[FR] Keine Lösung in Sicht für die Wagenburg

Erstveröffentlicht: 
19.04.2014

Gespräch ohne Ergebnisse.

Nichts Neues – so lässt sich das Ergebnis eines Gespräches zusammenfassen, das Vertreter von Stadtverwaltung und der Wagenburg "Sand im Getriebe" am Donnerstag geführt haben.

 

Das städtische Ordnungsamt hatte am Montag elf Wagen der Wagenburg beschlagnahmen lassen, die nahe des Konrad-Guenther-Parks im Stadtteil Waldsee standen. Nun bekräftigten von Seiten der Stadtverwaltung Bruno Gramich, Leiter des Liegenschaftsamtes, und Martin Schulz, stellvertretender Leiter des Ordnungsamtes, dass es eine sofortige Herausgabe nicht geben werde. Wenn sich die Lage nach sechs Monaten nicht verändert habe, würden die Wagen erneut beschlagnahmt, gegebenenfalls sogar verschrottet. "Wir hatten uns erhofft, mit der Verwaltungsspitze eine Lösung zu finden", zeigten sich Thomas Schwarz und Bernadette Lang von "Sand im Getriebe" enttäuscht. Sie möchten mit ihrer Wagenburg in die Nähe des Wiehre-Bahnhofs ziehen, hätten aber noch eine andere Wunschfläche – "aber die würden wir gerne der Verwaltungsspitze mitteilen". Die Verwaltung jedoch sieht sich nach eigenen Angaben an das Gemeinderatsvotum gebunden, lediglich drei Fläche für Wagenburgen in Freiburg zur Verfügung zu stellen, und die sind voll. Nun setzen die Wagenburgler auf den Kommunalwahlkampf, der eine politische Wende in dieser Sache bringen soll, sowie auf Protest: Für den heutigen Samstag haben sie eine Demonstration angekündigt, die um 16 Uhr am Konzerthaus starten soll.

Als "Affront" empfinden 14 Stadträtinnen und Stadträte die Beschlagnahme der Fahrzeuge. Die Räte hatten am 25. März einen interfraktionellen Antrag eingebracht, nach dem sich der Gemeinderat in der nächsten Sitzung am 13. Mai mit der Thematik befassen sollte. Dabei sei es nicht unwahrscheinlich, dass künftig eine Mehrheit für Zwischenlösungen zustande kommt, wodurch die politische Begründung für das bisherige Handeln der Verwaltung entfalle, heißt es in dem offenen Brief vom Karfreitag an Oberbürgermeister Dieter Salomon, der von den Stadträten Walter Krögner (SPD) und Nikolaus von Gayling (FDP), beide Mitglieder des "Runden Tischs Wagenplätze in Freiburg", vom Grünen Timothy Simms, Sebastian Müller (Junges Freiburg), Karin Seebacher (SPD), Michael Moos, Hendrijk Guzzoni, Lothar Schuchmann, Ulrike Schubert (Linke Liste), Irene Schubert (Unabhängige Frauen), Atai Keller, Michael Wiedemann (Kulturliste) sowie Monika Stein und Coinneach McCabe (GAF) unterzeichnet ist. Gefordert wird die Herausgabe der beschlagnahmten Fahrzeuge, in denen sich das Hab und Gut der jungen Menschen befinde.