Mit gezogener Waffe und hohler Begründung - Prozeß gegen Neonazigegner in Mannheim. Antifaschisten wehren sich gegen Kriminalisierung

Erstveröffentlicht: 
11.12.2013

Von Markus Bernhardt
Am heutigen Mittwoch beginnt in Mannheim der Prozeß gegen drei Antifaschisten vor dem Amtsgericht der Stadt. Den Betroffenen wird seitens der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, an einer körperlichen Auseinandersetzung mit Neonazis beteiligt gewesen zu sein, zu der es im letzten Jahr am Rande eines Aufmarsches von NPD-Anhängern und militanten neofaschistischen »Kameradschaften« in Mannheim gekommen war.

 

Aufgrund dieser angeblichen Tatbeteiligung war es bereits am 8. Oktober diesen Jahres zu Hausdurchsuchungen gekommen, in deren Rahmen die eingesetzten Beamten alles andere als zimperlich vorgingen. So stürmten die Polizisten mit Hilfe eines Rammbocks und gezogenen Schußwaffen die Wohnungen der Antifaschisten. Diese wurden außerdem von der Polizei in Handschellen abgeführt, um eine erkennungsdienstliche Behandlung durchzuführen und DNA-Proben zu nehmen.

Die Unverhältnismäßigkeit der besagten polizeilichen Maßnahmen sei »nur noch durch eine völlig aus der Luft gegriffene Begründung« übertroffen worden, kritisieren unterdessen Mannheimer Antifaschisten, die auch zur Beobachtung des Prozesses aufrufen, in einer Erklärung. So habe »für einen ausreichenden Tatverdacht, der den schwerwiegenden Eingriff in die Privatsphäre der drei betroffenen Wohngemeinschaften rechtfertigen« sollte, ganz offenbar genügt, daß die drei Beschuldigten der Polizei als antifaschistische Aktivisten bekannt gewesen seien, monierten sie.

Das Vorgehen von Polizei und Justiz gegen die Mannheimer Antifaschisten ist hingegen kein Einzelfall, sondern würde sich vielmehr »in eine Vielzahl von Repressionsschlägen gegen linke Strukturen in Baden-Württemberg und in der BRD« einreihen. So verwiesen die Aktivisten gegenüber dieser Zeitung auf die Überwachung einer Kriegsgegnerin in Stuttgart. Sie hatte im Sommer diesen Jahres einen Peilsender an ihrem Fahrzeug entdeckte. Auch eine weitere Wohnungsdurchsuchung, die die Polizei am diesjährigen 3. Oktober, dem sogenannten »Tag der deutschen Einheit«, ebenfalls in Stuttgart durchführte und in Folge derer sie die betroffene Gewerkschaftssekretärin sogar in Unterbindungsgewahrsam nahm, stößt den Antifaschisten übel auf.

Daher rufen verschiedene linke Organisationen, darunter die »Antifaschistische Jugend Ludwigshafen/Mannheim« und die örtliche Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) für kommenden Sonnabend zu einer landesweiten Demonstration auf. Diese steht unter dem Motto »Unsere Solidarität gegen ihre Repression! Polizeiliche Unterdrückung und rassistische Ausgrenzung bekämpfen!« und beginnt um 13 Uhr am Mannheimer Hauptbahnhof.

Zur Beobachtung des Prozesses mobilisieren die Antifaschisten für den heutigen Mittwoch (11. Dezember, 12.30 Uhr) vor das Mannheimer Amtsgericht (Schloß-Westflügel, Bismarckstraße). Es muß damit gerechnet werden, daß sich örtliche Neonazis im Gerichtsgebäude aufhalten. So tritt eine Neofaschistin als Nebenklägerin gegen ihre Gegner auf und wird dabei, so Erkenntnisse der Antifa, von »einem bekannten Nazi-Anwalt« vertreten.


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