Achtung Termin am 2.7. wurde verlegt - findet nicht statt - solidarische Prozessbegleitung zu den Prozessen am 2.7. und 8.7

x   Der Termin am Mittwoch, 2.7.2014, 9.00 Uhr, Landgericht Karlsruhe wurde aufgehoben. Der Termin wurde verlegt und findet später statt

 

Berufungsverhandlung gegen den Versammlungsleiter der revolutionären 1.Maidemo am 1.5.2010 (!) in Karlsruhe wegen angeblichem Verstoß gegen das Versammlungsgesetz

Vorgeworfen wird ihm u.a. ein angeblicher Verstoß gegen (rechtswidrige) Auflagen auf der Demonstration an der ca 600 bis 700 Menschen teilgenommen haben, und die Auflösung der Demonstration auf dem Marktplatz, nachdem die Polizei die Demonstration von Anfang an für Außenstehende als "mobilen Gefangenentransport" ausgestaltet hatte und die Mehrheit der Versammlungsteilnehmenden sich weigerte unter diesen Bedingungen die Demonstration fortzuführen. Einige GewerkschafterInnen mit jugendlichen Kindern hatten sich aufgrund des völlig unbegründeten martialischen Auftreten der Polizei bereits am Versammlungsort nicht an der Demonstration beteiligt, da sie in Sorge um ihre Kinder waren.
Landgericht Karlsruhe, Hans-Thoma-Straße 7, Saal 126, 1.OG