[S-H] Rellingen/Itzehoe Heute beginnt der Prozess gegen den Neonazi André M.

Die Angeklagten Andre M. und Kevin W. in Itzehoe in Handschellen zu ihrem Prozess vor dem Landgericht geführt.  Foto: dpa

Wie u.a. das Hamburger Abendblatt berichtete hat heute, am 02.03.15  der Prozess gegen André M. vor dem Amtsgericht Itzehoe begonnen. Der Rellinger  ist kein unbekannter, 2008 stand er wegen versuchten Sprengstoffanschlags auf das Apfelfest in Rellingen 2007, vor dem Landgericht Itzehoe.

Auch damals wurde ein politischer Hintergrund schnell ausgeschlossen. Obwohl André M. auch damals  Teil einer rechten Clique  war, seine Nachbarn sich durch Rechtsrock aus seiner Wohnung gestört fühlten und auf Bildern sieht man ihn und seinen Mittäter der den Hitlergruß zeigt. *1

In den nächsten Woche muss er sich vor Gericht wegen mehrfacher Brandstiftung verantworten. Auch heute scheint der rechte Hintergrund für das Gericht nicht relevant zu sein.

 Im Sommer 2014  gab es in Rellingen  eine Serie von Brandstiftungen. Zu den Taten bekannte sich im Internet  ein Täter unter dem Pseudonym  „Felix Steiner“. Felix Steiner war SS-Obergruppenführer, Waffen SS General. Auch der Anmelder des Naziaufmarsch 2009 in Pinneberg, Thomas Wulf, benutzt den Namen des SS Generals, gerne als Spitznamen.

In dem Bekennerschreiben  heißt es „…es ist eine Kriegserklärung gegen die Gemeinde und deren Bürger…“ und weiter „…erst dann werdet ihr erwachen, was passiert, wenn manches Ungeziefer in der Gemeinde zu lange provoziert.“

Im September 2014 wurde André M. verhaftet. Schon während der Brandserie war in der Bildzeitung ein Foto von vermeintlichen „besorgten Bürgern“ an einer Brandstelle zu sehen. Auf dem Bild ist u.a. auch Andrè M. in einer Thor Steiner Jacke zu sehen. *2 Auch im bei Facebook ist seine Affinität zur Rechten- Szene  offensichtlich. Zu seinen Lieblingsbüchern gehört Hitlers „Mein Kampf“, bei Nazigruppen wie den „Unsterblichen“ hinterlässt er  schon mal lobende Worte und bei Horst Wessel und Gregor Strasser hinterlässt er ein Like.

Es verwundert nicht, dass auch sein Rechtsanwalt kein unbekannter ist. Vertretten wird André M. durch Thomas Penneke.  Penneke ist u.a. Bundesbruder der zum Dachverband der Deutschen Burschenschaft zugehörigen Redaria Allemannia. Der ehemalige Neuruppiner war in den 1990er Jahren in der örtlichen Neonaziszene aktiv und als einer der führenden Kader bekannt. Er engagierte sich gemeinsam mit Frank Schwerdt, in dem NPD-nahen Verein »Jugendhilfe e.V.«, der sich für einen Neonazitreffpunkt in Neuruppin einsetzte. Penneke half mit bei örtlichen Verteilaktionen, hielt in der Öffentlichkeit neonazistische Reden und trat 1999 mehrfach als Ordner bei NPD-Demonstrationen auf.  Zu Beginn seines Studiums in Rostock 2000 wurde es zunächst ruhig um ihn. Bis auf einen geschichtsrevisionistischen Vortrag »Der Brand. Deutschland im Bombenkrieg«, den er als Jurastudent 2003 in seiner Burschenschaft darbot, hielt Penneke weitgehend aus der Öffentlichkeit fern. Mit dem Erlangen seiner Approbation trat er als Fachanwalt für Strafrecht, Familienrecht, Verkehrsrecht und bei Ordnungswidrigkeiten in Neonazikreisen wieder in Erscheinung. Seither vertritt der in der Hansestadt lebende Anwalt das Who-is-Who der Neonaziszene aus Mecklenburg-Vorpommern.  So Vertrat er u.a. Michael Grewe im „Pölchow-Prozess“ (AIB 91) *3

Wir sind auf den Verlauf des Prozess gespannt und ob auch dort der rechte Hintergrund von André M. ausgeblendet wird. Für uns ist klar, taten die unter dem Pseudonym  eines NS-Täters, von einem der auch ansonsten kein Geheimnis aus seiner rechten Ideologie macht, müssen in diesen Kontext eingeordnet werden und dürfen nicht als taten eines verrückten Einzeltäters entpolitisiert werden.

 

*1  http://www.ariva.de/rellingen_a122467

*2  http://bilder.bild.de/fotos-skaliert/brandstifter-40766526-hf-37619696/2,w=559,c=0.bild.jpg

*3  https://www.antifainfoblatt.de/artikel/rechtsweg-nicht-ausgeschlossen