x Der Termin am Mittwoch, 2.7.2014, 9.00 Uhr, Landgericht Karlsruhe wurde aufgehoben. Der Termin wurde verlegt und findet später statt
Berufungsverhandlung gegen den Versammlungsleiter der revolutionären 1.Maidemo am 1.5.2010 (!) in Karlsruhe wegen angeblichem Verstoß gegen das Versammlungsgesetz
Vorgeworfen wird ihm u.a. ein angeblicher Verstoß gegen
(rechtswidrige) Auflagen auf der Demonstration an der ca 600 bis 700 Menschen teilgenommen haben, und die Auflösung der Demonstration auf dem Marktplatz, nachdem
die Polizei die Demonstration von Anfang an für Außenstehende als "mobilen
Gefangenentransport" ausgestaltet hatte und die Mehrheit der Versammlungsteilnehmenden sich weigerte unter
diesen Bedingungen die Demonstration fortzuführen. Einige
GewerkschafterInnen mit jugendlichen Kindern hatten sich aufgrund
des völlig unbegründeten martialischen Auftreten der Polizei
bereits am Versammlungsort nicht an der Demonstration beteiligt, da sie in Sorge um ihre Kinder waren.
Landgericht Karlsruhe, Hans-Thoma-Straße 7, Saal 126, 1.OG