Am Samstag den 05. Oktober 2013 machten in der Heilbronner Innenstadt 15 Aktivistinnen und Aktivisten mit einer kleinen Spontankundgebung auf die aktuelle Kampagne "Naziterror und Rassismus bekämpfen! Verfassungsschutz auflösen!" aufmerksam. Mit Schildern, einem Transparent, einem Redebeitrag und Flyern der Kampagne wurden die Passantinnen und Passanten auf die überregionale Demonstration am 2. November 2013 in Heilbronn und die Demonstration am 16. November 2013 in Schwäbisch Hall hingewiesen.
Auch wenn die Situation aufgrund des strömenden Regens eher ungünstig war, gab es überwiegend positive Resonanz und einige Gespräche mit Interessierten.
Gemeinsam wollen wir in den nächsten Wochen versuchen, von antifaschistischer Seite in die gesellschaftliche Auseinandersetzung um die Morde des "Nationalsozialistischen Untergrunds" zu intervenieren.
Wir werden den auch in der sogenannten "Mitte der Gesellschaft" weit verbreiteten und institutionalisierten Rassismus als Nährboden und die militante Naziszene als Hintergrund des faschistischen Terrors benennen und die gerade in Baden- Württemberg brisanten Verstrickungen staatlicher Behörden mit rechter Bewegung und "NSU" thematisieren.
Durch den Tod des 21-jährigen Florian H., der Angaben zu einer militanten Nazigruppe in Baden- Württemberg mit dem Namen "Neoschutzstaffel" (NSS) gemacht hatte und selbst aus der rechten Szene in Heilbronn kam, nimmt die Diskussion um einen NSU- Untersuchungsausschuss im Land momentan wieder Fahrt an.
Ob im Bezug auf die bewaffneten "Spätzle- Kameraden" des NSU im Raum Ludwigsburg, die weiterhin ungeklärte Rolle des V- Mannes und KKK- Gründers Achim Schmid, die Kontakte von Tino Brandt in die Region oder die Anwesenheit von V- Männern am Tatort der Ermordung von Michele Kiesewetter 2007 - Eine konsequente und schonungslose Aufklärung über das faschistische Netzwerk um den "NSU" in Baden- Württemberg steht noch aus und scheint bisher auch nicht von der rot- grünen Landesregierung forciert zu werden.
Es ist deshalb wichtig, den Druck aufrechtzuerhalten und über verschiedene Spektren hinweg die Diskussion über wirkungsvolle Maßnahmen gegen Rassismus und die Naziszene zu führen.
In Heilbronn finden zu diesem Zweck u.a. Veranstaltungen mit Thomas Wüppesahl, dem Sprecher der "Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten", und mit dem Rechtsanwalt und Publizisten Dr. Rolf Gössner statt.
Naziterror und Rassismus bekämpfen!
Verfassungsschutz abschaffen!
Für einen aktiven Antifaschismus!
Kommt zu den Aktionen in Heilbronn und Schwäbisch Hall!
Weitere Informationen unter: www.nsu-demo.tk
