[KA/BAD] Wirbel um Pläne für Nazi-Kundgebung in Kurstadt

Erstveröffentlicht: 
16.01.2013

Baden-Baden (hol) - Die Neonazi-Gruppierung "Karlsruher Netzwerk" plant am Donnerstag, 30. Januar, dem Jahrestag der Machtergreifung Adolf Hitlers vor 81 Jahren, eine Kundgebung auf dem Goetheplatz vor dem Theater. Zur "Mahnwache", heißt es in einer Meldung der Gruppierung, sollen sich insgesamt 88 Teilnehmer zwischen 19.33 und 19.45 Uhr dort versammeln.

 

Die Stadt-Pressestelle bestätigte gestern, eine Einzelperson habe vor einiger Zeit die Kundgebung angemeldet. Im Gespräch mit dem Veranstalter seien gestern zusammen mit der Polizei im Behördenzentrum Briegelacker die Rahmenbedingungen geklärt worden. "Die Prüfung der Rahmenbedingungen dauert an", sagte die zuständige Fachbereichsleiterin Uta Henke. Danach könne man entscheiden, welche Auflagen dem Veranstalter gemacht werden können.

 

Die FDP macht die geplante Kundgebung zum Thema einer Anfrage an OB Wolfgang Gerstner. Ortsvorsitzende Irene Ritter will dabei wissen, ob es Möglichkeiten gibt, die Kundgebung zu unterbinden. "Wir sind über die Veranstaltung nicht erfreut", ließ Gerstner gestern über die Pressestelle ausrichten. Wegen des Versammlungsrechts könne man die Kundgebung aber nicht einfach verbieten. "Als Stadtspitze würden wir eine Gegendemonstration sehr begrüßen", betonte der zuständige Dezernent Michael Geggus. "Es wäre schön, wenn Baden-Baden als weltoffene Stadt gegen die Nazis Flagge zeigen würde."

 

Dieser Wunsch wird wohl auch in Erfüllung gehen. Irene Ritter kündigte gestern an, "eine friedliche Gegendemonstration aller Bürger, Vereine und Institutionen" zu organisieren. Ebenso die örtliche Piratenpartei. Und auch SPD-Parteichef Werner Henn teilte mit: "Wenn das stattfindet, werden wir nicht tatenlos zusehen." Als Mitglied der Gewerkschaft Verdi wolle er am 30. Januar eine Versammlung auf der Fieserbrücke organisieren. "In Hör- und Sichtweite der Nazis ist eine große, bunte Gegenveranstaltung geplant." Der Verdi-Ortsverein lade alle zum Mitmachen ein, die schon immer gegen die braune Soße gekämpft hätten. Wer sich an der Organisation der Gegen-Demo beteiligen möchte, kann sich bei Werner Henn melden unter (07221) 92923002.