[HN] Infoveranstaltung zum RAZ Verfahren

18 Maerz 2014 Heilbronn

Der 18.März hat eine lange Tradition in der Geschichte der revolutionären ArbeiterInnenbewegung und des Widerstands gegen die bestehenden Verhältnisse. Am 18.März 1871 begann der Versuch der „Pariser Kommune“, eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung aufzubauen. Mit massiver Repression und Brutalität wurde dieser Versuch niedergeschlagen. 

 

Im Jahr 1923 erklärte die „Internationale Rote Hilfe“ den 18.März zum „Internationalen Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen“ und 1996 wurde dies durch die Gruppe „Libertad!“ und die „Rote Hilfe e.V.“ wieder aufgegriffen. Seitdem finden jedes Jahr überall in der BRD Aktionen und Veranstaltungen zum 18.März statt.


Es geht an diesem Tag darum, darauf aufmerksam zu machen, dass die Herrschenden auch heute noch mit aller Härte gegen diejenigen vorgehen, die sich als Linke engagieren und den Status quo in Frage stellen. Immer noch gehört dazu auch die Bedrohung durch Knast und die Inhaftierung politischer AktivistInnen.

 

Der Tag ist auch eine Möglichkeit, Solidarität zu zeigen, Erfahrungen auszutauschen und über Möglichkeiten zu diskutieren, wie wir die Repressionen des Staates beantworten können.
Deshalb organisieren wir in Heilbronn verschiedene Veranstaltungen zum 18.März 2014.

 

Am Mittwoch, den 22. Mai 2013 fanden in Stuttgart, Berlin und Magdeburg bundesweit 21 Hausdurchsuchung im Zuge der Ermittlungen wegen „Mitgliedschaft“ in und „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ (§129) bei neun Beschuldigten statt. Durchsucht wurden neben privaten Wohnräumen auch Arbeitsstellen und Vereinsräumlichkeiten. Den Beschuldigten wird laut Durchsuchungsbeschlüssen vorgeworfen eine Nachfolgeorganisation der militanten Gruppe die Revolutionären Aktionszellen gegründet zu haben und an der Untergrundzeitschrift „radikal“ mitgewirkt zu haben.

Die Akten, die mittlerweile 13 DVDs füllen, offenbaren umfangreichste technische, aber auch persönliche Überwachungen von Personen, Telefonen, Internetanschlüssen und Eingängen von Wohnungen, die belegen sollen, dass die Beschuldigten Teil der vermeintlich “kriminellen Vereinigung” sein sollen.

Oliver R., der sich in Folge der Verurteilung wegen der angeblichen Mitgliedschaft in der "militanten Gruppe" (mg) und eines Brandanschlages im offenen Vollzug befand, wurde im Rahmen der Durchsuchungen als Beschuldigter in den Geschlossenen Vollzug der JVA Tegel verschleppt. Diese Kriminalisierungsversuche reihen sich in eine lange Liste von Repressionsschlägen ein.

Das „Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen“ wird in der  Veranstaltung auf den aktuellen Stand der Ermittlungen, auf die Hintergründe der Kriminalisierung und den Kontext der Repression eingehen, sowie die Strukturen vorstellen, die kriminalisiert werden.

Donnerstag, 27. März 2014 19.30 Uhr | Soziales Zentrum Käthe Heilbronn: Infoveranstaltung zum RAZ Verfahren

 

www.heilbronn.rote-hilfe.de