Bund beschleunigt die Asylverfahren

Erstveröffentlicht: 
09.05.2015

Flüchtlingsgipfel in Berlin: Bundesamt bekommt bis zu 2000 zusätzliche Mitarbeiter / Bundeswehr rettet Schiffbrüchige

Von Kristina Dunz

 

Berlin. Zur Bewältigung der steigenden Asylbewerberzahlen stockt die Bundesregierung massiv Personal auf. Das für die Bearbeitung der Asylanträge zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge soll bis zu 2000 zusätzliche Stellen bekommen, teilte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nach einem Spitzentreffen zur Flüchtlingspolitik im Kanzleramt mit. Derzeit hat die Behörde 2800 Mitarbeiter.


Ziel von Bund und Ländern ist eine Beschleunigung der Asylverfahren. Flüchtlinge wie aus Syrien mit großen Chancen auf eine Anerkennung sollen nun schneller integriert und Asylbewerber mit geringer Aussicht auf eine Bewilligung ihres Antrags schneller abgeschoben werden. Letztere sollen dafür möglichst in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben und gar nicht erst in den Kommunen untergebracht werden. Ähnlich wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) versicherte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD): "Die Botschaft von heute ist: Wir schaffen das." 200000 Asylanträge sind derzeit noch nicht bearbeitet.


In diesem Jahr wird mit insgesamt 450000 Asylanträgen gerechnet - nie zuvor war die Zahl in Deutschland so hoch. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD im Bund ist eine Verfahrensdauer von drei Monaten festgeschrieben. Im Durchschnitt warten Asylbewerber aber fast doppelt so lange auf eine Entscheidung. Ob der Bund der Forderung der Länder nach mehr Finanzhilfe nachkommen wird, ließ Merkel offen. Sie sagte: "Alles, was wir tun, ist mit zusätzlichem Mehraufwand verbunden." Sie nannte neben der Personalaufstockung Mittel für Wohnungsbau, Sprachkurse und Integration. "Wir haben nicht darüber gesprochen, wer übernimmt jetzt was", sagte Merkel. Die mit Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) und weiteren Bundesministern sowie mehreren Landesregierungschefs vereinbarten Schritte sollen bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 18. Juni verabschiedet werden. De Maizière sagte, der Stellenzuwachs beim Bundesamt sei mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bereits besprochen.


Vertreter der Städte und Gem einden saßen im Kanzleramt aber nicht mit am Tisch. Der Städtetag fordert die vollständige Erstattung der Kosten zur Unterbringung von Flüchtlingen in den Gemeinden sowie eine dauerhafte finanzielle Beteiligung des Bundes daran.


Marinesoldaten der Bundeswehr haben unterdessen bei ihrem ersten Einsatz im Mittelmeer rund 430 schiffbrüchige Flüchtlinge gerettet. Die Fregatte "Hessen" nahm am Freitag nach Angaben des Einsatzführungskommandos in internationalen Gewässern etwa 250 Menschen an Bord, darunter 30 Frauen und fünf Kinder. Die Flüchtlinge sind mit einem Holzboot unterwegs gewesen.