Blicken wir auf das letzte Jahr zurück, dann wird schnell deutlich, dass auch in Sachsen-Anhalt fortschrittliche Strukturen verstärkt einer staatlichen Repression ausgesetzt sind. Im Zuge der Ermittlungen wegen Mitgliedschaft und Bildung einer kriminellen Vereinigung (§129) fanden u.a. in Magdeburg Hausdurchsuchungen statt, in der Altmark wurde massiv Druck auf Antimilitarist_innen ausgeübt und in Burg wurden antifaschistische Strukturen mit zahlreichen Verfahren, Überwachungsmaßnahmen, Hausdurchsuchungen und vielen weiteren Repressionsmaßnahmen kriminalisiert.
Angesichts der derzeitigen Krise
wird von Seiten des Staates mit aller Härte gegen entschlossenen Protest
und Widerstand vorgegangen und drakonische (Knast-) Strafen sollen
Einzelne einschüchtern und lähmen. Erst vor wenigen Tagen wurde erneut
ein Antifaschist zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, weil er sich
einem Naziaufmarsch in Magdeburg in den Weg stellte. Ein anderer sitzt
seit mehreren Monaten in der JVA Burg ein, weil er sich ebenfalls an den
Protesten gegen einen Großaufmarsch von über 1.000 Faschisten
beteiligte. Um der Entwicklung dieser voranschreitenden Repression
vorzubeugen, muss eine konsequente Solidarität mit allen betroffenen
fortschrittlichen Strukturen und Einzelpersonen Grundlage sein, was
bedeutet, dass vor allem die gefangenen Genoss_innen nicht allein
gelassen werden und unserer Unterstützung gewiss sein können.
Deshalb
rufen wir dazu auf, am Kampftag für die Freilassung aller politischen
Gefangenen zur Justizvollzugsanstalt (JVA) Burg zu kommen und deutlich
zu machen, dass wir uns nicht von der staatlichen Repression
einschüchtern und unsere Solidarität mit den politischen Gefangenen
praktisch werden zu lassen.
Kundgebung | Di, 18. März 2014 | 19 Uhr | JVA (Madel 100) | Burg
Infos zum 18.03.2014 in Burg und am 22.03.2014 in Berlin
Di, 18. März 2014 - Tag der politischen Gefangenen - Kundgebung um 19 Uhr vor der JVA in Burg (Sachsen-Anhalt)
Sa, 22. März 2014 - Aktionstag gegen Repression - Demonstration ab 16 Uhr am U-Bhf. Turmstraße in Berlin
