Greif ein! - Nazis und Rassist*innen keine Ruhe lassen! In den vergangenen Wochen konnten bereits Menschen durch Informationsveranstaltungen und Infostände auf die Situation im Harzkreis aufmerksam gemacht gemacht werden. Am 29. April folgten außerdem 60 Personen dem Aufruf junger Antifaschist*innen und gedachten erstmals öffentlich dem im Jahr 2000 von einem Neonazi erstochenen Helmut Sackers in Halberstadt. Bis heute ist er nicht offiziell als Todesopfer rechter Gewalt anerkannt worden.
Die NPD im Harzkreis hat mit ihrem Wahlkampf begonnen. Die Faschisten bewerben auf Flyern und im Internet ihre rassistischen Positionen und verbreiten ihre Hetze auch mit Plakaten, von denen jedoch ein Großteil bereits wieder entfernt werden konnte. Außerdem veröffentlichten die Neonazis um Stadtratskandidat Michael Grunzel einen Spendenaufruf. Um die weitere Durchführung des Wahlkampfs gewährleisten zu können wird nach Helfern gesucht und um Spenden gebeten, nachdem offenbar Autos von NPD-Anhängern beschädigt bzw. zerstört wurden. Eine Übersicht zu den Neonaziaktivitäten der letzten fünf Jahre ist auf der Kampagnenseite zu finden.
Am 14. Juni wird in Halberstadt eine Demonstration stattfinden. Der Aufruf ist hier einsehbar. Außerdem ist im Rahmen der Kampagne eine Broschüre mit Hintergrundinformationen erschienen, die neben dem Mobimaterial auch auf den Infoveranstaltungen erhältlich ist. Weitere Informationen sowie Zugtreffpunkte zur Demo im Juni werden auf eingreifen.tk veröffentlicht!
Informationen zur Kampagne: Für das Jahr 2014 stehen in Sachsen-Anhalt Kommunalwahlen an. Die NPD wird trotz massiver Probleme alles daran setzen, wieder in die lokalen Parlamente einzuziehen. Ihre Stimmen sammelt sie bereits jetzt mit widerlicher Hetze gegen geflüchtete Menschen. Durch direkte Aktionen in den vergangenen Jahren konnte in Halberstadt die Schließung eines lokalen Neonaziladens und später auch die Schließung der Landesgeschäftsstelle der NPD Sachsen-Anhalt aktiv unterstützt werden. Konzerte mit rechter Beteiligung bekamen verstärkt Gegenwind.
Doch auch 2014 wird es wieder Hunderte zu Nazi-Konzerten in den Harz ziehen und es werden wieder Übergriffe auf Menschen stattfinden. Trotz derzeitiger Schwäche lokaler Nazistrukturen – auf der Straße hat sich an der Grundstimmung gegen Flüchtlinge und Migrant*Innen im Harzkreis nichts geändert, während der Staat rassistische Flüchtlingspolitik im großen Stil betreibt. In Halberstadt ist die “Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber“ des Landes Sachsen-Anhalt ein Ausdruck dieser Politik. Neben einer ehemaligen NVA-Kaserne, welche kilometerweit außerhalb der Stadt liegt, werden geflüchtete Menschen bereits in einer Turnhalle zusammengepfercht.
Die Lebensverhältnisse der Flüchtlinge vor Ort sind mehr als prekär. Aufgrund eingeschränkter Grundrechte ist ein selbstbestimmtes Leben nicht möglich. Der Umgang mit Flüchtlingen zielt darauf ab, möglichst wenige aufzunehmen, möglichst viele abzuschieben und dem Rest das Leben so unangenehm wie möglich zu gestalten. Sie werden vorallem als Kostenfaktor wahrgenommen, während deutsche Konzerne weltweit an bewaffneten Konflikten und Kriegen gut verdienen.
Im Rahmen der Kampagne „Greif ein! Nazis und Rassist*Innen keine Ruhe lassen!” werden wir uns mit den Verhältnissen theoretisch auseinandersetzen, die diese Zustände überhaupt erst ermöglichen. Dabei wollen wir auch ganz praktisch den Verantwortlichen und Profiteur*Innen rassistischer Ausgrenzung und rechter Übergriffe klar vor Augen führen, dass sich ihr Handeln auch auf ihren eigenen Alltag auswirken kann. Durch eine Demonstration mit überregionaler Beteiligung wollen wir unsere Solidarität mit allen Menschen in der Provinz zum Ausdruck bringen, die sich selbstbestimmt gegen Naziterror und den rassistischen Status Quo organisieren.