Vermummte Linksextremisten greifen erneut Leipziger Ausländerbehörde an

Erstveröffentlicht: 
25.04.2015

Anschlagserie von Autonomen auf Behörden setzt sich fort / Täter veröffentlichen Bekennerschreiben

 

Von Frank Döring


Leipzig. Es war der fünfte Anschlag auf Behördengebäude in Leipzig in diesem Jahr: Gestern früh gegen 3.20 Uhr griffen rund 15 Linksautonome das Technische Rathaus in der Prager Straße an. Offenbar hatten es die Vermummten auf die dort ansässige Ausländerbehörde abgesehen. Mit Steinen und Werkzeugen attackierten sie das Haus, beschädigten 42 Fensterscheiben, schleuderten Farbbeutel gegen Glasfront und Hintereingang. Bevor sie flohen, sprühten die Angreifer einen Schriftzug an die Fassade: "#Stopasyllaw". Als Polizeikräfte Minuten später am Tatort eintrafen, waren die Autonomen verschwunden. "Die Aktion hatte nur eine Minute gedauert", so Polizeisprecher Alexander Bertram.


Gerade mal eine Stunde später, um 4.23 Uhr, wurde auf der linksextremen Internetplattform "Indymedia" ein Bekennerschreiben veröffentlicht, verfasst von "Deine Genoss_innen." "Die Ausländerbehörden verwalten die rassistische Politik der Inklusion und Exklusion", heißt es da, "erstellen die Abschiebebescheide, vergeben Kettenduldungen und verhängen Abschiebehaft." Die Gruppe lehne das bisherige Asylrecht und Rechtsänderungen ab. "Wir wollen, dass sowohl Deutschland als auch die EU zu Grunde gehen", stellen die Linksextremisten klar. Die Ermittler halten das Schreiben für authentisch, gehen bei dem Anschlag von einer politisch motivierten Tat aus. Das Dezernat Staatsschutz ermittelt.


In diesem Jahr waren bereits vier staatliche Institutionen im Visier von Gewalttätern: Am 7. Januar griffen 50 Autonome den Connewitzer Polizeiposten an. Am 15. Januar zerstörten Linksextremisten am Amtsgericht 40 Scheiben. Am 29. Januar attackierten unbekannte Täter die Außenstelle des Polizeireviers Südwest im Stadtteil Plagwitz. Am 26. März griffen 60 Vermummte das Gebäude der Staatsanwaltschaft an. Die Ausländerbehörde war schon Ende Juni 2014 von Autonomen mit Steinen und Farbbomben beschädigt worden. Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) verurteilte den gestrigen Anschlag, wie auch die SPD-Stadtratsfraktion und die Grünen: "Hier geht es nicht um Flüchtlinge und deren Wohl", so Jung. "Hier geht es um Zerstörung und darum, einer ganzen Stadt mit Gewalt die eigene Meinung aufzwingen zu wollen."


Einschränkungen im Dienstbetrieb der Ausländerbehörde gibt es nach Angaben der Stadtverwaltung nicht. Zumindest dies war wohl auch im Sinne der Linksautonomen. Migranten könnten bei einer Störung des Betriebs der Ausländerbehörde ernsthafte Probleme bekommen, heißt es in ihrem Bekennerschreiben. "daher haben wir uns auf eine symbolische Aktion beschränkt."