Erneut wurde am Mittwoch vom Göppinger Amtsgericht ein Verfahren gegen einen Antifaschisten eingestellt. Es ging um einen Vorfall bei der Nazidemo 2013.
Ein 24-jähriger Student soll als Gegendemonstrant des Naziaufmarschs am 12. Oktober 2013 einen Polizisten geschlagen haben - vor dem Göppinger Amtsgericht wurde das Verfahren am Mittwoch gegen eine Geldbuße in Höhe von 200 Euro eingestellt. Dies hatte am Ende des kurzen Prozesses Oberamtsanwalt Martin Resnik als Vertreter der Staatsanwaltschaft gefordert. Auch die anderen Verfahren in Göppingen, bei denen Gegendemonstranten der Aufmärsche 2012 und 2013 vor Gericht standen, endeten bisher immer mit Freispruch oder Einstellung.
Dass er sich gegen seine Festnahme gewehrt und einen Polizisten auf den Unterarm geschlagen hatte, war unstrittig - auch, wenn der 24-jährige Student aus Baden sich zu dem Tatvorwurf nicht äußerte. Er bestritt ihn aber auch nicht, verlas lediglich eine einseitige Erklärung. "Opfer von Polizeigewalt werden mit schweren Vorwürfen kriminalisiert", sagte der Mann und fügte hinzu: "Hier soll versucht werden, einen Keil zwischen die Antifaschisten zu treiben." Deshalb folgerte er: "Betroffen bin heute nicht ich, gemeint sind wir alle." Im Gerichtssaal brandete Applaus unter den mehr als 15 Zuhörern auf - Richter Schwarz wartete ihn ab und wies dann darauf hin, dass im Saal Ruhe zu herrschen habe, ansonsten könne er auch räumen lassen.
"Ich habe Verständnis für Ihre Erklärung", meinte Anklagevertreter
Resnik zum Angeklagten - "es gibt aber gewisse Spielregeln". So müsse
die Polizei nun einmal den störungsfreien Ablauf einer angemeldeten
Demonstration garantieren. Und so gerate sie unweigerlich zwischen die
Fronten. Es sei aber bedauerlich, dass von den Gegendemonstranten die
Polizisten wegen ihres Jobs als Freunde der Nazis gesehen werden. Resnik
gestand dem Studenten und seinen Mitstreitern aber zu: "Ihr Protest ist
legitim, das ist gut so, macht weiter so."
Zug mit Neonazis blockiert
Was Resnik aber nicht guthieß, war, dass der 24-Jährige mit mehr als weiteren 100 Demonstranten auf die Bahngleise lief und in Höhe der Unterführung Metzgerstraße versuchte, einen ankommenden Zug mit Neonazis zu blockieren. Zwei Beamte der Bundespolizei waren als Zeugen geladen. Einer hatte den Studenten in Gewahrsam genommen, aber nicht gesehen, dass er seinen Kollegen am Arm getroffen hatte. Der betroffene Kollege sagte aber genau das aus, dramatisierte den Schlag aber auch nicht. Es sei geschehen, als er den jungen Mann habe abdrängen wollen und am Arm gepackt habe, nachdem dieser seinen Anweisungen nicht Folge geleistet habe. "Der Schlag wurde durch meine Jacke gedämpft, ich musste nicht zum Arzt", sagte der 36-Jährige aus Bayreuth aus.
Dann ging alles ganz schnell. Resnik schlug vor, das Verfahren gegen eine Geldbuße in Höhe von 200 Euro einzustellen. Alle Seiten willigten ein - das Geld geht an Amnesty International.