Am Dienstag, den 19.04.2016, fand vor dem Amtsgericht Hannover ein Prozess gegen einen linken Aktivisten statt, dem im Zuge der kurzzeitigen Besetzungen eines Hauses der Straße Im Moore, mehrere Straftaten angehängt werden sollten. Im Rahmen der Verhandlung, in dessen Verlauf der Angeschuldigte Aktivist zu einer nicht nachvollziehbar hohen Strafe verurteilt wurde, wurde ein solidarischer Prozessbeobachter von PolizeibeamtInnen, die zuvor als ZeugInnen im genannten Prozess aufgetreten sind, sich also nicht im Dienst befanden, angegriffen.
Der Betroffene verließ den Gerichtssaal vorzeitig und war auf dem Weg das Gericht zu verlassen. In einem leeren Gang, wurde er von mehreren, vorher als ZeugInnen geladenen PolizeibeamtInnen verfolgt und schließlich angegriffen. Durch einen direkten Schlag ins Gesicht ging der Betroffene im Gerichtsgang zu Boden. Als der Betroffene bereits am Boden lag, folgten weitere Schläge und Tritte. Die PolizeibeamtInnen der PI Mitte verhöhnten den Betroffenen mit Sprüchen wie „Einen haben wir schon, jetzt kommt der nächste“. Am Boden liegend, wurden dem Betroffenen Handschellen angelegt. Dies erfolgte so fest, dass der Betroffene Schürfwunden und Quetschungen davontrug.
Der Betroffene ließ sich anschließend die Verletzungen des Angriffs
ärztlich attestieren. Festgehalten wurden Prellungen des Jochbeines und
der Rippen, eine leichte Gehirnerschütterung, Quetschungen an den
Handgelenken sowie ein psychisches Trauma in Folge des willkürlichen
Gewaltakts seitens der Polizei.
Über die Motivation für diesen Übergriff kann nur spekuliert werden.
Zumindest wurde dem Betroffenen die ganze Zeit über nicht deutlich
gesagt, was der Grund für diese „Maßnahme“ sei. Die Pressesprecherin
der „Antifaschistischen Gruppe Hannover“ äußerte sich empört:: “Der
Betroffene wurde aus dem Nichts, Mitten im Gebäude des Amtsgericht mit
brutaler Gewalt von PolizeibeamtInnen der PI Mitte angegriffen, obwohl
diese nicht einmal im Dienst waren. Das zeigt erneut wie die Behörde
Polizei in Hannover und zum unzähligen Male die Polizeiinspektion Mitte
arbeitet und sich untereinander schützt. Bedrohen und Zuschlagen. Gerade
die PI Mitte ist seit Jahren für ihre Gewalttaten durch die dort
eingesetzten BeamtInnen bekannt.“
Beispiele gibt es zu genüge. So wurde bereits 2010 ein 20-jähriger
Student mit „libanesischem Familienhintergrund“ aus reiner Willkür von
BeamtInnen der PI-Mitte „verprügelt“. Die taz und weitere Medien
berichteten: http://www.taz.de/!5122471/
Doch auch schon 2008 sah die Polizeiwache in Hannovers Innenstadt sich
dem Vorwurf der "rassistischen Polizeigewalt" ausgesetzt. Immer wieder
tut sich die Polizeiinspektion Mitte mit besonders brutaler Gewalt und
gezielten Demütigungen hervor. Dies trifft im speziellen Migrant_innen.
Die Frage „Fahrstuhl oder Treppe?“ ist seit Jahren stadtbekannt. Auch
gibt es zahlreiche Berichte von sexualisierten Übergriffen auf der
Wache.
So oft gegen die BeamtInnen auch ermittelt wurde, es kam zu keiner
Verurteilung. Das zeigt somit nur zu deutlich, dass eine Anzeige gegen
die gewalttätigen BeamtInnen leider nie Konsequenzen nach sich ziehen.
Im Gegenteil, die Verfahren werden eingestellt und die Betroffenen
weiter drangsaliert und selbst mit Verfahren überzogen. Das zeigt auch
das erst kürzlich eingestellte Verfahren gegen einen Bundespolizisten
aus Hannover. Vor knapp einem Jahr hatten zwei Polizeibeamten
Strafanzeige gegen Torsten S. erstattet, weil er auf der Wache am
Hauptbahnhof mindestens einen Geflüchteten in Polizeigewahrsam
misshandelt haben soll.