[K] Kritik am Pegida-Einsatz: Das sagt die Karlsruher Polizei zu den Vorwürfen

Erstveröffentlicht: 
04.03.2015

Karlsruhe (dpa/ka-news/pol) - Zum zweiten Mal sind am Dienstagabend Anhänger der islamkritischen Pegida-Bewegung in Karlsruhe auf die Straße gegangen. Rund 200 Menschen folgten nach Polizeiangaben dem auf Facebook verbreiteten Aufruf zu Kundgebung und Demonstration.

Nachdem die Veranstaltung auf dem Stephanplatz beendet war, kam es im Bereich des Europaplatzes durch eine Gruppe von rund 50 ursprünglich zur Pegida-Versammlung gehörenden Hooligans zu Provokationen und kurzen Zusammentreffen mit Teilnehmern der Gegendemonstration. Die Situation konnte durch starke Polizeikräfte aber umgehend bereinigt und die Lager getrennt werden. Gleichfalls am Europaplatz konnten Polizeibeamte einen zum linken Lager gehörenden und unter erheblicher Alkoholeinwirkung stehenden Mann festnehmen, der auf Umstehende und Unbeteiligte mehrere Pfefferspraysalven abgegeben hatte.

Während der Abmarschphase kam es durch rund 200 Teilnehmer des linken Spektrums schließlich noch zu einer Spontandemonstration, die sich vom Europaplatz über die Kaiser-, Fritz-Erler- und Rüppurrer Straße bis zum Bahnhofsvorplatz zog und hier gegen 21.50 Uhr beendet wurde.

Insgesamt wurden zehn Demonstrationsteilnehmer festgenommen. Diesen werden Straftaten wie Landfriedensbruch, Körperverletzung, gefährliche Körperverletzung, Sachbeschädigung, Beleidigung sowie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zur Last gelegt.

Kritik an Polizei

Kritik am Vorgehen der Polizei gibt es von der Grünen Jugend. In einer Pressemitteilung wirft sie der Einsatzleitung "unstrukturiertes und verantwortungsloses Vorgehen" vor. Ursache sind zwei Vorfälle, die sich laut Grüne folgendermaßen zugetragen haben sollen: Gegen Ende der Kundgebung des Netzwerks gegen Rechts auf dem Europaplatz, die von der Grünen Jugend Karlsruhe organisiert worden war, habe sich eine Gruppe von zirka 50 gewaltbereiten Demonstranten aus der Pegida-Kundgebung vom Stephanplatz gelöst und sei durch die Douglasstraße in Richtung Europaplatz direkt auf die Bühne der angemeldeten Kundgebung zugelaufen.

Nur kurz bevor es zu einem Aufeinandertreffen kam, hätten sich vereinzelte Beamte zwischen die Demonstranten des Netzwerkes gegen Rechts und die gewaltbereiten Pegida-Anhänger gestellt, so die Grüne Jugend in ihrer Pressemitteilung. Wenig später soll es Übergriffe von Pegida-Teilnehmern auf Demonstranten der Gegenkundgebung gegeben haben: "Wir konnten glücklich sein, dass es bei diesem Aufeinandertreffen keine ernsthaften Verletzten gab", kommentiert Versammlungsleiter Aljoscha Löffler den Vorfall.

"Es wurde heute von der Polizei in außergewöhnlich eskalierender Weise vorgegangen. Die Behandlung eines Patienten wurde durch die Polizei in brutaler Art unterbrochen, der Sanitäter zur Seite gestoßen und später verhaftet", kritisiert Lena Schmidt, Pressesprecherin der Sanitätsgruppe Süd-West in einer Pressemitteilung, "Wir verurteilen das Vorgehen der Polizei aufs Schärfste." Die Sanitätsgruppe Süd-West sicherte nach eigenen Angaben zusammen mit den Demosanitätern Freiburg die Gegenproteste ab. Insgesamt wurden vier Verletzte behandelt, die Sanitätsgruppe geht jedoch von einer viel höheren Dunkelziffer aus.

Polizei weist Vorwürfe zurück

Die Polizei weist die Kritik an ihrem Vorgehen zurück. Im Gespräch mit ka-news erklärt ein Sprecher: "Das Konzept der Polizei war jederzeit deeskalierend. Dieses Konzept ist insbesondere während der Veranstaltungen aufgegangen." Auch den Vorwurf, unstrukturiert vorgegangen zu sein, weist die Polizei zurück. Von Beginn an seien die beiden Gruppen voneinander getrennt worden.

Ebenso stößt die Kritik der Grünen Jugend zum Vorgehen der Polizei bei der Kundgebung am Stephanplatz bei den Beamten auf Unverständnis. Die Einsatzkräfte seien sofort eingeschritten und hätten die rivalisieren Gruppen getrennt, erklärt der Sprecher.

Vor der zweiten Kundgebung der islamkritischen Pegida-Bewegung in Karlsruhe wurde die Demo-Strecke  geändert. Dies sei nötig gewesen, da bei der ersten Kundgebung in der Fächerstadt zu viele Unbeteiligte betroffen waren, so der Sprecher. Ob die Strecke des Demozuges für weitere Kundgebungen in den kommenden Wochen erneut geändert wird, stehe zum jetzigen Zeit nicht fest. Derzeit werde der Verlauf des Einsatzes am Dienstagabend aufgearbeitet.

 

Hinweis der Redaktion: Zum Vorwurf, Sanitäter bei der Arbeit behindert zu haben, gibt die Polizei im Laufe des Tages noch eine Stellungnahme heraus. Der Artikel wird dann aktualisiert. Derzeit ermittele man noch die genauen Umstände.