Solidarität mit dem kurdischen Aufbruch in Rojava – Stoppt den IS! Im syrischen Bürgerkrieg tritt mit dem sogenannten IS („Islamischer Staat“) ein vergleichsweise neuer reaktionärer Akteur im Nahen Osten auf. Die Barbaren des Islamischen Staat installieren dort, wo sie an der Macht sind, ein Steinzeitrecht und versuchen einen homogenen Staat zu erschaffen. Sie vertreiben und massakrieren dafür alle, die ihnen im Weg stehen.
Ihr Hass richtet sich gegen alle Minderheiten in der Region: so griffen Schergen des IS im Sommer 2014 von Syrien aus Gebiete im Norden des Irak an, in denen sie sich unter anderem gegen die religiöse Minderheit der Eziden richteten. Erst der beherzte Einsatz von PKK-Verbänden, die mit den Einheiten ihrer Schwesterorganisation YPG den bedrohten Menschen zur Hilfe eilten, konnte den Vormarsch des IS stoppen und einen Rettungskorridor für Flüchtlinge erkämpfen.
Seit mehr als einem Monat attackiert der IS die kurdischen Gebiete im Norden Syriens, genannt Rojava, erbarmungslos. Mit im Irak erbeuteten modernen Waffensystemen erreichen die Angriffe, die schon den gesamten Bürgerkrieg andauerten, nun allerdings eine neue Dimension. Aktuell richtet der IS offenbar seine ganze Energie auf die Kantonsstadt Kobanê, einem von drei Teilen Rojavas; aber auch die Angriffe auf Gebiete im Norden des Irak nehmen wieder an Intensität zu, wo sich der Vernichtungswillen des IS abermals gegen Gebiete richtet, die von Eziden bewohnt werden.
Solidarität mit Rojava!
Diese Angriffe gefährden die Errungenschaften der kurdischen Bewegung in Rojava unmittelbar: Die während des Krieges in Syrien aufgebauten demokratischen Selbstverwaltungsstrukturen und die Fortschritte im Bereich der Befreiung der Frau sind den Mörderbanden der IS ein massiver Dorn im Auge
Dabei ist die kurdische Bewegung in Rojava ist nicht nur die einzige linke Kraft, sondern auch die einzige demokratische in der Region. In einer emanzipatorischen Revolution hat die kurdische Bewegung begonnen ihr Konzept eines multiethnisches, demokratischen Aufbauprojekt umzusetzen, im Kampf gegen den IS schützen sie religiöse Minderheiten.
Nein zu imperialistischen Einflussnahmen! Keine türkische Invasion in Rojava!
Die Politik der führenden NATO-Staaten — die gezielte Destabilisierung einer ganzen Region sowie die Aufheizung und Beteiligung am syrischen Bürgerkrieg mit dem Ziel, den syrischen Machthaber Assad zu stürzen — machten es erst möglich, dass sich die Mörderbande des IS zusammenrotten und vom Machtvakuum profitieren konnten.
Zudem überschneiden sich die Interessen des NATO-Mitglieds Türkei teilweise mit denen des IS. Einerseits geht von Rojava eine Strahlkraft auf die gesamte kurdische Befreiungsbewegung aus, die von der Türkei gefürchtet wird. Andererseits möchte die türkische Regierung ihren direkten Einflussbereich gerne weiter ausdehnen — dabei steht die kurdische Befreiungsbewegung in Rojava der Türkei buchstäblich im Weg. Gleichzeitig hat die Türkei immense Bedeutung für den IS: von dort erhält er logistische Unterstützung, kann Rekrutierungen vornehmen, hier erhalten verletzte Kämpfer medizinische Versorgung und politische Rückendeckung.
Daher findet nicht ohne Grund in den kurdischen Gebieten der Türkei und in einigen Großstädten eine massenhafte Mobilisierung der kurdischen Bewegung statt, welche sich allerdings mit massiver Staatsgewalt, Repression und einer staatlich organisierten Konterguerilla konfrontiert sieht. Mehr als 30 Demonstrierende sind mittlerweile bei den Protesten umgekommen, die vielerorts von Faschisten und IS-Sympathisanten unter den Augen der staatlichen „Sicherheitskräfte“ und durchaus auch mit scharfen Waffen angegriffen werden.
Weg mit dem PKK-Verbot! Grenzen auf für Flüchtende!
Selbst angesichts der aktuellen Entwicklungen hatte die Bundesanwaltsschaft hierzulande nichts besseres zu tun, als alte Feindbilder zu pflegen: Die Kriminalisierung und politische Repression gegen politisch aktive KurdInnen dauert weiter an. Weiterhin stärkt die BRD der Türkei den Rücken, führt die historische Waffenbrüderschaft weiter, lobt die Türkei als verlässlichen Partner und sieht auch über die eklatanten Menschenrechtsverletzungen und die unermessliche Repression des türkischen Staates hinweg.
Wir fordern die Aufhebung des PKK-Verbots! Denn die PKK verdeutlicht im aktuellen Konflikt, wofür sie steht: für einen demokratischen, emanzipatorischen und multiethnischen Aufbruch und ein wegweisendes Projekt für den Nahen Osten.
Denn wir wollen nicht hinnehmen, dass die BRD das Unterstützen des IS durch den türkischen Staat zumindest billigt und sich darüber hinaus noch an der Verfolgung und Kriminalisierung politisch aktiver Kurden beteiligt.
Außerdem fordern wir umfassenden humanitäre Hilfe für die Flüchtenden und deren Aufnahme auch in der BRD sowie die Öffnung der türkisch-syrischen Grenzen.
Die kurdische Bewegung darf nicht alleine stehen!
Es liegt an uns, das Schweigen zu brechen! Wir müssen im Rahmen unserer Möglichkeiten aktiv werden, müssen Öffentlichkeit schaffen und so versuchen die kurdische Bewegung zu unterstützen.
Lasst uns mit der Demonstration in Freiburg einen kleinen Schritt in eine richtige Richtung machen, denn der Kampf in Rojava und der emanzipatorische Aufbruch ist auch unser Kampf! Denn der gefährdeten Stellung von Rojava zum Trotz, kämpft die kurdische Befreiungsbewegung auch für andere Minderheiten, für einen emanzipatorischen Aufbruch im 21.Jahrhundert!
Solidarität mit dem Kurdischen Aufbruch in Rojava! Weg mit dem PKK-Verbot!
Hoch die internationale Solidarität!