Zweifel für den Angeklagten“. In den bei­den jahre­lan­gen Prozessen reicht dem­nach die Spannbre­ite der Urteile von lebenslänglich bis Freis­pruch. Die Gesamtkosten der Ver­fahren trägt nun die Staatskasse und Faruk erhält für 7 Jahre U-​Haft ein paar Euros.

Poli­tisch stellt dies Urteil einen großen Erfolg dar. Nicht nur ver­lässt Faruk das Gericht als freier Mann, son­dern das erste Urteil wegen Mordes wurde ent­larvt als grober Ver­stoß gegen ele­men­tarste Grund­la­gen der bürg­er­lichen Jus­tiz, gestützt allein auf Aus­sagen vom Hören­sagen eines aktiv mit dem türkischen Sys­tem zusam­me­nar­bei­t­en­den bestoch­enen Über­läufers und Verräters.

Nach­fol­gend doku­men­tieren wir das Schluß­wort von Faruk:

WEL­TRE­ICHE UND GERECHTIGKEIT — MEINE VERTEIDIGUNGSSCHRIFT

Für die Mil­liar­den Völker der Welt, die seit der gesamten Geschichte unter Aus­beu­tung, Tyran­nei und den Mas­sak­ern der Wel­tre­iche lei­den, für alle, die sich gegen die unvorstell­bar bes­tialis­chen Mas­saker und schwere Aus­beu­tung der heute in Wel­tre­ichträume Ver­fal­l­enen wider­set­zen, egal welcher Reli­gion und Nation sie ange­hören, für meine Weggenossen und mein sich aus allen Natio­nen zusam­menset­zen­des Volk, das in seinem gegen den Faschis­mus in meinem Land, der Türkei geführten Kampf für Gerechtigkeit, Gle­ich­heit und Frei­heit jeden Tag neue Stel­lun­gen gewinnt, für alle meine rev­o­lu­tionären Weggenossen, die vor allem in Deutsch­land, Griechen­land, Frankre­ich und über­all in Europa unter dem Fes­t­nahme– und Bestra­fung­ster­ror der Impe­ri­al­is­ten lei­den oder ihren Kampf unter dieser Bedro­hung fort­set­zen, ins­beson­dere für Sadi Özpo­lat und alle Rev­o­lu­tionäre, denen in Gefäng­nis­sen aufer­legt wird, sich von ihrer (poli­tis­chen) Mei­n­ung zu tren­nen, jedoch jeden dies bezweck­enden Angriff mit Wider­stand zurückschla­gen und unter Haftbe­din­gun­gen für ihre Mei­n­ung Wider­stand leis­ten, mein let­ztes Wort ist vor allem für sie gesprochen…

Ein­leitung

Sehr geehrte Frau Vor­sitzende Havl­iza, sehr geehrtes Gericht, sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben eine über acht Jahre dauernde Zeit vor der deutschen Gerichts­barkeit erlebt. In dieser Zeit sind wir sehr vie­len Din­gen begeg­net. Wir haben Prak­tiken erlebt, die im Namen der Gerechtigkeit nicht recht­fer­tigt wer­den können.

Vor allem ent­behrte das Ver­fahren jeglicher rechtlicher Grund­lage. Eine auf der Grund­lage der Unter­stützung des Faschis­mus in der Türkei basierende Annäherungsweise war in den gesamten Geist des Ver­fahrens eingedrungen.

Uns ist die “ fre­und­schaftliche“ Beziehung zwis­chen dem faschis­tis­chen Staat in der Türkei und dem deutschen Impe­ri­al­is­mus bekannt. Von den über 20 Tausend aus­ländisch impe­ri­al­is­tis­chen Unternehmen gehören über 7 Tausend deutsch-​imperialistischen Unternehmen. Und sie befinden sich unter dem Schutz des faschis­tis­chen Staates in der Türkei. Dies ist Grund genug für einen impe­ri­al­is­tis­chen Staat, den Faschis­mus zu unter­stützen. Das Prob­lem geht sogar über das Unter­stützen hin­aus, denn es sind die Impe­ri­al­is­ten, die den Faschis­mus in der Türkei gegrün­det haben und am Leben erhalten.

Dieses Ver­fahren ist zum Opfer dieser Beziehung gewor­den. Denn Faschis­mus und Recht sowie Faschis­mus und Gerechtigkeit kön­nen niemals nebeneinan­der erwähnt wer­den. Daher ist es unmöglich, dass ein Ver­fahren, das mit einer den Faschis­mus unter­stützen­den Art ange­gan­gen wird, Gerechtigkeit pro­duziert. Selbst im Rah­men bürg­er­licher Nor­men kön­nte es keine Gerechtigkeit produzieren.

Ich trete für ein anderes Rechtssys­tem ein. Ich trete für das Recht eines sozial­is­tis­chen oder demokratis­chen Volkssys­tems ein. Ich kämpfe für die Herrschaft eines solchen Rechts bzw. Sys­tems. Das wis­sen Sie. Daher ist es grund­sät­zlich nicht meine Angele­gen­heit, das Recht der Bour­geoisie zu verteidigen.

Jedoch ste­hen wir einer Phase gegenüber, in der es nun uns obliegt, bürg­er­liche Recht­snor­men und ihre teils demokratis­chen Bestandteile zu vertei­di­gen. Heute wer­den sogar die Fun­da­mente des bürg­er­lichen Rechts beseitigt.

In diesem Rah­men war die Haupt­stütze für die 8 Jahre dauernde Verurteilung die Aus­sage eines geständi­gen Ver­räters mit den Worten: ich habe von Gökhan Gündüz etwas gehört. Nun wird gegen Semih Genc wegen falscher Zeu­ge­naus­sage ermit­telt. Auf die Ver­leum­dung, die Ihnen der Betreuer des Semih Genc, Ser­dar Bayrak­tu­tan aufgetis­cht hat und gegen den ein Ver­fahren wegen Betrug und Beteili­gung an einem Kom­plott geführt wird, haben Sie ger­adezu auf Biegen und Brechen ein Ver­fahren aufge­baut. Jahre­lang hat man Gökhan Gündüz nicht gefragt, ob er sowas gesagt hat oder ob das wahr ist. Man kon­nte sogar eine lebenslange Haft ver­hän­gen, ohne diese Frage gestellt zu haben.

Ja, allein hier­auf stützend, ohne irgendwelche Beweise, mit völ­lig willkür­lichen Begrün­dun­gen und mit einem Hass gegen Rev­o­lu­tionäre wur­den wir zu lebenslanger Haft verurteilt. Und wir wur­den einem über acht Jahre andauern­den Prozess unter­zo­gen. Sechs Jahre zehn Monate davon sind unter Haftbe­din­gun­gen verstrichen.

Dies ist die kürzeste Zusam­men­fas­sung dieses Verfahrens.

Jedoch bezieht sich die Praxis bzw. Ungerechtigkeit, der wir gegenüber­standen, nicht nur auf den Prozessverlauf.

Während der jahre­lan­gen Gefan­gen­schaft wur­den wir in Iso­la­tion­szellen fest­ge­hal­ten, was die schlimm­ste Folter ist, die man einem Men­schen zufü­gen kann. Erst wenn man bedenkt, dass nach der Ent­las­sung es über sechs Monate gedauert hat, dass ich es gespürt habe, draußen zu sein und erst nach einem Jahr ange­fan­gen habe, men­schliche Beziehun­gen und men­schliche Wärme zu empfinden, wird man besser ver­ste­hen, was das für eine Folter war und in was für eine Lage sie Men­schen gebracht hat.

Iso­la­tion ist ein Ver­brechen gegen die Men­schheit…. Sie muss sofort abgeschafft werden.

In diesem Prozess habe ich mich dreimal ein­ge­lassen. Die erste davon trug die Über­schrift „Die würde­volle Ader der Men­schheit“. Sie behan­delte die Stel­lung und Unverurteil­barkeit des rev­o­lu­tionären Kampfes in der Geschichte der Men­schheit und heute.

Die zweite war mein let­ztes Wort, eben­falls vor dem 2. Straf­se­nat des Ober­lan­des­gerichts und trug die Über­schrift „Ver­brecher und Tyrann, Geschädigter und Unter­drück­ter“. Es berichtet darüber, wer die Ver­brecher und Tyran­nen, wer die Geschädigten und Unter­drück­ten sind und wer verurteilt wird, während die, die eigentlich verurteilt wer­den müssten, frei herum­laufen und auf den Hän­den getra­gen wer­den. Es machte auf die Ungerechtigkeit aufmerksam.

Und da gab es noch meine kurze Ein­las­sung vor dem 6. Straf­se­nat des Ober­lan­des­gerichts, welche eine Wieder­hol­ung der vor­ange­gan­genen war.

Nun möchte ich eine Ein­las­sung abgeben, die all diese (vor­ange­gan­genen Ein­las­sun­gen) ver­voll­ständigt. Mein let­ztes Wort gegenüber Ihrem Gericht möchte ich in dieser Form verwerten.

Als Über­schrift für mein let­ztes Wort habe ich „Wel­tre­iche und Gerechtigkeit“ bes­timmt. Sein Inhalt wird entsprechend sein.

Warum ich es für erforder­lich halte, auf dieses Thema einzuge­hen: Denn das, was den Ver­lauf der Zeit bes­timmt, in der wir uns befinden, sind die Träume der Impe­ri­al­is­ten, ein Wel­tre­ich zu grün­den. Es sind die Schritte, die sie in diese Rich­tung täti­gen. Wir erleben eine Zeit, in der die Impe­ri­al­is­ten alles in diesem Rah­men neu gestal­ten. Auch das Recht bleibt davon nicht unberührt. Das Rechtsver­ständ­nis und seine Anwen­dung haben sich in diesem Rah­men stark verän­dert. Diese Verän­derung basiert auf dem Ver­lan­gen der Impe­ri­al­is­ten, über­all auf der Welt ihr Monopol für Recht und Juris­dik­tion aufzubauen, der gesamten Welt ein den Bedürfnis­sen des impe­ri­al­is­tis­chen Wel­tre­ichs genü­gen­des Sys­tem von „Gerechtigkeit“ aufzuzwingen.

Daher ist es über­haupt kein Zufall, dass wir in dieser Zeit merk­würdi­gen Ver­fahren, wie unserem Ver­fahren begeg­nen. Das Prob­lem ist ein noch weit­ge­hen­deres Prob­lem, als die Hal­tung von Richtern oder Staat­san­wäl­ten. Es ist eine Sit­u­a­tion, die vol­lkom­men mit den Poli­tiken im Zusam­men­hang steht, die in dieser Zeit ver­folgt werden.

Daher sind die Ungerechtigkeiten, denen wir in unserem Ver­fahren mit großem Erstaunen gegenüber ste­hen, kein Zufall und ste­hen in direk­tem Zusam­men­hang mit diesem Zeitverlauf.

Aus diesem Grunde wird hier ver­sucht wer­den, auf die Beziehung des Impe­ri­al­is­mus, Faschis­mus und der Wel­tre­iche zur Gerechtigkeit inner­halb des his­torischen Zeitablaufs mit seiner heute konkret angenomme­nen Gestalt einzuge­hen und in diesem Rah­men die Stel­lung und Entwick­lung unseres Ver­fahrens zu bewerten.

Würde man sich tat­säch­lich in einem demokratis­chen Rechtssys­tem befinden, wür­den jene, die gegen den Faschis­mus kämpfen, nicht verurteilt, son­dern beehrt werden.

Unter den heuti­gen Bedin­gun­gen jedoch kön­nen sich nur mutige und wahrhaftig an Rechts– und Gerechtigkeits­maßstäben hal­tende Richtern und Staat­san­wälte – auch wenn es im Rah­men ihres eige­nen Rechtsver­ständ­nisses geschieht – über diese Zumu­tung hin­wegset­zen. Ihr Gericht hat als Folge seines zunehmenden Erken­nens ganz offen­sichtlicher Unrecht­mäßigkeiten sowohl mit seinem Ent­las­sungs­beschluss, als auch mit seinen Aus­führun­gen in der Sitzung vom 13. April 2015 die Hal­tung ein­genom­men, die seit acht Jahren anhal­tende Ungerechtigkeit wenn auch nur teil­weise zu beheben. Ich bin mir dessen bewusst.

Jedoch ste­hen wir einem über acht Jahre andauern­den Prozess gegenüber, von dem 6 Jahre und 10 Monate unter den Bedin­gun­gen schw­erer Iso­la­tion­shaft ver­strichen sind…

Hier­für muss es eine Erk­lärung geben. Hier­für muss es eine Rech­nung geben.

Falls dies nicht geschieht, würde ich mich als einen Men­schen betra­chten, der der Gerechtigkeit gegenüber seiner Pflicht nicht nachgekom­men ist.

Unter Berück­sich­ti­gung Ihrer Empfehlung habe ich ver­sucht, meine Vertei­di­gungss­chrift kurz zu hal­ten. Jedoch fühle ich mich ander­er­seits ver­ant­wortlich dafür, aufzuzeigen, was Gerechtigkeit ist und was nicht und, wie Mil­lio­nen von Men­schen Unrecht im Namen der Gerechtigkeit zuge­fügt wurde und von wem dieses Unrecht zuge­fügt wird.

TEIL 1

WAS IST EIN WEL­TRE­ICH, WAS SIND SEINE BESONDERHEITEN

Zweifel­sohne gehören die Wel­tre­iche zu den wichtig­sten Ereignis­sen der jüng­sten Geschichte unserer Welt. Aus diesem Grunde ist für keinen von uns das Fak­tum Wel­tre­ich fremd. Selbst jene, die nur über ein sehr kleines Geschichts­be­wusst­sein ver­fü­gen, haben bes­timmt etwas darüber gele­sen oder gehört.

Darunter gibt es sowohl Lobpreisun­gen, als auch Verwünschungen.

Natür­lich basieren die Lobpreisun­gen gän­zlich auf Lügen. In meinem Land Türkei ist dies ganz offen­sichtlich. Auf Lügen basierende Lobpreisun­gen dieser Art stellen die Basis aller offiziellen Geschichts­bücher dar. In diesen Geschichts­büch­ern wird die von den Osma­nen gegen die unter ihrer Herrschaft ste­hen­den Völker began­gene Unter­drück­ung und die das Aus­maß wilder Plün­derung angenommene Aus­beu­tung ignori­ert. Ganz im Gegen­teil wird sehr häu­fig darüber berichtet, dass die Osma­nen Wohl­stand, Gerechtigkeit, Glück, Frieden, Frei­heit usw. gebracht hät­ten. Fak­ten aus der besten Zeit der Osma­nen unter Suley­man dem Prächti­gen (Kanuni Sul­tan Süley­man), d.h. um die 1550 wer­den ver­schwiegen, wo das Volk gezwun­gen war, zu grasen, um sich zu sät­ti­gen. Die meis­ten Auf­stände und Gemet­zel gab es in der Zeit des Kanuni (Sul­tan Suley­man). Jedoch wer­den in offiziellen Geschichts­büch­ern Fak­ten dieser Art mit Behar­ren verschwiegen.

Es fällt wieder ein­mal den Rev­o­lu­tionären zu, trotz all der Män­gel an Möglichkeiten dem Volk die Wahrheit über all diese Lügen im Meer der Dem­a­gogie zuzu­tra­gen, ihm über die Unmen­schlichkeit der Wel­tre­iche, über ihre unglaublichen Folter, Mas­saker und unge­bärdige Aus­beu­tung zu berichten.

Wir wer­den hier nicht weit und breit auf das Fak­tum Wel­tre­ich einge­hen. Wir wer­den darüber einiges nur in dem das Gericht inter­essieren­den Umfang berichten. Das heißt, wir wer­den kurz über einige Beson­der­heiten der Wel­tre­iche berichten, die wir für zwin­gend erforder­lich halten.

Diese kön­nen wie folgt aufgezählt werden:

Wel­tre­iche sind Pro­dukte von Ausbeutungssystemen.

Wel­tre­iche beanspruchen die Weltherrschaft.

Wel­tre­iche zwin­gen den Völk­ern sklaven­hafte Abhängigkeit und Unter­w­er­fung auf.

Wel­tre­iche bedeuten Krieg.

Seit­dem die Men­schheit ange­fan­gen hat, mehr zu pro­duzieren, als es für ihr Leben erforder­lich ist, hat sich jemand diesem Umstand angenom­men und Aus­beuterk­lassen gebildet. Aus­beuterk­lassen ver­fü­gen über einen nicht zu sät­ti­gen­den Appetit und über eine nicht zu befriedi­gende Unzufrieden­heit. Sie ver­lan­gen immer und ver­lan­gen noch mehr… Um dies zu erre­ichen ist ihnen jedes Mit­tel recht.

So sind die Wel­tre­iche ent­standen, als die Aus­beuter ange­fan­gen haben, sich für die Erlan­gung der Weltherrschaft zu inter­essieren und andere Völker unter ihre aus­beu­ter­ische Herrschaft zu brin­gen. Diese Herrschaft ist keine gewöhn­liche, son­dern eine die Sklaverei aufzwin­gende beson­dere Art der Herrschaft.

Vom ägyp­tis­chen Sklaven­staat bis zum Sklaven­staat der Sumerer, von den Osma­nen bis zum Reich von China, von dem Merkan­tilis­tis­chen Reich Spanien bis zum kap­i­tal­is­tis­chen und impe­ri­al­is­tis­chen Reich Eng­land haben alle kap­i­tal­is­tis­chen Staaten sich zu Herrsch­ern der Welt verkün­det. Aus wirtschaftlicher, poli­tis­cher, mil­itärischer, rechtlicher Per­spek­tive und in jeglicher Hin­sicht haben sie sich wie die Herrscher der Welt verhalten.

Alle Wel­tre­iche und die diese repräsen­tieren­den Imper­a­toren haben ihr Leben damit ver­bracht, der Weltherrschaft hin­ter­her zu ren­nen. Zum Beispiel:

der Herrscher von Make­donien, Alexan­der der Große betra­chtete die Eroberung der Welt als eine ihm erteilte heilige Auf­gabe, während er selbst über ein kleines Land wie Make­donien herrschte.

So war es auch mit dem Herrscher von Per­sien, Cyrus.

Als der Kaiser von China, Ch’in Shih Huang-​Ti fest­gestellt hat, dass sein Leben für eine Weltherrschaft nicht mehr reichen wird, hat er ein riesiges Reit­er­heer aus Ton her­stellen lassen, welches mit ihm begraben wer­den sollte, damit er sein Ziel der Weltherrschaft auch nach seinem Tod weit­er­ver­fol­gen konnte.

Der Hun­nenkönig Atilla und der Mon­golen­herrscher Dschingis Khan haben sich geschworen, alle von der Sonne erhell­ten Län­der der Welt zu erobern und haben ganz Asien und Europa niedergebrannt.

Als der Grün­der des Osman­is­chen Reiches, Osman Bey zum Fürsten von Sögüt, einer Kle­in­stadt in Ana­tolien wurde, träumte er davon, ein Imper­a­tor zu wer­den. Schließlich hat­ten die Osma­nen während ihrer ganzen Geschichte alles nur im Namen der „Wel­tord­nung“ (Nizam-​i Alem) gemacht. So, wie Suley­man der Prächtige, haben alle osman­is­chen Sul­tane ihre Worte mit “ ich bin der Diener Allahs‘, der Herr der Welt“ begonnen.

Der auf den Ruinen dieser feu­dalen Impe­rien und Sklaverei aufgestiegene Kap­i­tal­is­mus jedoch wurde dem Schein nach auf dem Fun­da­ment nationaler Staaten gegrün­det. Und er hat den Respekt gegenüber nationalen Völk­ern zu seinen ober­sten Prinzip­ien gezählt. Dabei war er von Anfang an das Sys­tem, das in Wirk­lichkeit andere Natio­nen und nach und nach die ganze Welt unter seiner Herrschaft zu brin­gen versuchte…

Als der Kap­i­tal­is­mus bere­its mit dieser Besessen­heit in Erschei­n­ung trat, hat er keinen Flecken auf der Erde unent­deckt gelassen. Und jeden ent­deck­ten Ort hat er zu Vasallen der Impe­rien gemacht und ver­sklavt. Zum Beispiel:

Papst Alexan­der der IV. hat 1494, d.h., als der Kap­i­tal­is­mus in der Zeit der Han­delsmono­pole anf­ing, in Erschei­n­ung zu treten, einen Strich durch die Mitte gemacht und die ganze Welt zwis­chen Por­tu­gal und Spanien aufgeteilt. Er hat verkün­det, dass alle auf bei­den Seiten dieser Linie liegen­den ent­deck­ten und unent­deck­ten Gebi­ete und Meere sich unter deren Herrschaft befinden.

Das englis­che Wel­tre­ich war 1921 ein Impe­ri­al­is­tis­ches Imperium, dass ein Vier­tel der Welt beherrschte und es nicht ertra­gen kon­nte, dass sich auch nur ein Blatt auf dieser Welt ohne seine Erlaub­nis rührte.

Der Faschist Hitler hatte sich auf den Weg gemacht, die deutsche Rasse zum Her­ren der Welt zu machen. Auf diesem Wege hat er das Blut in Strö­men fließen lassen. Es gibt kein Mas­saker, keine Folter und keine Grausamkeit, die er aus­ge­lassen hätte. Sowohl seinem, dem deutschen Volk, als auch vie­len Völk­ern der Erde hat er großes Unheil gebracht.

Und schließlich haben sich die USA mit ihrer 1947 verkün­de­ten Tru­man Dok­trin zum Grün­der aller Aus­beuter der Welt verkün­det. Auch wenn Tru­mans‚ Traum sich in Anbe­tra­cht der Macht des Sozial­is­mus nicht hat ver­wirk­lichen lassen, so war es doch die offene Verkün­dung der Weltherrschaft. Denn als nach den 1990 er Jahren sich die Nieder­la­gen und der Machtver­lust des Sozial­is­mus her­ausstell­ten, haben die USA ohne zu zögern unter dem Namen“ Neue Wel­tord­nung“ ihre Strate­gie der Grün­dung eines Wel­tre­ichs verkündet.

Seit diesem Tag ver­suchen sie, diese Strate­gie ins Leben zu brin­gen. Eine Art inter­na­tionaler Ban­dit, der über­all auf der Welt seine Sol­daten hat, mil­itärische Aktio­nen ver­wirk­licht, einen unglaublichen Ter­ror verur­sacht. Ob juris­tisch, mil­itärisch, poli­tisch, in jeder Hin­sicht zwin­gen sie sich der Welt auf.

Sie führen sogar mil­itärische Aktio­nen durch, mit denen sie andere impe­ri­al­is­tis­che Staaten bedro­hen. Es ist schon ein äußerst bemerkenswertes Ereig­nis, dass im März 2015 die USA mit den mod­ern­sten Waf­fen ihrer Armee sich in Szene set­zend nahezu ganz Europa durch­quert. Ein Ereig­nis, das man in der Geschichte Europas nicht häu­fig zu sehen bekom­men hat.

Ohne das Ziel einer Weltherrschaft und ohne Aus­beuter kann von einem Wel­tre­ich nicht die Rede sein.

So hat die Men­schheit im Grunde nach vol­len­de­ter Entwick­lung der Aus­beuterk­lassen mit der Grün­dung des ersten Wel­tre­iches, näm­lich dem Reich der Sumerer etwa in den 4 Tausender Jahren v. Chr. bis 1945, d.h. für eine Dauer von nahezu 5000 Jahren unter der Herrschaft von Wel­tre­ichen gelebt.

Mit der Okto­ber­rev­o­lu­tion 1917 hat die Men­schheit erneut ange­fan­gen, sich aus den Aus­beuter­sys­te­men her­aus zu begeben und den Sozial­is­mus aufzubauen, so dass für die Wel­tre­iche die Todes­glocken zu läuten begonnen haben. Schließlich haben die Wel­tre­iche sich nicht länger hal­ten kön­nen und haben sich aufgelöst, als in den 1945 er Jahren der Sozial­is­mus mit riesi­gen Schrit­ten voran­schritt und ein Drit­tel der Welt sich dem sozial­is­tis­chen Block anschloss. Bei dieser Auflö­sung spielte der vom Sozial­is­mus induzierte Auf­stieg des Nation­al­be­wusst­seins sowie die nationalen Befreiungskriege eine fun­da­men­tale Rolle, was das Aufrüt­teln der gesamten Welt betrifft.

Der Impe­ri­al­is­mus kann es nicht lassen, Impe­rien hin­ter­her zu ren­nen. Und nahezu in der Art hal­ber Impe­rien führt er sein Dasein fort. Denn Impe­ri­al­is­mus bedeutet eigentlich Export von Kap­i­tal. Jedoch möchte das Kap­i­tal von allen Län­dern, in die es exportiert wird, ein hohes Maß an Sicher­heit wahrnehmen. Daher ist es sein größter Wun­sch, alle Län­der, in die es exportiert wird, als ein Teil des Imperi­ums direkt zu regieren. Das einzige Mit­tel, dem ent­ge­gen zu wirken, ist der Kampf der Völker der Welt gegen Aus­beu­tung und Kolo­nial­is­mus. Sobald in diesem Kampf auch nur ein geringes Zurück­we­ichen ein­tritt, wird es vom Impe­ri­al­is­mus benutzt, um seine Aus­beu­tung und Herrschaft zu vertiefen.

Der Grund dafür, dass heute Wel­tre­ichträume wach wer­den, liegt einzig und allein darin, dass der Sozial­is­mus und die übri­gen fortschrit­tlichen Kräfte der Völker eine geschwächte Phase durchlaufen.

Kurz gesagt waren Wel­tre­iche während der ganzen Geschichte das Pro­dukt von Aus­beu­tungssys­te­men und das wird so lange so bleiben, bis die Aus­beu­tung ein Ende findet.

Wel­tre­ich aus der Per­spek­tive von Herrschaft jedoch: andere Völker und Natio­nen direkt regieren oder – was sich davon nicht allzu sehr unter­schei­det – Regime unter Vor­mund­schaft gründen.

Jegliche geset­zlichen, sozialen, poli­tis­chen, kul­turellen und wirtschaftlichen Rechte der Sklaven wur­den von den Her­ren mit Gewalt weggenom­men und an deren Stelle wurde von der Zen­trale des Wel­tre­ichs ihr eigenes Recht, ihre eigene Regierung usw. eingeführt.

Die Aus­beuterk­lassen der Her­ren­na­tio­nen ver­fü­gen in diesen Län­dern über eine unbe­gren­zte Macht.

Andere Staaten sind zu Prov­inzen des Wel­tre­ichs gewor­den. Unab­hängige und sogar autonome Gebilde sind ver­schwun­den. Auch wenn gele­gentlich zum Schein einige autonome Rechte zuerkannt wer­den, kön­nen diese jed­erzeit durch eine Entschei­dung der Zen­trale des Wel­tre­ichs beseit­igt wer­den. Alle Län­der, die erobert oder “ frei­willig“ sich dem Wel­tre­ich angeschlossen haben, zählen direkt zu den Län­dern des Wel­tre­ichs. Mit ihren Toten und Leben­den, mit ihrem Gestein und ihrer Erde zählen sie zum Eigen­tum des Weltreichs.

Schauen Sie sich die Welt an! Das Bild, das Sie sehen ist nicht das Bild der Welt aus den ver­gan­genen Jahrhun­derten, son­dern nur das unserer heuti­gen Welt… allein zur Ver­wirk­lichung des Traumes in diesem Bild wird so viel Grausamkeit, soviel Blutvergießen und so viel Gewalt in Gestalt von „das Gesetz bin ich“ verübt.

Das Wel­tre­ich ist etwas, das den Tod entweder durch Hunger oder mit den mod­er­nen Waf­fen der Impe­ri­al­is­ten aufzwingt. Sie kön­nen nie­man­den dazu brin­gen, eine der­art unbändige Aus­beu­tung und Unter­drück­ung frei­willig hinzunehmen. Nur mit Waf­fen und in Ban­diten­manier kön­nen Sie es aufzwin­gen. Und das bedeutet Krieg. Denn etwas, das mit Waf­fen aufgezwun­gen wird, erzeugt Wider­stand mit allen Mitteln.

So vol­len­den Wel­tre­iche ihr Dasein, indem sie sich von end­losen inneren Kriegen nach äußeren Kriegen dahinschleppen.

Die Men­schheit hat in den ver­gan­genen 5607 Jahren seit Entste­hung der Wel­tre­iche bis 2003 nur 296 Jahre in Frieden ver­bracht. Die Zahl der Kriege in dieser Zeit beträgt 15.600. Auf jedes Jahr ent­fallen nahezu drei Kriege. In diesen Kriegen haben nahezu 3 Mil­liar­den 750 Tausend Men­schen ihr Leben ver­loren. Hierzu zählen nicht die Ver­let­zten, Ver­schol­lenen, Gefolterten und infolge von Feuer, Zer­störung und Krankheit verur­sachten Todesfälle.

Die Geschichte, die wir als Völker Ana­toliens zu diesem Thema ken­nen, ist die Geschichte der Osma­nen. Diese Geschichte ist vom Anfang bis zum Ende eine Geschichte der Kriege. Daher wird in Geschichts­büch­ern nahezu nichts anderes erzählt, als dass der eine Krieg aufge­hört und der andere Krieg ange­fan­gen hat. Dies ist so, obwohl über die meis­ten inneren Kriege über­haupt nicht berichtet wird. Die einzige, teil­weise in Frieden ver­laufene Zeit der Osma­nen ist die 10 – 15 dauernde Tulpenperiode1.

Wel­tre­iche sind Kriegs– und Ver­nich­tungs­maschi­nen. 90 % der von ihnen geführten Kriege haben sie in frem­den Län­dern geführt und sie haben sie geführt, um sie zu versklaven.

Die zer­störerischsten und mörderischsten dieser Kriege waren die Kriege im Zeital­ter des Impe­ri­al­is­mus. In dieser Zeit wur­den auch die tödlich­sten und zer­störerischsten Waf­fen benutzt. Die Zahl der bis 2003 geführten Kriege im Zeital­ter des Impe­ri­al­is­mus beträgt 250 und es haben 191 Mil­lio­nen Men­schen ihr Leben ver­loren. In den Kriegen im Jahre 2003 haben pro Stunde 35 Men­schen ihr Leben ver­loren. (Zu den Zahlen, siehe Son­ntags­beilage der Zeitung Cumhuriyet Gazetesi, 30.März 2003, Nr.888)

Kurz gesagt pro­duzieren Wel­tre­iche unun­ter­brochen Feind­schaften und Kriege. In ihrer Lit­er­atur gibt es den Begriff Frieden nicht. Entweder ist man ein Feind oder ein Sklave des Weltreichs.

Wel­tre­iche brauchen auch keinen logis­chen und legit­i­men Grund, um einen Krieg anzuzetteln. Wie in den vom impe­ri­al­is­tis­chen Wel­tre­ich Eng­land gegen China ange­fan­genen „Opi­umkriegen“ geschehen, kön­nen selbst die prim­i­tivsten und niederträchtig­sten Gründe als Vor­wand benutzt wer­den. Wie all­seits bekannt, haben die Englän­der im 17. Jahrhun­dert gegen China einen Krieg ange­fan­gen, weil es den Kon­sum von Opium ver­boten hatte. Wenn sie über­haupt keinen Vor­wand finden, erzeu­gen sie den Vor­wand mit ihren Lügen und ihrer Dem­a­gogie selbst. Uns allen ist bekannt, was für einen Vor­wand die USA bei ihrem Angriff gegen den Irak bezüglich chemis­cher Waf­fen und Angriffe erzeugt hat. Hier­für haben sie sich nicht großar­tig zu bemühen brauchen und haben sich damit beg­nügt, ein Szenario aus dem Inter­net zu finden und zu servieren.

1Bemerkung des Über­set­zers: Bei der sog. Tulpen­pe­ri­ode (Lale Devri) han­delt es sich um die Zeit von 1718 bis 1730 unter dem Großwe­sir Damat Ibrahim Pascha.

Uns ist bekannt, wie sie heute die von den Kon­trarev­o­lu­tionären benutzten chemis­chen Waf­fen als von Syrien benutzt darstellen, wie sie Pro­voka­tio­nen organ­isieren, um ihre Angriffe gegen Syrien zu rechtfertigen.

Aus diesem Grunde gibt es in jedem Winkel der Welt ein Prob­lem, eine Krise, einen Krieg oder einen Kon­flikt. Und dieses Bild ver­sucht man uns als Ter­ror­is­mus zu verkaufen.

TEIL 2

ÜBER DAS VER­HÄLT­NIS VOM IMPE­RI­AL­IS­MUS, FASCHIS­MUS, WEL­TRE­ICHE UND GERECHTIGKEIT

Was ist Gerechtigkeit?

Über­all auf der Welt gibt es Insti­tu­tio­nen der Gerechtigkeit. In Den Haag gibt es sie. In Guan­tanamo gibt es sie. Auch bei den Assyr­ern, die aus Men­schenköpfen Fes­tun­gen bauten, gab es sie, im Hitler Reich, wo Öfen für Men­schen gebaut wur­den, gab es sie.

Und es gibt da noch die Gerechtigkeit, die in den Herzen der Men­schen lebt.

Was ist also die wahre Gerechtigkeit? Dem Anschein nach ver­fü­gen sie alle über Recht­sregeln. Alle ver­fü­gen über Gerichte, ober­ste Gerichte, die diese Recht­sregeln anwenden.

Es ist ganz offen­sichtlich, dass hier der Begriff Gerechtigkeit von eini­gen miss­braucht und beschmutzt wird.

Aus diesem Grunde ist es erforder­lich, die wahre Gerechtigkeit in den Herzen der Men­schen als Grund­lage zu nehmen und nicht die offiziellen Recht­sregeln oder Gericht­sentschei­dun­gen irgen­deines Landes.

Nur so kann es möglich sein, den sich im Recht befind­lichen von dem sich im Unrecht befind­lichen, den Unter­drück­ten von dem Unter­drücker, den Aus­ge­beuteten von dem Aus­beuter zu unter­schei­den, während man die Erst­ge­nan­nten vertei­digt und die Zweit­ge­nan­nten bestraft oder verhindert.

Möge man sagen, was man will, das, was man uns heute aufzwingt, ist die Gerechtigkeit und das Recht des Weltreichs.

Das Recht, dem der im Gefäng­nis von Düs­sel­dorf sechs Jahre und zehn Monate in Iso­la­tion fest­ge­hal­tene Faruk Ereren gegenüber­stand, ist das gle­iche Recht, das den Mit­tleren Osten in einen Blut­see ver­wan­delt hat.

Der in das deutsche Strafge­set­zbuch 2007 zuge­fügte Para­graph 129- ​b ist das gle­iche Recht, wie die vom US-​Präsidenten bei seinem Angriff auf den Irak im Fernse­hen der Welt verkün­dete Erk­lärung „Entweder bist du auf meiner Seite, oder (du bist) mein Feind“.

Es ist das gle­iche Recht, mit dem Alexan­der der Große den Gou­verneur der von ihm erstürmten Stadt Gaza hin­ter einem Pfer­dewa­gen gebun­den um die Stadt­mauern herum­streifen ließ, bis er starb. Es ist auch das Pro­dukt des gle­ichen Rechts, mit dem wiederum Alexan­der der Große den zu seinem größten Feind verkün­de­ten per­sis­chen König Dar­ius mit der Begrün­dung „er hat mich die Freude nicht kosten lassen, meinen Feind zu töten“ kreuzi­gen ließ.

Ihnen ist bekannt, dass in der Geschichte der Herrscher die bar­barischsten stets als „Große“ verkün­det wor­den sind.

Auch ist Ihnen bekannt, dass es eine so genan­nte römis­che Zivil­i­sa­tion gab. Tausende Sklaven haben sie bei dem Spartakus-​Aufstand vor den Toren Roms gekreuzigt, weil sie rebel­liert haben. Im sel­ben Wel­tre­ich wur­den Tausende Sklaven lebendig den Löwen zum Fraß vorge­wor­fen, damit die per­versen Freuden ihrer „adeli­gen Her­ren“ befriedigt wur­den. Auch war Nero, der seine schwan­gere Frau mit Trit­ten tötete, weil sie ihn nicht wie eine Got­theit behan­delte, ein römis­cher Herrscher.

Nun frage ich: woran wer­den sie erin­nert, wenn sie an Leute denken, wie den Bushs‘ und Madeleine Albrights‘, die sagen, wir han­deln so, um unsere Zivil­i­sa­tion zu beschützen?

Lassen Sie uns weitermachen:

Ist das Recht der Osma­nen, die keinen einzi­gen Sul­tan haben, dessen Hände zur Erlan­gung der Macht nicht mit dem Blut des Vaters, Brud­ers, von Ver­wandten beschmiert ist und das Töten von Brüdern sogar zum Gesetz gemacht haben und Mil­lio­nen Men­schen ein­fach enthaupten ließen, nicht auch das gle­iche Recht? Welches Gewis­sen kann das verkraften, was sie dem Volk ange­tan haben, wenn sie sogar ihre eige­nen Nachkom­men, ihre ihnen am nah­esten ste­hen­den Leute so bar­barisch behan­delt haben? Was ist das nur für ein Recht, wenn in dem Recht eines Wel­tre­ichs die Tötung eines Men­schen durch Pfäh­lung bis ins Detail in der Geset­zesvorschrift beschrieben wird?

Worin unter­schei­det sich das von dieser Bar­barei, wenn mit Dutzen­den, hun­derten von Cruise-​Missile-​Raketen Städte dem Erd­bo­den gle­ich gemacht und Tausende unschuldige Men­schen im tiefen Schlaf ver­nichtet werden?

Zudem laufen Sie vielle­icht jeden Tag an den Fir­men vor­bei, die diese Raketen her­stellen. Lei­der wer­den sie von diesen Gerichten nicht verurteilt. Ganz im Gegen­teil, vor ihnen wer­den Jacken zugeknöpft.

Kön­nen Sie mir sagen, als welches Recht man es beze­ich­nen kann, mit dem das Wel­tre­ich Spanien die Ure­in­wohner von Lateinamerika, das englis­che Wel­tre­ich die Ure­in­wohner von Nor­damerika, Neusee­land und Aus­tralien und der franzö­sis­che Impe­ri­al­is­mus in Afrika unzäh­lige Völker und Stämme dem Genozid unter­wor­fen hat, ein Teil dieser Völker auf­grund des Genozid aus­gelöscht wurden?

Die Grün­der des amerikanis­chen Staates von heute verteil­ten den vor Kälte ster­ben­den Ure­in­wohn­ern Amerikas verseuchte Bettdecken, damit noch mehr von ihnen massen­weise ster­ben. Jene, die laut­stark vom Ter­ror­is­mus reden, erteilen als ange­se­hene Men­schen der Welt aus den auf dem Land der von ihnen ver­nichteten Ure­in­wohner ste­hen­den Far­men her­aus Zivilisationsunterricht.

Bände wür­den nicht aus­re­ichen, würde man die von den Her­ren von heute und gestern der Welt aufgezwun­genen Rechts­beispiele aufzählen wollen. Diese haben die Men­schheit im Namen des Rechts der­maßen erniedrigt, dass es lange Zeit Tra­di­tion war, dass man 25 – 30 Men­schen gegen ein Pferd verkauft hatte. Und die durch­schnit­tliche Lebens­dauer dieser verkauften Sklaven im Dien­ste ihrer Her­ren betrug nur ein Jahr.

Ja, auch damals gab es her­rlich ruhm­re­iche Gerichte, die sich als Verteiler von Gerechtigkeit präsentierten…

jedoch wurde keiner von denen, die diese Bar­bareien began­gen haben, von diesen Gerichten verurteilt. Im Gegen­teil, diese Gerichte haben jene verurteilt, die eine ehren­hafte Hal­tung zeigten, indem sie sich dieser Bar­bareien nicht beugten.

Gibt es heute irgen­deinen Juris­ten, der die Gerichte von damals mit Gerechtigkeit in Ein­klang brin­gen kann?

Jedoch ist der Faschis­mus das chau­vin­is­tis­chste, bar­barischste und grausam­ste Kind des impe­ri­al­is­tis­chen Sys­tems. Es ist der Impe­ri­al­is­mus, der von Afrika bis Südamerika, von Ana­tolien bis zu den Philip­pinen die faschis­tis­chen Regime ver­sorgt, beschützt und organ­isiert. Sie geben sich als sehr zivil­isiert und demokratisch aus. Die in den Koloni­es­taaten jedoch machen einen auf prim­i­tiv. Jedoch sind sie selbst auch die Ver­ant­wortlichen dieser Prim­i­tiv­ität. Denn die kol­la­bori­eren­den Herrscher und Klassen dieser Län­der sind nichts anderes, als die Wächter der Aus­beu­ter­in­ter­essen der Impe­ri­al­is­ten. Zu ihren Auf­gaben zählt auch das ein­schüchtern der Völker in ihren eige­nen Län­dern im Namen der Imperialisten.

Wenn Sie das Verteilen von Zeitschriften oder den Verkauf von Konz­erttick­ets als Organ­i­sa­tion zu Mit­glied­schaft bew­erten und Gefäng­nis­strafen ver­hän­gen, lässt der Faschis­mus in der Türkei Men­schen mit gle­ich lau­t­en­den Vor­wür­fen 10 – 15 Jahre lang in Gefäng­nis­sen ein­sitzen. Er lässt einen Wind des Ter­rors wehen. Er ermordet, lässt ver­schwinden, foltert. So, wie die Ermor­dung von Engin Cebel… oder, wie das Ver­bren­nen Dutzen­der gefes­sel­ter Men­schen in Gefäng­nis­sen, bis sie verkohlt sind. Oder, wie das Konz­ertver­bot der Gruppe Yorum und das Ausüben von Polizeit­er­ror auf Konzertbesucher…

Wer glauben Sie, hat die in den neuen Koloni­es­taaten herrschen­den Chuntas organ­isiert? Fol­gende an den amerikanis­chen Präsi­den­ten gerichteten Worte des amerikanis­chen Botschafters in der Türkei am Mor­gen des Putsches vom 12. Sep­tem­ber haben ihren Platz in den Geschichts­büch­ern ein­genom­men: „Unsere Jungs haben es geschafft!“

Das ist die Zusam­men­fas­sung von Kolo­nial­is­mus und des Faschis­mus kolo­nial­is­tis­cher Art.

Welche Bedeu­tung haben Gericht­shöfe, her­rlich ruhm­re­iche ober­ste Gerichte, ange­bliche Men­schen­rechts­berichte in Anbe­tra­cht dieser im Raume ste­hen­den Worte?

Solange dieses impe­ri­al­is­tis­che Sys­tem so weiter macht, der Faschis­mus da beste­hen bleibt wo er sich befindet, wer­den der­ar­tige Gerichte noch viele Urteile sprechen, noch viele Men­schen­rechts­berichte veröffentlichen…

Der Faschis­mus ist eine von Kopf bis Fuß ille­gale Organ­i­sa­tion. Er hält sich nicht ein­mal an seine eige­nen Gesetze. Die einzige Regierungs­form, die er kennt, ist Druck und Ter­ror. Der Jus­tizmin­is­ter der Neun­ziger­jahre, Mehmet Agar hat gesagt “ wir haben 1000 ille­gale Oper­a­tio­nen durchge­führt“. Nicht ein­mal die Täter einer einzi­gen Oper­a­tion wur­den vor Gericht gebracht. Hier ist die Rede von tausenden von Men­schen, die auf grausame Art und Weise ermordet oder ver­schwun­den gelassen wurden!..

Über welches Recht wer­den wir jetzt reden?..

TEIL 3

UNTER WELCHEN GEGEBEN­HEITEN UND AN WELCHEM PUNKT BEFINDEN WIR UNS HEUTE

Das bis hier­her berichtete kön­nte uns sehr son­der­lich vorkommen.

Zu min­destens empfinden wir es als befremdend.

Es sollte jedoch nicht son­der­lich vorkommen!

Wenn es in der Phase, in der wir ange­langt sind, in eini­gen Staaten wenn auch nur die Krümel von Recht und Gesetz vorhan­den sind, so wur­den diese auf Kosten von Leben und Blut der Völker errun­gen. Würde es diese Kämpfe und Errun­gen­schaften nicht geben, wür­den die Impe­ri­al­is­ten nicht einen Moment zögern, die Men­schen in eine Lage zu ver­set­zen, die schlim­mer wäre, als die von Sklaven.

Der in den 1990 er Jahren ange­fan­gene und bis heute anhal­tende Rückschritt im Sozial­is­mus und in den Kämpfen der Völker hat seine Gewichtigkeit bis heute gewahrt.

Der Impe­ri­al­is­mus hat mit der Verkün­dung einer neuen Wel­tord­nung im Jahre 1990 sich aufgemacht, der Welt eine neue Ord­nung nach seiner eige­nen Vorstel­lung zu geben. Dies ist nichts anderes, als die Träume Amerikas von der Weltherrschaft und der Grün­dung eines Wel­tre­ichs einzuführen.

Es wird nicht schwer fallen zu ver­ste­hen, was für ein Wel­tre­ich zu grün­den beab­sichtigt wird, wenn man sich das Aus­maß, die Qual­ität, die Ziele und die Art und Weise, mit der der Impe­ri­al­is­mus heute seine Angriffe gegen die Völker führt, anschaut. Um zu erken­nen, was für eine Grausamkeit der Impe­ri­al­is­mus den Völk­ern aufzwingt, wird es aus­re­ichen, sich allein das Mon­ster IS anzuschauen. Es soll sich nie­mand von den gegen den IS durchge­führten Schein­op­er­a­tio­nen täuschen lassen, dass es so aussieht, als seien sie gegen den IS. Es ist der Impe­ri­al­is­mus, der dieses Mon­ster von Kopf bis Fuß organ­isiert, bewaffnet, seine Ide­olo­gie und Poli­tik bes­timmt. Fol­glich bedeutet IS gle­ich Impe­ri­al­is­mus. Zudem hat der IS vielmehr bes­tialis­che Morde und Zer­störun­gen in Syrien verübst, als das, was heute den Völk­ern über­mit­telt wird. Es gab kein Prob­lem, solange er sie ange­grif­fen hatte. Diese Grausamkeiten wur­den ignori­ert. Die kap­i­tal­is­tis­che Welt hat sich jedoch erst dann erhoben, als er ange­fan­gen hat, andere Ziele anzu­greifen, als die, die ihm der Impe­ri­al­is­mus gezeigt hat. Das gle­iche gilt für die El Kaida. Es waren die USA, die die El Kaida gegen die Sow­jets organ­isiert hatte. Heute ist sie eine Plage für die gesamte Welt.

Als Haupt­stützte der Wel­tre­ich­strate­gie ist das große Pro­jekt Mit­tlerer Osten und Nordafrika, BOP (BOP = Büyük Orta­dogu Pro­jesi) einge­führt wor­den. Wir sehen, in was für einen Chaos, in was für ein Gebiet des Ter­rors wahnsin­ni­gen Aus­maßes, in was für Kriege der mit­tlere Osten und Nordafrika mit dem BOP hineingez­errt werden.

Als ein Land des mit­tleren Ostens spürt die Türkei, der in dieser Phase vom Impe­ri­al­is­mus eine regionale Mis­sion zugeschrieben wurde und ein Teil dieser Entwick­lun­gen ist, die Reflex­io­nen dieses wahnsin­ni­gen Drucks und Ter­rors mit all ihrer Gewichtigkeit. Die Kol­lab­o­ra­teure in meinem Land greifen die von ihren Her­ren aufgezeigten Ziele noch aggres­siver an, als ihre Her­ren. Im Inneren wer­den wüten­der Druck, Ter­ror, Folter und Mas­saker verübt, um Oppo­si­tio­nen jeglicher Art nieder zu wälzen.

Lassen Sie uns dies in diesem Abschnitt etwas näher und konkreter betrachten…

WIR LEBEN UNTER DEN GEGEBEN­HEITEN EINER WEL­TRE­ICH– STRATE­GIE, WO DIE IMPE­RI­AL­IS­TIS­CHE AGGRES­SION SICH (MIT DEM ZAUM IM GEBISS) DURCH NICHTS AUFHAL­TEN LÄSST

Die Angriffe des Impe­ri­al­is­mus haben heute ein der­maßen bru­tales und gren­zen­loses Aus­maß, dass sie alles Mögliche tun, damit sich die Völker der Welt durch das Herum­streuen von Hor­ror und Entset­zen ihnen ergeben. Große Mas­saker sind an der Tage­sor­d­nung, ungeachtet dessen, ob es sich um Zivilis­ten, Frauen und Kinder han­delt. Seit Beste­hen der Welt haben sich die Kriege, in denen die meis­ten Zivilis­ten ermordet wur­den, in dieser Zeit ereignet. Bei dem ersten impe­ri­al­is­tis­chen Krieg betrug der Anteil der Ver­luste unter den Zivilis­ten 14 %, bei dem zweiten 70 % und in den Kriegen nach 1990 beträgt er 90 %. Dies macht sehr deut­lich, was für einem Ein­schüchterungsan­griff die Völker gegenüber­ste­hen. (Bezüglich der Zahlen siehe: „Yeni Ekono­mi­den Önleyici Savasa“ (Von der neuen Wirtschaft zum Präven­tivkrieg), Tohum Yayin­lari (Ver­lag), Forschungsreihe (inceleme dizisi) 6, S.77)

Folter und Mas­saker, die in Folterge­fäng­nis­sen und Gefäng­nis­sen der CIA in Abu Graib, Burg Chaiber (auch Khy­ber genannt), Guan­tanamo und sonst über­all auf der Welt verteilt verübt wer­den, kön­nen einem das Blut zum Erstar­ren bringen.

An diesen Orten kön­nen Men­schen auf Befehl der amerikanis­chen Regierung jahre­lang ohne weit­eres Ver­hör fest­ge­hal­ten und schw­erer Folter unter­zo­gen werden.

Es ist vorgekom­men, dass Kriegs­ge­fan­gene in Massen in Lkw-​Kästen gesteckt und ermordet wur­den, weil ihre Lun­gen infolge Sauer­stoff­man­gel geplatzt sind.

Wie in Syrien geschehen, bege­hen die ver­rä­ter­ischen, kol­la­bori­eren­den Ban­den Mas­saker, indem sie den Men­schen die Hälse durch­schnei­den, die Ver­let­zten bei lebendi­gem Leibe in Flüsse wer­fen, sie von Gebäu­den herunter wer­fen, gefes­selte Men­schen in Massen füsilieren und sogar auf Fried­hofs­be­sucher erbar­mungs­los schießen.

Ein Land wurde voll­ständig ruiniert, weil es sich dem Impe­ri­al­is­mus nicht ergeben hat. In Libyen wurde auf das Volk vom Him­mel herab geschossen, als würde es Bomben und Raketen reg­nen. Inner­halb kürzester Zeit wur­den die Städte dem Erd­bo­den gle­ich gemacht und 50.000 Men­schen ermordet.

Leute wie Sad­dam und Ghaddafi, die – wenn auch nur – im Rah­men ihrer Möglichkeiten Wider­stand gegen den Impe­ri­al­is­mus geleis­tet haben, wur­den ermordet, indem sie gelyncht, zum Tode verurteilt oder erschossen wur­den. Während diese blut­dürsti­gen Lynch­morde und Mas­saker im Inter­net und im Fernse­hen live ver­folgt wur­den, wur­den von den amerikanis­chen Ver­ant­wortlichen in Demut Freuden­schreie ausgeworfen.

Auf Befehl des amerikanis­chen Vertei­di­gungsmin­is­ters Rums­feld “ ich will keinen von denen lebendig sehen“ wur­den die Kriegs­ge­fan­genen im Gefäng­nis der Burg Chaiber massen­weise füsiliert.

Men­schen, die ahnungs­los auf Straßen spazieren, wur­den in Begleitung von “ ich liebe dich Amerika…“-Liedern durch Beschuss aus Hub­schraubern und Flugzeu­gen ermordet.

Vor den Augen ihrer Ehemän­ner, Müt­ter, Väter wur­den Frauen, Mäd­chen im Kinde­salter verge­waltigt und anschließend erbar­mungs­los füsiliert.

Selbst in Sara­jevo, wohin die amerikanis­chen Sol­daten als Ret­ter gegan­gen waren, haben sie nicht gezögert, tausende Frauen zu verge­walti­gen. Gehen Sie hin und fra­gen das Volk, wie sie Sara­jevo befreit haben…

Allein wenn wir nur die vom Impe­ri­al­is­mus ins Leben gerufe­nen und den Völk­ern des mit­tleren Ostens zur Plage gemachten IS began­genen Gräueltaten aufzählen woll­ten, wür­den wir mit dem Aufzählen nicht zu Ende kommen.

All dies und vieles mehr wurde bewusst, gewollt, geplant und pro­gram­mgemäß auf Befehl und fest­gelegter Poli­tik aus höch­ster Ebene ausgeführt.

Die dem Volk zuge­fügte Bes­tial­ität ist im Laufe der Zeit in Anbe­tra­cht des Wider­stands der Völker völ­lig außer Kon­trolle ger­aten und hat den Zus­tand eines völ­lig außer sich Ger­atens angenommen.

Allein im Irak wur­den mit unglaublichen Meth­o­den 1,5 Mil­lio­nen Men­schen aus dem Volk ermordet. Mil­lio­nen Men­schen wur­den gefoltert. Die Zahl der aus ihrer Heimat ver­triebe­nen Men­schen liegt bei über 5 Mil­lio­nen. Das bedeutet, dass im Irak, mit einer Bewohn­erzahl von 30 Mil­lio­nen Bürg­ern, nach den Stan­dards der Vere­in­ten Natio­nen nahezu ein Genozid verübt wor­den ist.

Nie­mand hat das Recht, sich über die Flüchtlinge zu beschw­eren, die in Scharen aus dem mit­tleren Osten und Nordafrika Zuflucht in Europa suchen. Heute sind 50 Mil­lio­nen Men­schen auf der Welt aus ihrer Heimat geflo­hen. Bei diesen tödlichen Aben­teuern sind Tausende Frauen und Kinder in den Gewässern des Mit­telmeeres ertrunken. Auch hier– für sind die Ver­bün­de­ten der NATO ver­ant­wortlich, die die Welt in diesen Zus­tand ver­setzt haben.

All dies stellt das Bild dessen dar, was die Impe­ri­al­is­ten direkt prak­tiziert haben. Ergänzen Sie hierzu noch die von den kol­la­bori­eren­den, faschis­tis­chen Reg­i­men der Neokolonien unaufhör­lich began­genen Gräueltaten… Sie wer­den es nicht schwer haben zu erken­nen, was für ein Bild von der Welt wir vor uns haben.

Im Ergeb­nis ist die Welt von heute der Art unsicher, der­maßen zu einem Ort der Unter­drück­ung, Folter und Mas­saker gewor­den, dass die Hälfte der Welt­bevölkerung, also 3 Mil­liar­den Men­schen unter der Gefahr leben, festgenom­men, gefoltert, getötet und auf­grund ihres Glaubens unter Druck gesetzt zu wer­den. (s. Cumhuriyet Gazetesi, 6. Feb­ruar 2002)

Selbst der deutsche Impe­ri­al­is­mus, der aus Scheu vor Reak­tio­nen in anderen Län­dern keine Sol­daten hielt, hat heute in unzäh­li­gen Län­dern seine Sol­daten. Er beteiligt sich am Krieg gegen die Völker. Die Zeitung der Linkspartei, die Zeitung Klar hat in ihrer Aus­gabe Num­mer 33 vom Herbst 2014 einige Infor­ma­tio­nen hierzu. Diese Infor­ma­tio­nen wur­den aus den Berichten der deutschen Regierung aus dem Jahre 2013 sowie aus den Berichten der Bun­deswehr vom Sep­tem­ber 2014 zusam­mengestellt. Den veröf­fentlichten Berichten zufolge hat die Bun­deswehr in fol­gen­den Län­dern Mil­itärein­heiten aufgestellt oder mil­itärische Oper­a­tio­nen durchgeführt:

Gebi­ete, in denen sie sich an Oper­a­tio­nen beteiligt hat: 1987 in Uganda und in der Demokratis­chen Repub­lik Kongo, 1991 in Soma­lia, ab 2001 in Afghanistan, 2003 im Sudan (in der Region Dar­fur), 2007 in Mali, 2011 im Süd­su­dan, 2013 in der Repub­lik Zentralafrika.

Gebi­ete, in denen sie weit­er­hin mil­itärische Ein­heiten hält: Türkei und Kur­dis­tan, Libanon, Mit­telmeer, Kosovo, West­sa­hara, Horn von Afrika.

Außer­dem hat die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land allein im Jahre 2013 Waf­fen im Wert von 933 Mil­lio­nen Euro exportiert.

Sie wis­sen, dass Waf­fen dafür da sind, Men­schen zu töten.

Fol­glich sind auch die deutschen Regierun­gen für die aus den Wel­tre­ichträu­men resul­tieren­den Zer­störun­gen ver­ant­wortlich. Ja sie zählen sogar zu den Part­nern der Weltreichträume.

Deutsche Ein­heiten haben ein beschä­mendes Mas­saker unter­schrieben, als sie in Afghanistan einen Tanker-​Konvoi bom­bardiert und dadurch die Ermor­dung von über 100 Men­schen verur­sacht haben.

Ein Ver­such der Bun­desstaat­san­wälte, eine Ermit­tlung zu diesem Thema einzuleiten wurde durch das sich Ver­stecken hin­ter dem Vorhang des Schweigens beseitigt.

Was haben die Her­ren Bun­desstaat­san­wälte unseres Ver­fahrens hierzu zu sagen? Welche Erk­lärung haben Sie hierfür?

Auch dies ist eines der Beispiele, die wir zum Recht der Wel­tre­iche zählen…

Der Impe­ri­al­is­mus hat nicht nur seine Unter­drück­ung und seinen Ter­ror, son­dern auch seine Aus­beu­tung weit­ge­hend ver­tieft. Hunger, Elend und Armut sind in der ganzen Welt, ins­beson­dere in den Neokolonien weit verbreitet.

WIE SIEHT DIE LAGE IN DER TÜRKEI AUS ?

Seit Beginn dieses Ver­fahrens sage ich ständig: die Türkei ist eine Neokolonie. Sie wird von einem faschis­tis­chen Staat regiert.

Eine Neokolonie zu sein bedeutet, dass das Volk unter sehr starker Aus­beu­tung steht. Ohne­hin nehmen die Impe­ri­al­is­ten alles mit, was sie im Land vorfinden. Allein die Aus­landss­chulden und ihre Zin­sen betru­gen im Jahre 2007 das zweifache des Brut­tosozial­pro­dukts. Jetzt wer­den sie um ein Vielfaches mehr betragen.

Zu der Aus­beu­tung aus dem Aus­land muss man auch noch die Aus­beu­tung der Kol­lab­o­ra­teure im Inland hinzu zählen. Die dop­pelte Aus­beu­tung hat unsere Völker sehr ver­ar­men lassen. Heute ernährt sich ein beachtlicher Anteil der Bevölkerung in der Türkei von Abfällen. Kinder kön­nen vor Hunger ster­ben. Eine Masse ist auf die vom Staat vergebe­nen Almosen und Nahrungsmit­tel angewiesen.

Natür­lich ste­hen die Völker aller Nation­al­itäten der Türkei dieser Ord­nung kri­tisch gegenüber. Sie wollen die Impe­ri­al­is­ten und ihre ein­heimis­chen Kol­lab­o­ra­teure nicht. Diesen Unmut brin­gen sie in irgen­deiner Form zum Aus­druck. 90 % unseres Volkes mag Amerika nicht und betra­chtet es als einen Feind.

Die Haup­tauf­gabe des Faschis­mus ist es, diese Reak­tio­nen zu unter­drücken, sie einzuschüchtern. Er bewacht die Inter­essen aller Impe­ri­al­is­ten und allen voran die Inter­essen Amerikas. Es gibt keine Grausamkeit, die sie unseren Völk­ern nicht ange­tan haben. Wenn der Name der Türkei fällt, kom­men einem zu aller erst Ver­schwun­den– gelassene, Mas­saker, Folter, Unter­drück­ung und Ter­ror in den Sinn.

Auch Dem­a­gogien wie, wir treten der EU bei, wir sind auf dem Weg der Demokratisierung haben die Real­ität der Türkei nicht überdecken kön­nen. Bei den Gerichten der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land ins­beson­dere bei den Staat­san­wäl­ten sticht bei diesem Thema ein ernst zu nehmender „Irrtum“ ins Auge. Es heißt, dass die Türkei sich dank der EU demokratisiert, Folter, Mas­saker, Unter­drück­ung und Ter­ror been­det wer­den. Für alles davon trifft das Gegen­teil zu. Dies ist nur gesagt wor­den, um den gegen die Rev­o­lu­tionäre in Deutsch­land aus­geübten Druck zu rechtfertigen…

Solange der Faschis­mus in der Türkei nicht niederg­eris­sen wird, wer­den Unter­drück­ung und Ter­ror kein Ende finden!

Dies wird auch ganz klar durch fol­gen­des gezeigt: die Zeit, in der am meis­ten Druck und Ter­ror aus­geübt wird, ist die Regierungszeit der AKP, in der die Dem­a­gogie des „wir sind dabei, uns zu demokratisieren“ am häu­fig­sten benutzt wird.

Dutzende von Rev­o­lu­tionären sind bei den Todes­fas­ten gegen Unter­drück­ung, Ter­ror und Iso­la­tion in den Gefäng­nis­sen in der AKP-​Zeit als Mär­tyrer gefallen.

Engin Cebel wurde in dieser Zeit durch Folter ermordet.

35 Men­schen wur­den in dieser Zeit in Roboski durch Bom­bardierung aus Flugzeu­gen ermordet.

Die Mas­saker während des Auf­s­tands vom Juni sind in dieser Zeit geschehen.

Kinder, wie Berkin Elvan, Ugur Kay­maz wur­den in dieser Zeit ermordet.

Außer­dem haben sich in dieser Zeit unzäh­lige Mas­saker und Folter­vor­fälle ereignet. Noch vor kurzem wur­den den Mit­gliedern der Gruppe Yorum, die zu den unbescholte­nen Kün­stlern der Türkei zählen, bei der Folter die Arme gebrochen. Ihre Konz­erte wur­den verboten.

Es ist diese Zeit, in der die meis­ten Jour­nal­is­ten ins Gefäng­nis gesteckt wurden.

Es wur­den Razz­ien gegen Anwalt­skan­zleien durchge­führt. Unter Folter wur­den Anwälte ins Gefäng­nis gesteckt.

Es gibt in der Türkei eine Regierung, für die selbst ein einziger Tag der so mas­siv aus­ge­beuteten Arbeit­erk­lassen im Jahr, der 1. Mai, der Tag der Ein­heit, Sol­i­dar­ität und des Kampfes der Arbeiter zu viel ist. Was ist das nur für eine Unver­schämtheit, dass man so mas­siv aus­beu­ter­isch ist und den von ihr aus­ge­beuteten Men­schen nicht ein­mal einen einzi­gen Tag gönnt. Was ist das nur für ein Klassen­hass?.. Der Faschis­mus hat jahre­lang das Blut in Strö­men in unserem Land fließen lassen, damit der 1. Mai nicht gefeiert wird..

Ich möchte das Wort nicht weiter in die Länge ziehen…

Zu all dem gibt es einen Staat­spräsi­den­ten, der mit den Worten „ich habe den Befehl erteilt“ prahlend herum­läuft. Es gibt sogar einen Staat­spräsi­den­ten in der Türkei, der in der Öffentlichkeit, im Fernse­hen mit Äußerun­gen wie „ich befehle den Sicher­heit­skräften: tut das erforder­liche, auch wenn es sich dabei um Frauen und Kinder han­delt“, Befehle wie Regen ganz offen von sich strö­men lässt.

WEDER DER IMPE­RI­AL­IS­MUS, NOCH DER FASCHIS­MUS HABEN IHRE ZIELE ERRE­ICHT. DIE VÖLKER DER WELT UND DER TÜRKEI HABEN IHREN WIDER­STAND FORTGESETZT

Die Völker der Welt, des mit­tleren Ostens und der Türkei leis­ten einen großen Wider­stand gegen die Wel­tre­ich­strate­gie des Impe­ri­al­is­mus und gegen den Faschismus.

Das einzige, was der Impe­ri­al­is­mus im mit­tleren Osten zurück­ge­lassen hat, ist Chaos. Es ist die Abscheu vor dem Impe­ri­al­is­mus. Diese Abscheu ist der­maßen, dass selbst die von ihr gegrün­de­ten und auf Syrien los­geschick­ten kon­ter­rev­o­lu­tionären, kol­la­bori­eren­den Organ­i­sa­tio­nen gezwun­gen sind, zeitweise auch ihre eige­nen Beschützer anzu­greifen. Keine Organ­i­sa­tion, die sich nicht gegen den Impe­ri­al­is­mus stellt, die nicht mit dem Impe­ri­al­is­mus offen kol­la­bori­ert, hat eine Chance, in der Region zu existieren.

Der Impe­ri­al­is­mus hat nahezu keinen Weg unver­sucht gelassen, um sich von dieser Feind­schaft zu befreien und sein großes Pro­jekt für den mit­tleren Osten und Nordafrika (BOP) zu ver­wirk­lichen. Wie in Nordafrika geschehen, hat er unter der Über­schrift „ara­bis­cher Früh­ling“ sogar ver­sucht, die Volks­massen zu täuschen, indem er sagte, „wir vol­lziehen eine Rev­o­lu­tion“. Aber auch das hat nicht geklappt. Nordafrika ist in wesentlich stärker kol­la­bori­erende, noch rückschrit­tlichere und noch unbarmherzigere faschis­tis­che Ban­den der Scharia oder der Chuntas in die Hände gefallen.

D.h., das Ergeb­nis ist ein noch größerer Sumpf.

In allen von den USA und ihren Ver­bün­de­ten ange­grif­f­e­nen Län­dern herrscht vol­lkommene Instabilität.

Während die kol­la­bori­eren­den feu­dalen Ban­den in Libyen untere­inan­der einen Herrschaft­skampf aus­ge­tra­gen und eine Atmo­sphäre des totalen Chaos her­vorgerufen haben, haben die Impe­ri­al­is­ten Angst davor, ihren Fuß auf Libyen zu set­zen, ganz zu schweigen davon, dass sie ihre Ziele in diesem Land erre­icht hätten.

Nach den schw­eren Ver­lus­ten, die ihm der sich weiter entwick­el­nde und zunehmend stärker wer­dende Wider­stand zuge­fügt hat, war er gezwun­gen die offene Beset­zung des Irak aufzuheben. Die von ihm gegrün­dete kol­la­bori­erende Regierung ist nicht in der Lage, nahezu die Hälfte des Lan­des zu kon­trol­lieren und steht jeden Moment davor, gestürzt zu werden.

Trotz seiner Ver­luste von 200.000 Men­schen leis­tet das syrische Volk Wider­stand, um sich dem Impe­ri­al­is­mus nicht zu ergeben.

Im Jemen kommt ein anderes Gebilde zum Vorschein. Das mit der Scharia regierte Saudi Ara­bien und seine impe­ri­al­is­tis­chen Ver­bün­de­ten lassen gemein­sam Bomben auf den Jemen herabregnen.

Kurz gesagt hat der Impe­ri­al­is­mus trotz seiner außer sich ger­ate­nen Angriffe die Völker der Region nicht dazu brin­gen kön­nen, aufzugeben, im Gegen­teil hat er ein noch stärk­eres anti­im­pe­ri­al­is­tis­ches Bewusst­sein und einen noch stärk­eren Wider­stand her­vorgerufen. Er hat den Kreis der Feinde um sich gestärkt. Er sehnt sich jetzt sogar nach dem früheren Sta­tus quo in der Region.

Weder das ver­bre­it­ete Image des unbe­sieg­baren Impe­ri­al­is­mus, noch die Dem­a­gogie des Ein­führens von Men­schen­rechten und Demokratie kann nie­man­den mehr täuschen. Auch seine Macht­demon­stra­tio­nen sind dem Erd­bo­den gle­ich gemacht wor­den. Unter den Gegeben­heiten, unter denen sich weltweit ein solcher Wider­stand entwick­elt hat, wird der Impe­ri­al­is­mus kein Wel­tre­ich grün­den kön­nen und selbst diese Tage im Kerzen­licht suchen. D.h., während er sich auf den Weg gemacht hat, sich Reis aus Dami­etta zu besor­gen, ver­liert er auch noch die Weizen­grütze, die er bere­its zuhause hatte… (Bemerkung des Über­set­zers: türkisches Sprichwort)

Ja, die heute gegen den Impe­ri­al­is­mus geleis­teten Wider­stände wer­den über­wiegend nicht von den Sozial­is­ten geleitet. Die Völker leis­ten viel mehr Wider­stand auf der Grund­lage religiöser oder nation­al­is­tis­cher Fun­da­mente. Mit Aus­nahme der Türkei spie­len marxistisch-​leninistische Organ­i­sa­tio­nen bei diesem Wider­stand keine ern­sthafte Rolle. Das ist die größte Schwäche dieses Wider­standes. Das ist der Haupt­grund dafür, dass die Region in einen Chaos geris­sen wird, anstatt dass Rev­o­lu­tio­nen entwick­elt wer­den. Jedoch bietet das beste­hende Poten­zial alle Möglichkeiten, dass die marx­is­tis­chen Lenin­is­ten sich erneut entwick­eln und führende Stel­lun­gen ein­nehmen. Die Völker der Region erken­nen mit jedem Tag immer mehr, dass Nation­al­is­mus und Fun­da­men­tal­is­mus nicht zur Befreiung führen noch mehr Chaos erzeugen.

Unter diesen Gegeben­heiten ist die Sorge darüber, dass sie marxistisch-​leninistischen Organ­i­sa­tio­nen sich entwick­eln und die sozial­is­tis­che Bewe­gung sich erneut stärkt, sehr klar zu erken­nen. Auch die veröf­fentlichten Berichte bezüglich der Entwick­lun­gen in der Türkei und die Ver­suche, Vorkehrun­gen dage­gen zu tre­f­fen, zeigen dies sehr deutlich.

TEIL 4

DIE WEL­TRE­ICH­STRATE­GIE DES IMPE­RI­AL­IS­MUS UND GERECHTIGKEIT

Unter diesen Gegeben­heiten suchen wir nun nach Gerechtigkeit und ver­suchen, die Beziehung zwis­chen Gerechtigkeit und diesen Regierun­gen herauszufinden.

Kön­nen wir sie finden?

Das, was die Wel­tre­ich­strate­gie des Impe­ri­al­is­mus genannt wird, bedeutet die Ver­nich­tung der verbliebe­nen Reste an Gerechtigkeit sogar im bürg­er­lichen Sinne. Das Bürg­er­tum möchte anstelle des demokratis­chen Rechts das „Recht“ des Wel­tre­ichs ein­führen und es über die ganze Welt herrschen lassen.

Wel­tre­ich bedeutet nicht nur die mil­itärische, poli­tis­che Herrschaft auf der ganzen Welt, son­dern gle­ichzeitig auch die einzig rechtliche Autorität. So sagen zum Beispiel die USA, dass sie jedem, der über­all auf der Welt ihre Inter­essen bedroht, den Prozess machen. Und um dies zu ver­wirk­lichen, haben sie Guan­tanamo gegrün­det. Das inter­na­tionale Recht ist zum Recht der USA gewor­den. Die Mis­sach­tung von UN-​Beschlüssen ist für die USA zur Alltäglichkeit geworden.

Der von der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land in dieser Phase in das Strafge­set­zbuch einge­führte Para­graph 129- ​b ist die Fort­set­zung des gle­ichen ille­git­i­men Rechts. Das Gesetz sagt ganz offen, dass es jeden auf der Welt, der nicht auf seiner Seite ist, mit der Etiket­tierung „Ter­ror­ist oder Unter­stützer von Ter­ror­is­ten“ ver­fol­gen und verurteilen kann. Dies ist nichts anderes, als der Wun­sch, ein weltweites Rechtsmonopol zu grün­den. Das ist sehr gefährlich. Sie kön­nen die Welt nicht in ein der­art ein­seit­iges, erzwun­ge­nes Rechtsmonopol hinein zwin­gen. Auch sind seine Fol­gen offenkundig.

Dass wir hier vor Gericht gestellt wer­den, ist kein Zufall und auch keine Ausnahme.

Wie es in einem türkischen Sprich­wort heißt, passt die Lanze lei­der nicht in den Sack. (Erläuterung des Über­set­zers: Es ist so offen­sichtlich, dass man es nicht länger ver­heim­lichen bzw. abstre­iten kann.)

Dieses Ver­fahren kann nicht ein­mal im Rah­men nor­maler, bürg­er­licher Recht­sregeln erk­lärt wer­den. Es ist in eine Auswe­glosigkeit geraten.

TEIL 5

DER FASCHIS­TIS­CHE STAAT IN DER TÜRKEI UND DIE GERECHTIGKEIT

Das Bild der Türkei ist schlim­mer, als das, was bis hier­her zusam­menge­fasst wurde.

Es sind allen voran Per­sön­lichkeiten wie der Staat­spräsi­dent Tayyip Erdo­gan, der Par­la­mentspräsi­dent und sogar höch­ste Richter, die gesagt haben, dass es in der Türkei keine ver­lässliche Gerechtigkeit gibt.

Das auf­fäl­lige hieran ist, dass diejeni­gen, die das sagen, in erster Linie ver­ant­wortlich sind für Ungerechtigkeiten jeglicher Art.

Mit Aus­nahme einiger weniger ist nie­mand wegen der mil­lio­nen­fach began­genen Folter­ereignisse vor Gericht gebracht wor­den. Und diejeni­gen, die vor Gericht gebracht wur­den, sind entweder freige­sprochen oder einer Beloh­nung gle­ichk­om­mend bestraft worden.

Von den Tätern der Ermorde­ten oder Ver­let­zten während des Juni­auf­s­tandes ist mit Aus­nahme einer Per­son nie­mand vor den Richter gebracht wor­den. Im Gegen­teil, sogar gegen Ärzte, die die Ver­let­zten behan­delt haben, wur­den mit der Forderung har­ter Strafen angeklagt.

Gegen die Folterer, die Engin Cebel ermordet haben, hat man auf Druck der Öffentlichkeit Schein­ver­fahren eröffnet und wiederum Sche­in­strafen ausgesprochen.

Trotz großem Nach­druck wur­den die Mörder von Berkin Elvan immer noch nicht vor ein Gericht gebracht. Im Gegen­teil, Hun­derte von Men­schen, die nach Gerechtigkeit für Berkin Elvan ver­langt haben, wur­den in Gewahrsam genom­men, ver­haftet und zu Strafen verurteilt. Auch wur­den einige sogar ermordet.

Obwohl die Mörder und jene, die den Befehl für die Ermor­dung der 35 jun­gen Men­schen in Roboski erteilt haben, bekannt ist, sind nicht ein­mal gegen eine einzige Per­son Ermit­tlun­gen ein­geleitet worden.

Ganz im Gegen­teil wer­den die vor Gericht gebracht, die Wider­stand leis­ten, sich dem entgegenstellen…

die Liste ist noch viel länger.

Trotz­dem haben die Her­ren Bun­desstaat­san­wälte, als sie die Fun­da­mente dieses Ver­fahrens begrün­de­ten, gesagt, dass sie denken, dass auch die Türkei ein Rechtsstaat ist. Sie haben gesagt, wir unter­stellen, dass es so ist, dass es so sein müsste usw. Sie haben es ignori­ert, dass dieses Ver­fahren auf ein von dem faschis­tis­chen Staat in der Türkei vor­bere­it­etes Kom­plott empor gestiegen ist.

In meiner ersten Ein­las­sung vom 21.1.2009 vor dem Zweiten Straf­se­nat hatte ich unter der Über­schrift „Der faschis­tis­che Staat ist degener­iert, ver­fault und hat sich ban­den­mäßig organ­isiert“ fol­gen­des gesagt: „Heute ist dieser faschis­tis­che Staat vol­lkom­men ver­fault, hat sich Ban­den­mäßig organ­isiert und hat die Form eines beson­deren Ter­rorstaates angenom­men, was man nicht ein­mal mit dem Faschis­mus erk­lären kann.“ (s. S.22 meiner Vertei­di­gungss­chrift mit der Über­schrift Die würde­volle Ader der Menschheit)

Die Entwick­lun­gen von damals bis heute haben noch deut­licher zum Vorschein gebracht, wie ver­fault, was für ein ban­den­mäßiges Gebilde, was für ein extrale­galer Staat dieser faschis­tis­che Staat ist.

Ins­beson­dere die Entwick­lun­gen in der Türkei seit dem 17. Dezem­ber 2013 haben diese Fest­stel­lung zu einem von jed­er­mann anerkan­nten Tat­sache ver­wan­delt. Jeder, ein­schließlich die Men­schen auf der Straße haben ange­fan­gen, dies laut­stark zum Aus­druck zu brin­gen. Bei dem heute ange­langten Punkt gibt es nie­man­den, der die Mei­n­ung ver­tritt, dass es in der Türkei ein gewöhn­lich funk­tion­ieren­des Rechtssys­tem gibt, dass der Staat in der Türkei ein Rechtsstaat ist.

Ich weiß nicht, ob ihr Gericht oder die Her­ren Staat­san­wälte dieses Bild beobachten. Da dieses Ver­fahren einen Bezug zur Türkei hat und als ein Ver­fahren geführt wird, das sich mit den Rechtssys­te­men in der Türkei beschäftigt, denke ich, dass aus dieser Per­spek­tive die Entwick­lun­gen in der Türkei auch Sie inter­essieren und von Ihnen beobachtet wer­den soll­ten. Zumin­d­est sehe ich es weit­er­hin als meine Auf­gabe, Ihnen behar­rlich über die Wahrheit der Türkei zu berichten. Und ich werde es weiter tun…

Aus diesem Grunde möchte ich, auch wenn es meine Vertei­di­gungss­chrift etwas in die Länge zieht, in diesem Abschnitt detail­liert über das Recht und die Funk­tion­sweise des Rechts in der Türkei berichten.

BAN­DEN­TUM, EXTRALE­GAL­ITÄT UND VER­SCHWÖR­ERTUM SIND ZWILLINGSGESCHWISTER

Ich werde Ihnen einige konkrete Beispiele aus der let­zten Zeit in der Türkei vor Augen führen. Es han­delt sich um äußerst markante Beispiele. Sie wur­den direkt aus den Ein­tra­gun­gen des Staates ent­nom­men. Entschei­den Sie selbst!..

Bei den Beispie­len, über die ich berichten werde, han­delt es sich um Entwick­lun­gen, die mit einer Oper­a­tion ange­fan­gen haben, die von Staat­san­wäl­ten, Richtern und Polizis­ten durchge­führt wurde, die dem Anschein nach der unter der Führung des Fethul­lah Gülen ste­hen­den Reli­gion­s­ge­mein­schaft angehören.

Die Oper­a­tion hat dazu geführt, dass unter den Ban­den, die sich den faschis­tis­chen Staat aufgeteilt haben, ein wesentlich tief­erer Krieg aus­gelöst wurde, als die Kriege der Ver­gan­gen­heit. Diese Oper­a­tion hat einige Min­is­ter und deren Kreise ein­schließlich den Min­is­ter­präsi­den­ten der dama­li­gen Regierung erre­icht, die die Türkei im wahrsten Sinne des Wortes in einen Ort der Recht­losigkeit, Verun­treu­ung und Kor­rup­tion ver­wan­delt haben. Und er (der Krieg) ist mit dem von der Regierung gegen Ein­rich­tun­gen der Polizei und Jus­tiz ein­geleit­eten Angriff noch weiter ent­facht. Jeglicher Dreck hat sich nach außen ver­streut, als wäre die Büchse der Pan­dora geöffnet wor­den. Mit täglich neuen Schock­ereignis­sen wird es immer deut­licher, wie ins­beson­dere neben der Regierung auch Ein­rich­tun­gen der Polizei und Jus­tiz sich in einem degener­ierten und ver­faulten Zus­tand befinden.

Während in der Ver­gan­gen­heit die Regierung Arm in Arm mit der Gemeinde des Fethul­lah Gülen ging, jeden Angriff gegen oppo­si­tionelle Kräfte gemein­sam organ­isierte, jeden Gewinn miteinan­der teilte, ist sie nun zum Kopf aller Ban­den und zum Vater­landsver­räter, zu einer ter­ror­is­tis­chen Organ­i­sa­tion erk­lärt worden

Ban­de­nun­we­sen, Extrale­gal­ität und Ver­schwör­ertum sind wie unz­ertrennliche Zwill­ings­geschwis­ter. Ban­den ken­nen keine Gesetze und sind zugle­ich ver­schwörerisch. Diese Tat­sache ist uns allen bekannt. Ban­de­nange­hörige denken, dass selbst ihre besten Fre­unde ihnen eines Tages einen Dolch in den Rücken stechen wer­den und warten selbst auf eine Gele­gen­heit, dem „Fre­und“ auf die gle­iche Art einen Dolch einzustechen. Daher haben (Ban­de­nange­hörige) eine Gesin­nung, die sich Tag und Nacht mit Kom­plot­ten beschäftigt…

So haben die Entwick­lun­gen nach der besagten Oper­a­tion jeden Tag neue Entwick­lun­gen aus­gelöst. Die Ban­den liefern sich gegen­seitig einen Schla­gaus­tausch. Sie schmieden einen Kom­plott auf den anderen, ohne sich irgendwelcher Gesetze zu scheren, sie mis­sachten die Entschei­dun­gen von Rechtsin­sti­tu­tio­nen, ja sie fordern sie ger­adezu her­aus, schmieden einen Kom­plott nach dem anderen. Oder beschuldigen sich gegen­seitig mit dem Schmieden von Komplotten.

Wie bere­its gesagt, ist zwis­chen­zeitlich auch der von Ihrem Gericht als Zeuge zu vernehmen beab­sichtigte Folterer namens Ser­dar Bayrak­tu­tan mit dem Vor­wurf der Spi­onage und des Schmieden eines Kom­plotts gegen die Regierung festgenom­men wor­den. Fol­glich bet­rifft dieser Vor­fall aus dieser Per­spek­tive auch ihr Gericht direkt.

Auch ist der Presse zu ent­nehmen, dass gegen die anony­men Zeu­gen, die Zeu­gen in den Ver­fahren wie Vorschlagham­mer und Ergenekon waren, Ermit­tlun­gen wegen Falschaus­sage und Beteili­gung an Kom­plot­ten ein­geleitet wor­den seien. Wie man weiß, zählt auch der in unserem Ver­fahren die Haup­trolle spie­lende Semih Genc zu diesen anony­men Zeu­gen und es ist ihrem Gericht bekannt, dass er in direk­ter Beziehung zu Ser­dar Bayrak­tu­tan steht.

Kurz gesagt ist man seit diesem Tag umgeben von Kom­plot­tbeschuldigun­gen oder Ver­hal­tensweisen, welche die Insti­tu­tio­nen der Jus­tiz ein­fach ignori­eren. Trotz­dem ist das, was an Ille­gal­ität und Kom­plot­ten ans Tages­licht kommt, natür­lich nur die Spitze des Eis­bergs. Jedoch reicht selbst dies aus, zu ver­ste­hen, was für einem extrale­galen Ban­den­staat wir gegenüberstehen.

BAN­DE­NUN­WE­SEN UND RECHTSMIS­SACH­TUNG ANHAND KONKRETER BEISPIELE

Kriegshetze und ille­galer Waf­fen– und Munitionsschmuggel

Der faschis­tis­che Staat in der Türkei ignori­ert eigene und inter­na­tionale Gesetze und betreibt vor aller Augen Kriegshetze gegen die Völker Syriens. Ganz offen liefert er den ver­rä­ter­ischen, kon­trarev­o­lu­tionären Ban­den in Syrien ille­gal Waf­fen und Muni­tion. Diese Liefer­ung wird von Insti­tu­tio­nen jeglicher Art des Staates aus­ge­führt, wobei der MIT an vorder­ster Stelle steht.

Es hat sich heute her­aus­gestellt, dass mit dem geschmuggel­ten Muni­tion­s­ma­te­r­ial damals ins­beson­dere das als IS beze­ich­nete Mon­ster ver­sorgt und organ­isiert wurde.

Die die Muni­tion­sliefer­ung durch­führen­den MIT-​Verantwortlichen wur­den mehrmals auf Anord­nung von Staat­san­waltschaften von Strafver­fol­gungskräften festgenom­men und ihrer Tat über­führt. Bei dieser Fes­t­nahme haben MIT-​Angehörige und Sicher­heit­skräfte es sogar zu einer Kon­flik­t­si­t­u­a­tion kom­men lassen. Hier­von sind sogar Videos veröf­fentlicht wor­den. Anstatt dass die Regierung jene unter­stützt, die den Geset­zen entsprechend gehan­delt haben, hat sie sich diese Liefer­ung zu eigen gemacht. Im Gegen­teil, sie hat jene Polizis­ten und Gen­dar­men, die dies ver­boten haben und die Staat­san­wälte, die die Strafver­fol­gung ein­geleitet haben, mit Ille­gal­ität und Ver­rat am Vater­land beschuldigt und hat sie an der Erfül­lung ihrer Pflichten behin­dert und alle zwangsversetzt.

Heute wer­den sie alle einzeln festgenommen.

Auch wurde in den Medien eine Diskus­sion zwis­chen dem Min­is­ter­präsi­den­ten und hochrangi­gen Amt­strägern veröf­fentlicht, wie Kom­plotte geschmiedet wer­den, um einen Vor­wand für einen Krieg gegen Syrien zu erzeu­gen. Hier­bei spricht der Leiter des MIT offen davon, von der Türkei 7 – 8 Raketen auf unbe­wohntes Gebiet abzufeuern oder das Grab von Suley­man Shah zu sabotieren, das sich zwar auf syrischem Boden, jedoch unter dem Schutz der Türkei befindet, um auf diese Art einen Kriegsvor­wand zu schaf­fen. Es wird davon gesprochen, dass dies kein Prob­lem sei usw.

Als dies dann in der Presse veröf­fentlicht wurde, sind jene, die dies veröf­fentlicht haben, wegen Lan­desver­rat vor Gericht gestellt wor­den und man hat so getan, als ob das Pla­nen dieser niederträchti­gen Kom­plotte kein Ver­brechen sei.

Außer­dem wer­den ständig syrische Kriegs­flugzeuge und Hub­schrauber ange­grif­fen und abgeschossen, um einen Krieg mit Syrien loszutreten. Kurz gesagt pro­bieren Regierungs– und Staats­beamte alle Möglichkeiten aus, um Kriegshetze gegen das syrische Volk zu führen und unter­stützen hier­bei die Ban­den in jeglicher Hinsicht.

Die Unver­schämtheit des Jus­tizmin­is­ters, das Recht zu behin­dern und mit Füßen zu treten

Die nach­fol­gen­den Infor­ma­tio­nen stam­men alle von einem Unter­suchungs­bericht, den der stel­lvertre­tende Ober­staat­san­walt von Izmir, Ali Hay­dar an das türkische Par­la­ment geschickt und hier­auf von der Oppo­si­tion­spartei CHP dem Par­la­ment vorgelegt wurde, damit gegen den Jus­tizmin­is­ter der türkischen Regierung, Bekir Bozdag ein Strafver­fahren ein­geleitet wird. Dieser Unter­suchungs­bericht, der wochen­lang die Öffentlichkeit beschäftigt und den Skan­dal belegt hat, wurde mit den Stim­men der Regierungspartei abgelehnt. Der Jus­tizmin­is­ter als Haup­tak­teur des Skan­dals wurde sozusagen von der Ver­bringung vor ein Gericht entführt.

Der Fall stellt sich wie folgt dar:

Der Staat­san­waltschaft wird gemeldet, dass sich in dem Hafen­be­trieb der staatlichen Eisen­bah­nen in Izmir Unregelmäßigkeiten ereignen. Die Ober­staat­san­waltschaft zu Izmir leitet Ermit­tlun­gen ein. Je weiter die Ermit­tlun­gen vor­ange­hen, umso mehr wird ersichtlich, dass das Aus­maß der Unregelmäßigkeiten noch größer ist und sich auf andere Städte aus­geweitet hat.

Auf Anord­nun­gen der Ober­staat­san­waltschaft zu Izmir führen Teams der Abteilung für Schmuggel und Wirtschaftsstraf­sachen gegen die an das Min­is­terium für Verkehr angeschlossene Direk­tion des Hafen­be­triebs der staatlichen Eisen­bah­nen sowie gegen die ihr angeschlosse­nen Abteilungsvorstände eine Oper­a­tion wegen des Ver­dachts von Bestechung und Unregelmäßigkeiten aus.

Die Oper­a­tion wurde zeit­gle­ich von Izmir zen­tral ges­teuert, in ins­ge­samt 5 Städten, in Ankara, Van, Hatay und Istan­bul durchge­führt. Nahezu 27 Per­so­nen wur­den in Gewahrsam genommen.

In den Pro­tokollen heisst es, dass sich unter den in Gewahrsam genomme­nen ein hochrangiger Leiter der Gen­eraldirek­tion des Hafen­be­triebs der staatlichen Eisen­bah­nen, der Leiter und die Stel­lvertreter des Hafen­be­triebs zu Izmir, einige Staats­be­di­en­stete von Hafen­be­trieben anderer Städte sowie Fir­menin­haber befinden, die den Zuschlag bei Auss­chrei­bun­gen erhal­ten haben. Die let­zte Adresse der Bestechung und Unregelmäßigkeiten führt zu Ange­höri­gen des Min­is­ters für Verkehr.

Ab hier schal­ten sich hochrangige Bedi­en­stete des Staates und der Regierung ein.

Am 6.Januar 2014 klin­gelt um 19.38 Uhr außer­halb der Dien­stzeit das Tele­fon in der Woh­nung des Ober­staat­san­walts von Izmir, Hüseyin Bas. Der Anrufer ist der Staatssekretär am Jus­tizmin­is­terium, Kenan Ipek.

(Ipek) erteilt dem Ober­staat­san­walt fol­gende Anweisung: “ Stelle die Ermit­tlun­gen sofort ein. Tausche den zuständi­gen Staat­san­walt aus. Nimm die vom Gericht bzgl. der Ermit­tlun­gen erlasse­nen Obser­va­tions– und Fes­t­nah­mebeschlüsse von der Polizei zurück. Das Ergeb­nis erwarte ich in meinem Amt“

Um 22.31 Uhr ruft er erneut an und fragt „Was ist geschehen“. Als der Ober­staat­san­walt sin­ngemäß mit den Worten „ich kann das nicht tun, was du (von mir) ver­langst“ antwortet, wird er strenger und droht mit entschlosse­nen Worten: „Gehe in dieser Stunde hin und tausche den Staat­san­walt aus. Annul­liere alle Beschlüsse. Stelle diese Ermit­tlung ein“ und legt auf.

Am näch­sten Tag schal­tet sich der Jus­tizmin­is­ter per­sön­lich ein. Er ruft den Ober­staat­san­walt zu Izmir in seinem Amt an. Er sagt: es soll keine Gewahrsam­nahme geben, ziehen Sie den zuständi­gen Staat­san­walt zurück, leiten Sie die Ermit­tlung.“ Der Ober­staat­san­walt gibt zu bedenken, dass die Ermit­tlun­gen auf eine Anzeige hin ein­geleitet wor­den seien. Er möchte keine Ver­ant­wor­tung für Unregelmäßigkeiten übernehmen.

Diese am 6. und 7.Januar geführten Tele­fonate wer­den in einem Pro­tokoll vom 10.Januar der Staat­san­waltschaft übergeben.

Im Anschluss hieran richtet sich der Druck auf den mit der Aus­führung der Gerichts­beschlüsse betrauten Polizei­di­rek­tor. Am 7.Januar geht um 00.21 Uhr ein Anruf bei dem Leiter der Abteilung für Wirtschaftsstraf­sachen in Izmir, Bora Köprü ein. Die Anrufer sind der Gou­verneur von Izmir, Mustafa Toprak, der Polizeipräsi­dent der Prov­inz Izmir, Ali Bilkay sowie der Leiter der Abteilung für die Bekämp­fung von Schmuggel und organ­isierten Ver­brechen der Gen­eraldirek­tion des Polizeiprä­sid­i­ums, Haci Yusuf Karababa.

Sie sprechen nacheinan­der am sel­ben Tele­fon und geben fol­gende Anweisun­gen: „Du wirst die vom Gericht erlasse­nen und von der Ober­staat­san­waltschaft weit­ergeleit­eten Durch­suchungs– und Fes­t­nah­mean­weisun­gen nicht befol­gen, du wirst die Ermit­tlung nicht durch­führen, son­dern auf­schieben.“ Der Polizei­di­rek­tor zeich­net die Gespräche auf Band auf. Wie er selbst sagt, hat er „um nicht später mit rechtlichen Prob­le­men kon­fron­tiert zu wer­den und aus rechtlicher Sicht keine Ver­ant­wor­tung zu tra­gen“, einen die Gespräche bein­hal­tenden Spe­ich­er­stick zusam­men mit einem die Entwick­lun­gen darstel­len­den Schreiben der Staat­san­waltschaft übergeben.

Hier die wichtig­sten Abschnitte der aufgeze­ich­neten Telefongespräche:

„Direk­tor: Wir machen diese Sache… nicht jetzt sofort, wir arbeiten, wenn der Staat­san­walt etwas zu diesem Thema fragt, sagst du, wir arbeiten (dran)… Sie wer­den sagen, wir wer­den ihn/​sie/​es nehmen, aber Sie führen kein­er­lei Oper­a­tio­nen aus.

Bora: Mein Herr Direktor.

Direk­tor: Du hast verstanden.

Bora: Der Herr Staat­san­walt hat auch vorhin angerufen, das heisst, zu diesem Thema und hat gesagt, dass wir Mor­gen erneut miteinan­der sprechen. Er hat gesagt, tun Sie das, was zu diesem Thema erforder­lich ist, informieren Sie mich über das Ergeb­nis. Hier entsteht jetzt ein Dilemma.

Direk­tor: Okay, wir arbeiten, wir machen nicht das Erforder­liche, okay? Wir machen nicht Dings, wir arbeiten, aber…wir kön­nen keine Leute für eine Oper­a­tion rausschicken…wir kön­nen keine Leute schicken, okay? (aus dem Hin­ter­grund der Gou­verneur: auf keinen Fall) Es ist die Anweisung des Gou­verneurs, wir sagen auf keinen Fall….Einen Moment.

Gou­verneur: Mein werter Bruder.

Bora: Ich erwarte Ihre Befehle, mein Herr Gouverneur.

Gou­verneur: Es ist nun so, dass diese Angele­gen­heit zu einer Lan­desan­gele­gen­heit gewor­den ist… da ist etwas nicht in Ord­nung. Dass man einen Vor­fall von vor 3 Jahren heute zum Thema macht birgt Böswilligkeit jeglicher Art in sich. Da sind heute die gle­ichen Dinge auch in Istan­bul geschehen. Wenn man nun auf Sie zurück kommt und fragt, was Sie machen, ob Sie es nicht zu Ende brin­gen ee… dann wer­den Sie sagen, ‚mein Herr, Ihre Anord­nung ist angekom­men, wir arbeiten dran‘, nur zwei Worte, kein drittes Wort. ‚Ihre Anord­nung ist angekom­men, wir arbeiten dran‘ fertig.

Bora: Mein Herr Gou­verneur, das habe ich ver­standen, aber jetzt.

Gou­verneur: So viel, das heisst, so viel.

Bora: Wenn ich jetzt offen reden sollte, offen gesagt gibt es da einige gefällte Entschei­dun­gen. Da gibt es vom Gericht erteilte Anweisun­gen. Der Staat­san­walt wird die Sache jetzt per­sön­lich ver­fol­gen. Er sagt, er werde dor­thin kom­men. Er sagte, er werde erforder­lichen­falls mit den Fre­un­den sprechen. Es gibt eine Ver­wal­tungsan­gele­gen­heit, es gibt eine Rechtsangelegenheit.

Gou­verneur: Wie, wie, wie… er wird kom­men, ich habe das nicht verstanden.

Bora: Er sagte, wenn erforder­lich, werde ich kom­men. Soweit ich ver­standen habe, gibt es welche, die auf indi­rek­tem Wege auch ihn erre­ichen, er ver­folgt diese Angele­gen­heit selbst.

Gou­verneur: Hm…hm…hm…

Bora: Das heisst, tut das, was zu diesem Thema zu tun erforder­lich ist.

Gou­verneur: Soll er doch selbst ver­fol­gen. Ee… eure Türe ist offen mein Bruder, er wird seinen Tee trinken und wieder gehen. Er wird dich ja nicht zwin­gen, hier und dort hin zu gehen. Du wirst deinem gesamten Per­sonal die Anweisung erteilen… ‚Die Anord­nung ist angekom­men, wir arbeiten daran‚. Es ist ja nicht nur hier, das gibt es in allen Prov­inzen, stimmt das? Das heisst, der Staat­san­walt wird ja nicht in jede Prov­inz gehen. Somit ist das sehr klar und deut­lich. Die Hal­tung von Ankara ist sehr klar, habe ich mich ver­ständlich aus­ge­drückt? Seehr. Das heisst, auch die Leute, die über ihnen ste­hen, die haben das jetzt zu einem Feld­krieg ver­wan­delt, habe ich mich ver­ständlich ausgedrückt?

(…)

Bora: Ich bin jetzt natür­lich seit 2 Wochen, das ist jetzt meine 3. Woche auf der Dien­st­stelle. Wenn jetzt eine Akten­prü­fung durchge­führt wird, wenn man sich jetzt diese Auss­chrei­bungsakte anschaut, okay, wenn die Kom­mu­nika­tion fest­gestellt wird oder nach­dem die tech­nis­che Über­prü­fung abgeschlossen ist, die beste­hen­den Auss­chrei­bun­gen, eine Sachverständigenprüfung…Es ist kein Thema, das die Polizei als geset­zliche Ord­nungskraft alleine erledi­gen kann. Das heisst, wir als Polizei sind als Insti­tu­tion bzgl. der Frage, ob bei einer Auss­chrei­bung Unregelmäßigkeiten oder Miss­brauch vor­liegt, nicht allein ver­ant­wortlich. Let­z­tendlich gibt es da einen Ver­wal­tungs­bea…, der unter­schrieben hat…das Ausschreibungsgesetz….

Gou­verneur: Ja Men­sch jetzt, mein Bruder, jetzt Ankara Ankara na und….die sagen das so, wie ich es gesagt habe, habe ich mich ver­ständlich aus­ge­drückt? Das ist unser/​e Dings

Bora: Ja, das ist richtig, auch aus Ankara wurde angerufen, sowohl unser Min­is­ter­präsi­dent, als auch unser stel­lvertre­tender Ministerpräsident.

Gou­verneur: Was solls, okay, was er auch erzählt haben mag, ich bin an dieser Sache nicht beteiligt. Jedoch erk­läre ich dies, damit Sie nichts Falsches sagen, habe ich mich ver­ständlich aus­ge­drückt. Denn Ihr Vor­sitzen­der leitet diese Sache. Denn er fragt mich nicht im rechtlichen Sinne, ist das richtig mein Herr?

Bora: Das ist richtig.

Gou­verneur: Somit über­setze ich Ihnen hier das, was Ihr Vor­sitzen­der gesagt hat…

Bora: Darf ich hier eine Anek­dote ein­führen mein Herr Gouverneur?

Gou­verneur: Sofort.

Bora: Wenn die Akte über­prüft wird (sin­ngem.), da ist ja das, was Ärger machen kön­nte, offen gesagt möchte ich sehr deut­lich sprechen.

Gou­verneur: Schau, das ist nicht so, aber schau, schau, schau mein Bruder, dies resul­tiert nicht aus diesem Prob­lem, dies resul­tiert daraus, dass man vor den Wahlen Übelkeit erzeu­gen wollte, indem man (es) mit einer Stelle in Beziehung brin­gen wollte. Anson­sten sagt nie­mand, dass du wegschauen sollst, wenn hier etwas falsch ist. Schau, ver­stehe das nicht anders, ver­stehe das nicht falsch, hier gibt es sowas nicht. Es geht hier nicht darum, dass dabei etwas rauskommt oder nicht, son­dern darum, Übelkeit zu erzeu­gen, okay? Darum geht es. Warum nicht vor 3, vor 10 Tagen, son­dern heute? Das ist das Wesen dieser Angele­gen­heit, das muss man so wissen.

Wie Ihr Vor­sitzen­der gesagt hat, ist die Anweisung angekom­men, wir arbeiten an dem, was er Ihnen gesagt hat. Vielle­icht wird man später auf Ver­lan­gen des Staat­san­walts hinge­hen und fra­gen, was er möchte, das ist eine spätere Angele­gen­heit. Ja, im Moment denkt ‚Ankara‚ so, Ankara, habe ich mich ver­ständlich ausgedrückt?

Bora: Tja.

Gou­verneur: Das ist es.

Bora: Mein Herr Gou­verneur, ich möchte Sie jetzt wirk­lich nicht stören, ich möchte Sie nicht mit noch mehr Sätzen stören, aber offen gesagt.

Gou­verneur: Wie dem auch sei, noch detail­lierter kannst du mit dem Herrn Direk­tor sprechen, habe ich mich ver­ständlich ausgedrückt?

Bora: In Ord­nung mein Herr, in Ord­nung mein Herr, in Ord­nung mein Herr.

Gou­verneur: Du wirst mit deinem Direk­tor sprechen, einen schö­nen Abend mein Bruder, danke, danke.

Bora: In Ord­nung mein Herr.

Direk­tor: Hallo.

Bora: Ich erwarte Ihre Befehle, mein Herr.

Direk­tor: Du hast die Anweisung des Herrn Gou­verneur erhal­ten, nicht wahr?

Bora: Das ist richtig mein Herr, das ist richtig.

Direk­tor: So han­deln wir, okay, wir sehen uns.

RESUL­TAT:

Nachricht von CNN Türk vom 28.01.2014: „Der Leiter der Abteilung für Wirtschaftsstraf­sachen zu Izmir, Bora Köprü wurde vom Dienst suspendiert.“

Zeitungs­berichte vom 10.März 2014: „Ober­staat­san­walt von Izmir, Hüseyin Bas wurde zum Ober­staat­san­walt des Amts­gerichts­bezirks von Sam­sun berufen.“

Staat­san­walt Baytekin hat Gewahrsam­nahme ver­langt, die Polizei hat es nicht ausgeführt.

(Nachricht aus der Hür­riyet vom 18.Januar 2014)

Bei der Oper­a­tion gegen den Vor­sitz der an das Amt des Ober­bürg­er­meis­ters von Istan­bul ange­bun­de­nen Feuer­wehr und eini­gen anderen Ein­heiten wegen Schmiergelder und Unregelmäßigkeiten bei öffentlichen Auss­chrei­bun­gen hat die Polizei Internierungs­beschlüsse nicht ausgeführt.

Staat­san­walt Baytekin wird gegen die Polizis­ten Anzeige erstatten.

Staat­san­walt Öz: 2 vom Min­is­ter­präsi­den­ten beauf­tragte Per­so­nen haben ver­langt, dass ich die Ermit­tlung einstelle.

(Nachricht aus der Radikal vom 08.Januar)

Der frühere stel­lvertre­tende Ober­staat­san­walt von Istan­bul, Zek­eriya Öz, dessen Dien­stort einige Tage nach Beginn der großen Oper­a­tion vom 17.Dezember wegen Kor­rup­tion und Unregelmäßigkeiten zu den Jus­tizbe­hör­den von Bakirköy ver­legt wurde, hat sehr harte Äußerun­gen gemacht.

Staat­san­walt Zek­eriya Öz, der erk­lärt hat, dass er vor den zu ver­schiede­nen Zeiten seit­ens des Min­is­ter­präsi­den­ten gegen seine Per­son gerichteten Beschuldigun­gen bedroht wor­den sei, hat über ein Tre­f­fen mit 2 hochrangi­gen ‚Jus­ti­zange­höri­gen‚ berichtet, die seit­ens des Min­is­ter­präsi­den­ten zu ihm geschickt wor­den seien.

Staat­san­walt Öz hat gesagt: „Diese Per­so­nen, mit denen ich mich in einem Hotel in Bursa getrof­fen habe, haben mir gesagt, dass der Herr Min­is­ter­präsi­dent sehr wütend auf mich sei, im Bezug auf mich sehr schw­er­wiegende Äußerun­gen gemacht habe, dass es erforder­lich sei, dass ich mich in einem Brief bei ihm entschuldige, dass die gegen die Regierung gerichteten Ermit­tlun­gen sofort einzustellen seien, andern­falls ich Schaden erlei­den würde, die Fol­gen hier­von für mich sehr schwer sein wür­den. Er habe gefragt, warum ich zur Polizei gegan­gen sei, dies habe Jeden sehr verärgert.“

Öz, der den Per­so­nen, die Ihm diese Drohnachricht über­bracht haben, erk­lärt habe, dass die „Ermit­tlun­gen ohne seinen Beitrag laufen würde“, hat seine Äußerun­gen wie folgt fortgesetzt:

„Zudem habe ich erk­lärt, dass viele Verdächtige auf­grund sicherer Beweise ver­haftet wor­den sind, dass sichere Beweise existieren, dass ich auf­grund einer Anzeige, wonach durch das dem Polizeiprä­sid­ium neu zugewiese­nen Per­sonal Fra­gen aus­ge­tauscht wor­den seien, die für die Vernehmung der Verdächti­gen vor­bere­itet wur­den, ins Polizeiprä­sid­ium gegan­gen bin und die zu stel­len­den Fra­gen in einem ver­schlosse­nen Umschlag ver­siegelt in Emp­fang genom­men habe.“

Staat­san­walt Zek­eriya Öz hat sich in seiner schriftlichen Erk­lärung weiter wie folgt geäußert: „Ich habe gesagt, dass der Tod das schlimm­ste sei, was mir wider­fahren kön­nte und der Tod im Amt mich zum Amtsmärthyrer machen würde, was eine Ehre für mich wäre. Auf diese Antwort wurde mir gesagt, dass ich sehr viel Schaden erlei­den werde.“

Staat­san­walt Öz hat in seiner Erk­lärung auch gesagt, dass ver­langt wor­den sei, dass er auch in die Ermit­tlungsakte ein­greift, die den Namen „2.Operation wegen Unregelmäßigkeiten“ hat und in der auch der Sohn des Min­is­ter­präsi­den­ten Erdo­gan, Bilal Erdo­gan vorkommt. Staat­san­walt Öz hat wie folgt aus­ge­führt: „Man hat mir gesagt, dass es erforder­lich sei, dass ich bei dieser Ermit­tlung ein­greife und mit den ermit­tel­nden Staat­san­wäl­ten spreche und dabei behil­flich sei, dass diese Angele­gen­heit in andere Dimen­sio­nen ver­lagert wird. Ich habe gesagt, dass ich keine Ken­nt­nis über die Ermit­tlung habe und die Ermit­tlung von dem stel­lvertre­tenden Ober­staat­san­walt geführt wird, der hierzu nach § 10 TMK (Antiter­rorge­setz) ermächtigt ist.“

Staat­san­walt Öz, der erk­lärt hat, dass er das abgelehnt habe, was ihm bei diesem Tre­f­fen ange­boten wor­den sei und seit diesem Tage der Min­is­ter­präsi­dent ihn ins Visier genom­men habe, führt weiter wie folgt aus: „Einen Tag später wur­den vom Min­is­ter­präsi­den­ten unwahre Behaup­tun­gen über mich zur Sprache gebracht. Hier­nach haben auch manche Medien eine Zer­mür­bungskam­pagne gegen mich ges­tartet. Diese Angriffe hal­ten weiter an. Meine Demen­tis, die ich zu diesem Thema geschickt habe, wer­den auch nicht veröf­fentlicht.“ Öz hat außer­dem erk­lärt, dass das ihm zugeteilte Schutz­fahrzeug ohne eine Mit­teilung und Begrün­dung am 06.Januar 2014 weggenom­men wor­den sei.

In Anbe­tra­cht dieser Sit­u­a­tion führt Staat­san­walt ÖZ weiter aus: „Für alles, was mir und meiner Fam­i­lie nach der Weg­nahme des Schutz­fahrzeugs infolge der unzäh­li­gen Dro­hun­gen wider­fahren sollte, die ich auf­grund der von mir geführten Ergenekon-​Ermittlungen erhal­ten haben, wer­den jene ver­ant­wortlich sein, die diese Regel­widrigkeiten began­gen haben.“

Staat­san­walt Öz wurde im Feb­ruar 2013, das heisst, nahezu inner­halb eines Monats zwei Mal zwangs­ver­setzt; er wurde als unter­ge­ord­neter Staat­san­walt in die kleine Prov­inz Bolu ver­setzt… Später wurde er solange vom Dienst sus­pendiert, bis die Ermit­tlun­gen gegen ihn abgeschlossen sind.

Eine Erk­lärung zur ‚Akte‚ von Muam­mer Aktas1, dem Staat­san­walt der 2.Welle

„Staat­san­walt Muam­mer Akkas, dem die Akte der 2.Welle bzgl. der Ermit­tlun­gen wegen Unregelmäßigkeiten und Kor­rup­tion ent­zo­gen wurde, hat eine Erk­lärung abgegeben. Staat­san­walt Akkas hat erkärt: „Ich wurde daran gehin­dert, als Repub­lik Staat­san­walt Ermit­tlun­gen durchzuführen.“

(Nachricht aus der Hür­riyet vom 26.Dezember 2013)

Die Erk­lärung des Staat­san­walts lautet wie folgt:

„Auf­grund des Drucks, dem ich während der von mir geführten Ermit­tlun­gen begeg­net bin, hat sich die Notwendigkeit ergeben, fol­gende Erk­lärung abzugeben:

Seit langer Zeit führte ich die Ermit­tlun­gen in dem Ver­fahren mit dem Geschäft­sze­ichen 2012/​656, in welchem gegen bekan­nte Per­sön­lichkeiten der Öffentlichkeit sowie Beamte des öffentlichen Dien­stes mit schw­eren Vor­wür­fen wie das Grün­den einer krim­inellen Organ­i­sa­tion mit der Absicht, sich Ver­mö­gensvorteile durch Unregelmäßigkeiten bei Auss­chrei­bun­gen zu ver­schaf­fen, Bestechung, Amtsmiss­brauch, Fälschung, Ver­stoß gegen das Gesetz Num­mer 2863 ermit­telt wurde. Als ich fest­gestellt hatte, dass die dem Gesetz nach verdeckt durchzuführen­den Ermit­tlun­gen in der Presse enthüllt und Vorkehrun­gen zur Ver­dunkelung von Beweis­mit­teln getrof­fen wur­den, habe ich, noch bevor ich aktiv gewor­den bin, am 24.12.2013 die Akte mit all ihren Einzel­heiten meinem Ober­staat­san­walt, Herrn Turan COLAKKADI sowie meinem stel­lvertre­tenden Ober­staat­san­walt, Herrn Oktay ERDO­GAN vorgelegt.

Gestern Mor­gen habe ich die vom Not­di­enst leis­ten­den Gericht im Rah­men der Ermit­tlun­gen erlasse­nen Beschlüsse für Durch­suchun­gen, Beschlagnahme und Fes­t­nah­men zwecks ihrer entsprechen­den Aus­führung an das Polizeiprä­sid­ium von Istan­bul geschickt, damit die mit den Straftaten im Zusam­men­hang ste­hen­den Beweis­mit­tel unverzüglich vor ihrer Ver­dunkelung sichergestellt wer­den kön­nen. Anschließend habe ich fest­gestellt, dass mit der Ver­dunkelung von Beweis­mit­teln begonnen wurde und die Namen einiger festzunehmender Per­so­nen in Pres­sev­eröf­fentlichun­gen und auf Inter­net­seiten aufge­taucht sind. Am sel­ben Tag gegen 19:00 Uhr habe ich fest­gestellt, dass ent­ge­gen meinem im Jus­tizge­bäude geführten Gespräch mit den Abteilungsleit­ern, die sich an der Oper­a­tion beteili­gen wer­den, der Gerichts­beschluss und der Fes­t­nah­mebeschluss nicht aus­ge­führt wurden.

Heute habe ich erfahren, dass diese Ermit­tlungsakte samt den in ihr befind­lichen Beschlüssen bezüglich Durch­suchun­gen, Beschlagnahme und Fes­t­nah­men ohne eine Begrün­dung mir ent­zo­gen wurde. Von hier an liegt die Ver­ant­wor­tung bei dem Repub­lik Ober­staat­san­walt von Istan­bul sowie dem stel­lvertre­tenden Ober­staat­san­walt. Alle meine Kol­le­gen sowie die Öffentlichkeit sollen wis­sen, dass ich daran gehin­dert wurde, als Repub­lik­staat­san­walt Ermit­tlun­gen durchzuführen.

Fol­glich wurde offen sowohl über die Ober­staat­san­waltschaft, als auch über die mit der Durch­set­zung gerichtlicher Beschlüsse beauf­tragten Kräfte der Jus­tiz Druck auf die Gerichts­barkeit aus­geübt und die Aus­führung von Gerichts­beschlüssen ver­hin­dert. Vorge­set­zte mit Rang haben Straftaten began­gen, indem sie Gerichts­beschlüsse nicht aus­ge­führt haben. Sie haben es ermöglicht, dass Verdächtige Vorkehrun­gen tre­f­fen, fliehen und Beweis­mit­tel verdunkeln.

Von uns, den Ange­höri­gen der Gerichts­barkeit, die eine der drei Gewal­ten des Staates ist, wird erwartet, dass wir unsere Auf­gabe unab­hängig und unpartei­isch erfüllen und im Rah­men der uns erteil­ten geset­zlichen Kom­pe­ten­zen gegen began­gene Straftaten und deren Täter entsprechend vorzuge­hen. Es ist nicht unsere Auf­gabe, aus Angst und Zurück­hal­tung vor Druck das Recht unseres Volkes mit Füßen treten zu lassen, son­dern bei der pflicht­gemäßen Erfül­lung unseres Dien­stes bemüht zu sein, das Recht unseres Volkes zu schützen.

Von den großen Per­sön­lichkeiten unseres Beruf­s­standes sowie von allen Ange­höri­gen der Rechts­ge­mein­schaft erwarte ich in dieser schwieri­gen Phase, dass sie sich für die Unab­hängigkeit der Jus­tiz einsetzen.

Hochachtungsvoll“

1(Meine Bemerkung: Muam­mer Aktas ist einer von drei Staat­san­wäl­ten, die die Ermit­tlun­gen im Kor­rup­tionsver­fahren geführt haben.)

Die Geschichte der 12 Tage, die die Türkei erschüt­tert haben

(Zusam­mengestellt aus der Nachricht des Fatih Yag­mur in der Tageszeitung Radikal vom 29.Dezember 2013)

Alles hat am Dien­stag, dem Mor­gen des 17. Dezem­ber ange­fan­gen. Durch die Repub­lik­staat­san­waltschaft zu Istan­bul wurde auf den Start­knopf für die Oper­a­tion in dem so genan­nten Ermit­tlungsver­fahren wegen Kor­rup­tion und Bestechung gedrückt. Im Anschluss hieran ist die Türkei jeden Tag mit neuen Ereignis­sen erschüt­tert wor­den. Es wurde mit der Bere­ini­gung (von Per­sonal) bei der Polizei begonnen, Min­is­ter sind zurück­ge­treten, das Kabi­nett wurde geän­dert, es gab Rück­tritte bei der AKP….

Dien­stag, den 17. Dezember

Die Oper­a­tion hat in den Mor­gen­stun­den begonnen. Die ersten Mel­dun­gen gin­gen dahin, dass Unternehmer und wichtige Per­sön­lichkeiten in Polizei­haft genom­men wor­den seien. Inner­halb kurzer Zeit hat die Türkei erfahren, wer diese Per­sön­lichkeiten sind: der Sohn des Innen­min­is­ters Muam­mer Güler, Baris Güler, der Sohn des Min­is­ters für Wirtschaft, Zafer Caglayan, Salih Kaan Caglayan, der Sohn des Min­is­ters für Umwelt und Städtepla­nung, Erdo­gan Bayrak­tar, Abdul­lah Oguz Bayrak­tar, der Gen­eraldirek­tor der Halk­bank, Süley­man Arslan, die Unternehmer Ali Agaoglu, Reza Zarrab sowie der Bürg­er­meis­ter von Fatih, Mustafa Demir…

Es hat sich her­aus­gestellt, dass es sich um drei Ermit­tlun­gen han­delt. Zu den durch– gedrun­genen Infor­ma­tio­nen zählt auch, dass die Ermit­tlun­gen von Zek­e­ria Öz, dem Staat­san­walt des früheren Ergenekon-​Verfahrens koor­diniert wurden.

Mittwoch, der 18. Dezember

in den Zeitun­gen waren wichtige Behaup­tun­gen vorzufinden. Den Behaup­tun­gen nach sei Riza Sar­raf über seine in der Bürokratie mit vier Min­is­tern aufge­bauten Beziehun­gen in Straftaten wie Schmiergelder, Geld­wäsche und Gold­schmuggel ver­wick­elt. Min­is­ter Zafer Caglayan habe von den Geld­transak­tio­nen Schmiergelder im Anteil von 3 – 4 Tausend­s­tel erhal­ten. Zu den Behaup­tun­gen zählt auch, dass die dem Sar­raf in der Bürokratie ent­ge­gen­ste­hen­den Hin­dernisse mit den von ihm an Innen­min­is­ter Muam­mer Güler geleis­teten Schmiergeldern über­wun­den wur­den. Auch wurde behauptet, dass Min­is­ter Ege­men Bagis Schmiergelder erhal­ten und sich um die bürokratis­chen Angele­gen­heiten des Sar­raf geküm­mert habe. Das Thema des Tages, über das am meis­ten gesprochen wurde, waren die Bilder über die Durch­suchung der Woh­nung des Baris Güler. Zu diesen Bildern zählt eine Geld– Zählmas­chine, mehrere Tre­sore sowie die in den Tre­soren vorge­fun­de­nen Gelder in ver­schiede­nen Währun­gen und türkischer Lira. Eine andere Infor­ma­tion waren die in einem Schuhkar­ton vorge­fun­de­nen 4,5 Mil­lio­nen $ in der Woh­nung des Arslan, dem Gen­eraldirek­tor der Halkbank.

Damit hat die Motil­ität des 18. Dezem­ber kein Ende gefun­den. Noch bevor der Tag zu Ende war hat die Regierung mit einem Gegen­schlag fünf Polizei­di­rek­toren ver­schiedener Abteilun­gen vom Dienst sus­pendiert, unter denen auch welche dabei waren, die die Oper­a­tion durchge­führt hat­ten. In Winde­seile wur­den neue Direk­toren an ihre Stelle ernannt. Für die Ermit­tlun­gen wur­den zwei zusät­zliche Staat­san­wälte ernannt. Diese Ernen­nun­gen und Sus­pendierun­gen haben auch das Gespräch­s­thema des Tages gefüllt mit Vor­wür­fen wie „es wurde in die Ermit­tlun­gen eingegriffen.“

Don­ner­stag, der 19. Dezember

Während in mehreren Prov­inzen Polizis­ten vom Dienst sus­pendiert wur­den, wurde mit­geteilt, dass der Polizeipräsi­dent von Istan­bul, Hüseyin Cap­kin vom Dienst sus­pendiert wurde. Anstelle von Cap­kin wurde der Gou­verneur von Aksaray, Selami Alti­nok ernannt. Einige in Gewahrsam befind­liche Per­sön­lichkeiten wur­den vor Gericht gebracht.

Fre­itag, der 20. Dezember

Acht Per­so­nen aus der ersten Gruppe, die am Don­ner­stag vor Gericht gebracht wur­den, wur­den ver­haftet. Die Ent­las­sun­gen sind auch auf die anderen Insti­tu­tio­nen überge­sprun­gen, der stel­lvertre­tende Vor­sitzende des Unter­suchungsauss­chusses für Wirtschaft­skrim­i­nal­ität (MASAK), Faruk Elieyioglu wurde vom Dienst suspendiert.

Sam­stag, der 21. Dezember

Die Min­is­ter­söhne Baris Güler, Salih Kaan Caglayan, der Unternehmer Riza Sar­raf sowie der Gen­eraldirek­tor der Halk Bankasi, Süley­man Aslan wur­den ver­haftet. Bei den Ermit­tlun­gen wur­den ins­ge­samt 26 Per­so­nen ins Gefäng­nis gesteckt.

Die Gegen­schläge der Regierung wur­den beschle­u­nigt:‘ Die Vorschriften der Jus­tiz– Sicher­heit­skräfte‘ wur­den geän­dert. Hier­nach sind anstelle von Staat­san­wäl­ten Polizeipräsi­den­ten und Gou­verneure Jus­tizvorge­set­zte gewor­den. D.h., dass vor dem Ein­leiten von Ermit­tlun­gen Polizeipräsi­den­ten und Gou­verneure benachrichtigt wer­den mussten. Fol­glich wird die Geheimhal­tung aufge­hoben und die Regierung vorher informiert. Aus Kreisen des Rechts kamen große Kri­tiken und es wur­den Annul­lierungsver­fahren eröffnet.

Son­ntag, März 22. Dezember

Die Türen der Polizei wur­den für Jour­nal­is­ten ges­perrt. Die Presseräume der Jour­nal­is­ten bei der Polizei wur­den geräumt.

Mon­tag, der 23. Dezember

Die Recht­san­walt­skam­mer der Türkei hat für die Annul­lierung der Vorschriften der Justiz-​Sicherheitskräfte das Oberver­wal­tungs­gericht angerufen. Der Leiter der Abteilung des Nachrich­t­en­di­en­stes in Istan­bul wurde auf­grund des Ver­dachts, er habe die Ermit­tlun­gen offen­bart und Verdächti­gen Infor­ma­tio­nen durch­sick­ern lassen, zwecks Vernehmung zur Staat­san­waltschaft bestellt. Der Polizeipräsi­dent jedoch hat ihm nicht erlaubt, zur Vernehmung zu erscheinen.

Im Laufe des Tages wurde der in der Abteilung für die Bekämp­fung von Schmuggel und organ­isierten Ver­brechen in Ankara Dienst leis­tende Polize­ichef in seinem Wagen tot aufge­fun­den. Nach Ansicht seiner Fam­i­lie war dies kein Selbstmord.

Mittwoch der 25. Dezember

Aufeinan­der­fol­gende Rück­tritte von Min­is­tern… zuerst sind Muam­mer Güler und Zafer Caglayan zurück­ge­treten. Anschließend Erdo­gan Bayrak­tar, der im Fernsehsender NTV fol­gen­des gesagt hat: „Ich habe die Anweisun­gen des Min­is­ter­präsi­den­ten aus­ge­führt. Es ist erforder­lich, dass auch der Min­is­ter­präsi­dent zurücktritt.“

Am sel­ben Tag hat sich her­aus­gestellt, dass von dem im Rah­men des Geset­zes zur Ter­ror­bekämp­fung (TMK) Dienst leis­ten­den Staat­san­walt Muam­mer Akkas eine zweite große Ermit­tlung geführt wurde. Es wurde von einer Liste mit 41 in

Gewahrsam genomme­nen Per­so­nen und über eine Ein­ladung des Sohnes von Erdo­gan, Bilal Erdo­gan zur Vernehmung berichtet. Jedoch haben die Polizeibeamten den Befehl der Gewahrsam­sname nicht aus­ge­führt. Staat­san­walt Akkas hat gegen Gou­verneur Hüseyin Avni Mutlu, gegen Polizeipräsi­dent Selami Alti­nok sowie gegen Justiz-​Sicherheitskräfte Ermit­tlungsver­fahren eingeleitet.

Don­ner­stag, der 26. Dezember

Staat­san­walt Muam­mer Akkas wurde von der Akte zurück­ge­zo­gen. In den Abend­stun­den hat er eine Erk­lärung abgegeben mit den Worten „ich wurde an der Durch­führung der Ermit­tlun­gen behin­dert“. Kurze Zeit danach hat Ober­staat­san­walt Turan Colakkadi eine den Staat­san­walt beschuldigende und kri­tisierende Gegen­erk­lärung abgegeben. Kurze Zeit danach hat der Ober­ste Rat der Richter und Staat­san­wälte (HSYK) mit ‚Stim­men­mehrheit‘ eine strenge Erk­lärung abgegeben und die Ver­fas­sungswidrigkeit der Vorschriften über die Justiz-​Sicherheitskräfte vertreten. Auf seiner Rück­reise aus Pak­istan hat Min­is­ter­präsi­dent Erdo­gan im Flugzeug Jour­nal­is­ten gegenüber behauptet, dass man es mit der zweiten Oper­a­tion über seinen Sohn auf ihn abgezielt habe.

Fre­itag, der 27. Dezember

Es wurde behauptet, dass eine unbekan­nte Per­son in die Com­puter der Abteilung für Wirtschaft­skrim­i­nal­ität einge­drun­gen sei. Es wur­den Nach­forschun­gen ein­geleitet. Die seit zwei Jahren von Muam­mer Akkas geführten Ermit­tlun­gen wegen Kor­rup­tion und Schmiergelder wur­den den Staat­san­wäl­ten Idris Kurt, Irfan Fidan, Fuzuli Aydogdu und Ismail Ucar über­tra­gen. Die 10. Kam­mer des Oberver­wal­tungs­gerichts hat die Vorschriften über die Justiz-​Sicherheitskräfte außer Vol­lzug gesetzt. Gegen die in Tak­sim auf Aufruf der Taksim-​Solidarität organ­isierte Protes­tak­tion gegen Kor­rup­tion hat die Polizei einge­grif­fen. Eine Vielzahl von Per­so­nen wurde ver­letzt und in Gewahrsam genommen.

Sam­stag, der 28. Dezember

Beim Polizeiprä­sid­ium zu Istan­bul wurde eine weit­ere Änderung vorgenom­men. Der Leiter der Abteilung für Presse und Öffentlichkeit­sar­beit, Zülküf Atil­gan wurde vom Dienst sus­pendiert. Anstelle des vom Dienst sus­pendierten und der Direk­tion in unter­ge­ord­neter Posi­tion (weiter) dienen­den Atil­gan wurde der Leiter der Son­der­abteilung für Sicher­heit, Sey­lan Demir gebracht.

Meine Bemerkung: inner­halb eines Monats wur­den alle Staat­san­wälte, Polizei– Direk­toren und Polizeibeamte, die die große Oper­a­tion gegen Kor­rup­tion und Bestechung führten, von ihren Ämtern zurück­ge­zo­gen und in ver­schiedene Orte des Lan­des verteilt. Gegen viele von ihnen wur­den Ermit­tlungsver­fahren ein­geleitet und sie wur­den verhaftet.

g) Der Min­is­ter­präsi­dent stellt sich gegen die Entschei­dun­gen der Jus­tiz, indem er her­aus­fordernd sagt: „MÖGEN SIE ABREIS­SEN, WENN SIE DAZU IN DER LAGE SIND!“

Tayyip Erdo­gan möchte auf einem Gelände, das den Sta­tus eines SIT2- ​Geländes hat, einen Palast für das Amt des Min­is­ter­präsi­den­ten bauen lassen. Den Geset­zen nach ist dies abso­lut ver­boten. Trotz der von Fach­leuten und Beruf­skam­mern vor­ge­tra­ge­nen Wider­sprüche wird der Bau fort­ge­setzt. Die Regierung bedi­ent sich einer List: sie beschließt, den Sta­tus des Gelän­des als SIT-​Gelände aufzuheben.

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2SIT- ​Gelände: es han­delt sich hier­bei um Gelände, auf denen aus der Vorgeschichte bis zur heuti­gen Zeit schützenswürdige Städte und ihre Ruinen als Pro­dukt ver­schiedener Zivil­i­sa­tio­nen vorhan­den sind, die die sozialen, wirtschaftlichen, architek­tonis­chen und andere Beson­der­heiten ihrer Zeit wieder­spiegeln und auf denen wichtige his­torische Ereignisse stattge­fun­den haben oder als nach­weis­lich fest­gestellte Gebi­ete mit beson­deren Naturmerk­malen behan­delt wer­den müssen.

Das 11. Ver­wal­tungs­gericht zu Ankara annul­liert den Beschluss über die Änderung des his­torischen SIT-​Status des Gelän­des. Die Regierung jedoch ignori­ert dieses Urteil. Der Bau wird mit unverän­dertem Tempo fort­ge­setzt. Der Vor­sitzende der Kam­mer für Umweltin­ge­nieure, Baran Bozoglu gibt eine Erk­lärung ab: „Es ist erforder­lich, dass die Baustelle ver­siegelt und gestoppt wer­den muss… sollte auch dieser Beschluss nicht einge­hal­ten wer­den, wer­den wir auch gegen die Zuständi­gen bei der Staat­san­waltschaft Strafanzeige erstatten.“

Jedoch gibt Min­is­ter­präsi­dent Erdo­gan gegenüber Jour­nal­is­ten fol­gende Erk­lärung ab:

“ sollen Sie abreißen, wenn ihre Kraft dazu aus­re­icht. Sie haben die Exeku­tive aufge­hal­ten, dieses Gebäude wer­den sie nicht aufhal­ten kön­nen. Ich werde seine Eröff­nung durch­führen und werde darin einziehen.“

(Aus Zeitungsnachrichten vom 5.März 2014.)

Meine Bemerkung: dieser Palast wurde trotz all seiner Geset­zeswidrigkeiten fer­tig– gestellt. Zur Zeit lebt Tayyip Erdo­gan darin. Es hat mehr als 1000 Räume.

„Er muss unbe­d­ingt verurteilt werden“

Min­is­ter­präsi­dent Tayyip Erdo­gan schüchtert einen Großteil der Medien ein. Mit­tels Druck und Bedro­hung wird ein sehr großer Teil der Presse zum Für­sprecher der Regierung. Auch die Dogan Medien Gruppe kann dem Druck nicht stand­hal­ten. Eine Mil­liarde “ Steuer­strafe“ ist nur ein Teil des Drucks. Bekan­nte Autoren wer­den von den der Medi­en­gruppe angeschlosse­nen Fernsehkanäle und Zeitun­gen ent­fernt. T. Erdo­gan gibt sein Ziel nicht auf, die Medi­en­gruppe voll­ständig zu übernehmen. Ihr Eigen­tümer, Aydin Dogan kann sich von den Insze­nierun­gen der Regierung wie zum Beispiel die Kon­fronta­tion mit Gefäng­nis– und anderen Strafen nicht befreien. Eine dieser Insze­nierun­gen steht im Zusam­men­hang mit dem öffentlich gewor­de­nen, unten fol­gen­den Tele­fonge­spräch. Wie die anderen Gespräche aus der Serie der Skan­dale hat die Öffentlichkeit sich auch diese Aufze­ich­nung durch die Oppo­si­tion im Par­la­ment mit­tels Presse ange­hört . Bei den Sprech­ern han­delt es sich um Min­is­ter­präsi­dent T. Erdo­gan und dem dama­li­gen Jus­tizmin­is­ter Sadul­lah Ergin.

Bemerkung des Über­set­zers: bei den nach­fol­gen­den Abkürzun­gen RTE und SE han­delt es sich um die Namen Recep Tayyip Erdo­gan und Sadul­lah Ergin.

ERSTES GESPRÄCH

RTE: (Begrüßung ) Salamaleikum

SE: Bitteschön mein Herr. Ich stehe Ihnen zur Verfügung,

mein Herr Ministerpräsident.

RTE: Wir hat­ten doch über eine Akte gesprochen, dieser Aydin Dogan,

SE: Ja, bezüglich der SPK (Kapitalmarktbehörde)

RTE: Ich glaube, er soll mor­gen eine Gerichtsver­hand­lung bei der Vorin­stanz haben.

SE: Ja, mein Herr.

RTE: Da gibt es Dinge, den Fall zu beschle­u­ni­gen, in der Angele­gen­heit stecken manch hässliche Dinge. Entweder, Sie wer­den den Weg wählen, es in die Länge zu ziehen, auch sowas ist möglich, auch die Verbindun­gen bei der Kap­i­tal­mark­t­be­hörde müssen ein wenig berück­sichtigt wer­den. D.h., wenn du dings aus der Nähe beobachten würdest, die Gerichtsver­hand­lung kön­nte auch am Dien­stag stattfinden.

SE: Ich habe ver­standen, mein Herr.

RTE: Beobachte es, nicht dass es ver­nach­läs­sigt wird, es wäre schade.

SE: Ich habe ver­standen, wir waren ohne­hin dabei, zu beobachten.

RTE: So, wie es aussieht wird in Bezug auf ihn etwas Schw­er­wiegen­des geschehen. Darum ist es wichtig.

SE: Ich habe ver­standen, mein Herr Ministerpräsident.

(Von hier an wech­seln sie zu anderen Themen.)

EIN PAAR TAGE SPÄTER DAS ZWEITE GESPRÄCH…

RTE: Hallo

SE: Bitte sehr, mein Herr Ministerpräsident.

RTE: Du hast es let­ztens auch in der Kabi­nettssitzung ange­sprochen. Das Ver­fahren betr­e­f­fend Aydin Dogan.

SE: Ja, mein Herr.

RTE: Du hast gesagt, dass die Sache nicht ver­han­delt wurde usw. Die Sache ist ver­han­delt worden.

SE: Ich hatte Ihnen als Infor­ma­tion den uns vom Gericht angegebe­nen Tag der Sitzung mitgeteilt.

RTE: Aber nun schau doch, die Sache wurde ver­han­delt, d.h. der Mann hat sein Urteil gefällt.

SE: Es gab da auch eine Infor­ma­tion darüber, dass der Richter ein Ale­vite sein soll.

RTE: Ja okay, aber der Mann hat am 2. Juli sein Urteil gefällt. Und nur, nur Abuzer Kara.

SE: Ja.

RTE: Dieser Mann hat sein Urteil gefällt und er hat auch bei dem zuvor gefäll­ten Urteil sich wider­setzt. Natür­lich ist die Kap­i­tal­mark­t­be­hörde zur Zeit nicht hier…

SE: Dass er jetzt Wider­stand leis­tet, ist zunächst ohne Bedeu­tung, er wird jetzt zum Revi­sion­s­gericht gehen.

RTE: Das ist hier etwas anderes, der hat jetzt jeden einzeln freige­sprochen, wohin wird diese Akte jetzt gehen?

SE: Sie wird erneut zum Revi­sion­s­gericht gehen, mein Herr.

RTE: Wohin wird sie beim Revi­sion­s­gericht erneut hingehen?

SE: Wenn er gegen deren Urteil Wider­stand geleis­tet hat, wird sie zur Gen­er­al­skom­mis­sion, zur Gen­er­al­skom­mis­sion für Straf­sachen gehen.

RTE: Sie wird also zur Gen­er­al­skom­mis­sion für Straf­sachen gehen, und wie wird die Lage dort aussehen?

SE: Dort wird es kein beson­deres Prob­lem geben. Dort wird es kein Prob­lem geben, mein Herr Min­is­ter­präsi­dent. Jetzt geht das bei einem Einzel­richter, die Gen­er­al­skom­mis­sion ist ein aus mehreren Per­so­nen beste­hen­des Gebilde, dort zieht so etwas nicht, mein Herr.

RTE: Das heißt, auch als Dings

SE: Ich höre zu, mein Herr.

RTE: D.h., die Kap­i­tal­mark­t­be­hörde ist in dieser Hin­sicht sehr sen­si­bel, sie sagt, die müssen unbe­d­ingt verurteilt werden.

SE: Mein Herr Min­is­ter­präsi­dent, da hat ein Einzel­richter seine Zukunft dieser (Sache) gewid­met und legt eine solche Ange­hungsweise an den Tag. Dass er eine neg­a­tive Per­son ist, hat man uns bere­its gesagt. Ich glaube, dass die Gerichtsver­hand­lung noch nicht stattge­fun­den hatte, als ich ihnen den Infor­ma­tion­szettel gegeben hatte. Ist das später geschehen, mein Herr?

RTE: Da auch das Revi­sion­s­gericht in dieser Angele­gen­heit Wider­stand leis­tet, d.h., einen Schuldigen gefun­den hat, soll­test du diese Angele­gen­heit aus der Nähe beobachten. Aus wie vie­len Per­so­nen besteht diese Strafkom­mis­sion, waren das nicht 20 und nochwas?

SE: Nor­maler­weise wird das schon eine noch größere Menge, jedoch wird sie sich wohl mit 25 – 30 Per­so­nen versammeln.

RTE: Wie sieht die Sit­u­a­tion nach dem von uns neu her­aus­ge­brachten Gesetz aus„ hat­ten wir damit gespielt?

SE: Jetzt gibt es ins­ge­samt 38 Abteilun­gen beim Revisionsgericht.

RTE: (unver­ständlich)

SE: Richter und Staat­san­wälte haben Lose gezo­gen. Ca. 370 – 380 Staat­san­wälte und Richter, die ihre Ref­er­en­dari­ate been­det haben, haben wir in den Dienst geschickt.

RTE: Was sind das für welche, kom­men die aus dem Anwaltsdienst?

SE: Nein, das sind neue Absol­ven­ten, 500 kom­men aus dem Anwalts­di­enst, und 200 Per­so­nen gibt es bei der Ver­wal­tungs­gerichts­barkeit, (das sind) 700 Per­so­nen. Sie wer­den im Jan­uar anfan­gen. Zuvor hat­ten wir ohne­hin 500 Per­so­nen anfan­gen lassen, auch in diesem Okto­ber wer­den wir zusät­zlich 600 Per­so­nen aufnehmen, mein Herr. Nahezu 2000 aus dem Anwalts­di­enst kom­mende nahe Fre­unde wer­den in das Sys­tem transferiert.

RTE: Wir sind nun­mehr mit Ali, mit Baba­can zusammen.

SE: Ich werde mit Herrn Ali Kon­takt aufnehmen, außer­dem werde ich mich mit dem Vor­sitzen­den der Gen­er­al­skom­mis­sion für Straf­sachen Mon­tag oder Dien­stag vor der Kabi­nettssitzung bzw. danach tre­f­fen und die erforder­lichen Sen­si­bil­itäten sicherstellen.

RTE: Ja.

SE: Die Angele­gen­heit von diesem Hüseyin Albay wird hof­fentlich bis zum Ober­sten Mil­itär­rat (YAŞ) gelin­gen, mein Herr. Nach der Aufhe­bung, nach der Aufhe­bung durch das Revi­sion­s­gericht hat das Gericht von Istanbul-​Silivri die Sitzung auf den 18. bes­timmt. Wir kön­nen vorherse­hen, dass die Angele­gen­heit in der Sitzungs am 18. abgeschlossen sein wird, hoffentlich.

RTE: Am 20. fan­gen die Ferien an.

SE: Wenn es sich vor den Gerichts­fe­rien her­ausstellen sollte… würde dies unsere Sit­u­a­tion beim Ober­sten Mil­itär­rat erleichtern.

RTE: Hof­fentlich.

SE: Wün­sche Ihnen fro­hes Schaf­fen, mein Herr.

i) Schock­ierende Behaup­tun­gen von Ali Fuat Yil­mazer, dem Liebling der Gemeinde: „Die sollen unbe­d­ingt ver­haftet werden“

(Inter­net­nachricht vom 19.März 2014):

Der pen­sion­ierte Leiter des Nachrich­t­en­di­en­stes, Ali Fuat Yil­mazer, der mit wichti­gen Auf­gaben wie das Ergenekon– und Vorschlagham­merver­fahren betraut war, hat in einer Livesendung wichtige Angaben zu aktuellen The­men gemacht.

Ali Fuat Yil­mazer hat zum ersten Mal an einer Livesendung teilgenom­men und Äußerun­gen gemacht, über die noch lange gesprochen wird. Yil­mazer hat gesagt, dass alle Ermit­tlun­gen wie Ergenekon, Vorschlagham­mer, Oda TV, KCK mit Wis­sen von Min­is­ter­präsi­dent Tayyip Erdo­gan geführt wur­den und die Fes­t­nah­men mit Anweisung des Min­is­ter­präsi­den­ten erfol­gten. Auch bei den „Ergenekon-​Ermittlungen sei die Anweisung des Min­is­ter­präsi­den­ten stets ‚Die sollen unbe­d­ingt ver­haftet wer­den‚ gewe­sen. Es hat keine Ver­haf­tung gegeben, die ohne die Zus­tim­mung von Min­is­ter­präsi­dent Erdo­gan erfolgt ist. Die Akte bzgl. Ilter Bas­bug wurde dem Min­is­ter­präsi­den­ten vorgelegt. Die Anweisung des Min­is­ter­präsi­den­ten war „Er muss unbe­d­ingt ver­haftet werden“.

Der pen­sion­ierte Nachrich­t­en­di­en­st­beauf­tragte Ali Fuat Yil­mazer hat im BUGÜN TV Fra­gen des Tarik Toros beant­wortet. Hier die Erk­lärun­gen des Yil­mazer, über die noch viel disku­tiert wer­den wird:

„Ich berichte über alle Ereignisse seit Anfang 2008. Nor­mal, nicht bezüglich der Ver­fahrensweise. Ich habe entsprechend den von dort erhal­te­nen Anweisun­gen geleitet. Unser Min­is­ter­präsi­dent war immer unter­stützend gewe­sen. In der Ergenekon-​Phase habe ich mich mit dem Min­is­ter­präsi­den­ten per­sön­lich getrof­fen und ihn über alle Details der Ermit­tlun­gen per­sön­lich informiert. Bei Ergenekon war die Anweisung des Min­is­ter­präsi­den­ten immer wie folgt gewe­sen: „die sollen unbe­d­ingt ver­haftet wer­den“. Eine Fes­t­nahme durch uns ent­ge­gen dem Min­is­ter­präsi­den­ten hat es nicht gegeben. (Auf Frage) die Inge­wahrsam­nahme von Hur­sit Tolon und Mustafa Bal­bay hatte ich auf jeden Fall dem Min­is­ter­präsi­den­ten mitgeteilt.

Die Akte bezüglich Ilker Bas­bug wurde dem Min­is­ter­präsi­den­ten vorgelegt. Die dama­li­gen Kader haben sie ihm vorgelegt. Der Jus­tizmin­is­ter ist mit dem stel­lvertre­tenden Ober­staat­san­walt zum Min­is­ter­präsi­den­ten gegan­gen. Nach­dem der stel­lvertre­tende Ober­staat­san­walt zurück­gekehrt war, hat er es mir über­mit­telt. Die Anweisung des Min­is­ter­präsi­den­ten war „er soll unbe­d­ingt ver­haftet wer­den“ gewe­sen. Der stel­lvertre­tende Ober­staat­san­walt war in Hek­tik ger­aten. Er ist zur Zeit im Dienst. Er war der stel­lvertre­tende, ver­ant­wortliche Ober­staat­san­walt von damals. Unser Min­is­ter­präsi­dent schickt den stel­lvertre­tenden Ober­staat­san­walt mit der Anweisung der Ver­haf­tung los. Und er ist zu mir gekom­men. Und ich habe ihm gesagt „tun Sie das, was erforder­lich ist“. “ Bitte tun Sie das, was der Akte entspricht.“

Sofort im Anschluss an die Ver­haf­tung hat er eine Erk­lärung abgegeben, die alle Kader dort völ­lig ver­wirrt hat. Ein­er­seits erteilen Sie eine Anweisung, ander­er­seits geben sie dem türkischen Volk gegenüber eine ganz andere Erk­lärung ab.

(Im weit­eren Ver­lauf dieses Berichts macht Yil­mazer detail­lierte Aus­führun­gen darüber, dass der Min­is­ter­präsi­dent auch bei anderen Ermit­tlun­gen und Gerichtsver­fahren direkt einge­grif­fen habe.)

j) Eine Jus­tiz, die Mörder in Schutz nimmt

Den Namen Berkin Elvan hat­ten wir auch vorher bere­its aus­ge­sprochen. Die Welt hat ihn mit­tler­weile ken­nen gel­ernt. Im Kinde­salter von 14 Jahren haben Polizeibeamte des faschis­tis­chen Staates in der Türkei am 16. Juni 2013 Berkin Elvan vorsät­zlich mit einem Gas­geschoss am Kopf angeschossen. Er lag monate­lang im Koma. Ger­adezu helden­haft hat er dem Tod Wider­stand geleis­tet. Doch lei­der hat er es infolge seiner schw­eren Ver­let­zung nicht geschafft, sich am Leben zu halten.

3 Mil­lio­nen Men­schen sind zur Beerdi­gung des Berkin zusam­mengekom­men und haben ihre Wut gegen den Faschis­mus und seine mor­den­den Polizis­ten her­aus geschrien. Nicht nur in der Türkei, son­dern in allen Teilen der Welt gab es vielzäh­lige Proteste gegen diesen Vor­fall. Berkin ist ger­adezu zu einem Kind der Völker der Türkei und der Welt geworden.

Natür­lich hat in der Türkei speziell zu diesem Vor­fall ein Rechtsstreit begonnen. Auch die Entwick­lun­gen im Rah­men dieser Auseinan­der­set­zung haben der Sit­u­a­tion des Rechts in der Türkei, ins­beson­dere der Annäherungsweise gegenüber Rev­o­lu­tionären erneut einen Spiegel vorgehalten.

Seit dem 16. Juni 2013 ver­suchen der Staat in der Türkei sowie die Rechtsin­sti­tu­tio­nen des Staates die Mörder von Berkin vor diesem Rechtsstreit zu beschützen.

Seit Monaten wur­den keine vernün­fti­gen Schritte bei den Ermit­tlun­gen gegen die Polizis­ten gemacht, die Berkin erschossen haben, es hat über­haupt keinen Fortschritt gegeben. Die Staat­san­waltschaft schickt die Akten zur Polizei, die Polizei jedoch ver­steckt in der Ermit­tlungssache Berkin Elvan die Polizis­ten und Aufzeichnungen.

Sie sagt: „Wir haben keine Kam­er­aaufze­ich­nun­gen, wir haben in dem Gebiet keine Polizeibeamten einge­setzt, wir haben keine Zeu­gen gefunden.“

In den Stun­den, als Elvan zum OP gebracht wurde, haben die Polizis­ten, wie sie es auch bei Fer­hat Gercek getan haben, ver­sucht, die bluti­gen Klei­dungsstücke von Berkin zu stehlen um Beweis­mit­tel zu ver­nichten. Anwälte haben den Polizis­ten die Klei­dungsstücke von Elvan abgenommen.

Die Staat­san­waltschaft jedoch geht Hand in Hand mit der Polizei und lehnt entweder die Anzeigen und Anträge der Anwälte auf Beweis­sicherung ab, oder beschützt die Schuldigen, indem sie langsam arbeitet.

Kurz gesagt: der Staat findet den Mörder von Berkin nicht, der Staat ver­steckt den Mörder. Ins­beson­dere die vom Staat­san­walt beschützten Polizis­ten, die Berkin ermordet haben, sind weiter im Dienst, foltern und mor­den weiter.

Jene jedoch, die Gerechtigkeit für Berkin ver­langt haben, wur­den mit Schlagstöcken, Pfef­fer­gasen gefoltert, in Gewahrsam genom­men und ver­haftet. Denn in diesem Land ist es erlaubt, das Volk zu ermor­den, jedoch ver­boten, Gerechtigkeit zu verlangen…

Der Anwalt der Fam­i­lie des Berkin hat beantragt, dass die Aufze­ich­nun­gen der Straßenüberwachungskam­eras sowie Überwachungskam­eras von Geschäften auf der Straße, auf der Berkin erschossen wurde, gesam­melt wer­den, die Dien­st­num­mern der dien­stleis­ten­den Polizeibeamten und deren Vorge­set­zte fest­gestellt und Zeu­gen ver­nom­men wer­den. Der die Ermit­tlun­gen führende Staat­san­walt macht nichts anderes, als die Anträge der Recht­san­wälte an die Polizei weit­erzuleiten. D.h., der Staat­san­walt übergibt die Ermit­tlun­gen den Mördern von Berkin, damit sie ihre Straftaten verdecken können.

Später haben sie im Kranken­haus ein falsches Pro­tokoll mit dem Inhalt „er hatte explo­sives Mate­r­ial bei sich“ gefer­tigt, um ihre Angriffe und Lügen zu legit­imieren und die Verurteilung der Ver­ant­wortlichen ver­hin­dern zu kön­nen. Sie lassen Nachrichten her­aus­brin­gen, wonach „Berkin Elvan ein Ange­höriger der DHKP-​C sei“.

In einem Land, in dem alle Straßen mit Kam­eras aus­ges­tat­tet sind, erk­lären Polizei und Staat­san­waltschaft, dass man zu der Straße, auf der Berkin Elvan angeschossen wurde, kein­er­lei Aufze­ich­nun­gen auffinden kon­nte. Auch die von den Anwäl­ten benan­nten Augen­zeu­gen wur­den erst Monate später ange­hört. Die Anwältin der Fam­i­lie Elvan, Evrim Deniz Karatana hat am 1. Novem­ber 2013 bei der Staat­san­waltschaft beantragt, dass die am 16. Juni zwis­chen 7:00 und 8:00 Uhr im Stadtvier­tel Mah­mut­sevket­pasa Mahallesi und auf der Mithat­pasa Cad­desi mit dem Ein­satz von Gas­bomben Dienst leis­ten­den Polizeibeamten fest­gestellt, die in den sel­ben Stun­den durch die Fil­iale für Foto und Film gemachten Aufze­ich­nun­gen her­bei gebracht wer­den. Der die Ermit­tlun­gen lei­t­ende Staat­san­walt Adnan Cimen leitet die Forderun­gen Karatana’s der Polizei weiter. Auf diese Forderun­gen wird von der Leitung des Sicher­heits­büros des Polizeiprä­sid­i­ums Istan­bul mit den Worten „die besagten Aufze­ich­nun­gen befinden sich nicht in den Ein­tra­gun­gen der Abteilung“ geant­wortet. Der Leiter der Abteilung des Bere­itschafts­di­en­stes schickt trotz des Schreibens ger­adezu sich lustig machend eine Namensliste von anderen Polizeibeamten, die zwis­chen den 16. Juni 8:00 Uhr und dem 17. Juni 8:00 Uhr Dienst geleis­tet haben.

Es gibt keine Bilder, keine Liste, keine Namen…

“ warum gibt es sie nicht?“ Danach fragt keiner.

Weder der, der den Befehl erteilt hat, noch der, der den Befehl erhal­ten hat, erin­nert sich an das, was er getan hat.

Nach­dem Berkin angeschossen wurde, lag er 269 Tage im Koma. Es ist nicht möglich, festzustellen, welcher Polizist in diesen 269 Tagen in Okmey­dani wo Dienst geleis­tet hat. Als Resul­tat all der Anstren­gun­gen wer­den drei-​vier Polizis­ten angegeben, die in ihren Aus­sagen mit Lügen wie „ich habe nichts gehört, nichts gese­hen, ich war nicht dort“ die drei Affen spielen.

Fol­glich wird bis heute weder gegen einen Polizis­ten, der Berkin Elvan erschossen hat, noch gegen Min­is­ter­präsi­dent Recep Tayyip Erdo­gan, der gesagt hat, ich habe den Befehl erteilt, mit Gas zu schließen, irgen­dein Ermit­tlungsver­fahren eröffnet.

Die Annäherungsweise der Rechtsin­sti­tu­tio­nen in der Türkei gegenüber faschis­tis­chen Mas­sak­ern ist im wesentlichen so, wie am Beispiel dieses Falles. Jene, die sehr geschickt sind, wenn es darum geht, auf falsche Beschuldigun­gen gestützte Ermit­tlun­gen gegen Rev­o­lu­tionäre einzuleiten, unzäh­lige Kom­plotte gegen Rev­o­lu­tionäre zu schmieden und Kom­plottver­fahren zu führen, ignori­eren sogar ihre eige­nen Gesetze, wenn es um faschis­tis­che Mörder geht.

FAZIT:

Ein faschis­tis­cher, unter­drück­erischer, ter­ror­is­tis­cher Staat, der bis hin zu seiner unter­sten Organ­i­sa­tion vol­lkom­men in das Beam­ten­tum ver­wick­elt ist, kein Recht kennt und sich nicht ein­mal an die eige­nen Gesetze hält.

Eine Regierung, die nicht ein­mal gegenüber seinen eige­nen Rechtsin­sti­tu­tio­nen Rechen­schaft ab gibt und sie stets mit Befehlen und Anord­nun­gen leitet.

Eine Gerichts­barkeit, die mit dem Recht im ent­fer­n­testen nichts zu tun hat.

Eine Polizeior­gan­i­sa­tion, deren Kom­pe­ten­zen umso mehr erweit­ert wer­den, je mehr sie Straftaten begeht.

Ein Mil­itär, dass das Her­ablassen von Bomben­hagel auf seine jun­gen Bürger und deren Ermor­dung als Helden­tat betrachtet.

Dies ist das zusam­menge­fasste Bild…

In diesem Bild wird alles von den Inter­essen der faschis­tis­chen Ban­den bes­timmt. In diesem Sinne wer­den von Zeit zu Zeit unter ihnen Allianzen gebildet und wieder aufgelöst. Jede Bande wartet auf eine Gele­gen­heit, der anderen einen Dolch in den Rücken zu stoßen.

Das einzige, was sich nicht ändert ist, dass der Staat selbst in das Ban­den­ten­tum ver­wick­elt ist. Dies hatte ich auch in meiner Vertei­di­gungss­chrift im Jahr 2009 zum Aus­druck gebracht:

„…Der faschis­tis­che Staat hat nicht die Kraft und Fähigkeit, die Ban­den zu säu­bern. Der Staat selbst ist eine Bande. Wie kann etwas, das selbst eine Bande ist, die Ban­den säu­bern? In einem solchen Staat kön­nen nur Kriege unter Ban­den im Namen der Säu­berung gerecht­fer­tigt wer­den; das ist es auch, was geschieht.“ (s. S.27 meiner Ein­las­sung mit der Über­schrift „Die würde­volle Ader der Menschheit“)

Lassen wir den Staat bei­seite; heute gibt es in der Türkei nahezu keine Bour­geoisie, keinen Holding­in­haber, keine Bank, keinen feu­dalen Groß­grundbe­sitzer (Aga), keinen Wucherer, der keine Bande unter­hält. Riesige Fab­riken wer­den vor aller Augen ille­gal gegrün­det und pro­duzieren ille­gal. Unter diesen ist die Zahl jener nicht klein, die auf unmen­schliche Meth­o­den zurück­greifen, wie z.B. das Pro­duzieren von falschen Kreb­smedika­menten. Ganz offen wer­den mit der Absicht, Mas­saker zu bege­hen, Pro­dukte auf den Markt gebracht.

Dieses von Kopf bis Fuss sich zu einer Bande ver­wan­delte Gebilde arbeitet gegen Rev­o­lu­tionäre, Demokraten und gegen das Volk wie eine Ver­brechens­mas­chine. Oben­drein sind diese Ver­brechen sehr niederträchtige und unmen­schliche Ver­brechen, wie unzäh­lige Mas­saker, Ver­schwinden­lassen, Folter und in Iso­la­tion­szellen nach zu Unrecht verurteil­ten harten Haft­strafen auf den Tod warten lassen.

Dieses Bild gewährleis­tet, dass Sie ver­ste­hen, wozu ein solcher Staat gegen Rev­o­lu­tionäre in der Lage ist, die er als seinen Erzfeind betra­chtet, was für Kom­plotte er gegen sie schmieden kann. Nur zu schade, dass seine Geschicke sogar bis in diesen Saal hinein reichen. Zudem hat er dies nur mit einem der in der Luft nur so herum­fliegen­den sehr ein­fachen Kom­plotte geschafft.

Ich unter­stre­iche es erneut: die Ver­fault­heit ist der­maßen tief, dass der Kon­flikt zwis­chen den Ban­den nun­mehr über die Insti­tu­tio­nen des Rechts und der Polizei geführt wird.

Es ist der dama­lige Min­is­ter­präsi­dent Recep Tayyip Erdo­gan per­sön­lich, der diese Insti­tu­tio­nen zu Ban­den erk­lärt hat. Der selbe Min­is­ter­präsi­dent hat reumütig erk­lärt, dass in der Ver­gan­gen­heit die Rechtsin­sti­tu­tio­nen nicht unab­hängig gewe­sen seien, er diese Insti­tu­tio­nen vor eini­gen Jahren unab­hängig gemacht habe, jedoch in dieser Sit­u­a­tion diese Demokratisierung und Unab­hängigkeit der Türkei nicht passen wür­den. In Anlehnung an diese Begrün­dung hat er ein neues Gesetz her­aus­ge­bracht, wodurch er die Jus­tiz in völ­lige Abhängigkeit zur Regierung ver­setzt hat.

Auch Par­la­mentspräsi­dent Cemil Cicek hat erk­lärt, dass die Unab­hängigkeit der Jus­tiz und der diese gewährleis­tende Artikel 138 der Ver­fas­sung eingestürzt seien.

Im Ergeb­nis würde ich an Ihrer Stelle gegen die Führer dieser Staats­bande, allen voran gegen Recep Tayyip Erdo­gan Haft­be­fehl erlassen, anstatt auch nur irgen­dein Doku­ment anzuerken­nen, das Ihnen von einem solchen Gebilde vorgelegt wird.

TEIL 6

DAS VOLK BLEIBT NICHT OHNE GERECHTIGKEIT

Jedoch bleiben die Völk­ern nicht ohne Gerechtigkeit!

So, wie Wasser und Brot eine Notwendigkeit ist, so ist auch Gerechtigkeit ein solches Bedürf­nis der Völker…

Wenn nun aber die Völk­ern nicht ohne Gerechtigkeit bleiben kön­nen und die Gerechtigkeit eine der­ar­tige Notwendigkeit ist, wer wird unter diesen Gegeben­heiten Gerechtigkeit wie gewährleisten?

Wer wird die Schuldigen und Tyran­nen wie bestrafen? Wer wird die Rechte der Geschädigten und der Unter­drück­ten verteidigen?

Genau an diesem Punkt und unter diesen Gegeben­heiten kommt die Gerechtigkeit des Volkes zum Zuge. Alle Rev­o­lu­tio­nen haben Beispiele für die wahre Gerechtigkeit des Volkes im 70 jähri­gen Exper­i­ment des Sozial­is­mus her­vorge­bracht, welcher über einen Drit­tel der Welt geherrscht hat.

Fol­glich haben sich zwei Auf­fas­sun­gen von Gerechtigkeit auf unserer Welt her­aus­gestellt. Die eine die Gerechtigkeit der Impe­ri­al­is­ten und Faschis­ten… die andere jedoch ist die Gerechtigkeit der Völker…

Die Gerechtigkeit des Volkes und des Sozial­is­mus ist der­maßen rein und sauber, dass sie gegenüber der Geschichte durch keine Dem­a­gogie beschmutzt wer­den kann.

Mit Stolz kann ich sagen, dass die Rev­o­lu­tionäre diese reine Tra­di­tion der Gerechtigkeit in meinem Land Türkei ehren­voll auf ihren Schul­tern tra­gen. Von der Ver­gan­gen­heit bis heute waren die Rev­o­lu­tionäre nicht nur auf den Kampf gegen den Faschis­mus beschränkt gewe­sen. Über­all im Land, über­all dort, wo das Volk lebt, waren sie die Vertreter der Gerechtigkeit des Volkes auch gegenüber Heroin– und Mafi­a­ban­den. Die Polizei des Staates jedoch greift jedoch gemein­sam mit Heroin– und Haschis­chschmug­glern sowie Ban­den der Pros­ti­tu­tion das Volk an. Jeder Ort, jede Stadt, die von Staatskräften und von mit diesen ver­flocht­e­nen Ban­den belagert wird, ste­hen die Rev­o­lu­tionäre dieser Allianz der Räu­ber gegenüber.

Das, was man in der Türkei erlebt, ist das gle­iche, das auch in Mexiko und Brasilien geschieht.

Fol­glich erleben wir heute sowohl in der Türkei, als auch auf der Welt ein Zwies­palt an Gerechtigkeit: auf der einen Seite die Gerechtigkeit der Völker, auf der anderen Seite die Gerechtigkeit der Aus­beuter und Tyrannen.

Die Gerechtigkeit der Aus­beuter und Tyran­nen ist keine Gerechtigkeit, egal, unter welcher Maske sie sich auch befinden mag. Früh oder spät wird sie die Bedürfnisse des Volkes nach Gerechtigkeit nicht erfüllen kön­nen, sie wird ver­faulen und Geschichte werden.

In einer Atmo­sphäre, in der der Begriff Gerechtigkeit heute so degener­iert ist, gibt es für die Men­schheit nur eine Gerechtigkeit, vor der es sich zu ver­beu­gen gebührt: DIE GERECHTIGKEIT DES VOLKES!

TEIL 7

WIE SIEHT DIE LAGE AUS DER PER­SPEK­TIVE UNSERES GERICHTS AUS

Wer wird auf diesem Bild wo seinen Platz einnehmen?

Wo steht Ihr Gericht?

Auch die Gerichte der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land urteilen im Namen des Volkes. Auch ich lade Sie dazu ein, im Namen des Volkes zu urteilen.

Ich bin jedoch kein Träumer. Eine solche Erwartung habe ich nicht. Denn dieses Ver­fahren ist eine von Wel­tre­ichträu­men verur­sachte Reflex­ion der Ungerechtigkeit.

Wäre es das Gegen­teil, so hätte dieses Ver­fahren niemals eröffnet wer­den dürfen.

Da es jedoch nun mal eröffnet wurde, müssten Sie sich wenig­sten für das, was bis heute geschehen ist, entschuldigen und ein Urteil sprechen, das dies wiedergut machen kann.

Falls Ihr Gericht oder das Amt der Staat­san­waltschaft sich außer­halb der von Anfang an in unserer Vertei­di­gung vor­ge­tra­ge­nen Bew­er­tung betra­chtet, muss es sich so verhalten!

Ich möchte sogar noch etwas darüber hin­aus­ge­hen­des bemerken: dieses Ver­fahren möge ein Beginn für das Hin­weisen und die Ver­fol­gung der wahren Schuldigen in der Türkei sein…

Die eigentlich Schuldigen in der Türkei kom­men jed­erzeit nach Deutsch­land. Sie festzunehmen und vor Gericht zu stellen liegt in Ihrer Hand.

Wenn Sie dies tun, wer­den Sie nicht nur meinen, son­dern auch den Respekt von Mil­lio­nen von Men­schen erblicken, die Opfer von Grausamkeiten jeglicher Art gewor­den sind…

Die Ver­brechen ste­hen fest, die Per­so­nen sind bekannt… Beweise gibt es, so viele sie wollen. Es fehlen nur noch Rich­terin­nen und Richter, die den Mut zeigen, abzuurteilen…

Gerechtigkeit ist noch wertvoller gewor­den, als Brot. Die ganze Welt lei­det vor Hunger an Gerechtigkeit.

TEIL 8

ZUM PLÄ­DOYER

Mit ihrem Plä­doyer am 27. April 2015 haben die Her­ren Bun­de­san­wälte gezeigt, dass sie sich in diesem Ver­fahren weit­er­hin im Bemühen befinden, die Erfordernisse des Wel­tre­ichrechts sowie ihre Unter­stützung des faschis­tis­chen Staates in der Türkei zu erfüllen.

Aus ihren Erzäh­lun­gen wird ersichtlich, dass sie sich der Lage bewusst sind. Zumin­d­est wird ersichtlich, dass sie – wenn auch nur zum Teil – wis­sen, was der Faschis­mus den Völk­ern in der Türkei antut. Schon diese par­tielle Erken­nt­nis reicht aus, als Men­sch, geschweige denn als Jurist die Notwendigkeit zu empfinden, dage­gen Hal­tung ein­nehmen zu müssen. Jedoch han­deln die Her­ren Bun­de­san­wälte nicht so. Bewusst und gewollt wählen sie eine das Wel­tre­ichrecht und den Faschis­mus unter­stützende Haltung.

Damit haben die Äußerun­gen des Herrn Bun­de­san­walts „ich habe gegen den Angeklagten kein­er­lei böse Absichten. Auch wenn der Angeklagte meinem Glauben wider­sprechende Dinge sagen würde, würde ich auch dies tolerieren“ über­haupt keinen Wert. Wäre es so, hätte er in Anbe­tra­cht dieses Bildes nicht im ger­ing­sten daran gedacht, ein solches Plä­doyer an den Tag zu legen. Anstatt für die Opfer des Faschis­mus, wie ich es bin, lebenslängliche Gefäng­nis­strafen zu fordern, würde er sich um die Rechte der 40.000 unter der Erde befind­lichen sowie Mil­lio­nen von Men­schen in der Türkei bemühen, denen Folter und Grausamkeiten wider­fahren sind.

Sicher­lich kann es sein, dass der Herr Bun­de­san­walt keinen per­sön­lichen Hass gegen mich hat. Hier­für gibt es auch keinen Grund. Jedoch ver­tritt der Herr Bun­de­san­walt mir gegenüber einen noch viel schlim­meren Hass, näm­lich den Klassen­hass der monop­o­lis­tis­chen Bour­geoisie als Schöpfer des Impe­ri­al­is­mus und Faschis­mus. Mit jedem ver­strich­enen Tag erken­nen wir immer mehr, in was für eine Bes­tial­ität sich dieser Hass in den Hän­den der Wel­tre­ichträumer ver­wan­delt. Uns ist bekannt, dass erst gestern eine ganze Dorf­bevölkerung in Syrien ermordet wurde, in dem allen der Hals durchgeschnit­ten wurde. Wir erken­nen die kol­la­bori­eren­den Ban­den, die kleinen Kindern in der Wiege die Halse durch­schnei­den, an ihrer Bes­tial­ität. Es sind der Impe­ri­al­is­mus und die faschis­tis­chen Regierungsvertreter in der Türkei, die diese Ban­den organ­isieren, aus­rüsten und auf das syrische Volk loss­chicken. Dies ist die „gemäßigte Oppo­si­tion“ des Impe­ri­al­is­mus in Syrien… dies sind die Kräfte, die Syrien zur Demokratie ver­helfen wer­den… unser Volk sagt zu jenen, die sich unver­schämt ver­hal­ten: “ GEH WEG MAN.“ Diese For­mulierung ist viel zu milde, um die Unver­schämtheit dieser Leute zu beschreiben…

Der Herr Bun­de­san­walt sagt:

“ Die Devrimci Sol hat es in erster Linie auf die Bekämp­fung des Ter­rors des faschis­tis­chen Staates sowie der zivilen Faschis­ten abge­se­hen.“ (Weder der Herr Bun­de­san­walt, noch irgen­dein vernün­ftiger Men­sch kann behaupten, dass dies straf­bar ist. Der Kampf gegen Faschis­ten ist keine Straftat, son­dern eine Auf­gabe. Es ist eine human­itäre Aufgabe.)

Der Herr Bun­de­san­walt führt weiter aus:

“ Recht­san­walt Murat Demir, (…) hat die Türkei als einen Folter­staat dargestellt. Dies gilt für die 80‘er bis Anfang der 90‘er Jahre. Auch Men­schen­rechts­berichte haben dies gezeigt.“

“ Die Berichte 92 – 93 haben die Folter in der Türkei bewiesen. Es wird gesagt, dass wir dies nicht berück­sichtigt hät­ten. Dem ist nicht so. Ich han­dele seit Jahren dementsprechend und daran glaubend. (…) Jedoch sind die Folter in let­zter Zeit nicht systematisch.“

Dies zeigt, dass der Herr Bun­de­san­walt wenn auch nur par­tiell, über Wis­sen bezüglich der Türkei verfügt.

Selb­stver­ständlich hätte der Herr Bun­de­san­walt auch die infolge faschis­tis­cher Mas­saker unter der Erde liegen­den 40.000 Men­schen hinzufü­gen müssen. Die meis­ten von ihnen wur­den unter bes­tialis­chen Meth­o­den ermordet. Einen Teil von ihnen hat man ver­schwinden lassen.

Auch hätte er neben den unzäh­li­gen Kom­plot­ten, die die faschis­tis­chen Ban­den gegen die Rev­o­lu­tionäre geschmiedet haben, auch die Kom­plotte auf­schreiben müssen, die sie mit der Hand des Staates gegen­seitig geschmiedet haben…

Auch die Aus­sage, in let­zter Zeit sei die Folter nicht mehr sys­tem­a­tisch, hat längst ihre Gültigkeit ver­loren. Die Folter hält mit voller Geschwindigkeit weiter an.

Kurz gesagt hätte der Herr Bun­de­san­walt fest­stellen müssen, dass wir einer Bande von Folter, Druck, Ter­ror, Ver­brechen und Kom­plot­ten gegenüber ste­hen, die im Namen des Staates handelt.

Und anschließend hätte er sich fol­gende Fra­gen stellen müssen: Muss man eine der­ar­tige Kraft bekämpfen oder nicht? Wenn ja, mit welchen Mit­teln und Notwendigkeiten?

Ich glaube, dass der Herr Bun­de­san­walt die Rev­o­lu­tionäre der Türkei ver­ste­hen wird, wenn er sich von all seinen Iden­titäten loslöst und diese Fra­gen mit den Maßstäben von Wis­senschaft, Gerechtigkeit und Gewis­sen beantwortet.

Anstatt dies zu tun, bedrängt der Herr Bun­de­san­walt uns dazu, gegenüber dieser Bande zu kapit­ulieren. Er sagt, beugt euch…

Er fordert für uns harte Strafen, weil wir uns nicht beu­gen und kämpfen..

Offen gesagt unter­stützt er den Faschis­mus. Der Rev­o­lu­tion und den Rev­o­lu­tionären nähert er sich feindselig.

Jetzt wird der Herr Bun­de­san­walt dem wider­sprechen. Er wird sagen, dass ich ihn zu Unrecht beschuldige.

Er wird sagen, wir sind nicht gegen die Bekämp­fung des Faschis­mus, wir wollen nur nicht, dass Gewalt und Ter­ror angewen­det wird usw.

Das ist nicht so!

Achten Sie bitte auf folgendes!

Der Herr Bun­de­san­walt sagt dies zu uns, den Rev­o­lu­tionären. Er sagt es nicht dem faschis­tis­chen Staat, der von Kopf bis Fuß eine Bande ist und er sagt es nicht den Staatsmännern!

Als wenn wir den Krieg auf der Welt erfun­den hät­ten, als wenn wir den Krieg ange­fan­gen hätten!

Wenn dies keine Dem­a­gogie ist, was ist es denn? Was ist es, wenn es nicht eine Dem­a­gogie ist, an die nur Dumme glauben?

Zudem wer­den in Deutsch­land Rev­o­lu­tionäre aus diesem Grunde vor Gericht gebracht und zu harten Strafen verurteilt. Die Staatsmän­ner des faschis­tis­chen Staates jedoch wer­den auf den Hän­den getra­gen. Warum fällt es den Her­ren Bun­de­san­wäl­ten nicht ein, den jeden Tag in Deutsch­land ein und aus gehen­den Staatsmän­nern des faschis­tis­chen Staates dies zu sagen? Warum fällt es nicht einem einzi­gen ein, und warum fragt er nicht: “ wo sind die Täter der 40.000 Leichen, was habt ihr mit ihnen gemacht?“ Sie kön­nen nicht ein­mal davon träu­men, auch nur ein einziges Ermit­tlungsver­fahren gegen sie zu öff­nen. Warum?

O.k., verzichten wir darauf. Warum wird den faschis­tis­chen Vertretern nicht ein einziges Mal gesagt, dass sie mit der Gewalt, dem Ter­ror und der Folter aufhören sollen?

Was bedeutet es in Anbe­tra­cht dieser Sit­u­a­tion, den Rev­o­lu­tionären unter dem Vor­wand, sie wür­den gegen den Faschis­mus kämpfen, den Prozess zu machen und zu bestrafen, wenn es nicht gle­ichbe­deu­tend ist mit dem Aufzwin­gen, sich dem Faschis­mus zu ergeben?

Kann es eine noch größere Unter­stützung des Faschis­mus geben, als dass man seine Geg­ner zur Kapit­u­la­tion zwingt? Bzw. kann es eine noch größere Feind­schaft gegenüber den Rev­o­lu­tionären geben, als dies?…

Abge­se­hen davon geht es hier über­haupt nicht darum, ob Gewalt angewen­det wird, oder nicht. Dies ist ein erfun­dener Vor­wand der Her­ren Bun­de­san­wälte bei ihrer Suche nach einer Legit­i­ma­tion. Falls dies nicht so ist, gäbe es für das heute in Stuttgart geführte Ver­fahren und für die gegen Dutzende von Rev­o­lu­tionären aus­ge­sproch­enen Strafen keine Erklärung.

Welche Straftat wird diesen Rev­o­lu­tionären vorge­wor­fen? Haben Sie auch nur eine Gewalt­tat began­gen? Nein! Sie haben ein Konz­ert organ­isiert. Sie haben Flug­blät­ter verteilt. Sie haben gegen Ras­sis­mus gekämpft. Sie haben ihre Mei­n­ung und Kul­tur der Gesellschaft vorgestellt… warum wer­den in einem Land wie Deutsch­land, das sich als Land der Mei­n­ungs­frei­heit aus­gibt, diesen Men­schen trotz­dem harte Strafen erteilt?

Es ist offen­sichtlich, dass man mit­tler­weile nicht ein­mal die Mei­n­un­gen der Rev­o­lu­tionäre ertra­gen kann. Es wird eine bedin­gungslose Kapit­u­la­tion vor dem Faschis­mus und Impe­ri­al­is­mus aufgezwungen.

Wenn das der Aus­gangspunkt der Staat­san­waltschaft ist, wird es nicht schwer fallen, einen Vor­wand zu finden. Und wenn sie keinen Vor­wand findet, wird er mit dem herrschen­den Ver­ständ­nis des „Ich habe es gesagt und es ist geschehen“ handeln.

Das Plä­doyer ist genau mit diesem Ver­ständ­nis ver­fasst wor­den. Es ist genau mit der Logik des „Ich habe es gesagt und es ist geschehen“ ver­fasst worden.

Die Zusam­men­fas­sung des Plä­doy­ers ist wie folgt:

Rev­o­lu­tionäre Zeu­gen lügen. Sie han­deln der Vertei­di­gungsstrate­gie entsprechend. (Woher der Staat­san­walt es auch erfun­den mag, er hat einen Sün­den­bock namens Vertei­di­gungsstrate­gie erfun­den. Und die gesamte Schuld lädt er darauf ab. Als wenn es eine große Sünde wäre, dass die Vertei­di­gung eine Strate­gie hat. Würde man denn dann nicht fra­gen: was beschäfti­gen Sie sich mit der Strate­gie? Schauen Sie sich doch mal an, ob die Strate­gie sich auf Gründe stützt oder nicht. Schauen Sie sich doch mal an, ob die Zeu­gen diese Gründe bestäti­gen oder nicht..)

Jene, die aufge­hört haben, Rev­o­lu­tionäre zu sein, lügen… (Dass der Herr Staat­san­walt den Ser­afet­tin Gül wider besseres Wis­sen weit­er­hin als hochrangi­gen Kader der DHKP-​C angibt, ist eine andere Unachtsamkeit.)

Geständige Ver­räter jedoch sind die einzi­gen, die die Wahrheit sagen. Es ist für den Herrn Staat­san­walt nicht wichtig, auch wenn es mehrmals bewiesen wurde, dass sie lügen. Dann sagt der Herr Staat­san­walt, dass es nicht nachgewiesen wurde, dass er in der Ker­naus­sage falsch aus­ge­sagt hat und kann sich so aus dieser Sit­u­a­tion herausretten.

Woran macht sich das denn nun bemerk­bar? Auch das wird nicht erk­lärt. Jedoch führt der Herr Staat­san­walt sein Ver­ständ­nis des „Ich habe es gesagt und es ist geschehen“ fort…

Ja, die Geständi­gen Ver­räter sind auf diesem Bild die einzig Wertvollen des Herrn Bun­de­san­walts. Wie die Sachver­ständige Tel­len­bach auch erläutert hat, sind es die Geständi­gen, über deren Geschicke selbst der taube Sul­tan (etwas) gehört hat. Es sind die Geständi­gen, auf deren Aus­sagen nicht ein­mal die Gerichte des Faschis­mus in der Türkei den Mut zeigen, ihre Urteile zu stützen.

Möge es dem Herrn Staat­san­walt wohl bekommen!

Er kann sie nach Belieben benutzen. Er kann ihnen eine Fläche zur Ver­fü­gung stellen, auf der sie ihre Spiele spie­len kön­nen, so, wie er es will. Ohne­hin schauen sie den Staat­san­wäl­ten kriecherisch in die Augen, damit ihnen eine Fläche zur Ver­fü­gung gestellt wird. Ins­beson­dere haben wir gese­hen, wie Hüseyin Ergin sich vor Gericht ver­hal­ten hat…Semih Genc, die „ver­scheuchte Gazelle“ des Herrn Staat­san­walt befindet sich ohne­hin in den Hän­den der faschis­tis­chen Autoritäten.

Was kann man zu einem Plä­doyer sagen, dass auf all dies aufge­baut wor­den ist?

Der Rest sind unhalt­bare, speku­la­tive Inter­pre­ta­tio­nen… Gedanken­spiele, die sich auf über­haupt keinen Beweis und auf keine Logik stützen…

Der Herr Staat­san­walt sagt:

„Diese beweisen auch, dass sie dem Gökhan Gündüz die Anweisung bezüglich der Aktion zum 1. April erteilt haben und er sich später ein Attest geholt hat, auch, wenn wir keinen konkreten Beweis dafür haben.“ (Das habe ich unterstrichen)

Diese Sätze sind die kürzeste Zusam­men­fas­sung des Plä­doy­ers. Der Rest ist alles Füll­ma­te­r­ial. Es hat keine Bedeu­tung. Es sind aus­ge­sproch­ene Worte, um die Köpfe zu ver­wirren oder um im trüben Wasser Fis­che zu fangen.

Auch sagt der Bun­de­san­walt folgendes:

“ ich betra­chte es in diesem Zusam­men­hang als einen plau­si­blen Gedanken, dass der türkische Staat (Komplotte/​den Kom­plott) unter­stützt, der türkische Staat den Genc bee­in­flusst, jedoch habe ich mir die Frage oft gestellt (…) jedoch wird es wohl nicht so sein…“

Woher wis­sen Sie das? Der Herr Staat­san­walt denkt nach.. er träumt, über­springt das Fak­tum des ver­schwörerischen Staates und sagt, so ist es nicht, das kann nicht sein und hält es uns als Plä­doyer vor.

Habt Erbar­men!..

Zu diesem Plä­doyer kann noch viel mehr gesagt wer­den. Es wäre jedoch nur ein unnötiges Bemühen. Es wäre ein in die Länge ziehen des Wortes.

Aus diesem Grunde möchte ich hier been­den, ehe ich in die einzelne Bew­er­tung der The­men einsteige.

TEIL 9

ERGEB­NIS UND FORDERUNG

Ich beantrage, dass Sie ein Urteil sprechen, das den Kampf aller Men­schen, die wie ich gegen den Faschis­mus kämpfen, als gerecht­fer­tigt und legitim, ja sogar als eine zwangsläu­fige Pflicht anerkennt.

NIEDER MIT DEM IMPE­RI­AL­IS­MUS, NIEDER MIT DEM FASCHISMUS!

HOCH LEBE UNSER KAMPF FÜR EINE UNAB­HÄNGIGE DEMOKRATIE UND SOZIALISMUS!

WIR SIND IM RECHT, WIR WER­DEN SIEGEN!

ES LEBE DIE GERECHTIGKEIT DES VOLKES!

Hochachtungsvoll

Faruk EREREN

 


 

Bish­erige Prozeßberichte:

1. Die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land gegen Faruk Eren – Prozess­bericht vom 2.9.2013

(§129 Prozesse)

… Türkei gear­beitet. Nun wird anhand vieler Doku­mente welcher der Zeuge der Vertei­di­gung dem Gericht zur Ver­fü­gung gestellt hat, gear­beitet. Der Kro­nzeuge Genc, welcher vom türkischen Regime gefoltert wurde …

2. Ein Rev­o­lu­tionär wird von deutschem Gericht ver­hört (§129 Prozesse) … daß eine Verurteilung zu lebenslänglich wegen Mordes ohne die Aus­sage des Kro­nzeu­gen Genc nicht möglich ist, sein Auftritt vor dem Gericht aber bis­lang von Jus­tiz und Geheim­di­enst in der Türkei ver­hin­dert wird, … Erstellt am 23. März 2014

3. Mord­prozess gegen Faruk Ereren: Kro­nzeuge und Ver­räter Genc darf nicht aus­sagen (§129 Prozesse) … iegt haupt­säch­lich daran, daß es dem deutschen Oberg­ericht nicht gelingt, die türkischen Machthaber dazu zu bewe­gen, einer Befra­gung des Ver­räters und Kro­nzeu­gen Genc durch das deutsche Gericht zuzus­tim­men. S … Erstellt am 17. Novem­ber 2014


http://www.linkezeitung.de/index.php/justiz/129-prozesse/3708-freispruch...